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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMI2013-04-17 von BPD
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 18. April 2013 um 01:12 Uhr
Von:
An: "Dr. Peter Jedelsky - Leiter der Bürgerinformation" <peter.jedelsky@polizei.gv.at>
Cc: LPD-W-Ref-Buergerinformation@polizei.gv.at, Betreff: Aw: Ihre Eingabe

Sehr geehrter Herr Dr. Jedelsky,
zuerst mal vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zum Schreiben habe ich denoch folgende Anmerkung zu machen. Ich denke es ist ein unwürdiges Katz-und-Mausspiel das sowohl Ihre als auch meine Intelligenz beledigt.


Es ging niemals um die Polizeibeamten in Uniform, die sich vor dem Parlament bei der Datenaufnahmen völlig korrekt verhalten haben. Diese beiden Beamten möchte ich großes Lob für korrektes Verhalten aussprechen.

Es geht um drei Beamte der Bundespolizei die sich unmöglich verhalten haben. Die sind keine Berühmtheiten so dass man diese kennen müßte und ich lasse mir nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Typen einfach etwas befehlen.

Nun hat sowohl Herr Wolfgang Piniel als auch Herr Hubert Felber insoferne Gewalt gegen mich ausgeübt, in dem sie mich, ohne eine Legitimation vorzuweisen, gegen meinen Willen zwangen Besucherschlangen zu verlassen. Ich habe Herrn Piniel, mehrfach gebeten mir seine Legitimation zu zeigen und er hat das verweigert. Herr Piniel hat mich sogar mehrfach angefasst, so dass ich mich ernsthaft bedroht fühlte.
www.youtube.com/watch

Ich war am 26.10 dabei Berichte über den Staatsfeiertag zu verfassen um diese in einem Medium zu veröffentlichen. Die genannten Herren haben meine Pressearbeit gehörig vereitelt

Genau aus diesem Grund sind die uniformierten Polizeibeamten gekommen und haben unsere Daten aufgenommen, so war zumindest erreicht, dass der Vorfall dokumentiert wurde. Bei Herrn Piniel gestehe ich noch zu, dass es auf Grund einer Zettelabwurfaktion am17.10.2012 im Parlament zu einem temporären Hausverbot gekommen ist, dass per Bescheid zugestellt hätte werden müssen. Das ist aber bei mir im Gegensatz zu Herrn Szlezak nicht passiert.

Ganz anders verhält es sich bei Herrn Hubert Felber. Auch dieser Beamte war mir unbekannt und auch dieser Herr hat gegen mich Gewalt angewendet in dem er mich aus der Besucherschlange zur Hofburg rauszwang ohne sich zu legitimieren und irgend eine nachvollziehbare Begründung vorzuweisen. Ich habe und hatte noch nie ein Hausverbot in der Hofburg, nur dieser Felber saugte sich so etwas einfach aus den Fingern. Ich gehe davon aus, dass dies in Absprache mit Herrn Piniel passiert ist, die beiden Herren haben sich meiner Meinung nach offensichtlich darauf geeinigt, die Pressefreiheit zu unterdrücken.

Herr Felber hat noch dazu rotzfrech zynisch grinsend die Dienstnummer 4711 erfunden und meint sich damit über das Gesetz stellen zu können. Es steht ausser Zweifel, dass Herr Felber die Richtlinie zur Bekanntgabe der Dienstnummer kennt, daher ist es besonders übel wenn Herr Felber meint sich über das Gesetz stellen zu können indem er Absichtlich eine falsche Dienstnummer angab. Meiner Meinung nach hat Herr Felber offenbar in der Ausübung seines Dienstes gelogen.

Der dritte Beamte in Uniform, scheint auch der Meinung zu sein, eine Amtshandlung begleiten zu können ohne eine Dienstnummer auf Anfrage nennen zu müssen.

Das Verhalten dieser Herren mag ja vielleicht für einen totalitären Staat angehen, in Österreich würde ich davon ausgehen das Polizisten sich zu legitimieren und Ihr Vorghen nachweislich zu begründen haben so wie es gesetzlich geregelt ist.


Sie wollen mir doch bitte nicht ernsthaft weismachen, dass sich die Identität des Polizisten in Uniform, der am 26.10.2012 bei der Hofburg Dienst gemacht hat und vor laufender Kamera die Herausgabe seiner Dienstnummer verweigerte, nicht feststellen läßt. Es gibt Einsatzpläne und die Bilder haben ausreichende gute Qualität um die Personen eindeutig zu erkennen. Auch die Tonqualität ist gut genug um zu hören, dass mir Herr Felber allen Ernstes die Dientsnummer 4711 bekannt gab. Welche Information erwarten Sie sich den von Herrn Felber? Es ist ja alles mit Bild und Ton dokumentiert.

Sie können sich in diesem Artikel gerne überzeugen, dass Herr Felber genau das getan hat was ich beschrieben habe. Sollte seine Stellungnahme etwas anderes ergeben, dann ist das eine Lüge.

www.meinbezirk.at/wien-01-innere-stadt/chronik/manche-wiener-polizisten-stehen-ueber-dem-gesetz-d540530.html

Besonders schwerwiegend ist die Unterdrückung der Pressefreiheit die Herr Felber meiner Meinung nach vorgenommen hat. Ich war zu diesem Zeitpunkt Inhaber eines deutschen Presseausweises und das wußte Herr Piniel und Herr Felber, da ich beiden dieses Faktum mitgeteilt habe.

Beamte wie Herr Felber, Herr Piniel und "John Doe" sind meiner persönlichen Meinung nach eine Schande für die Polizei.

Beste Grüße

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