27 May 2017    
 
 
 
 
    2008 Urteil
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Funk2014-04-28 an StA
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Robert Funk                                                                                                                                                       
Steeg 62                                                                                                                                                             
4822 Bad Goisern

 

An die
Staatsanwaltschaft Wels                                                                                                                                
Maria Theresia Str.
4600 Wels                                                                                                                             Bad Goisern, 2014-04-28 

 

Betrifft: Anzeige wegen Begünstigung und Strafvereitelung im Amt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ergänzend zu meiner Anzeige gegen Dr. Kurt Waldhör, sowie Dr. Alfons Hassfurter wegen uneidlicher falscher Aussage, erstatte ich hiermit Anzeige gegen Richterin Mag. Susanne Lichtenegger, Richter Dr. Wolfgang Holzmannshofer,  Richter Dr. David Pesendorfer sowie Richterin Dr. Brigitta Hütter wegen des Verdachtes der Begünstigung und Amtsmissbrauch und begründe dies wie folgt.

Richterin Mag. Susanne Lichtenegger wird vor dem Verfahren BG Bad Ischl 12 C 135/08i in Kenntnis gesetzt, dass Dr. Kurt Waldhör Drohungen gegen mich ausstößt und auch genötigt hat. „Sie werden sich noch wundern was ich hier alles aussagen werde, weil sie mein Honorar nicht bezahlen wollen“.

Er implementiert hier ganz offen,“ Wenn er sein Honorar bekommt sagt er zu meinen Gunsten aus.“  Der Grund für seine Drohungen war nicht nur die offene Honorarforderung, sondern meine Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer bezüglich seiner Doppelvertretung und dem damit verbundenen Interessenskonflikt.

Die Richterin schenkt dieser Straftat nur soweit Beachtung, dass sie meint, er wäre ja trotzdem zur Wahrheit verpflichtet. Dabei übersieht sie, dass er von der Gegenseite als Zeuge geladen und nicht nur von mir, nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, sondern eben auch nicht von der Gegenseite, was nur möglich ist, wenn ein Mandatsverhältnis mit dieser besteht.  Obwohl hier eine strafbare Handlung durch Dr. Waldhör vorlag – Nötigung und Drohung - agiert sie nicht. Dies ist meiner Meinung nach Begünstigung. 

Mag. Lichtenegger verweigert mir einen Gutachter im o.a. Verfahren - obwohl dieser beantragt und bezahlt war und zunächst auch bewilligt - wodurch es mir nicht möglich ist, meine Investitionen gutachterlich nachzuweisen und begünstigt somit die Gegenseite  Dr. Hassfurter.  Das Gleiche gilt auch für den Lokaltermin der anberaumt wurde und dann plötzlich „kurzfristig nicht mehr nötig war“. Hier hätte ich die Möglichkeit vor Ort gehabt, Unterlagen einzubringen und durch den Lokalaugenschein meine Angaben zu beweisen. In ihrem Urteil heißt es dann, „Ich hätte es nicht der Mühe wert gefunden  Unterlagen beizubringen.“  Wenn mir die Möglichkeit nicht gegeben wird, was soll ich dann tun?

Mag. Lichtenegger  verwehrt mir mein Recht als Kläger, alle mir zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, um meine Sache zu beweisen. Sie urteilt entgegen gängiger Rechtsprechung wonach ich sehr wohl berechtigt bin als Unternehmer gewinnorientiert abzurechnen und das ist Rechtsbeugung. 

Dass meine Rechnungen nicht überhöht sondern im Gegenteil berechtigt sind, wird sogar im Berufungsurteil des OLG Linz im Verfahren Honorarnote 26Cg66/09y bestätigt, allerdings hätte es keinen Auftrag gegeben, was durch die Aussage von Dr. Waldhör im Verfahren  GZ 2CG 71/10h wiederlegt wurde.

Die Frau von Rechtsanwalt Dr. Kurt Waldhör, war die Sekretärin von Richterin Mag. Susanne Lichtenegger und dieser war mehrmals während der o.a. Verhandlung bei seiner Frau.  Was hat er dort während ihrer Arbeitszeit zu tun? Welchen Einfluss haben beide auf die Entscheidung der Richterin gehabt? Frau Waldhör ist kurze Zeit später in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden -  mit 53 Jahren. Weshalb?

Richter Dr. Holzmannshofer wird im Verfahren  LG Wels 26Cg66/09y mehrmals von Dr. Waldhör darauf hingewiesen, dass er keine Haftpflichtdeckung hätte, zu der er aber von Gesetz her § 21a RAO verpflichtet wäre.   Am Ende der letzten Verhandlung spricht Dr. Holzmannshofer - nachdem ich ihm den Kostenvoranschlag der Firma Kieninger vorgelegt habe und der meine Kosten in der Causa Benchea beweist - davon,  meiner Frau und mir Recht zu geben! Dr. Waldhör bleibt im Anschluss noch bei ihm stehen und spricht nochmals die fehlende Haftpflichtdeckung an.

Das Urteil fällt dann rechtswidrig dem Wunsch Dr. Waldhörs entsprechend aus und der eigentliche Grund geht auch aus der Urteilsbegründung hervor. „Die verbalen Entgleisungen des Dr. Waldhör sind durchaus verständlich, da es schließlich um seine Existenz geht“. Die Klagesumme von  € 12.000,00 kann hier nicht gemeint sein - als Existenzbedrohung - sondern meine Klage auf Schadensersatz von über € 300.000,00, da das Verfahren präjudiziell für die Schadenersatzklage sein würde.  Dr. Holzmannshofer begünstigt durch sein Urteil besseren Wissens die Gegenpartei massiv.  Er ignoriert völlig die Aussage von Dr. Hassfurter, die für den Rechtsanwalt Dr. Waldhör belastend war. Dies ist Begünstigung.

Richter Dr. Pesendorfer ignoriert im Verfahren LG Wels  GZ 2CG 71/10h rechtswidrig sämtliche Falschaussagen von Dr. Waldhör im Verfahren 26Cg66/09y, die ihm bekannt gegeben wurden und explizit aus den Akten hervorgehen, obwohl  er gegen Falschaussagen vorgehen müsste.

Dr. Kurt Waldhör sagt im Rahmen seiner Parteieinvernehmung  (siehe Verhandlungsprotokoll vom 05.07.2013, Seite 5) selbst aus, dass er sich den Pachtvertrag als Ganzes ansehen sollte, was eine klare Auftragserteilung war.

Dr. Kurt Waldhör gibt zu – was er in allen Verfahren zuvor immer bestritten und somit gelogen hat – dass er den Auftrag hatte, den Pachtvertrag als Ganzes zu prüfen.

Dr. Pesendorfer wird die offensichtlich strafbare Handlung von Dr. Kurt Waldhör vor der Verhandlung BG Bad Ischl 12 C 135/08i bekanntgegeben und vom Zeugen Dr. Mair bestätigt, trotzdem agiert er hier rechtswidrig nicht. Dem Richter hätte auffallen müssen, dass das „Herumdrucksen“ von Dr. Mair als Zeuge darauf zurückzuführen ist, dass er nicht gegen Dr. Waldhör so aussagen konnte wie er wollte, da er mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen musste.

Dr. Kurt Waldhör hat meinen Rechtsanwalt Dr. Lehner, der mich im Verfahren seiner Honorarnote LG Wels 26Cg66/09y vertreten hat, bei der Rechtsanwaltskammer angezeigt.


Dr. Pesendorfer urteilt rechtswidrig, dass es keinerlei Auftrag gegeben hat, obwohl dies sogar von der Gegenseite ausgesagt wurde. Dies ist Begünstigung


Obwohl Dr. Kurt Waldhör zugibt, dass er den Optionsvertrag im Auftrag und Sinn der Gegenpartei und zu deren Vorteil so abgefasst hat, dass der strittige § 6 zu Lasten seiner Mandanten Funk ausgelegt wird – im Verfahren Honorarnote behauptet er das Gegenteil und verrechnet € 4000,00 seinen Mandanten Funk - , ignoriert dies Dr. Pesendorfer rechtswidrig und dies ist Begünstigung.


Auch dem Vorwurf, dass Dr. Kurt Waldhör auch den Makler Scharf vertreten hat und somit ein gravierender Interessenskonflikt besteht, ging er nicht nach.


Wie schon im Verfahren LG Wels 2 Cg 71/10h weißt Dr. Kurt Waldhör darauf hin, dass er keine Haftpflichtdeckung hätte. Dies ist der eigentliche Grund für das von Dr. Pesendorfer gefällte Urteil und das ist ebenfalls Begünstigung.


Richterin Brigitte Hütter OLG Linz 3 R 31/14w urteilt rechtswidrig entgegen der dezidierten und protokollierten Aussage von Dr. Waldhör, er habe den Auftrag erhalten den gesamten Pachtvertrag zu prüfen. Sie gibt der Berufung nicht statt, da es keinen Prüfungsauftrag gegeben hätte, was nachgewiesener Maßen nicht stimmt. Dies ist Begünstigung.


Alle o.a.  Richter decken ganz offensichtlich die Handlungen des Rechtsanwalts Dr. Kurt Waldhör.


Es tut mir leid, aber alles in allem entsteht hier, nicht nur für mich als „Normalen Bürger“ der Eindruck,  dass die betreffenden Richter alles unternommen haben, um einem „Kollegen“ zu helfen, der keine Haftpflichtdeckung hat und dies ist Begünstigung .

 

Hochachtungsvoll

Robert Funk

 

 

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