20 November 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeLinksGrundsätzliches zu Anzeigen
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

 

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Anzeige

 

 

Jede Person, die von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist dazu berechtigt, Anzeige zu erstatten.

 

Sie können primär bei jeder Polizeiinspektion, gegebenenfalls auch direkt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige erstatten.

 

Als Privatperson haben Sie das Recht, grundsätzlich aber nicht die Pflicht, Anzeige zu erstatten.

 

Die Erstattung einer Anzeige wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat sowie ein anschließendes Strafverfahren verursachen für Sie grundsätzlich keine Kosten.
Nur wenn durch eine wissentlich falsche Anzeige ein Strafverfahren veranlasst wurde, hat die anzeigende Person die Kosten dieses Verfahrens zu ersetzen.

 

Wenn Sie jemanden einer Straftat bezichtigen, obwohl Sie wissen, dass die Verdächtigung falsch ist, stellt dies eine Verleumdung nach § 297 StGB dar.
Sie würden in einem solchen Fall also eine Straftat begehen, die je nach Gewicht des falschen Vorwurfs mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht ist.

 

Eine einmal erstattete Anzeige kann nicht mehr zurückgezogen werden.
Nach der Strafprozessordnung sind sowohl Kriminalpolizei als auch Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden Verdacht einer Straftat aufzuklären.
Deswegen müssen nach jeder Anzeige, die nicht schon inhaltlich oder rechtlich kein strafbares Verhalten indiziert, grundsätzlich auch Ermittlungen durchgeführt werden.

Weitere Infos: Eine Ausnahme stellen die sogenannten Privatanklagedelikte und Ermächtigungsdelikte dar. Bei den Privatanklagedelikten, wie beispielsweise der Verletzung des Briefgeheimnisses, hat die Verfolgung der Straftat nur auf Verlangen der/des Verletzten zu erfolgen.

Diese/r muss hiezu bei Gericht eine Privatanklage einbringen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Sache grundsätzlich nicht.

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft können Ermächtigungsdelikte zwar verfolgen - die/der Berechtigte muss aber unverzüglich um Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht werden. Erteilt sie/er die Ermächtigung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Anfrage, gilt sie als verweigert.

Im Fall der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers beträgt die Frist zur Einholung der Ermächtigung 6 Wochen.

Ein Ermächtigungsdelikt ist beispielsweise die Entwendung.

 

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