Die Staatsgeschädigten der Zwetschkenrepublik

VON: ALPENPARLAMENT.TV

Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

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Zeit-Index im Interview:

0'0"" Zitat "Ich darf Ihnen auch versichern, dass die Strukturen in Österreich noch ganz gut funktionieren   -   bis auf die Justiz!"

1'48" In Österreich ist das Prinzip fairer Verfahren nicht umsetzbar, seit mehr als 30 Jahren fehlen Gesetze

4'38" Verbesserung für den Rechnungshof

6'10" Fall Gebetsberger

14'20" neues Handbuch der psychiatrischen Krankheiten - übertriebene Querköpfigkeit gegenüber der Obrigkeit gilt als Krankheit

24'40" Fall Hödl

31'48" BUWOG

33'00" BUWOG ORF-Interview Republik ist erschüttert

34'58" BUWOG RH Präsident Dr. Moser strafrechtlich und zivilrechtlich belangen

35'08" BUWOG RH-Bericht 1 (Dr. Fiedler) mit 7 einseitig bedruckten Seiten

37'37" BUWOG 30 Bewerber 2 Angebote

38'52" BUWOG Parlament Bericht

38'52" BUWOG Parlament gibt sich mit den 7 Seiten zufrieden, Lassy greift Kompetenz einzelner NR-Abgeordneter an

40'22" BUWOG Geschäftsordnung des Parlaments 25% der Abgeordneten können RH-Unterausschuss einberufen 40'22"

40'45" BUWOG Dr. Lederbauer verteidigt NR-Abgeordnete gegen Ing. Lassy

43'40" Fall Salcher

50'40" Lösungen, die 4. Kraft neben den drei klassischen Kräften laut Montesquieu (Legislative, Exekutive und Judikative)

51'32" Legislatives Unrecht, Österreich hat vor 32 Jahre ratifiziert, aber keine Ausführungsgesetz gemacht

Michael Vogt im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lederbauer (bis Juli 2000 Mitglied des Rechungshofs der Republik Österreich) und Ing. Bernhard Lassy, Präsident der «Sauberen Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmißbrauch».

Die Liste skandalöser Vorgänge wird täglich länger, der Befund beklemmen-der, die politische Rechtfertigungsakrobatik dreister. Betroffen sind mittler-weile alle Bereiche der Justiz, von den Staatsanwaltschaften über die Ministerialbürokratie bis hin zu den Gerichten. Auch Polizei und Politik sind beteiligt. Von Medien und Öffentlichkeit wird diese nur scheinbar zufällige Häufung von Mißständen weitgehend als Serie isolierter Fälle wahrgenommen, so als handle es sich bloß um vereinzelte schwarze Schafe – und nicht um ein System.

Trotz der Flut von Enthüllungen sind kaum Ansätze zu erkennen, grundlegende Reformen zu diskutieren. Die Politik schweigt, wiegelt ab oder versucht, «Verräter» in den Behörden dingfest zu machen. Bestenfalls mündet öffentliche Kritik in der alten Forderung, das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften aufzuheben. So als wüßte man nicht über die spezifische Innenwelt der österreichischen Politik Bescheid. Dokumentierte Weisungen und öffentliche Entscheidungen sind dort eher verpönt. Abhängigkeiten werden durch Einfluß auf Budget, Personal oder Karriere erzielt, die Kameraderie der Eliten sichert das hermetisch geschlossene System.

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Kata-log der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos.