25 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Lederbauer2014-08-12 an Adegbite-Lewy
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 13. August 2014 um 10:13 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Mag. Katharina Adegbite-Lewy - Richterin" <Katharina.adegbite-lewy@justiz.gv.at>
Cc: "Mag. Friedrich Forsthuber - Präsident des Landesgerichts für Strafsachen" <friedrich.forsthuber@justiz.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Christian Pilnacek" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Generalprokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Dr. Eva Klaus - Abteilung Gewerberecht" <eva.klaus@noel.gv.at>, "Dr. Norbert Klaus - OGH-bestätigte Schande der Justiz, erster amtlich anerkannter Nachrinker - Gerichtspräsident des LG Krems" <norbert.klaus@justiz.gv.at>
Betreff: Dokumentation Antrag Ablehnung der Richterin Mag. Adegbite-Lewy

Sehr geehrter Frau Mag. Adegbite-Lewy,

der unten beigefügte Ablehnungsantrag, der Ihre Befangenheit betrifft wirft einige Fragen auf die hoffentlich beantwortet werden können.

  • stimmt die Darstellung im Antrag?

  • falls die Darstellung stimmt, wie kommt es z.B. zu der genannten Aktennotiz, die laut diesem Antrag mit der Realität nichts zu tun hat?

  • weshalb haben Sie Zweifel an Dr. Lederbauers Verhandlungsfähigkeit? Wie begründen Sie die Ausgaben für das Gutachten des SV, dass die, für jedermann offensichtliche, Verhandlungsfähigkeit von Dr. Lederbauer bestätigt?

  • Ist Ihnen die massive Anzahl von Besachwalterungen bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass viele dieser Besachwalterungen der Geruch anhaftet, dass diese nur dazu angestrengt wurden, um Bürger mit "verdichtetem Rechtsbewusstsein" ruhig zu stellen?
    siehe :  www.saubere-haende.org/typo3/index.php

  • Ist Ihnen bekannt, das die APA ungefähr 2011 ein neues Krankheitsbild definiert hat, dessen Beschreibung sinngemäß so lautet: "Übertriebene  Querköpfigkeit gegen die Obrigkeit ist ein Anzeichen von Irrsinn!"  und deckt sich dass auch mit Ihrer Auffassung? Fühlen Sie sich durch Dr. Lederbauer gestört, der lediglich die peinlich genau Einhaltung der StPO enfordert?
    www.saubere-haende.org/typo3/index.php

  • Ist Ihnen bekannt, dass nach ausführlichem Aktenstudium dem ehemaligen RH-Präsidenten Dr. Fiedler der Vorwurf zu machen ist, dass er den BUWOG-Skandal maßgeblich mitgestaltet hat? Daraus läßt sich auch ohne Verschwörungstheorien ein massives Interesse an der Ruhigstellung von Dr. Lederbauer erkennen, da es für höchstrangige Politiker zu peinlichen Fragen kommen müßte.
    de.wikipedia.org/wiki/BUWOG

  • Ist Ihnen bekannt, das Dr. Lederbauer durch sogenanntes legislatives Unrecht ein massiver Schaden zugefügt wurde? Das Unrecht ist dokumentiert und wird totgeschwiegen. Der ICCPR wurde 1978 mit Vorbehalt im Parlament durch den Nationalrat ratifiziert und Dr. Lederbauer hat vor der UN-Menschenrechtskommission recht bekommen  -  nur in Österreich kann der damit zum "Salzamt" gehen, da niemand sonst zuständig ist.

  • Ist Ihnen die Aussensicht zur Österreichs Justiz bekannt, die sowohl durch die Feststellung der verstorbenen Mag. Prammer, 30.0.2011 im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut   -   bis auf die Justiz!"  -  sowie die Festestellungen beim Nachrichtenprotal Alpenparlament.tv festzumachen ist.

    "Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

    Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos."

@Pilnacek, meine Meinung zu Iher Person kennen Sie ja.  Wann treten Sie endlich den Beweis für die von Ihnen behauptete "Qualitätsjustiz" an. Wann wird Herr Stieger eine ausführliche Darstellung zum Meinungsfindungsprozess des BMJ in seiner Sache bekommen. Ich gehe persönlich davon aus, dass innerhalb des Jahres an Nachforschungen und vor allem mit der gegenüber Herrn Stieger kund gemachte Meinung in einem Gespräch, die aber nicht den geringsten Niederschlag in ihrem Schreiben gefunden hat, ziemlich klar wurde was geschehen ist  -  Ihr Schweigen ist daher als Vertuschungsaktion zu sehen, mir fällt dazu nichts anderes ein.

@Pleischl: Siehe Pilnacek, sie haben meiner Meinung nach sicher ähnlich viel wie Pilnacek zum verherrenden Ruf der Justiz beigetragen.

@BM Dr. Brandstetter:  Wie lange müssen die Kremser Bürger noch den ersten amtlich anerkannten Nachtrinker, die OGH-Bestätigte Schande der Justiz Dr. Norbert Klaus ertragen? Der Mann ist meiner persönlichen Meinung nach schwerst alkoholkrank und sollte Unterstützung erhalten, die es Ihm ermöglich sich mit der Behandlung seiner Krankheit auseinander zu setzen. Dass lässt sich allerdings kaum als aktiver LG-Präsident bewerkstelligen. Man zählt auf Sie dass Sie für das Ansehen der Justiz möglichst alles tun werden. Auch wenn es rechtlich kaum Möglichkeiten gibt findet sich vielleicht doch eine Möglichkeit in einem Gespräch. Ich gehe davon aus, dass Herr Dr. Klaus ihren Anregungen Gehör schenken würde.

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org


 

Transkription:

Hier ist die genaue Wiedergabe der handschriftlichen Aufzeichnungen ( Fehlende Beistriche wurden nicht ergänzt )

.

AV vom 7.3.2014

Festgehalten wird,dass der Verteidiger des Angeklagten telefonisch angab dass der Angeklagte dauernd bei ihm in der Kanzlei steht u. ihn  beschimpft u. bedroht. Er könne aufgrund der Anwaltsverschwiegenheit keine genaueren Angaben machen und ersucht mich auch dies nicht im Akt zu vermerken. Er sagt wörtlich dass er " Angst hat dass der Angeklagte ihn erschießt " wenn er seine sinnlosen Anträge nicht ausführt. Am 19.2. ruft der Verteidiger neuerlich an und erklärt im Zuge des Telefonats dass er fürchtet dass der Angeklagte uns alle umbringt. Er kann aber aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht keine näheren Angaben machen, eventuell wenn der SV an ihn herantreten würde.

1. Kopie dieses Aktenvermerks an SV Dr. Meszaros

2. Note an 1: Sie werden aufgefordert binnen 14 Tagen eine aktuellen Kontoauszug samt Sparbuchkopie vorzulegen. - RSS


 

 

 

 

 


Das Aktengutachten des Dr. Meszaros:


 

 

Einbau der Mitschriften in das Protokoll über die Haupterhandlung am 1.3.2011

mit Anmerkungen

Protokollrüge

Im folgenden wird das Protokoll der Verhandlung vom 1.3.2011 wiedergegeben. Es wurde auf Vollständigkeit und Richtigkeit  überprüft. Es stellte sich heraus, dass es nicht vollständig ist und  wesentliche Punkte nicht erwähnt wurden.

Aufgrund von Mitschriften des Angeklagten  und mehrerer bei der Verhandlung anwesender Zuhörer  wurden die fehlenden Passagen mit den dazu passenden Anmerkungen ( in kursiver Schrift) eingefügt.

Das vorliegende Dokument ist integrierender Teil der weiteren rechtlichen Schritte.

Hinterlegt am 13.04.2011 - 00:07

Zutreffendes bitte ankreuzen!

Aktenzeichen 61 Hv 138/06v

AV vom: 14. März 2011

Am heutigen Tag fertiggestellt.

Hauptverhandlung

Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien

Tag und Stunde des Beginns

der Hauptverhandlung: 1. März 2011 9.00 Uhr

Strafsache: gegen DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER

wegen §§ 159, 161, 146, 147, 153c StGB

A n w e s e n d e:

Vorsitzende(r): Mag. Katharina Lewy

Beisitzender Richter: -------

Schöffen: 1. Mag. Edda Böhm

2. Denise Fürst

Schriftführerin: VB. Elisabeth Dinhof

Dolmetscher: --------

Ankläger: StA Mag. Sophie Zaubzer-Pesendorfer

Privatbeteiligter:

Privatbeteiligtenvertreter: Mag. Gregor Rathkolb

Vollmacht vom

ausgewiesen zu

beruft sich auf die erteilte Bevollmächtigung

Angeklagter: DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER

Verteidiger: Mag. Alexander Tonkli für Dr. Christian Winternitz

Vollmacht vom

ausgewiesen zu

beruft sich auf die erteilte Bevollmächtigung

Die Schriftführerin ruft die Sache auf. Die Verhandlung ist öffentlich.

Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt über seine persönlichen Verhältnisse an:

Generalien Seite 21 in ON 3 des Aktes, überprüft und ergänzt;

Der (Die) Vorsitzende ermahnt den (die) Angeklagte(n) der vorzubringenden Anklage und dem Gang der Verhandlung zu folgen. Der (Die) Vorsitzende stellt fest, dass der (die) Schöffe(n) zu AZ beeidet worden ist (sind).

Der (Die) Vorsitzende nimmt die Beeidigung des (der)Schöffen Mag. Edda Böhm und Denise Fürst vor.

Die Zeugen und Sachverständigen werden aufgerufen, soweit sie nicht erst für einen späteren Zeitpunkt vorgeladen worden sind. Der (Die) Vorsitzende teilt ihnen mit, wo sie sich bis zu ihrer Vernehmung aufhalten können und zu welchem Zeitpunkt sie sich für die Vernehmung bereitzuhalten haben.

Der (Die) Vorsitzende trägt der (dem) (den) Privatbeteiligten auf, sich aus dem Verhandlungssal zu entfernen und stellt ihr (ihm) (ihnen) frei, sich bei der Verhandlung vertreten zu lassen.

Um Verabredungen oder Besprechungen der Zeugen zu verhindern, ordnet der (die) Vorsitzende an, Der (Die) Vorsitzende erinnert den (die) Sachverständigen an den von ihm (ihnen) abgelegten Eid und verfügt, dass der (die) Sachverständigen während der Vernehmung des (der) Angeklagten und des (der) Zeugen im Gerichtssaal bleibe(n).

Anmerkung:

Es war der Sachverständige Dr. Geringer nicht anwesend.

Von den vorgeladenen Personen sind ausgeblieben:

Der Gerichtshof verfügt – entscheidet – verurteilt gemäß §242 StPO, 

Der Ankläger trägt die Anklagepunkte samt Begründung vor.

Anmerkung:

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten nach wie vor das Delikt des schweren Betrugs  vor.

Es ist bemerkenswert und unverständlich , dass der Ankläger bei seiner Anklage bleibt, obwohl den  Anklagepunkten durch meine umfangreiche Schriftsätze deutlich entgegengetreten und vor allem massive Kritik am Gutachten vorgebracht wurde. Diese Dokumente hätten der Staatsanwaltschaft bekannt sein und zu Änderungen in der Anklage führen müssen.

Staatsanwältin: Das Beweisverfahren wird ergeben, dass es genauso war, wie es in der Anklageschrift festgelegt ist.

Hierauf vergewissert sich der (die) Vorsitzende, dass der (die) Angeklagte(n) von Gegenstand und Umfang der Anklage ausreichend in Kenntnis gesetzt ist (sind).

Der Verteidiger erwidert auf den Vortrag der Anklage.

Anmerkung:

Bemerkenswert ist, dass die genaue Darlegung des Verteidigers im Protokoll nicht aufscheint.

Die sinngemäße Wiedergabe seiner  Äußerungen lautet:

" ...Dr. Lederbauer bekennt sich nicht schuldig.  Wir beweisen genau das Gegenteil dessen, was in der Anklageschrift angeführt ist. Bei dieser Haltung bleiben wir auch..."

Der Verteidiger repliziert, dass sich sein Mandant nicht schuldig bekennen wird.

Der (Die) Vorsitzende belehrt den (die) Angeklagte(n), dass er (sie) berechtigt sei(en), der Anklage eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes entgegenzustellen und nach Anführung jedes einzelnen Beweismittels Bemerkungen darüber vorzubringen.

Anmerkung:

Eine solche zusammenfassende Erklärung des Sachverhalts war vorbereitet. Der Angeklagte hatte die Absicht, diese Erklärung des Sachverhalts sowie zahlreiche Beweisanträge  mündlich vorzutragen. Durch die Unterbrechung der Verhandlung durch die Vorsitzende war dies nicht möglich.

 

Der Angeklagte DI Dr. Wolfgang LEDERBAUER gibt an:  Ich bekenne mich nicht schuldig.

Vorsitzende: Was schreiben Sie denn da die ganze Zeit mit?

Angeklagter: Das ist mein Recht.

Vorsitzende: Warum schreiben Sie das mit?

Angeklagter: Um zu dokumentieren wie die Hauptverhandlung abläuft.

Anmerkung:

Es ist bemerkenswert, dass dieser Dialog im Protokoll sehr genau wiedergegeben wurde. Demgegenüber wurden sehr wichtige Bemerkungen der Vorsitzenden nicht wiedergegeben.

Vorsitzende: Es sind einige sehr umfangreiche Eingaben von Ihnen.

Anmerkung:

Die Vorsitzende hat sich zu diesem Punkt viel umfangreicher geäußert.

Sinngemäße Wiedergabe ihrer Äußerungen:

" ...Bevor wir uns  mit Details beschäftigen, halte ich fest, dass sehr umfangreiche Eingaben von Ihnen vorliegen. Ich habe mir diese sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen da einiges vorhalten und möchte wissen, was sie zu diesen Unterlagen sagen.

Sie schreiben an die Bundespolizei Wien, dass es beim Projekt ECOWALL größte Schwierigkeiten gab. Sie verweisen auf die skandalösen Ereignisse im Rechnungshof bis zur Disziplinaroberkommission. Zum Besseren Verständnis für ihre Eingaben, was können sie dazu sagen? .."

Aus diesen Worten er Vorsitzenden ist zu erkennen, dass sie tatsächlich meine zahlreichen Eingaben gelesen und die Brisanz des Falles erkannt hat. Ich merke an, dass ich am Ende der Hauptverhandlung eine 33 Seiten umfassende Erklärung des Sachverhalts  und Beweisanträge überreicht habe. In dieser Dokumentation wurden die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die relevante Judikatur  und die relevante Literatur berücksichtigt. Ich war mir angesichts der Brisanz dieses Falles bewusst, wie wichtig es ist, dass umfassende Erklärung des Sachverhalts  und die Beweisanträge an bestimmte genau definierte Formen und Inhalte gebunden sind. Werden diese in der Hauptverhandlung nicht beachtet, besteht in der Instanz bekanntlich  keine Chance auf Erfolg.

Ich habe mich also schon am Beginn der Verhandlung ganz genau an die Bestimmungen der Strafprozessordnung gehalten.

Umso bemerkenswerter ist die Entscheidung des Senats, meine Verhandlungsfähigkeit durch ein Psychiatrisches Gutachten beurteilen zu lassen. Näheres weiter unten.

 

Über Vorhalt der Seite 135 in ON 4 des Aktes: Diese Vorwürfe ziehen sich durch sämtliche Ihrer Eingaben. Was können Sie dazu sagen? Was hat das zu bedeuten?

Angeklagter: Ich erzähle Ihnen das gerne.

Vorsitzende: Was hat der Rechnungshof damit zu tun?

Angeklagter: Man muss das eben überblicken und wenn man das nicht tut, kann man das nicht überblicken.

Anmerkung:

Ich habe gesagt, dass man  die schwersten Vorwürfe gegen mich nicht überblicken kann, wenn man nicht die Gesamtübersicht hat. Es ist für mich völlig unverständlich, dass im Protokoll Details wie zB.

Vorsitzende: " ...Was schreiben Sie denn da die ganze Zeit mit?.."

Angeklagter: " ... Das ist mein Recht...."

Vorsitzende: " ...Warum schreiben Sie das mit?..."

Angeklagter: " ...Um zu dokumentieren wie die Hauptverhandlung abläuft. ..."

( Vgl oben )

anführt, aber wesentliche Aussagen von mir bzgl der notwendigen Gesamtübersicht verschweigt.

Die Sache ist extrem komplex. Ich habe eine Erfindung gemacht im Jahr 1985 aus Altstoffen eine begrünte Lärmschutzwand zu machen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie nur das Wesentliche hören wollen, ich habe aber einen Schriftsatz den ich Ihnen gerne übergebe, wo alle Details drinnen stehen.

Ich hab diese Innovation schriftlich gemeldet beim Rechnungshof und im Jahr 1989 hat meine erste Ehefrau eine Scheidung gefordert. Ich habe dann die Patente, die meine Frau als Treuhänderin hielt, das wusste der Rechnungshof, übernommen und auch als Eigentümer die Firma, die ihr damals noch zu 100% ihr gehört hat, E-Kontrakt hieß sie damals. Ich war in einer schwierigen Situation und hab das dem Rechnungshof gemeldet und der Rechnungshof hat das zur Kenntnis genommen. Mein damaliger Gesprächspartner war Dr. Weber, der spätere Präsident des europäischen Rechnungshofs. Es kam dann zur Scheidung, ich habe das übernommen. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch Patente erteilt für das Projekt begrünte Lärmschutzwand Ecowall und später auch Patente für eine Reifenbearbeitungsmaschine für dieses Projekt. Wir haben die Firma E-Kontrakt, das war also die erste Firma die hier tätig war hat einige Demonstrationsprojekte in Österreich gemacht durch öffentliche Auftraggeber und wir haben im Juni 1994 aus dem Staat Kalifornien über 75.000 US-Dollar bekommen. Ich habe auch das natürlich dem Rechnungshof gemeldet und dann passiert etwas sehr dramatisches. Mein damaliger Geschäftsführer, ich war ja nur der Eigentümer des Unternehmens, der Herr Lexen ist ins Parlament gegangen Anfang August 1994 und hat den Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofs-Ausschusses der damals gerade Straßenbauprojekte untersucht hatte, darauf hingewiesen, dass es zu einer unglaublichen Verschwendung und Verschleuderung öffentlicher Gelder im Bereich des Lärmschutzes gibt, und dass es unglaubliche Schwierigkeiten gibt bei Innovationen letztlich wenn sie von kleinen Teams und Erfindern kommen. Das haben wir in einem Akt, im so genannten grünen Akt genau dokumentiert. Bemerkenswerter Weise war bei diesem Gespräch auch ein Journalist dabei, ein Journalist von Profil, der wurde nicht vorgestellt. Der Herr Lexen hat das erzählt was zu sagen ist. Ich hab dann ein Fax von Profil bekommen in dem festgestellt wurde, die Akten können jederzeit vorgelegt werden, in dem ich gefragt wurde, wir haben festgestellt Sie sind der Eigentümer der Firma E-Kontrakt, haben Sie das dem Rechnungshof gemeldet. Meine Antwort per Fax war blitzartig, selbstverständlich habe ich das gemeldet, der Rechnungshof ist vorinformiert. In diesem Telefoninterview habe ich verschiedene andere Details bekannt gegeben über das Projekt. Einige Tage später erschien ein Profil-Artikel und weitere Medienberichte und dann, am 30. August 1994 hat der Dr. Fiedler, der frühere Präsident des Rechnungshofs die vorläufige Suspendierung ausgesprochen und behauptet, es muss jetzt Untersuchungen geben.

 

Vorsitzende: Also Sie sind vorläufig suspendiert worden?

Anmerkung:

Ich habe erwähnt, dass ich der Vorsitzenden sehr dankbar bin, dass ich die Gelegenheit habe, das alles im Detail vorzutragen.

Diese Passage fehlt im Protokoll, das ansonsten den Verhandlungsverlauf sehr genau wiedergibt.

Die Vorsitzende hat mir also damals die Gelegenheit gegeben, meine Darstellung so wiederzugegeben, wie es in der Strafprozessordnung festgelegt ist.

Ich schilderte also die wesentlichen Geschehnisse Mitte 1994, die zum Verständnis der Zusammenhänge und der späterem Ereignisse unbedingt notwendig waren.

Angeklagter: Ja, am 30. August, am 30. August 1994 wurde ich von Dr. Fiedler vorläufig suspendiert. Ich merke an, dass er selbstverständlich voll informiert war über meine Nebenbeschäftigung. Er hat zwei Jahre vorher mich auch nicht angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tätigkeit im Rahmen der Nebenbeschäftigung.

Anmerkung:

Es sollte heißen,

... Er hat zwei Jahre vorher mich auch „noch" angerufen als ich das wieder gemeldet habe meine Tätigkeit im Rahmen der Nebenbeschäftigung.

Rahmen der Nebenbeschäftigung....

Man kann ins Casino gehen, oder ein Patent verwerten. Das war die Äußerung des Dr. Fiedler. Interessanter Weise ist dann einen Tag später, am 1. September 1994 ein weiterer Brief des Dr. Fiedler an mich gekommen, in dem er ein so genanntes Dienstrechtsmandat erteilte und mir die Nebenbeschäftigung verboten hat. Der Ablauf ist so wichtig, denn am 30. August wo ich vorläufig suspendiert wurde wegen des so genannten Verdachts auf Dienstpflichtverletzungen und einen Tag später erst kam das Verbot der Nebenbeschäftigung.

Anmerkung:

Es fehlt hier mein Hinweis „ Nicht umgekehrt"

Der zeitliche Ablauf ist deshalb so wichtig, weil eine vorläufige Suspendierung nie möglich gewesen wäre, wenn mir zuerst die Nebenbeschäftigung verboten worden wäre. In diesem Fall hätte der Rechnungshof klar zu erkennen gegeben, dass er über die Nebenbeschäftigung informiert war.

In meine Schriftsätzen habe ich auf diese Problematik genau hingewiesen. Übrigens wurde mein Vorstellung ( eine Art Berufung )  gegen diese Dienstrechtsmandat dann vom Rechnungshof acht Jahre lang nicht behandelt. Wäre dies erfolgt, wäre im Disziplinarverfahren sofort klar geworden, dass ich die Nebenbeschäftigung (mehrmals ) schriftlich gemeldet hatte. In diesme Fall hätte es nie zu einer Suspendierung und  Entlassung kommen können.

Mit diesen Ausführungen, die dem Gericht seit langem bekannt sind, wird deutlich, warum ich die gesamten Vorgänge als skandalös bezeichnet habe.

Vorsitzende: Sie sind deswegen suspendiert worden, weil Ihnen vorgeworfen wurde, dass Sie verbotene Nebenbeschäftigungen machen?

Angeklagter: Wir sind bei der vorläufigen Suspendierung, das war damals Gegenstand Verdacht auf Dienstrechtsverletzung. Es konnte nie von einem Verdacht gesprochen werden, halb Österreich hat gewusst was ich tue und viele haben sich gewundert, manchmal wurde ich belächelt, aber dann im Juni 1994 habe ich den Preis von Kalifornien bekommen. Das ist erst der erste Punkt.

Vorsitzende: Seit 1994 arbeiten Sie nicht mehr beim Rechnungshof?

Angeklagter: Nein, das ging weiter. Das war eine vorläufige Suspendierung. Dann, wie das Beamtendienstrechtsgesetz das vorsieht, dann wurde das an die Disziplinarkommission am Rechnungshof weitergeleitet. Der Vorsitzende damals war der Dr. Finz, späterer Staatssekretär im Finanzministerium und dieser Mann hat zunächst gesagt, aufgrund der bisherigen Unterlagen können wir Dr. Lederbauer nicht endgültig suspendieren, er hat damit vollkommen Recht gehabt. 

Ich wurde vom Rechnungshof als Dienstbehörde auch aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Das war kein Problem, ich habe auf 30 Seiten ganz genau beschrieben, was bisher geschehen ist, was ich gemeldet habe und dergleichen. Dieses Dokument ist dann der Disziplinarkommission vorenthalten worden und die Disziplinarkommission hat Anfang Oktober 1994 die endgültige Suspendierung ausgesprochen. Ich habe dagegen selbstverständlich sofort alle Rechtsmittel ergriffen, übrigens auch gegen das Dienstrechtsmandat vom 1. September 1994.

Vorsitzende: Das geht bis in das Jahr 2000, wir können uns das alles nicht bis ins Detail anhören.

Angeklagter: Daher habe ich, liebe Frau Vorsitzende, Sie haben mir die Gelegenheit gegeben, den Anfang zu schildern, und ich habe Verständnis dafür, dass es wahrscheinlich unmöglich ist, die unglaubliche, skandalöse Geschichte im Detail vorzutragen. Ich habe wieder eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes. Ich habe das da, ich habe alle Dokumente aufgelistet wo das im Internet abrufbar alles drinnen steht.

Vorsitzende: 2000 sind Sie dann entlassen worden vom Rechnungshof. Warum? Was war die Begründung?

Angeklagter: Ich versuche, das kurz zu machen. Ich bin ja verpflichtet, alles vorzutragen, ich freue mich auch, dass Sie die Fragen stellen. Ich bin im Jahr, da muss ich folgendes wichtiges sagen, der Rechnungshof hat in ganz Österreich öffentliche Auftraggeber verhört bezüglich meiner Tätigkeit im Bereich meiner Nebenbeschäftigung. Seit 1994 haben wir keinen, hat meine Firma E-Kontrakt keinen Auftrag mehr bekommen. Das hat Konsequenzen gehabt die dazu führten, dass ich als Eigentümer der Firma E-Kontrakt seinerzeit wegen fahrlässiger Krida angeklagt wurde. Ich war der Eigentümer wie gesagt wegen Euro 55.000,--, die wir einer Firma, einer Transportfirma schuldig geblieben sind, weil diese Elemente für Kalifornien verschifft wurden, aber nicht......

Anmerkung:

Es sollte 55.000 ATS heißen.

Vorsitzende: Es geht jetzt um etwas anderes.

Angeklagter: Das Dienstrechtsverfahren ist ja ganz ein eigenes. Ich versuche, Ihre Frage zu beantworten. Wie gesagt, wir haben diesen Preis des Staates Kalifornien bekommen, meine Firma E-Kontrakt, wir haben diese Vorarbeiten, die genau beschrieben worden sind erledigt, wir haben ein Testprojekt produziert, dass wir mit einem Container nach Kalifornien geschickt haben. Durch die Ereignisse, durch meine Suspendierung,wurde ein Drittel meines Gehaltes einbehalten, und dadurch, dass wir keine Aufträge mehr bekommen haben durch die Interventionen des Rechnungshofs kam die E-Kontrakt in Liquiditätsschwiergikeiten.

Vorsitzende: Über Vorhalt der ON 29 des Aktes:

Anmerkung:

Das Protokoll ist hier wieder unvollständig.

Die Vorsitzende  hielt mir Details aus diesem Akt ca. mit folgenden Worten vor:

„...Die vorliegende Anklage ist der Höhepunkt in einer unglaublich skandalösen Geschichte. Sie zieht sich mehrere Instanzen. Da ist der VwGH, der VfGH und der EGMR miteinzubeziehen...."

Die Vorsitzende fragte, ob all diese Instanzen Schuld an den Ereignissen tragen würden.

Wollen Sie damit sagen, dass nicht nur der Rechnungshof, sondern auch der VGH, die sind alle schuld, dass wir heute hier sitzen?

Angeklagter: Ja, ein klares ja.

Anmerkung:

Ich habe auch gesagt, dass diese Konsequenzen haben wird. Diese Bemerkung steht bedauerlicherweise nicht im Protokoll.

Vorsitzende: Es sind Sachverständigen-Gutachten eingeholt worden.

Über Vorhalt der Seite 15 in ON 25 des Aktes:

Anmerkung:

Die Richterin bemerkte, dass man da vorsichtig sein müsste. Die Vorwürfe gingen in Richtung Verleumdung. Ich sagte darauf, dass man diese Fragen gerne abhandeln könnte.

Die Richterin bemerkte auch,, dass ich das Gutachten von Dr. Geringer kritisierte.

Sie meinte ich sei der Auffassung, die Vorwürfe seien unter Hinweis auf meine schriftlichen Eingaben nicht zu rechtfertigen.

Vorsitzende: Sie verweisen auf die website so-for-humanity.

Die Vorwürfe in der Anklageschrift, wenn man sich den Deliktszeitraum anschaut, das beginnt Ende 2000 bis Mitte 2004 und auch 2005 waren Sie schon längst nicht mehr beim Rechnungshof. Glauben Sie das der Rechnungshof damit zu tun hat?

Angeklagter: Sie kennen das Prinzip von Ursache und Wirkung. Jede Wirkung hat eine Ursache. Die Vorgeschichte, die Frage haben Sie mir freundlicher Weise gestellt und ich habe versucht darzulegen, eben nicht in der kurzen Zeit, jedenfalls habe ich mich entschlossen im Jahr 2000, im Juli 2000 wurde ich entlassen unter einer völlig willkürlichen Rechtsauslegung des Artikels 126 DVG durch Dr. Fiedler und die Disziplinarkommission. Details kann ich auch erklären.

Anmerkung:

Es sollte heißen „Art 126 B-VG"

Ich habe mich da entschlossen, das Projekt weiter zu betreiben und habe im Laufe des Jahres 2000, da habe ich ja alles beschrieben, verschiedene Freunde und Geschäftsfreunde über den jetzigen Stand des Projektes informiert und sie eingeladen, Mitgesellschafter einer neuen Firma zu werden.

Vorsitzende: Das ist im Detail, das sind die Anklagevorwürfe, das habe ich schon verstanden. Ich verstehe nicht, der Gutachter sagt, Ihrer Meinung nach hat er alles falsch dargelegt. Was soll der für einen Grund haben, dass er das Gutachten nicht ordnungsgemäß erstattet? Das werfen Sie ihm ja vor. Was hat denn der Gutachter damit zu tun?

Angeklagter: Es war unvollständig, unrichtig und er ist dem Auftrag des Gerichts nicht nachgekommen.

Vorsitzende: Warum glauben Sie denn, dass der Gutachter mit dem ganzen etwas zu tun hat?

Angeklagter: Was ich glaube möchte ich nicht unbedingt hier sagen. Entweder der Gutachter ist unfähig um den Auftrag zu erfüllen, oder es wurden ihm Hinweise gegeben, das Gutachten so zu machen.

Vorsitzende: Von wem?

Angeklagter: Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Im Laufe der weiteren Entwicklungen werden sich noch genug Möglichkeiten ergeben.

Vorsitzende:

Anmerkung:

Die Vorsitzende sagte sinngemäß: „ ... Es ist nicht alltäglich, dass so umfangreiche Schriftsätze vorgelegt werden – in einem Strafverfahren... "

Sie haben einen Verteidiger zur Seite gestellt.

Über Vorhalt der ON 79 des Aktes: Wieso können Sie mit Ihrem Verteidiger nicht zusammenarbeiten? Da wurde mir vorgelegt eine umfangreiche Fragenliste von fast 200 Fragen und der Verteidiger hat immer wieder Fristerstreckungsanträge geschickt und geschrieben, dass es eben so schwierig ist, mit

Ihnen zusammenzuarbeiten. Er hat etwas vorgelegt. Wieso können Sie mit Ihrem Verteidiger nicht zusammenarbeiten? Der Verteidiger weiß, wie man das ordnungsgemäß vorlegt. Wieso gestaltet sich das so kompliziert?

Angeklagter: Ich bin sehr froh über diese Frage. Der Mag. Tonkli kennt genau meine Haltung. Ich bin der Auffassung, dass man streng nach der StPO vorgehen muss und ich habe das Recht, Beweisanträge zu stellen, ich habe das Recht fragen an den Gutachter zu stellen, Zeugen zu nennen, Fragen an die Zeugen zu richten. Ich habe einen Entwurf gemacht. Dieser Entwurf und dem Anwalt geschickt. Der Rechtsanwalt wurde dann von Dr. Zeilinger, Ihrem Vorgänger aufgefordert, das zu verkürzen, beziehungsweise sensible Stellen wo ich Vorwürfe gegen den Gutachter gemacht habe, herauszunehmen. Diese Vorwürfe habe ich heraus genommen und habe dann dem Rechtsanwalt eine korrigierte Fragenliste geschickt und ihm die Weisung erteilt, diese Fragen dem Gericht zu übersenden. Bemerkenswert ist, dass Ihr Vorgänger den Anwalt quasi droht, die Rechtsanwaltskammer einzuschalten, wenn er bei seiner Verteidigungsstrategie bleibt. Das kann man alles nachweisen und gleichzeitig ihm vorgibt, die Fragen zu reduzieren. Ich bleibe bei meinen Dokumenten die seinerzeit da vorgelegt wurden. Ich habe auch die Frage mit dem Anwalt besprochen, wie können Sie sich distanzieren von den eigenen Eingaben, ich bin ja der Beschuldigte. Sie wissen was ich meine, bei der Vorlage der letzten Unterlagen, diese Kanzlei distanziert sich von den Vorgaben. Seine Antwort, Sie können ihn auch selber fragen, wir sind standesrechtlich verpflichtet und müssen so handeln. Also meine Fragen nicht vorzulegen so wie ich sie habe, das ist ein unglaubliches Problem, ich bin bei meiner Position geblieben.

Alles was ich seinerzeit vorgelegt habe vor Gericht, im übrigen habe ich die StPO und die einschlägige Literatur genau durchgelesen, die Rechte des Angeklagten und vor allem die Beweisanträge und ihre Begründung. Ich habe das damals noch nicht so gemacht wie es offensichtlich hervorgeht in der StPO, ich habe aber hier ein neues Dokument von 33 Seiten.

Vorsitzende: Sie brauchen das gar nicht. Das ist ja das Problem Herr Dr. Lederbauer, deswegen haben Sie ja den Verteidiger, damit nicht Sie die Eingaben machen müssen, sondern damit dass der Verteidiger das für Sie macht. Es ist schon ganz klar, dass man da keine Verleumdungssachen hineinschreibt, da kriegt natürlich der Verteidiger Probleme. Warum funktioniert nicht die Zusammenarbeit? Sie meinen, weil der HR Zeilinger gesagt hat, er darf diese Fragen nicht stellen.

Angeklagter: Ich finde das ist eine untersuchungswürdige Handlung Ihres Vorgängers, ich werde mir das noch vorbehalten.

Anmerkung:

Es fehlt die Bemerkung der Vorsitzenden, die in etwa so lautete:

" ...Meine Sie, dass das auch irgendwie zusammenhängt ?..."

Meine Antwort lautete in etwa:

" .. Das wird sich sicher herausstellen, wie die bisherige Verhandlung ablief und wie die Handlungen des Gutachters und ihres Amtsvorgängers zu bewerten ist..."

Wie die bisherige Verhandlung erfolgt ist und wie die Haltung Ihres Vorgängers und vor allem des Gutachters zu bewerten ist. Wie gesagt, ich habe die Wünsche des Dr. Zeilinger, sensible Anschuldigungen nicht weiterleiten lassen, aber ich bleibe bei diesen Beweisanträgen. Nur damit ist die Klärung der bisherigen skandalösen Geschehnisse überhaupt möglich.

Vorsitzende: Wenn ich das richtig verstanden habe, das hängt irgendwie alles zusammen? Das zieht sich durch den gesamten Prozess.

Angeklagter: Richtig. Ich danke Ihnen sehr für diese Bemerkung. Ich bin kein Querulant, ich bin nur jemand, der darauf achtet, dass gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Ich habe das in meinem Beruf getan und verwehre mich gegen alle möglichen Aktionen und der Prozess ist ein solcher gegen mich.

Vorsitzende: Begonnen hat es quasi mit dem Disziplinarverfahren eigentlich schon 1994?

Angeklagter: Ja, so ist es. Das wird auch dazu führen, dass ich eine Staatshaftungsklage machen, das ist aber ein eigenes Rechtsfeld, da werden alle beim Verfassungsgerichthof,

Anmerkung:

Nicht erwähnt wurde, dass diese Staatshaftungsklage wegen „legislativen Unrechts „ eingereicht werden wird.

da werden die gesamten Kausen aufgerollt. Ich habe eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes in schriftlicher Form, das würde ich Ihnen gerne übergeben. Da in diesem Dokument habe ich die Bestimmungen der StPO und einschlägige Literatur berücksichtigt. Mir ist sehr wichtig, dieses Dokument, wo ich sämtliche Anforderungen aus der StPO berücksichtige, wie zum Beispiel Sie wissen was notwendig ist, das habe ich getan und möchte Ihnen das gerne vorlegen.

Vorsitzende: Warum kann das nicht Ihr Verteidiger machen?

Angeklagter: Das kann der Verteidiger auch vorlegen.

Privatbeteiligtenvertreter: Ich rege an, den Konkursakt beizuschaffen 3S 80/05t des Handelsgerichtes Wien, dieses Konkursverfahren läuft seit 2005 und konnte noch immer nicht abgeschlossen werden, weil der Angeklagten ständig neue Anträge stellt. Die Gläubiger hätten die Möglichkeit einen Bruchteil ihrer Forderungen ersetzt zu bekommen. Das ist die gleiche Taktik wie im Strafverfahren.

Der Verteidiger legt vor, eine zusammenhängende Erklärung des Sachverhaltes, welches als Beilage zum Protokoll genommen wird.

Sohin zieht sich der Senat um 9.42 Uhr zur Beratung zurück.

Nach seinem Wiedererscheinen um 9.52 Uhr verkündet die Vorsitzende den B e s c h l u s s auf Vertagung der Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit zur Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie und Neurologie zur Überprüfung des Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten.

Ein Zuschauer wird des Saales verwiesen, da er sich lautstark darüber aufregt, ob der Angeklagte jetzt ein Psycho sei und in Frage stellt, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und eine weitere Zuschauerin schreit, das ganze hier ist wie beim Tierschützer-Prozess und verlässt freiwillig den Saal.

Die Staatsanwältin gibt bekannt, dass während der Beratung die Zuschauer ihr vorgeworfen haben, dass die gesamte Justiz korrupt sei.

Anmerkung.

Danach sagte die Vorsitzende sinngemäß:

" ...Wir haben sie geladen, damit wir sie einmal anschauen  können und schauen, was ihnen passiert ist. Man hat den Eindruck, dass irgendetwas im Rechnungshof passiert ist. Man hat den Eindruck, dass sie von einer Verschwörung reden... So wie das heute dargelegt haben..."

Mein Einwand:

" ...Nicht ich habe von einer Verschwörung gesprochen. Das haben sie gesagt...."

Vorsitzende:

" ...Der Sachverständige ist beeinflusst, der Anwalt ist beeinflusst, Wir müssen einmal abklären, ob man mit ihnen ordentlich verhandeln kann.

Sie können auch nicht mit ihrem Verteidiger zusammenarbeiten..

Sie bekommen einen Beschluß zugeschickt. Der Sachverständige wird sagen, wie man mit ihnen verhandeln kann,..."

Meine Antwort:

" ...Ich beachte die Strafprozessordnung. Das ist bisher nicht geschehen.Ich lege großen Wert darauf, dass die Strafprozessordnung strikt eingehalten wird...."

Vorsitzende:

" ...Es muß alles ordnungsgemäß ablaufen, auch in ihrem Interesse...."

Ende: 9.55 Uhr

Die Vorsitzende: Die Schriftführerin:

Landesgericht für Strafsachen Wien

Wien, 01. März 2011

Mag. Katharina LEWY , Richterin

Elektronische Ausfertigung

gemäß § 79 GOG

Dr. Wolfgang Lederbauer

 

 


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