26 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeLinksStaatsanwaltschaft ÖsterreichVerwaltungsgerichtshof
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Quelle:  Opens external link in new windowVerwaltungsgerichtshof


 

Die österreichische Bundesverfassung kennt drei Staatsfunktionen: die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit. Zur Gerichtsbarkeit gehören zunächst die "ordentlichen Gerichte" (Bezirks‑, Landes‑, Oberlandesgerichte und Oberster Gerichtshof), die die Zivil‑ und Strafgerichtsbarkeit wahrnehmen.

Zur gerichtlichen Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sind die Verwaltungsgerichte berufen; deren Entscheidungen können mittels "Revision" beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden. Der Säumigkeit eines Verwaltungsgerichts kann mit einem "Fristsetzungsantrag" begegnet werden. Schließlich entscheidet der Verwaltungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungsgerichten oder zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem Verwaltungsgericht.

Ob der Verwaltungsgerichtshof mittels Revision angerufen werden kann, hängt davon ab, ob der konkrete Rechtsfall von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sind der Revisionswerber einerseits und die schon vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde andererseits; tritt aber die Behörde, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unterlegen ist, als Revisionswerber auf, ist nur sie Partei. Weiters können noch "mitbeteiligte Parteien" am Verfahren beteiligt sein, wenn sie durch eine Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in ihren Rechten berührt würden.

Der Verwaltungsgerichtshof befasst sich beispielsweise mit folgenden Angelegenheiten:

  • Apothekenwesen
  • Arbeitnehmerschutz
  • Arbeitslosenversicherung
  • Baurecht
  • Denkmalschutz
  • Dienstrecht der öffentlich Bediensteten
  • Fremdenrecht
  • Gewerberecht
  • Jagd- und Fischereirecht
  • Meldewesen
  • Schubhaft
  • Schulwesen und Kulturangelegenheiten
  • Sozialhilfe
  • Sozialversicherung
  • Steuern
  • Straßenpolizei
  • Wasserrecht
  • Zivildienst
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