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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFall BMJPilnaceks Qualtätsjustiz2014-11-18 an Hinger
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Dienstag, 18. November 2014 um 23:05 Uhr
Von: "Bernhard Lassy"
An: "Dr. Reinhard HINGER - OLG Wien Leitung Medienstelle" <reinhard.hinger@justiz.gv.at>
Betreff: Abwicklung von Verfahren - Vertrauen in die Justiz!

Sehr geehrter Herr Leiter des Mediendienstes Senatspräsident Dr. Hinger,
seitens des OLG Wien und des BMJ wird ein sehr hoher Anspruch an die Qualität der eigenen Arbeit gestellt um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken.


Zitat BMJ - OLG Wien: "Der Justiz ist es ein Anliegen, dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger und der Medien gerecht zu werden. Eine aktive Öffentlichkeitsarbeit soll das Verständnis der Öffentlichkeit für die Rechtspflege und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und in ihre Einrichtungen stärken. "

Aus gegebenem Anlass habe ich einige Fragen an Sie ( Berichte über eine heute den 18.11.2014 stattgefundene Verhandlung im OLG Wien ).

ProzessbeobachterInnen berichten von höchst verstörenden Vorkommnissen bei Prozessen im OLG Wien. Es wird für keine ordentliche Protokollierung gesorgt, weder durch GerichtsschreiberInnen noch durch technische Hilfsmittel und ProzessbeobachterInnen wird die Tonaufzeichnung untersagt. Die händischen Notizen und Erinnerungen von RichterInnen erfüllen  jedenfalls den Anspruch einer vollständigen korrekten Protokollierung nicht, wenn man den Angeklagten zuhört. Insbesondere kann es sehr leicht zu Wortverdrehungen oder Fehlinterpretationen, Irrtümern, Missverständnissen, Auslassungen, falschen Einfügungen etc. kommen und das ist alles nicht gerade geeignet das Vertrauen in die Justiz zu stärken.


Auch die Reaktion von RichterInnen zu Beschwerden von unterdrückten Beweismitteln, nachweislichen Falschaussagen etc. etc. stimmen höchst nachdenklich, der Tonfall ist noch nicht so brutal, aber manche BeobachterInnen fühlen sich durchaus an die Vorgehensweise des Richters Roland Freisler erinnert ( ab ca. 6'20" ), nur die Dokumentation war damals offenbar besser.

Es gibt ja auch genügend Beweise, dass auch Richter fehlbar sind. Ich darf hier beispielhaft den Kremser Landesgerichtspräsidenten nennen, der 2012 durch seinen Alkoholunfall mit anschließender Fahrerflucht und der offensichtlichen Manipulation im Verfahren zur Feststellung des Alkoholisierungsgrades, die laut Informanten zusammen mit einem befangenen Sachverständigen und dem Kremser Magistratsleiter durchgeführt wurde, durch die Presse ging. Selbst der OGH rang sich in diesem Fall zu einem harschen Urteil durch, dass man in kurzen Worten zusammengefasst als "OGH bestätigte Schande der Justiz" beschreiben kann (Initiates file downloadsiehe Anhang DS 27...). Der OGH wusste damals noch nicht mal von dem befangenen Sachverständigen.  Ich möchte gar nicht wissen welche Worte der OGH heute für die Beurteilung finden würde   -   nur Präsident Dr. Norbert Klaus ist noch immer in Amt und Würden.


Ebenso ist der Initiates file downloadUniv.Prof. Dr. Christian Reiter nach wie vor als Sachverständiger am LGZ Wien registriert obwohl er laut Berichten von Informanten trotz Befangenheit ein Gutachten im Sinne von Dr. Norbert Klaus abgegeben hat, der damit zum ersten amtlich anerkannten Nachtrinker wurde. Der Alkoholkonsum von Dr. Klaus war auch keine einmalige Verfehlung wie ein weiterer Vorfall beim Gericht zeigte (Initiates file downloadsiehe Anhang 2013-05-24...). Die Anzeige wegen Vandalismus gegen Dr. Klaus ist da noch das Geringste (Initiates file downloadsiehe Anhang 2014_03_20...). In diesem Beispiel kann man dann auch noch die direkten Verbindungen zur Politik sehen, der Kremser Magistratsleiter ist zufällig der Schwiegersohn von LH Dr.Pröll und die Gattin von Dr. Klaus ist eine der höchsten NÖ-Landesbeamtinnen. Die gebotene Selbstreinigungskraft der Justiz scheint absolut nicht gegeben zu sein.


Sie sehen also das Skepsis der BürgerInnen angebracht ist und das Verlangen nach ordentlicher, lückenloser dokumentierter Prozessführung so wie nachweislich integerer Richter und Sachverständigen berechtigt ist. Der eigene Anspruch des BMJ scheint zumindest teilweise maximal von der Realität abzuweichen und das trifft leider auch auf die StaatsanwältInnen zu. Es passiert auch immer wieder, dass StaatsanwältInnen offensichtlich absichtlich nicht anzuwendende OGH-Entscheidungen zur Begründung nützen nicht mal mit Ermittlungen zu beginnen obwohl immer wieder ausreichend Fakten genannt werden ( siehe Initiates file downloadAnhang 2014-05-07.... ). Der Missbrauch des OGH-Entscheids durch StaatsanwältInnen wird auch von einzelnen höchsten pensionierten Richtern so gesehen. Sie können ja die Thematik mal im Kollegenkreis und insbesondere im pensionierten Kollegenkreis von OGH-Richtern ansprechen. Ganz dramatisch war die Vorgehensweise der Staatsanwälte im Fall Kampusch zu beobachten  -  ich gehe davon aus, dass kein denkender Mensch den Abschlussbereicht ernst nehmen kann wenn man sich die detaillierten Informationen zu dem Fall ansieht, insbesondere die Eintäter-Theorie ist ein schlechter Scherz  - was hat man mit der Tatzeugin gemacht?.

Können Sie mir darstellen wie der eigene Anspruch des BMJ, hier im speziellen des OLG-Wien, mit den Berichten von ProzessbeobachterInnen in unterschiedlichen Verfahren zusammen passt? Gibt es Pläne für Verbesserungen, wann darf damit deutlichen Verbesserungen gerechnet werden?


Wie wird der höchste Qualitätsanspruch an die Justiz sichergestellt, wenn es an unverfälschlichen Aufzeichungen fehlt, Angeklagte von Protokollverfälschungen, ignorierten Beweisen, nachweislichen Lügen der ZeugInnen der GegnerInnen und vielem mehr reden, dem nicht nachgegangen wird?

Wie ist es zu verstehen, das die freie Beweiswürdigung häufig so ausgelegt wird, dass RichterInnen Beweise nicht zu lassen und damit dann auch gar nicht darauf eingehen können? Die freie Beweiswürdigung sieht eigentlich vor, dass man Begründen muss warum man welchen Beweis wie berücksichtigt oder eben nicht einfließen läßt. Das ist bei nicht zugelassenen Beweisen gar nicht möglich und Richter nehmen sich durch dieses Vorgehen die Möglichkeit best möglich nach Wahrheiten zu suchen und danach zu entscheiden. Noch schwerer wiegt, dass man den BürgerInnen das Vertrauen zu fairen Verfahren nimmt, die z.B. nach dem ICCPR sicherzustellen sind.


Wie ist es zu verstehen, wenn RichterInnen offensichtlich Gesetze mißachten und es hat keine Folgen für die RichterInnen?


Wie ist es zu verstehen, dass RichterInnen, an die höchste moralische Ansprüche gestellt werden, nach schweren Vergehen weitere den Dienst versehen können als wäre nichts passiert?


Wie ist es zu verstehen, dass StaatsanwältInnen offensichtlich OGH-Entscheidungen zur Anwendung bringen die im völlig falschen Zusammenhang zitiert werden und dadurch Verfolgung von Straftaten aktiv vereiteln bzw. damit der Gerichtsbarkeit entziehen?

Wie ist es zu verstehen, wenn der höchstrangige BMJ-Sektionsleiter Mag. Pilnacek von einer Qualitätsjustiz spricht, aber nach 1,5 Jahren Prüfung eines Falles keine nachvollziehbare Darstellung der Erkenntnisse des BMJ zustande bringt?

Wie ist es zu verstehen, dass Herr Holzinger nach mehr als 37 Jahren intensiven Kampf gegen höchst korrupt wirkende Vorgänge in der Justiz nachweislich von ca. 6.500 Fehlentscheidungen in rund 2.000 Verfahren, tausenden von Amtspflichtverletzungen durch mehr als 120 Richter und mehr als 9 Staatsanwälten schreibt?

Wie ist es zu verstehen, dass Sachvertständige nicht ausgelistet werden und die Zulassung vor Gericht nicht verlieren wenn es krasse Verfehlungen gibt.


Wie ist der berühmt-berüchtigte Prozess gegen die Tierschützer zu sehen, der sich praktisch in Nichts auf der Seite der Tierschützer auflöste, aber viele mutmaßlich kriminelle Vorgehen seitens Justiz / Staatsanwaltschaft offenlegt die kaum Folgen haben?



Das sind natürlich viel zu viele Fragen, obwohl nur ganz wenige Fälle genannt werden.


Ich bitte nur um eine ehrliche offene Antwort zu den Vorgängen im OLG-Wien, hätte aber nichts dagegen wenn auch die anderen Fragen nachvollziehbar beantwortet werden.



Dokumentation:  www.saubere-haende.org/typo3/index.php
Das Schreiben wird auch mit ERV übermittelt.

Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org

 

 

 

Opens external link in new window* zu Freisler:  Wenn man sich in Aufzeichnungen zu NS-Verfahren ansieht wie Freisler verfahren ist, dann ist es meiner Meinung nach durchaus legitim den Vergleich her zu stellen, denn die freie die aktuelle Beweiswürdigung der Richter wird missbraucht. Statt Beweise rein zu nehmen in Verfahren, sich damit auseinander zu setzen und dann zu begründen warum man den Beweis ablehnt ist ganz etwas anderes als eingebrachte Beweisanträge zu ignorieren. Freisler hat nichts anderes gemacht, der hat einfach sein Ding durchgezogen und nichts zugelassen was ihm nicht passte.

Das OLG kann ja gerne den Gegenbeweis antreten und die Ton- bzw. Videoaufzeichnungen veröffentlichen die die mit eigenen Augen und Ohren wahrgenommenen Vorgänge widerlegen.

 

 

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