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Gesendet: Mittwoch, 10. Dezember 2014 um 21:44 Uhr
Von: "Antiatom Szene" <office@antiatomszene.info>
An: office@antiatomszene.info
Betreff: Soli-Aufruf: Peter Rosenauer, RFP und unsere Grundrechte brauchen Eure Hilfe!

http://www.antiatomszene.info/newsletter/public/images/aaslogo.jpg

UNTERSCHREIBEN STATT ZAHNLOS BLEIBEN:
Peter Rosenauer, RFP und unsere Grundrechte brauchen Eure Hilfe!

Liebe Freunde,

am 18. November 2014 wurde Resistance for Peace (RFP)-Sprecher Peter Rosenauer vom Oberlandesgericht Wien auf niederträchtige, voreingenommene, wirtschaftspolitisch motivierte und demokratiegefährdende Art und Weise zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Spruch ist rechtskräftig und Rosenauer muss die Haft bis zum 2. Jänner 2015 antreten. Sein Verbrechen bestand darin, mit einer friedlichen Zukett-Aktion auf die unbeschreiblichen Tierqualen durch den Echtpelz-Handel sowie die permanente missbräuchliche Verwendung des Paragraphen 105 StGB aufmerksam zu machen.Im Zuge der Aktion wurde er in eine Kleider Bauer-Filiale gezerrt, zu Boden gerissen, getreten und von einem Kampfsportler schwer an der Halswirbelsäule (bleibende Schäden!) verletzt.

Vor Gericht kam es zu Beweisverdrehungen, Beweismittelunterdrückungen, falschen Zeugenaussagen und diversen Verletzungen seiner Rechte als Angeklagter (Opfer-Täter-Umkehr!). In einem von Rosenauer angestrebten Berufungsverfahren kam es dann zum skandalösen Haft-Urteil.
Dies ist umso bedenklicher und alarmierender, als dass ein enger Mitarbeiter des österreichischen Justizministers dies Rosenauer bereits am Vortag unverblümt ankündigte ("Ihr linken Zecken werdet morgen sehen, wie man mit euch umzugehen hat").


Via Link unten findet ihr einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten und alle im Parlament
vertretenen Parteien mit Ausnahme der FPÖ und des Team Stronach. Wir bitten euch, diesen Brief zu unterzeichnen und zu verbreiten.

Bitte schickt uns ein Email an office@antiatomszene.info in der Ihr eure Solidarität bekundet.

Die nächsten Schritte werden eine Petition an den Justizminister und die Parlamentsfraktionen (Ausnahmen wie oben) sein, wir werden außerdem eine Petition an die Geschäftsführung der Firma Kleider-Bauer verfassen und zuständige EU-Kommissionsstellen und europäische Gerichtsinstanzen über diesen unglaublichen Vorfall in Kenntnis setzen.

Der Punkt ist nämlich, dass die österreichische Justiz in bestimmten Fällen (wirtschaftspolitisch motiviert bzw. angewiesen) dazu übergeht, NGOs, Aktivisten und Querdenker mundtot zu machen und Ihnen darüber hinaus ihre finanzielle Basis zu entziehen versucht. Wenn wir in solchen Fällen schweigen machen wir uns nicht nur mitschuldig, sondern haben auch das endgültige Aus der Zivilgesellschaft mit zu verantworten.

Wir bitten euch also, euch im Sinne eurer Missionen, Ziele und Visionen offen zur Solidarität mit RFP zu bekennen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einzufordern und so für unser aller Grundrechte einzutreten.

Für Fragen stehen wir euch jederzeit unter +43 650 66xxxxx zur Verfügung.

Informationen zum Fall findet ihr auf www.resistanceforpeace.org unter Pressemitteilung vom 1.12.2014.

Vielen Dank für eure Unterstützung und

liebe Grüße

Elvira Pöschko

Obfrau der NGO "Antiatom Szene"

Brief an den Bundespräsidenten: new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads

Brief an den Justizminister: new.antiatomszene.info/index.php/mediathek/downloads

 

________________________________________

Antiatom Szene

xxxxx

4061 Pasching

web: www.antiatomszene.info

email: office@antiatomszene.info

phone: +43 650 666xxxxx

Antiatom Szene: ZVR-Zahl: 434624890

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