23 May 2017    
 
 
 
 
    Raiffeisen
        Harved Friedman im Netz
        Blogs - Meinungen
        2014-12-03 vom RA
        2014-12-10 an Justiz
        2015-12-08 an BP Fischer
        2016-01-25 an BP Fischer
    WERE-Bank
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? BankenBankster Club2014-12-10 an Justiz
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 10. Dezember 2014 um 23:06 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Hofrätin Dr. Andrea KORSCHELT - Leiterin BG Graz Ost" <andrea.korschelt@justiz.gv.at>, "Dr. Manfred SCARIA - Präsident OLG Graz" <manfred.scaria@justiz.gv.at>, "Dr. Gerhard SALCHER - Präsident LG Innsbruck" <gerhard.salcher@justiz.gv.at>
Cc: "Mag. Martin Troger - Richter BG Graz Ost" <martin.troger@justiz.gv.at>, "Mag. Dr. Silvia KRAINZ - Mediestelle BG Graz Ost" <silvia.krainz@justiz.gv.at>, "Mag. Michael Ortner - Richter LG Innsbruck" <michael.ortner@justiz.gv.at>, "Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter - BM für Justiz" <minister.justiz@bmj.gv.at>, "Mag. Christian Pilnacek - Sektionsleiter Qualitätsjustiz" <christian.pilnacek@justiz.gv.at>
Betreff: BG Graz Ost 241 E 3114/14x - 21 - Bankster-Club, LG Innsbruck 17 CG 102/14p

Sehr geehrte Frau Hofrätin Dr. Korschelt, sehr geehrte Herren Dr. Scaria und Dr. Salcher,

am BG Graz-Ost nahm eine Reihe von Unterlassungsklagen und Exekutionen seinen Ausgangspunkt. Richter Mag. Troger hat einem Begehren der "Steiermärkischen Sparkassen und Bank AG" vertreten durch "Piaty Müller-Mezin Schöller Rechtsanwälte GmbH" stattgegeben und damit auf eine Reihe von Personen einen immensen Druck ausüben zu begonnen, die meiner Meinung nach Richtung Existenzzerstörung gehen.


Ich habe mich persönlich mit dem mir zur Verfügung stehenden Datenmaterial auseinander gesetzt und habe etwas höchst Erstaunliches festgestellt ( siehe Anhang ).


Mir steht leider die originale Anzeige noch nicht zur Verfügung gehe aber davon aus, dass Herr Friedman in seiner Stellungnahme vom 14.8.2014 die Klagschrift korrekt zitiert hat. Ich habe mir die Mühe gemacht stichprobenweise ein paar Stellen zu überprüfen und die Feststellung gemacht, dass Herrn Friedmans Ausführungen für jeden leicht nachvollziehbar sind der sich mit der Materie etwas auskennt. Er widerlegt damit ganz klar die Klagschrift der Anwälte der Sparkasse an mehreren Stellen. Ich habe keine weiteren überprüft (das ist nicht meine Aufgabe sondern wäre die Aufgabe der Gerichte gewesen) gehe aber davon aus, dass wenn schon solch markante Stellen nicht passen, dass durchaus auch für den Rest stimmen wird.

 

Daraus leitet sich meiner Meinung nach Folgendes ab  und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung für alle Genannten

  • der Schriftsatz / Klage der Sparkasse dürfte extrem fehlerhaft sein und das lässt sich meiner Meinung nach nur mit extrem fahrlässiger Schlampigkeit oder was noch schlimmer wäre mit Absicht begründen. Auf Grund der behaupteten Wichtigkeit für die Sparkasse lässt es sich nur schwer nachvollziehen, dass die Verantwortlichen der Sparkasse den Schriftsatz vor Einreichung beim Gericht nicht geprüft haben. Schon alleine daraus lassen sich meiner Meinung nach weitere Indizien ableiten. Entweder will man wider besseren Wissens die Kritiker/Aufdecker massiv zerstören, oder es gibt derartig mangelhafte Prüfverfahren in der Bank aus denen man ebenfalls Rückschlüsse auf die Führung der Bank ziehen müsste. Es ist auch sehr schwer nachvollziehbar, dass den Anwälten der Sparkasse in einem angeblich derart wichtigen Fall solche Fehler passieren. Es wäre daher sicher angebracht sich die Hintergründe genauestens anzusehen. Man könnte ja durchaus den Eindruck gewinnen, dass man seitens der Sparkasse die massiv ungleich größeren verfügbaren Ressourcen dazu nutzen möchte, lästige Kritiker mundtot zu machen, da diese sich alleine auf Grund das auflaufenden Kosten kaum wehren können. Es zeigte sich ja mehrfach, dass das Recht in Österreich sehr viel mit zur Verfügung stehendem Kapital zu tun hat, denn wie wäre es sonst erklärbar dass man selbst bei gewonnenen Fällen zerstörte Existenzen vorfindet die nicht entschädigt werden. Der unglaubliche Fall mit den Tierschützern ist wohl noch allen im Gedächtnis.


  • seitens der zuständigen Richter hätte man ganz leicht die gleichen Prüfungen wie ich selbst vornehmen können und auch müssen. Dann wäre sofort die mangelhafte Ausführung des Begehrens der Sparkasse aufgefallen und es hätte meiner Meinung nach wohl nie zu der Unterlassungsklage, der einstweiligen Verfügung und der Verfolgung weiterer Personen kommen dürfen. Es kann wohl auch nicht die Aufgabe von Bürgern sein, dass die sich gegen haltlose Vorwürfe wehren müssen, die man seitens der Gericht schon von ganz alleine als unsinnig hätte erkennen können, hätte man sich mit der Thematik auseinander gesetzt, denn wie kann es sonst sein dass diese Fehler nicht aufgefallen sind.


    Meiner Meinung nach scheint es hier zu gröbsten Fehlern gekommen zu sein, denen man unbedingt nachgehen müsste. Aus diesem Grund sollten meiner Meinung nach wohl auch alle damit zusammenhängenden Fälle ruhend gestellt werden um möglichen Schadensersatzklagen auf Grund von möglichem Amtsmissbrauch oder Amtshaftungen zu entgehen. Die Fälle gehören sorgfältigst von kompetenten Fachleuten geprüft bevor man irgendwelche weiteren Schritte zur Verfolgung von Staatsbürgern setzt, die äußerst fragwürdig aussehen. Ich bitte auch zu berücksichtigen, dass die Zeiten längst vorbei sind, in denen man Banken ungeprüft nur ehrenwerte Institutionen sah. Die letzten Jahre zeigen, dass man es zum Teil offenbar mit hoch kriminellen Netzwerken zu tun haben dürfte und die Justiz wohl auch im Dienste von unbescholtenen Bürgern das Beste leisten zu hat um dem Auftrag der Wahrheitsfindung nach zu kommen, statt wie es in diesem Fall aussieht, einfach den Ausführungen der Anwälte der Sparkasse zu vertrauen. Vorgänge rund um die Riegerbank, BAWAG, Medici Bank Wien, Hypo AA und weiteren zeigen ganz deutlich was in dem Sektor los ist, und auch die Hypo-NÖ wird wohl Meiner Meinung nach noch einige Verfahren über sich ergehen lassen müssen.

@Pilnacek  -  Qualitätsjustiz die Nächste.

Die entsprechenden Schreiben werden auch mittels ERV eingebracht. Ich bitte höflichst um zügige Überprüfung und entsprechende Schritte.


Dokumentation:   www.saubere-haende.org/typo3/index.php

 

Hochachtungsvoll
Bernhard Lassy
--------------------------------------------------------------------------------------------
Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU) - Präsident - www.saubere-haende.org
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
praesident@saubere-haende.org


 

 

ERV-Referenz  OLG Graz:11773G500@efa.justiz.gv.at
ERV-Referenz  BG Graz Ost:11772X838@efa.justiz.gv.at
ERV-Referenz  LG Innsbruck: 11774N158@efa.justiz.gv.at
ERV-Referenz  StA Wirtschaft:11791D429@efa.justiz.gv.at

         

 

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>