25 February 2017    
 
 
 
 
        2014-05-18 Antwort
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Battlogg2014-09-15 an Polizei Dornbirn
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Montag, 15. September 2014 um 08:56 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: bpk-v-dornbirn@polizei.gv.at, PI-v-Dornbirn@polizei.gv.at
Cc: "Mag. Markus Wallner - Landeshauptmann Vorarlberg" <markus.wallner@vorarlberg.at>, "Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres" <ministerbuero@bmi.gv.at>, "Dr. Anneliese Rohrer" <anneliese.rohrer@diepresse.com>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <post@bmj.gv.at>, "Dr. Werner Pleischl - Leiter der Generalprokuratur" <werner.pleischl@justiz.gv.at>, "Mag. Christian Pilnacek - Sektionsleiter Qualitätsjustiz" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Betreff: willkürliche brutale Verhaftung auf Geheiß des Landeshauptmannes Mag. Wallner

Sehr geehrte Damen und Herren,
uns liegt ein Bericht über eine brutale Verhaftungsaktion am Freitag den 12.9.2014 bei einer Veranstaltung in Dornbirn vor die offensichtlich ohne Grund erfolgt ist. Das Opfer des Übergriffes durch Angestellte des BMI ist Herr Elmar Battlogg, der gröbste Missstände am LKH Feldkirch aufgezeigt hat die aber bis heute von der Justiz ignoriert werden. Herr Battlogg hat am Rande einer Veranstaltung in Dornbirn Herrn Landeshauptmann Mag. Wallner diesbezüglich zur Rede stellen wollen. Auf Geheiß von Landeshauptmann Mag. Wallner soll Herr Battlogg mit übermäßiger Gewalt die Hand brutal auf den Rücken gedreht und entfernt worden sein. Herr Battlogg wurde wie ein Verbrecher abgeführt und ganz einfach für die Dauer der Veranstaltung eingesperrt.

  • Können Sie den Vorgang bestätigen?
  • Wenn Ja, welcher Grund lag vor um mit derartiger Brutalität einem unbescholtenen Bürger die Meinungs- und Redefreiheit zu entziehen und diesen dann auch noch zu inhaftieren.

@Pilnacek/Pleischl: wieder mal ein tolles Beispiel der Qualitätsjustiz  -  unterdrückte, zerstörte Beweismittel und Staatsanwälte die sich einer ordentlichen Beweismittelsicherung widersetzen. Sie beide sind für das verlotterte System maßgeblich verantwortlich.

@BM Mikl-Leitner:  tolle Glanzleistung Ihrer Mitarbeiter, nach ihrer Amtszeit warten sicher tolle Beraterverträge auf Sie  -  Nordkorea, Türkei, etc. haben sicher großen Bedarf an Ihrer Expertise.

@BM Dr. Brandstetter: In Ihrem Verantwortungsbereich gibt es österreichweit so viel zu tun  -   vielleicht nehmen Sie die Feststellung der verstorbenen Nationalratspräsidenting Mag. Prammer als Aufforderung tätig zu werden:  30.01.2011 im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut    -     bis auf die Justiz!"

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org

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