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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMI2011-02-17 an Faymann
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 17. Februar 2011 um 00:14 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: werner.faymann@bka.gv.at, josef.proell@bmf.gv.at, buero.berlakovich@lebensministerium.at, alois.stoeger@bmg.gv.at, minister.justiz@bmj.gv.at, doris.bures@bmvit.gv.at, norbert.darabos@bmlvs.gv.at, gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at, briefkasten@bmask.gv.at, reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at, claudia.schmied@bmukk.gv.at, michael.spindelegger@bmeia.gv.at, beatrix.karl@bmwf.gv.at, maria.fekter@bmi.gv.at, office@sosmitmensch.at
Betreff: Das ist nicht unser Gesetz -

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte MinisterInnen,

es ist unerträglich, dass gegen den Willen der Bevölkerung Gesetze beschlossen werden sollen, die kein "MENSCH" haben will.



Mit dem Gesetz bedienen Sie ausschließlich den durch Haider/Strache geschürten Neidkomplex.



Landauf und landab sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu massiven Verschlechterungen führen wird – nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich. Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.



"Menschen, die den Wirkungen der Überlieferung stark unterworfen sind, in denen die überlieferten Vorstellungen starke Gefühle auslösen, bei denen der wählende Verstand der Wirkung des Gefühles nur schwach entgegenzuarbeiten vermag, neigen zu nationaler Wertung.



Nüchterne Menschen dagegen, mit starkem Verstand und geringerem Gefühlsreichtum, freie Geister mit starkem Willen, von der Macht der Überlieferung sich zu befreien und selbständig den Weg sich zu wählen, haben für die nationale Wertung kein Verständnis."
- Otto Bauer / Sozialdemokrat 1907


Schade, dass wir keinen Schritt weiter sind, die Politik hat es in den vergangenen 100 Jahren nicht geschafft, dass alle Bürger einen gewissen Grundstock an Bildung erhalten. Damit würde man einer menschenfeinlichen Politik einen Riegel vorschieben, denn gebildete Menschen wissen, dass ein jeder eine Bereicherung sein kann.


Daher meine Frage an Sie: Wollen Sie sich wirklich später einmal dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket mitbeschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und Existenzen gefährdet? Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.


Deshalb möchte ich Sie dazu aufrufen, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.


Mit freundlichen Grüßen,
--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
-----------------------------------
Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU)
+43(699)1005 6327

Präsident -- www.saubere-haende.org

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