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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall Faymann2014-08-31 an Mag.a Schneider
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Samstag, 30. August 2014 um 13:04 Uhr
Von: "Anna Schneider" <anna.schneider@neos.eu>
An: "praesident@saubere-haende.org" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: ICCPR

Sehr geehrter Herr Lassy,

vielen Dank für Ihr Email. Natürlich sind grundlegende Menschenrechte ein wesentliches Thema für NEOS, weshalb uns auch der ICCPR wichtig ist.

Folgende Anfrage und Beantwortung sind vielleicht von Interesse für Sie:

Beste Grüße

Anna Schneider

Mag. Anna Schneider

Fachreferentin | Verfassung, Menschenrechte, Volksanwaltschaft

NEOS - Das Neue Österreich

Parlamentsklub, Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 Wien

+43 1 40110 - 9036

Unsere Bildungsinitiative braucht dich. www.talentebluehen.at



Gesendet:
 Sonntag, 31. August 2014 um 22:13 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Mag.a Anna Schneider - Fachreferentin - Verfassung Menschenrechte Volksanwaltschaft" <anna.schneider@neos.eu>
Betreff: Aw: ICCPR

Sehr geehrte Frau Mag.a Schneider,
herzlichen Dank für Ihre Antwort, das Schreiben kannte ich, darum ist es ja noch unerträglicher, dass Bundeskanzler Faymann meint:

"Die durch den Pakt garantierten Rechte waren im Wesentlichen bereits im Beitritt Österreichs durch die österreichische Rechtsordnung gewährleistet ...." denn damit wird bestätigt:

  1. der ICCPR seit 1978 nicht umgesetzt wurde, obwohl der Vertrag mit Vorbehalt ratifiziert wurde. Es kann doch nicht ernsthaft ein Vertrag ratifiziert werden, und dann sucht sich irgendwer das "Wesentliche" heraus statt den unterfertigten Vertrag ordnungsgemäß komplett umzusetzen. Es gibt genau aus diesem Grund einige Österreicher die um Ihr Recht umgefallen sind.

  2. dass sich der Herr Bundeskanzler Faymann 2009 einfach abputzte und glatt behauptete dass "das Wesentliche umgesetzt" wurde.

Wer bestimmt was Wesentlich ist? Der juristische Laie Bundeskanzler Faymann? Die Bundesregierung unter Umgehung des Nationalrates und dass nun schon seit 36 Jahren?

Wieso ist der Nationalrat nicht eingebunden bzw. wieso gammelt der ICCPR noch immer im Parlament herum ohne ordnungsgemäß umgesetzt zu sein?

 

Fragt man Betroffene, die durch die halbherzige mangelhafte Umsetzung um Ihr Recht gebracht wurden, ob das Wesentliche wirklich komplett umgesetzt wurde, dann ist als Antwort sicher ein deutliches NEIN zu erwarten. Ich denke Sie werden dass sicher ähnlich sehen.

 

Da der ICCPR für die NEOS wichtig ist, gibt es denn dann Pläne der NEOS den mit Vorbehalt ratifizierten ICCPR nach 36 Jahren vielleicht doch noch umzusetzen, oder wie ist die Wichtigkeit zu verstehen?



Ich weiß natürlich, dass die NEOS für diesen üblen Zustand nicht verantwortlich sind, aber genau aus diesem Grund sind die NEOS in der Lage auf die Umsetzung des ICCPR nach 36 Jahren zu drängen. Die Ausflüchte des Kanzlers Faymann sind widerwärtig, ebenso wie die "Faulheit" der damaligen Justizministerin Mag.a Bandion-Ortner, die sich nicht mal die Mühe gemacht hat, die Anfragen selbst zu beantworten.

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org

 

 

 

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