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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMJPilnaceks Qualtätsjustiz2014-05-01 an Pilnacek
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 01. Mai 2014 um 18:24 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Mag. Christian Pilnacek - Sektionschef Justizministerium" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Cc: "Dr. Werner Pleischl - Oberstaatsanwalt" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <Ministerbuero@bmj.gv.at>
Betreff: Ihre Antworten

Werter Mag. Pilnacek,

alles hat ein Ende, nur die Wurst die hat zwei. Ich habe die Nase von Ihrem Verhalten schön langsam ernsthaft voll und bei mir verdichtet sich meine rein persönliche Meinung, dass Sie nur ein intriganter Schwätzer sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir dabei helfen diesen Eindruck zu beseitigen. Sie sind immerhin hochrangiger Staatsdiener der von Steuergelder bezahlt wird und sollten sich daher auch entsprechend benehmen.

 

Sie wissen ganz genau dass die Justiz nach außen ein erbärmliches Bild abgibt und trotzdem schreiben Sie solchen hochglanzbroschüretauglichen Unsinn wie: "Justiz hat nach höchster Qualität zu streben, nichts desto trotz können auch Fehler geschehen, für deren Korrekturen die Rechtsmittelinstanzen zu sorgen haben." und wissen ganz genau, dass die Korrekturen nur sehr schlecht funktionieren, wenn überhaupt.

 

Es reicht ja schon, dass Oberstaatsanwälte wie Dr. Pleischl meinen, Sie wären ein Staat im Staat und machen was Sie wollen. Es gibt keine ordentliche Kontrollinstanz die die Qualität der Arbeit der Staatsanwälte prüft und vor allem prüft ob zumindest formale Schritte sauber abgewickelt werden ohne auf Inhalte ein zu gehen. Wie kann es sonst passieren, daß z.B. Staatsanwalt Mag. Petö einfach eine OGH-Entscheid unzulässigerweise heranzieht um eben genau nichts zu machen. Das stinkt zum Himmel.

 

Genauso stinkt es zum Himmel, dass Sie zwar behaupten, dass der Fall Stieger geprüft wurde und alles in Ordnung sei, sie sich aber über jedes Detail der Prüfung bedeckt halten. Es geht nicht mal um eine Entscheidung eines Gerichtes, sonder nur darum sauber nachvollziehbar zu dokumentieren wie es zu einer Meinungsbildung gekommen ist.


Sie sind ja offensichtlich entweder nicht in der Lage oder unwillig Ihr eigenes Schreiben so zu erläutern dass man es nachvollziehen kann.  Sie schrieben am 26.6.2013:  "Nach Durchsicht aller Unterlagen ........ Ing. Mayerhofer ........ rechtswirksam an die Gemeinde Rohrendorf abgetreten hat."   -  Sie schreiben zwar dass Sie diese Meinung haben, aber sie weigern sich nachvollziehbar darzustellen wie Sie zu dieser Meinung gekommen sind. Dass muss doch ganz einfach sein und könnte z.B. so ähnlich lauten:  " Aufgrund der Dokumente A, B und C ergibt sich ganz klar ....".     Bis heute fehlt allerdings eben die detaillierte Darstellung.

 

Welche Meinung haben Sie zum rechtlichen Zustand von Herrn Josef Holzinger aus Frankenburg? Bei der Verweigerung Herrn Holzinger zu seinem Recht kommen zu lassen gibt es heute in Österreich unbefangenes Gericht mehr. Sie wissen vermutlich besser was da noch alles passiert ist. Haben Sie dazu was zu sagen.

 

Wie ist es gekommen, dass der Skandal im Aussenministerium unter den Teppich gekehrt wurde. Die Vorgehensweise von Staatsanwalt Mag. Berger ist ein Skandal. Es ist natürlich schwierig wenn die Ex-Justizministerin Dr. Karl völlig ungeniert die Nationalräte im Parlament anlügt.

 

Was haben Sie zum Vorgehen von Gerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus zu sagen. So wie es aussieht hat Dr. Klaus einen befangenen Sachverständigen dazu gebracht ein günstiges Gutachte zu seinem Alkoholunfall zu verfassen.

 

Was haben Sie zu der Meinung von Mag. Prammer zu sagen?  "Machen Sie sich keine Sorgen Herr Lassy, die Strukturen funktionieren in Österreich noch ganz gut --- bis auf die Justiz!" - Zitat Mag. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates am 31.1.2011 in Ihrem Büro im Parlament.

 

Die Fragen könnten so weiter gegen, ich wäre aber schon zufrieden wenn Sie mal eine brauchbare nachvollziehbare Antwort auf die Fragen hinkriegen würden.

 

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU)

Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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