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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

In eventu oder: Die Pseudokündigung

von Franz Schandl, 12. Dezember 2008

 

Ein probates Mittel offensiver Drangsalierung der Mieter durch die Niederösterreichische Versicherung ist die Pseudokündigung. Pseudokündigung meint, dass der Hausbesitzer faktisch nichts in der Hand hat, aber es einfach versucht. Diese hingenudelten Kündigungs- und Räumungsklagen sind oft hochgradig inferior und stümperhaft, aber das ist egal, es geht auch nicht um den Erfolg vor Gericht, sondern um die Einschüchterung der Mieter. Es geht nicht um die Qualität der Klage, sondern um die Qual der Beklagten. Nicht um die juristische Erfolgsquote, sondern um das psychische Belastungsausmaß. Dieser Zweck wird erreicht. Und manchmal werfen Leute ja wirklich entnervt das Handtuch oder versäumen Fristen. So können auch haltlose Pseudokündigungen zu ganz realen Rausschmissen werden.

 

Am einfachsten scheint es, das dringende Wohnbedürfnis der beklagten Personen zu bestreiten. Die Methode ist relativ einfach. Man durchforscht Melderegister oder Grundbücher und wird gelegentlich fündig. Nicht wenige Menschen verfügen über mehrere Wohnsitze bzw. haben alte Meldungen aufrecht bzw. besitzen tatsächlich ein kleines Eigenheim am Land. Warum auch nicht? Für die VerUNsicherung ist dies allerdings ein probater Kündigungsvorwand. Sie versucht es halt. Versuchen wird man es ja dürfen. Außerdem ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass jemand eine Wohnung hortet. Das mag vorkommen.

 

Viel öfter kommt aber vor, dass Menschen, die ihr Leben lang nie oder kaum mit der Justiz etwas zu tun hatten, plötzlich vor Gericht stehen und nicht wissen, wie ihnen geschieht. Sie haben brav Miete gezahlt. Doch das reicht nicht, vor allem wenn sie aufgrund alter Verträge “zu wenig” Miete zahlen. Minderzahler sind aus ihren Wohnungen zu drängen und durch Leistungszahler zu ersetzen. Zumindest nach dem Kalkül der Niederösterreichischen. Dann wird es für die Mieter brandgefährlich. Die Niederösterreichische VerUNsicherung und der Oberkommandierende ihrer Liegenschaften Manfred Wohlmetzberger haben diese Methoden systematisiert.

 

Ob diese Vorgangsweise sich nicht selbst desavouiert? Ja und nein. Ja, weil ihre juristische Ausbeute dürftig ist. Nein, weil doch Kollateralschäden entstehen: Wie eingangs erwähnt, versäumen manche Einspruchsfristen oder geben auf, weil sie sich die Auseinandersetzung nicht antun wollen. Dumm ist es auch, wenn es im Haus unter den Mietern Streitigkeiten gibt und welche als Zeugen gegen andere auftreten oder dies nicht auszuschließen ist, es also auch welche gibt, die es sich zu ihrem Vorteil mit der Hausverwaltung richten wollen.

 

Es entsteht jedenfalls ein Klima der VerUNsicherung. “Darf ich nun das Haus meiner Eltern erben? “, fragt da jemand. “Wie ist das, wenn ich andernorts nicht abgemeldet bin? “, ein anderer. “Darf ich mehr als drei Wochen weg sein? “, eine dritte Person. – Nun, das alles kann Vorwand sein, eine Kündigung auszusprechen, indem man schlicht behauptet: “Die Gekündigten haben auch an der aufgekündigten Wohnung überhaupt kein dringendes Wohnbedürfnis.” So eine gängige Formulierung des tiefösterreichischen Juristenlateins.

 

So heißt es etwa in einer Klage gegen Josef Grün (Name geändert): “Wie die kündigende Partei erst kürzlich in Erfahrung bringen konnte, ist der Gekündigte ständig verzogen und/oder hat die Wohnung zur Gänze an nicht eintrittsberechtigte Personen weitergegeben. Sollte nur eine teilweise Weitervergabe/Untervermietung erfolgt sein, so erfolgt dies gegen überhöhtes Entgelt. In eventu wird vorgebracht, dass die Wohnung ungenutzt ist. ”

 

Süß, nicht? Alles wird vorgebracht, weil man in Wirklichkeit nichts vorzubringen hat. In eventu könnte man sich auch fragen, ob der Formulant dieser Zeilen ganz dicht ist. In eventu könnte Josef Grün auch ein Appartement auf Mallorca haben oder einen Palast am Mars oder überhaupt einen Jupitermond sein eigen nennen. In eventu. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Es regiert der schiere Verdacht. Natürlich kommt die Versicherung mit solchen Klagen nicht durch, als VerUNsicherung kommt sie aber mächtig an. Und das will sie zweifelsfrei auch bleiben: mächtig. Und wenn wir sie lassen, wir das auch so sein.

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