Gesendet: Mittwoch, 03. September 2014 um 10:24 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>
Cc: "Mag. Christian Pilnacek - Sektionsleiter BMJ" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>, "Dr. Anneliese Rohrer" <anneliese.rohrer@diepresse.com>, "Dr. Erwin Pröll - Landeshauptmann NÖ" <lh.proell@noel.gv.at>
Betreff: Fussfessel für Kartnig - Anfrage zu Belegung der Gefägnisse - Übersicht der Strafen und Delikte

Sehr geehrte Frau BM Mag. Mikl-Leitner, sehr geehrter Herr BM Dr. Brandstetter,
die Presse berichtet über den Beginn der "Fussfesselstrafe für Herrn Kartnig".


kurier.at/chronik/oesterreich/so-bleibt-kartnig-haft-erspart/62.274.138
kurier.at/chronik/oesterreich/fussfessel-urteil-eventverbot-fuer-hannes-kartnig/81.144.273
www.österreich.at/nachrichten/Kartnig-Fussfessel-ja-Partys-nein/156405152
derstandard.at/2000004548874/Fussfessel-fuer-Ex-Sturm-Chef-Hannes-Kartnig-genehmigt

Ich würde von Ihnen gerne folgendes wissen:

  • wie viele Gefängnisinsassen gibt es, die geringere Strafen als Herr Kartnig zu verbüssen haben, aber keine Fussfessel benutzen?

  • wird Herr Kartnig auf Grund seiner offensichtlich besten Beziehungen zu LH Dr. Pröll besonders bevorzugt? Immerhin war der verurteilte einer der Ehrengäste auf dem Ausflugsschiff am 21.6.2014, oder erfahren alle anderen eine ähnliche freundliche zuvorkommende Behandlung. Vielleicht liegt es ja auch nur an den Möglichkeiten des Herrn Kartnig einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen, der genehmigt wurde. Unterstützt man seitens der GO's Insassen dabei ebenfalls dieses Recht wahr zu nehmen, ich denke dass viele gar nicht die Möglichkeiten haben wie Herr Kartnig.

  • Wieso ist die Fussfessel nicht generell Standard, die sowohl Steuergeld, Verwaltungsaufwand, Personal etc. sparen würde. Menschen werden nicht total aus dem Leben heraus gerissen und können den Fehler korrigieren und sind wieder leichter in die Gesellschaft integrierbar. Es gibt sicher genügend Delikte bei denen die Fussfessel genügen sollte ohne dass dafür extra ein Antrag gestellt werden muss.

  • Wie steht es mit der Geldstrafe 5,5 Mio.€, kann Herr Kartnig, die tatsächlich durch Sozialarbeit zum Teil ableisten? Ist das nicht eine unglaubliche Ungleichbehandlung der Mitarbeiter in diesen Institutionen  -  die kommen nicht annähernd auf den Stundensatz, den Herr Kartnig offenbar durch eine Straftat und den reuemütigen Ersatz eines Teiles verdienen könnte. Wurden alle Vermögenswerte berücksichtigt und verwertet, es gibt sicher Möglichkeiten eine kleine Einzimmerwohnung zu beschaffen die Herr Kartnig dann benutzen kann, statt in der Villa zu mit einer Fussfessel zu residieren. Welche Botschaft wird damit an die Bevölkerung übermittelt?
    "Für den Fall, dass ein Teilbetrag von rund zwei Millionen Euro erlegt und damit die Ersatzarreststrafe auf neun Monate reduziert werden kann, gäbe es die Möglichkeit, diese Reststrafe mit gemeinnützigen Leistungen abzuleisten. "Aber darüber reden wir jetzt noch nicht", so Kier."  -  Quelle APA

@Pilnacek:  Hat die Ihre Qualitätsjustiz irgend etwas mit Kontakten und Geldflüssen zu tun, oder werden alle gleich behandelt?

Dokumentation:  www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
+43 680 2260 712 - praesident@saubere-haende.org


Quelle:  Opens external link in new windowKurier

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