26 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Szlezak2014-08-04 an VwGH
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

 

 

 

An den

Verwaltungsgerichtshof

Judenplatz 11

1014 Wien.

Einschreiben

 

 

Ansuchen um Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde beim VwGH über das Erkenntnis  des Verwaltungsgerichts Wien vom 11.6.2014

GZ VGW-031/951/2014 – 8

Zuvor: UVS-03/P/51/5655/2013

 

Wien 4.8.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe den oa.  Beschluss des Verwaltungsgerichts  Wien erhalten ( Anlage 1 ) und reiche nun fristgerecht den vorliegenden Antrag auf Verfahrenshilfe ein.

Gegen den oa.  Beschluß  kann ich laut Rechtsbelehrung eine Beschwerde beim VwGH einbringen. Dazu benötige ich die Unterschrift eines Rechtsanwalts.

 

Zudem ist die Materie sehr komplex, weshalb ich zur Formulierung meiner Beschwerde einen kompetenten Rechtsanwalt benötige.

 

Meine finanzielle Situation bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Ich möchte nun die Grundlinien meiner Beschwerde beim VwGH aufzeigen:

 

Durch die Arbeit des Korruptionsuntersuchungsausschusses im Parlament wurde das offensichtlich seit Jahrzehnten existierende politische Betrugssystem in Österreich entlarvt und erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

 

Dieselben Herrschaften bzw. Abgeordnete aller Fraktionen, deren Korruption durch die eigene Untersuchung offenkundig geworden ist, haben dann mithilfe von Geschäftsordnungstricks diese parlamentarische   Untersuchung  abgedreht, um zu verhindern, dass noch mehr kriminelle Machenschaften der Parteien öffentlich gemacht werden.

 

Dieser ganze Vorgang stellt eine Bankrotterklärung der österreichischen parlamentarischen Demokratie dar, die offensichtlich zu einem Selbstreinigungsprozess nicht in der Lage ist.

 

Deshalb waren bei diesem offensichtlichen Demokratienotstand verantwortungsvolle Aktivbürger genötigt,  bei Gefahr in Verzug diese korrupte politische Klasse darauf hinzuweisen, dass sie quasi in flagranti und zwar unisono bei kriminellen Machenschaften erwischt wurden, was das gesamte parlamentarische System  ad absurdum führt.

 

Der Gesetzgeber agiert de facto als kriminelle Organisation  und betrügt und verkauft Volk und Land.

 

Diese Form der Volksvertretung ist Volksbetrug der  übelsten Art und kommt einem Todesstoss der ganzen parlamentarischen Demokratie gleich und erfüllt den Tatbestand von Hochverrat, Volksbetrug und Landesverrat.

 

Die  Bürger haben zu Recht ihr Vertrauen in dieses System verloren.

 

In einer derartigen Situation muss es verantwortungsvollen Bürgern als gelindestes Mittel erlaubt sein,  auf diese kriminelle politische Kaste gerade im Parlament mithilfe bei  einer Lifeübertragung des ORF  hinzuweisen, um die ahnungslose Öffentlichkeit auf diesen Staats- Demokratiegefährdenden Missstand hinzuweisen, besonders weil die gesteuerten staatlichen Medien in diesem Bereich vollständig versagt haben, ihrer Kontroll- und Informationspflicht nachzukommen.

 

Die Aktion im Parlament war notwendig, um bei Gefahr in Verzug ein höherwertiges  Rechtsgut zu wahren. Es geht um nicht weniger als  um die Wiederherstellung der Rechtsstattlichkeit und der demokratischen Rechtsordnung in Österreich , um die  Beseitigung von Machtmissbrauch auf allen Ebenen und um die Aufdeckung einer volks- und  demokratiefeindlichen kriminellen Organisation innerhalb der österreichischen Parteien.

Es ging  um die Aufklärung der Öffentlichkeit durch diese Aktion, die im ORF  life übertragen wurde.

 

Die Strafbehörden wären gut beraten, gegen die Protagonisten dieses kriminellen Systems  vorzugehen und nicht gegen die Aufdecker dieser Verbrechen am österreichischen Volk.

 

Es geht um die Grundsatzfrage des Widerstandsrechts. Es muss vom VfGH geklärt werden, wie sich der Bürger zur Wehr setzen kann, wenn der Fall eintritt, dass alle verfassungsmäßigen Organe wie Regierung, Parlament und Behörden von einheimischen und zT.  ausländischen  Mächten korrumpiert sind und ein kriminelles und landesverräterisches Korruptionssystem heimlich  installiert bzw. etabliert worden ist.

 

Es hat sich in Österreich ein System etabliert, in dem Politiker, höchste Amtsträger und Spitzenbeamte aller Behörden von einem kriminellen Rotlichtmilieu bzw. im Auftrag ausländischer Konzerne, der internationalen Finanz- und Bankenmafia,   ausländischen Geheimdiensten bzw. supranationalen Wirtschaftsmächten wie der internationalen Finanzmafia erpresst werden, eine volksfeindliche Politik betreiben und umzusetzen. Und damit  zum überwiegenden  Teil ausländischen und kriminellen  Interessen dienen. Und dadurch die Bevölkerung verraten. 

 

Dabei verweisen wir auf die Regelung im deutschen Grundgesetze ( § 20 ), in dem im Falle der Aushebelung bzw.  Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat das Widerstandsrecht definiert ist.

 

Google:  http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

 

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Wortlaut[Bearbeiten]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Erläuterung zu den einzelnen Absätzen

Absatz 4[Bearbeiten]

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert.

Strittig ist, wann dieses Recht greift. Nach einer Meinung greift es bereits, noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Nach anderer Meinung greift dieses Recht aber nur, wenn die Verfassungsordnung bereits ausgehebelt wurde – somit bleibt selbst bei offensichtlichen Verstößen der Staatsorgane gegen die Verfassung nur der Weg über Wahlen, Abstimmungen und den Rechtsweg, solange dieser Weg noch besteht (so etwa BeckOK/Huster/Rux, Art. 20 Rn. 192).

Deutsche (nach Art. 116 GG), also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.

Im Hinblick auf das Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, müssen die Aktionen aber verhältnismäßig, also neben dem Verfolgen eines legitimen Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

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Es war also durchaus „ verhältnismäßig „  wenn ich eine Parlamentssitzung unterbrochen habe, weil gerade  durch die Beendigung des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses das Parlament sich als ausgeklügeltes Volksbetrugssystem, in dem alle Fraktionen nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien zum Schaden der Allgemeinheit und den Interessen des Volkes ihre kriminelle Rolle spielen, offenbart hat.

( Ausverkauf der Volksinteressen am Beispiel EMS, Ausverkauf von Volksvermögen durch kriminelle Privatisierungen, ( Österreichische Tabakwerke, Postsparkasse, BUWOG etc. , Kauf von Gesetzen zum Vorteil von  nationalen und internationalen Konzernen ( Telekom ) etc. ) Verstaatlichung von privaten Verlusten, Überwälzung der Risiken auf die Bevölkerung   ( HYPO ALPE  ADRIA )

 

Dies alles ist nur deshalb möglich, weil in Österreich ein absoluter Justiznotstand besteht.

 

Ganze Gerichtsstände, Staatsanwälte und Richter sind korrupt bzw. werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zur Korruption erpresst.  Komplett rechtswidrige Schandurteile werden von gerichtlichen Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof abgesegnet.

Anzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen diese korrupten Justizvertreter werden üblicherweise nahezu ohne Ermittlungen eingestellt und sind deshalb sinnlos.

 

Somit ist eine Reinigung der Korruption im Bereich von Politik,  Wirtschaft und Justiz nahezu unmöglich gemacht.

 

Man müsste einen  Teil der Protagonisten komplett austauschen bzw. sie müssten sich gegenseitig wegen traditionellen Amtmissbrauchs verhaften, was leider ein frommer Wunsch bleibt.

 

Das ist meiner  Erfahrung als Gründer, Funktionär und Sprecher des Vereins „ Opferoffensive „ aufgrund langjähriger Erfahrung und Betreuung zahlreícher Fälle.

 

Auf dese Tatsachen – absoluter Demokratie-, Rechst- und Justiznotstand hat unser Verein bzw. ich persönlich seit Jahren nachweislich sämtliche verantwortliche Amtsträger wie Bundespräsident, Bundeskanzler, zuständige Minister, Landeshauptleute, Parteichefs, Justizsprecher und Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen, sowie Spitzenbeamte sämtlicher zuständiger Behörden wie Justiz, Polizei,  Militär, Jugendamt etc. und Medienvertreter (ORF etc ) nachweislich hingewiesen und aufgefordert, Ihre Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen.

 

Beweis:

Zeugenliste:

 Laut Anlage

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Szlezak

 

Initiator der Aktivbürgeropposition,

Generalsekretär der Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur

Gründer, Vizepräsident und Sprecher des Opferschutzverein „ Opferoffensive „

Vizepräsident des Kulturvereins AVIDA

Gründer und Vizepräsident des Vereins „ Manhala „ – Friedenswerkstatt für Friede, Freude, Freiheit

und

Agent des Wandels für eine schönere  Welt und ein Leben in Freiheit und Wohlstand für alle.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

 

Anlage 1 Erkenntnis  des Verwaltungsgerichts Wien vom 11.6.2014

Anlage 2 Ausgefülltes Formblatt Antrag auf Verfahrenshilfe

Anlage 3: Liste von Zeugen,   Verfahren vor dem  Verwaltungsgericht Wien  GZ VGW-031/951/2014 – 8

Zuvor: UVS-03/P/51/5655/2013

 

 

Dr. Gabriele Moser, Die Grünen

Stefan Petzner, BZÖ

Berlakowitsch - Jennewein,  FPÖ

Dr. Walter Rosenkranz, FPÖ

Otto Pendl,   SPÖ

Werner Amon  MBA, ÖVP

Karlheinz Kopf, ÖVP

Dr. Martin Graf,  FPÖ

Dr. Johannes Jarolim, SPÖ

Karl Donabauer, ÖVP

Mag. Albert Steinhauser , Die Grünen

Peter Westenthaler, BZÖ

Heinz Christian Strache FPÖ

Dr. Josef Cap, SPÖ

Mag. Wilfried Stadler, BZÖ

Dr. Wolfgang Schüssel, ÖVP

Dr. Mag. Maria Teresia Fekter

Dr. Beatrix Karl ÖVP

Dr. Josef Pröll, ÖVP

Mag. Wilhelm  Molterer, ÖVP

Haubner, BZÖ

 

Alle 1010 Wien Parlament Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien

 

 

Um zu beweisen, dass durch die Untersuchungen  des parlamentarischen Untersuchungsausschusses    erwiesen war, dass Abgeordnete sämtlicher im Parlament vertretener Parteien in Korruption verstrickt sind ( zB. Telekom ) und in diesem Zusammenhang auch mehrere im Parlament vertretenen Parteien illegal finanzielle Zuwendungen erhalten haben.

 

Weitere zu landende Zeugen

 

Dr. Josef Moser, Präsident des Rechnungshofs

Dr. Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs

Dr. Gottfried Effler, ehemaliger Prüfer im Rechnungshof

Ladungsadresse: 

Rechnungshof 1030 Wien Dampfschiffgasse 2

 

Um zu beweisen, dass Organe des  Rechnungshofs  in mehreren Fällen Korruption ermöglicht bzw. begünstigt haben.

 

 

Weitere zu landende Zeugen

Mag. Karl-Heinz Grasser

Dr. Alfred Finz

 

Ladungsadresse: 

Bundesministerium für Finanzen 1010 Wien, Johannesgasse 5, 1010 Wien

 

Um zu beweisen, dass die Republik Österreich bei der Privatisierung von im Staatsbesitz befindlichen Firmen massiv geschädigt wurde. (Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften- „ BUWOG „ )

 

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Weitere zu landende Zeugen

Dr. Wolfgang Lederbauer (Präsident  SO – FOR – HUMANITY )

1010 Wien, Dominikanerbastei 6

http://so-for-humanity.com2000.at

 

Bernhard Haaser ( Präsident des Kinderschutzvereins LUKA )

pA.: Schüttaustrasse 1-39/19/7,  1220 Wien

http://lucakinderschutzverein.wordpress.com/

 

 

Ing. Bernhard Lassy, ( Präsident Saubere Hände )

1010 Wien Stock im Eisenplatz 2 / 1. Stock

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=6

 

um zu beweisen, dass in Österreich Korruption, Amtsmissbrauch und allgemeiner Machtmissbrauch in vielen Bereichen üblich ist.

 

 

 

 

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