25 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Poyraz2014-08-21 an Balluch
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Donnerstag, 21. August 2014 um 10:32 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Harald Balluch" <vgt@vgt.at>
Cc: "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Generalprokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Christian Pilnacek" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Minister Dr. Michael Spindelegger - Vizekanzler" <michael.spindelegger@bmf.gv.at>, "Sebastian Kurz - Aussenminister" <sebastian.kurz@bmeia.gv.at>
Betreff: BAK - kriminelle Elemente?

Sehr geerhter Herr GF Balluch,
ich informiere Sie von weiteren Aktivitäten des BAK   --    es scheint durchaus möglich zu sein, dass sich beim BAK kriminelle Elemente verstecken die vor Gesetzbruch etc. nicht zurück schrecken. Leider ist dass Justizwesen inzwischen so massiv korrumpiert, dass sogar die verstorbene Nationalratspräsidentin am 30.1.2011 im Parlament meinte: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen Österreichs funktionieren noch ganz gut    -     bis auf die Justiz!".

Auf dem Nachrichtenportal alpenparlament.tv ist es auch ganz gut zusammengefasst was hier in Österreich passiert.

"Die Liste skandalöser Vorgänge wird täglich länger, der Befund beklemmender, die politische Rechtfertigungsakrobatik dreister. Betroffen sind mittlerweile alle Bereiche der Justiz, von den Staatsanwaltschaften über die Ministerialbürokratie bis hin zu den Gerichten. Auch Polizei und Politik sind beteiligt. Von Medien und Öffentlichkeit wird diese nur scheinbar zufällige Häufung von Mißständen weitgehend als Serie isolierter Fälle wahrgenommen, so als handle es sich bloß um vereinzelte schwarze Schafe – und nicht um ein System.

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos."


Ich denke es ist gut zu wissen was sich abspielt  -  ich habe diesbezüglich bei der Ministerin Mag. Mikl-Leitner um eine Stellungnahme gebeten und bin neugierig wie die aussehen wird.

Ich drücke Ihnen die Daumen für den Kampf um Gereichtigkeit gegen staatliche Organisationen die meiner persönlichen Meinung nach inzwischen mafiöse Strukturen zu haben scheinen. Die Methoden unterscheiden sich jedenfalls auf den ersten Blick nicht sonderlich. Dr. Pleischl und Mag. Pilnacek sind meiner Meinung nach die Totengräber der Justiz  -  ich habe den Eindruck dass es sich um höchstkorrupte Vernetzungen in den staatlichen Organsationen handelt  -  verschiedenste Schlüsselministerinen wie z.B. das BMEIA, BMJ, BMI und BMF sind davon massivst betroffen ( Stichworte VAE Kawadri, VAMED, ELAK, Franz Stieger, Dr. Lederbauer, RH-Präsident a.D. Dr. Fiedler, BUWOG etc. etc. ) aber eben auch das Pressewesen dass in Österreich systematisch ruiniert wurde.

www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
+43 680 2260 712 - praesident@saubere-haende.org

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