28 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMJPilnaceks Qualtätsjustiz2014-07-31 an Richtervereinigung
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 31. Juli 2014 um 21:11 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Mag. Werner ZINKL - Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter" <werner.zinkl@justiz.gv.at>, "Mag. Christian Haider - Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD" <christian.haider@justiz.gv.at>
Cc: sekretariat@richtervereinigung.at, "Mag. Christian Pilnacek - Sektionschef Justizministerium" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Generalprokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Dr. Eva Klaus - Abteilung Gewerberecht" <eva.klaus@noel.gv.at>, "Dr. Norbert Klaus - OGH-bestätigte Schande der Justiz - Gerichtspräsident LG Krems" <norbert.klaus@justiz.gv.at>, "Prof. Dr. Christian Reiter" <christian.reiter@gmsv.at>, "Mag. Karl Hallbauer - Magistratsdirektor Krems / Schwiegersohn von LH Dr. E. Pröll" <magdion@krems.gv.at>, "Mag. Viktor Eggert - Staatsanwalt" <viktor.eggert@justiz.gv.at>
Betreff: Offener Brief - VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH

 

Sehr geehrter Herr Präsident Mag. Zinkl und sehr geehrter Herr Vorsitzender Mag. Haider,
ihr offener Brief zeigt mir, dass es offensichtlich Parallelwelten geben muss denn in der Welt in der ich und die restlichen Österreicher leben sieht es ganz anders aus.
www.richtervereinigung.at/content/view/630/40/



Können Sie mir erklären wie die OGH-bestätigte Schande der Justiz, Präsident des Kremser Landesgerichts Dr. Norbert Klaus dieses Amt noch immer bekleiden kann? Dr. Klaus hat, wie Ihnen sicherlich bekannt, am 30.11.2012 einen Unfall mit Fahrerflucht verursacht, nach dem er eine Feier im neuen LG-Zentrum Korneuburg verlassen hat, bei dem er offenbar mit BM Dr Karl und LH Dr. Pröll zu viel getrunken hatte. Die gemessene Alkoholisierung von 1,8 Promille wurde durch ein äußerst fragwürdiges Gutachten, erstellt vom befangenen SV Univ. Prof. Dr. Christian Reiter, vom Kremser Magistratsleiter Mag. Hallbauer, seines Zeichen Schwiegersohn von LH Dr. Pröll und erster Magistratsleiter der erstmals einen Alkoholunfall persönlich bearbeitete, auf 1.08 Promille herabgesetzt. Die darauf folgende extrem milde Bestrafung forderte sogar den OGH heraus, dass Strafausmaß zu verdoppeln. Der OGH wusste damals noch nichts vom befangenen SV Dr. Reiter und hatte das Urteil auf Basis der 1,08 Promille gefällt.

 

Wären Sie so freundlich diesbezüglich Ihre Sichtweise dar zu legen, denn angesichts dieses Vorfalls wirkt ihr offener Brief total verfehlt wenn nicht sogar lächerlich  -  da jede Ernsthaftigkeit fehlt.

@Pilnacek:  Na Pilnacek, sie meiner persönlichen Meinung nach intrigantes Arschloch vom Dienst, wie lächerlich muss sich die Richterschaft denn noch machen bevor Sie mal was tun werden?  Wann wird Herr Franz Stieger aus Krems eine ernsthafte ausführliche Stellungnahme, wie zugesagt, zukommen lassen. Sie sind offenbar so feig etwas Greifbares von sich zu geben, denn dann würde wohl einiges aufbrechen.

 

@Pleischl:  siehe Pilnacek   -   sie haben ebenso wie der Pilnacek meiner Meinung nach den üblen Zustand der Justiz zu mit zu verantworten.

@BM Dr. Brandstetter  -  sehr geehrter Herr Bundesminister  -  wie lange wollen Sie denn noch bei dem Kasperltheater und der Selbstdemontage der Justiz zusehen. Sie wissen ja, dass selbst die Nationalratspräsidentin am 30.1.2011 im Parlament sagte: "Machen Sie sich keine Sorgen  -  die Strukturen funktionieren noch ganz gut   -   bis auf die Justiz!".  Wann werden Sie denn als verantwortlicher Bundesminister ihre Verantwortung war nehmen um die Justiz wieder in eine achtbare Institution zu verwandeln?

Dokumentation:  www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
+43 680 2260 712 - praesident@saubere-haende.org

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