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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20142014-07-02 an Kropiunig
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 02. Juli 2014 um 09:10 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: ursula.kropiunig@justiz.gv.at
Cc: "Mag. Elisabeth Zuschrott-Gretzmacher - Staatsanwältin" <elisabeth.zuschrott-gretzmacher@justiz.gv.at>, "Ingvild Moritsch" <ingvild.moritsch@gmail.com>, "Sebastian Kurz - Außenminister" <sebastian.kurz@bmeia.gv.at>, "Mag. Christian Pilnacek - Sektionschef Justizministerium" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Dr. Michael Spindelegger - Finanzminister" <michael.spindelegger@bmf.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Prokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Elisabeth Ellison-Kramer" <Elisabeth.ELLISON-KRAMER@bmeia.gv.at>, "Mag.a Barbara Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "Martin Weiss - Presseabteilung BMEIA" <martin.weiss@bmeia.gv.at>, "Peter Launsky-Tieffenthal" <Peter.LAUNSKY@bmeia.gv.at>, peter.lingens@profil.at, "Dr. Rainer - Herausgeber Profil" <christian.rainer@profil.at>, "Ulla Kramar-Schmid - Journalistin" <ulla.schmid@profil.at>, anneliese.rohrer@diepresse.com, "RA Dr. Alfred Noll" <Alfred.Noll@nollkeider.at>
Betreff: Aw: Antwort: Fw: 39 St 192/14h

Sehr geehrte Frau Dr. Kropiunig,
zuerst mal vielen Dank für Ihre Antwort. Ich lese eine mögliche Formulierungsschwäche meinerseits raus und bitte Sie höflichst folgende Zeilen zu lesen.


Ich bin davon ausgegangen, dass man sich mit dem Thema in seiner ganzen Komplexität auseinander setzt. Das scheint aber auf Grund von massivem Ressourcenmangel bei den Staatsawaltschaften vielleicht gar nicht möglich zu sein, ganz abgesehen davon, dass manchmal auch der Eindruck entsteht dass es Einflüsse gibt denen sich auch redliche Staatsanwälte nicht entziehen können. Meiner persönlichen Meinung nach war speziell das Gespann Pilnacek/Pleischl in den vergangenen Jahren massiv verantwortlich für den schlechten Ruf den die Richter und die Staatsanwälte heute zu tragen haben.


Ich versuche nochmals kurz zusammen zu fassen warum es zu dieser Anzeige kommt und generell gilt für alle genannten Personen die "Unschuldsvermutung" um den offiziellen Ansprüchen genüge zu tun. Die offizielle Unschuldsvermutung divergiert allerdings "maximalst" von meiner persönlichen Meinung.

  1. das Außenministerium wurde schon in den 90'ern unter dem Außenminister Dr. Schüssel mit einem elektronischen Akt-System ausgestattet (Vorläufer der heute von FABA-Soft eingesetzten ELAK-Systeme). Diese Systeme ermöglichen die Regelung des Zugriffs, digitale Signaturen, Amtssignaturen etc. etc.

  2. 2011 wurde auf Grund von massiven Beschwerden Österreichischer Bürger sichtbar, dass einige Mitarbeiter der österreichischen  Botschaft in Abu Dhabi offenbar seit vielen Jahren, meiner persönlichen Meinung nach gezielt, mit dem Betrüger Kawadri, ein Sanitärhändler der als Vertrauensanwalt empfohlen wurde, zusammen arbeiteten. Erst durch komplette Dokumentation des Skandals auf der Plattform der "Sauberen Hände" trennte man sich vom Sanitärhändler Kawadri, der auch Thema einer Besprechung im Nationalrat war. Ich kann auch hier beweisen, dass die damalige Justizministerin Dr. Karl den ganzen Nationalrat angelogen hat, oder von Dr. Spindelegger so mit falschen Informationen ausgestattet wurde, dass der Nationalrat nicht richtig informiert wurde, da Dr. Karl naiverweise den Missbrauch ihrer Person nicht bemerkte. Dr. Spindelegger ist meiner persönlichen Meinung nach einer der Haupttäter, da er offensichtlich aktiv den Skandal im BMEIA vertuschen ließ.
    www.saubere-haende.org/typo3/index.php; die komplette Dokumentation zum inzwischen in den VAE verurteilten Betrüger Kawadri
    www.saubere-haende.org/typo3/index.php; Debatte im Nationalrat, meiner Persönlichen Meinung nach hatte die Justizministerin Dr. Karl entweder gelogen, oder Sie war so naiv, hat die Inszenierung des damaligen Außenministers Dr. Spindelegger nicht bemerkt und hat sich zur Vertuschung des Skandals missbrauchen lassen.

  3. es gab eine Reihe von österreichischen Bürgern, die auf Grund gefälschter Dokumente mit dem Briefkopf der Botschaft, bzw. des Außenministerium zu massiven finanziellen Schaden kamen, oder noch schlimmer ins Gefängnis mussten. Das jüngste mir bekannte Opfer war Mag. Moritsch, die über Monate in den Vereinigten Arabischen Emiraten Unschuldig ins Gefängnis musste, da man sich seitens der österreichischen Botschaft und des Außenministeriums, insbesondere durch die Leiterin der Rechtsabteilung Mag. Ellison-Kramer, nicht veranlasst sah, diese Fälschungen zur Anzeige zu bringen. Mag. Ellison-Kramer ist für das Unrecht, dass man Mag. Moritsch angetan hat, persönlich auf Grund Ihrer Untätigkeit verantwortlich.

  4. wir schreiben nun 2014, in den Ministerien sind seit 2004 sündteure ELAK-Systeme im Einsatz ( ELAK-im-Bund ), eine Behördensignatur gehört inzwischen zum Alltag. 2004 war der Rollaut des ELAK-im-BUND, wir schreben 2014. Mag. Ellison-Kramer hat aus den Vorfällen von 2011 keine Rückschlüsse gezogen und versendet sogar persönlich offizielle Schreiben im Word-Format die für jede Mainiplation offen stehen. Obwohl Frau Mag. Ellison-Kramer um die kriminellen Vorgänge bestens Bescheid weiß hat Sie nichts unternommen um die Missstände abzustellen. Das ist meiner Meinung nach gröbster Amtsmissbrauch bzw. massive Verletzung der Dienstpflicht. Ich persönlich gehe davon aus, dass das sogar gewollt ist, ich habe nur den Grund noch nicht verstanden, aber dass ist nicht wichtig.

  5. da nun auch Außenminister Kurz seit einiger Zeit von der Angelegenheit informiert ist aber auch nicht die geringste Reaktion zeigt sehe ich mich leider gezwungen, auch den Herrn BM Kurz in einer weiteren Anzeige wegen des Verdachts der massiver Verletzung der Dienstpflicht anzuzeigen. Gegenstand dieser Anzeige wird auch Dr. Spindelegger sein, da es nicht vorstellbar ist, dass er Außenminister Kurz ohne Informationen in diese Falle laufen ließ.
    www.saubere-haende.org/typo3/index.php; Der Betrüger Kawadri so wie die unrühmliche üble Rolle des Außenministeriums unter der Führung des Ritters des heiligen Grabes zu Jerusalem, Dr. Michael Spindelegger in der deutschen Presse.

  6. Ich bitte darum Frau Mag. Moritsch als Zeugin und Opfer der jüngsten Verfehlungen der Organisation des BMEIA, die schon jahrelang nicht abgestellt werden, zu kontaktieren und zur Einvernahme zu bestellen.

Sehr geehrte Frau Mag. Zuschrott-Gretzmacher, sollte ich Ihnen Unrecht getan haben, dann bitte ich Sie gleich jetzt meine Entschuldigung anzunehmen, Frau Dr. Kropiunigs Worten vertraue ich, Sie dürften ein Opfer des miserabel ausgestatteten Systems sein.


@Pilnacek:
  ich sage nur "Qualitätsjustiz" und mir wird schlecht dabei mit welcher Chuzpe sie dass so frei behaupten. Ich denke es wird ernsthaft Zeit, dass Sie, die meiner persönlichen Meinung nach eine höchst intrigante Person sind, die eigentlich von diesem verantwortungsvollen Posten längst entfernt hätte werden müssen. Wagen Sie den Schritt zum Paulus und tun Sie endlich mal was Gutes. Sie sind der beste Beweis für die Worte der Nationalratspräsidentin Mag. Prammer:  "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut   -  bis auf die Justiz!"  30.01.2011 im Parlament.


@Peter Launsky-Tieffenthal:
Ich verstehe Ihre Erleichterung darüber, dass Sie damals nach unserem kurzen Kontakt die Schlangengrube BMEIA verlassen durften. Ich habe noch heute das Entsetzen in Ihren Augen vor mir als Ihnen klar wurde was da alles im BMEIA und der Botschaft in Abu Dhabi passiert ist. Ihnen hätte ich sogar zugetraut, dass Sie mit den Missständen aufgeräumt hätten, hätte man Sie mit entsprechender Kompetenz ausgestattet. Es waren leider ganz andere Kräfte am Werk die aus einem der renommiertesten Ministerium einen unerträglichen kriminellen Saustall gemacht haben. Mir dreht sich der Magen bei den Gedanken daran um.


@Peter Lingens: 
versuchen Sie mal raus zu finden, was das Profil zu diesem Skandal berichtete. Auch dazu hatte ich bestes authentisches Material bereit gestellt. Ich denke Sie verstehen, dass ich Ihrem Artikel im Profil nicht folgen kann. Das sind Reminiszenzen und hat mit dem aktuellen Zustand des profils, den Sie sicher gerne hätten, nichts zu tun.


@Anneliese Rohrer:
ich bedanke mich für die kurze Zeit in der ich Ihr Schüler sein durfte und hoffe Sie können ein bißchen Ihre Handschrift in meiner Tätigkeit erkennen. Ich muss allerdings auch zum Ausdruck bringen, dass ich von der österreichischen Presselandschaft nicht viel halte, da mutige Journalisten mit Zivilcourage fehlen. Der Vorwurf gilt aber nicht den Journalisten, da couragierte Journalisten in österreich auf Grund einer zu tiefst verlotterten Politiklandschaft um Ihre Existenz fürchten müssen. Es ist ja auch recht bezeichnend, wenn man im Concordia-Presse-Club ganz stolz darauf ist, dass Kronprinz Rudolf unter einem Pseudonym gegen den Kaiser geschrieben hat. Ich frage mich nur was ist seither passiert  -  Dr. Noll hat es in seiner Festrede bestens zum Ausdruck gebracht.
www.saubere-haende.org/typo3/index.php


@Rainer & Kramar Schmid:
  .....


Diese Schreiben wird auch mittels elektronischen Rechtsverkehr eingebracht um den offiziellen Anforderungen zu genügen.

Dokumentation:  www.saubere-haende.org/typo3/index.php


Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Horst Comte de Lascy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org

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