23 July 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeLinksBriefgeheimnis Österreich
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Opens external link in new windowQuelle RIS 9 9 ObA 181/90:


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Abschließend ist noch zu bemerken, daß durch das Briefgeheimnis Absender und Adressat gegen die Öffnung eines verschlossenen Briefes durch Behörden (Artikel 8 Abs 2 MRK sowie Artikel 10 StGG) oder Dritte (§ 118 Abs 1 StGB) geschützt werden; das Briefgeheimnis hindert daher nicht den Adressaten des Briefes, diesen zu öffnen und Dritten zugänglich zu machen. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin handelt es sich daher bei dem von der Adressatin vorgelegten Brief der Klägerin keineswegs um ein in unzulässiger Weise beschafftes Beweismittel.

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