21 July 2017    
 
 
 
 
 
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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussDiversesDeutschlands Politiker
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Übermittelt am 20.12.2014:  Eine Zusammenstellung

 



Liste krimineller Politiker der Parteien

In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie.

Die Liste soll vor allem die Heuchelei und die hohe kriminelle Energie der Vertreter jener Parteien dokumentieren, die einen Teil Deutschlands derzeit beherrschen. Sie ist nach Parteizugehörigkeit chronologisch strukturiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es können auch Fälle gesammelt werden, bei denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Inhaltsverzeichnis

 [Verbergen]

·        1 CDU / CSU

·        2 SPD

·        3 Bündnis90/Die Grünen

·        4 Die Linke

·        5 FDP

·        6 Siehe auch

CDU / CSU

Jahr↓

Ort ↓

Tätername ↓

Funktion ↓

Straftat ↓

Beschreibung ↓

Quellen ↓

1980

Bayern

Leo Wagner

1961–76 MdB

Kreditbetrug

1975 erstattete er Selbstanzeige wegen Betruges. 1980 zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er soll als IM für die Stasi gearbeitet und sich beim Mißtrauensvotum gegenWilly Brandt für 50.000 DM enthalten haben.

1

1985

München

Otto Wiesheu

CSU-MdL 1974–2005, Bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr 1993–2005, danach im Vorstand der Deutschen Bahn

Fahrlässige Tötung

Nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß (1,75 Promille) 1985 in zweiter Instanz wegen grob fahrlässiger Tötung zu einem Jahr auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt. 1993 wurde er dann bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

1

1986

Berlin

Wolfgang Antes

1975–79 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1981 Baustadtrat in Charlottenburg

Bestechlichkeit, Vorteilsannahme

Antes ließ sich mit mindestens 600.000 Mark bestechen und wurde im Dezember 1986 wegen Bestechlichkeit in vier Fällen und Vorteilsannahme zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Seine Machtposition innerhalb der CDU hatte er sich zudem durch Stimmen von CDU-Karteileichen gesichert, deren Mitgliedsbeiträge er bezahlte.

1 2

1987

Berlin

Otto Schwanz

Bordellbetreiber und langjähriges CDU-Mitglied in Berlin-Wilmersdorf

Bestechung, Wertzeichenfälschung, Anstiftung zur Geldfälschung

Als Protagonist des Berliner „Antes-Skandals“ wurde er 1987 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechung verurteilt. 1998 zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, da er Monatsfahrkarten, vietnamesische Pässe und 100-Dollar-Noten fälschen ließ. Verstarb 2003.

1

1989

 

Matthias Wissmann

1993–98 Bundesverkehrsminister, 1975–2007 im CDU-Bundesvorstand, 1976–2007 MdB, 1998–2000 CDU-Bundesschatzmeister

Steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung

Im März 1989 erhielt er wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10.800 Mark, ist somit vorbestraft. Dennoch machte er eine steile Karriere als späterer Minister. 1997 wurde außerdem bekannt, daß er die Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Zwecke genutzt hatte, etwa für Reisen in die Schweiz und nach Italien, wobei er stets seine Golfausrüstung mitführte.

1 2

2002

Rostock

Günther Krause

Unterzeichnete mit Wolfgang Schäuble 1990 den Einigungsvertrag. 1991–93 Bundesverkehrsminister, außerdem Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, 1996 OB-Kandidat in Rostock

Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung

In den 1990er Jahren in mehrere Affären verwickelt, u. a. „Putzfrauenaffäre“ und Umzug auf Staatskosten, Rücktritt 1993. 2002 vom Landgericht Rostock wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, er hatte u. a. einen für Bauinvestitionen vorgesehenen Millionenkredit veruntreut und in die Schweiz gebracht sowie seine Angestellten um ihren Lohn betrogen. Nach Neuverhandlung und wegen Verjährung im Oktober 2007 zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt wegen Betrugs, Bankrottdelikten in vier Fällen und Insolvenzverschleppung.

1 2

2002

München

Hans Wallner

Ex-CSU-Landtagsabgeordneter

Betrug

Wallner führte Anfang 1997 405 Telefonate mit Sex-Nummern auf Kosten der Steuerzahler, wurde 2002 vom Landgericht München zu Bewährungsstrafe von einem Jahr, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und Rückzahlung des Schadens von 26.800 DM verurteilt. Außerdem stiftete er fünf Bekannte zur Falschaussage an und verprügelte Reporter.

1 2

2003

Berlin

Michel Friedman

Zeitweise im Parteivorstand der hessichen CDU und CDU-Bundesvorstand, 2000–03 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 2001–03 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Fernsehmoderator.

Kokainbesitz

Friedman hatte Sex mit mehreren illegalen ukrainischen Zwangsprostituierten, konsumierte in ihrem Beisein Kokain und bot es auch den Prostituierten an. Eine Haarprobe bestätigte seinen Drogenkonsum. Er trat unter dem Pseudonym „Paolo Pinkas“ auf. Die Berliner Staatsanwaltschaft erließ im Juli 2003 einen Strafbefehl über 17.400 Euro (150 Tagessätze) wegen des Eigengebrauchs von Kokain in zehn Fällen, den er akzeptierte.

1 2

2003

Rehau

Edgar Pöpel

24 Jahre CSU-Bürgermeister von Rehau (bis 2007), danach Senioren-Union

Nötigung, Verrat von Dienstgeheimnissen, Schikanierung von Mitarbeitern

Wegen Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen rechtskräftig verurteilt. 2003 wurde ihm vom Verwaltungsgericht Ansbach wegen 17 Fällen von „Mobbing“ gegen Mitarbeiter sein Gehalt bis 2007 um ein Siebtel gekürzt. 2008 erhielt er diesilberne Ehrenmedaille des Bezirks Oberfranken.

1 2 3

2004

Augsburg

Walther Leisler Kiep

MdB 1965–76 und 1980–82, Bundesschatzmeister der CDU 1971–92, 1999 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum „persönlichen Beauftragten für internationale Sondermissionen“ ernannt.

Falschaussage, Steuerhinterziehung

1990 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, Verfahren eingestellt. 2001 vom Augsburger Landgericht zu einer Geldstrafe von 45.000 Mark wegen eines privaten Steurdelikts verurteilt. 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre per Strafbefehl in Höhe von 40.500 Euro (90 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt.

1 2

2005

Hamburg

Clemens Nieting

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft

Besitz und VerbreitungkinderpornographischenMaterials

Vom Amtsgericht Hamburg im Juli per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und 2.500 € Geldstrafe rechtskräftig verurteilt, somit vorbestraft.

1

2005

Augsburg

Ludwig-Holger Pfahls

1985–87 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1987–92 verbeamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium

Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung

Pfahls hat in mehreren Fällen Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark angenommen, um politische Entscheidungen im Sinne von Lobbyisten zu befördern. Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgten allerdings nur im Zusammenhang mit der Affäre um Karlheinz Schreiber wegen der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien. In der Leuna-Affäre um Dieter Holzer wurde gegen ihn in Deutschland nicht ermittelt. 2005 im Zusammenhang mit der Affäre um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung vom Landgericht Augsburg zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im April 2011 wegen Bankrott, Betrug und Erpressung angeklagt, er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben.

1 2

2006

Weiden in der Oberpfalz

Hans Schröpf

CSU-Oberbürgermeister 1976–2007

Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung

2005 erhielt Schröpf einen Strafbefehl über 150 Tagessätze (22.500 Euro) wegen Betrugs, er hatte unerlaubt Nebeneinkünfte in die eigene Tasche gesteckt. Im Dezember 2006 folgte eine Strafe in gleicher Höhe, da er eine Barspende von 10.000 Mark veruntreut und Steuern hinterzogen hatte. Er zeigte keine Reue und wollte im Amt bleiben, trat erst nach massivem politischen Druck aus angeblich „gesundheitlichen Gründen“ zurück, wodurch ihm seine vollen Pensionsansprüche erhalten blieben.

1

2006

Oldenburg

Thorsten Thümler

MdL 2003–05

Betrug

Erschlich sich mit einem Presseausweis, den er unberechtigerweise führte, Gratisübernachtungen in Luxushotels. Versah fremde Zeitungsartikel mit eigenem Namen. 2006 vom Oldenburger Amtsgericht zu 30 Tagessätzen je 30 Euro rechtskräftig verurteilt.

1

2007

Nordenham (Niedersachsen)

Dr. Georg Raffetseder

Bürgermeister von Nordenham

Bestechlichkeit, versuchte Erpressung

Der 2003 gewählte CDU-Bürgermeister wurde am 19. Juli 2007 vom Landgericht Oldenburg wegen versuchter Erpressung und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Im Zuge dieser Vorgänge wurde er im April 2007 suspendiert und am 14. Oktober 2007 bei einemBürgerentscheid mit 93,6 % der Stimmen abgewählt. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Revisionsantrag ab.

1 2

2007

Hildesheim

Kurt Machens

Oberbürgermeister 1991–2002 und seit 2005

Untreue

Am 12. Juli 2007 wegen Untreue zu Lasten der Stadt Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und 5.000 € verurteilt. Nach niedersächsischem Beamtenrecht kann er im Amt bleiben, obwohl er vorbestraft ist. Einen Rücktritt schloß er aus. Trat 2005 aus der CDU aus und wurde wieder Oberbürgermeister.

1

2007

Wiesbaden

Manfred Kanther

Bundesinnenminister 1993–98

Untreue

Am 27. September 2007 im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der hessischen CDU wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (insgesamt 54.000 Euro) verurteilt. Er war 1983 maßgeblich daran beteiligt, etwa 20 Millionen DM Parteivermögen der hessischen CDU als schwarze Kasse in die Schweiz zu verschieben.

1

2007

Taufkirchen bei München

Dieter Süssner

CSU-Finanzreferent

Raubüberfälle

Der verschuldete Kommunalpolitiker überfiel 2006 einen Drogeriemarkt, hielt der Verkäuferin eine täuschend echte Spielzeugpistole unter die Nase und erbeutete 2.375 Euro. Bei einem erneuten Überfall erbeutete er 1.500 Euro. Vom Landgericht München 2007 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

1

2007

Berlin

Klaus-Rüdiger Landowsky

1971–2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Vorsitzender der CDU-Fraktion seit 1991

Untreue

Am 21. März 2007 vom Landgericht Berlin im Zuge der Berliner Bankenaffäre zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung wegen Untreue bei der Vergabe von riskanten Millionenkrediten verurteilt. Landowsky trägt das Bundesverdienstkreuz.

1

2007

Ratingen

Wilhelm Droste

1970–85 im Düsseldorfer Landtag, jahrelang Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Ratingen und stellv. Bürgermeister

Abgeordnetenbestechung

Vom Landgericht Düsseldorf 2007 für schuldig befunden, weil er sich mit rund 150.000 Mark hatte bestechen lassen. Allerdings war die Tat seit 2006 verjährt, somit wurde er nicht bestraft. Er wäre als erster Politiker nach dem erst 1994 eingeführten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verurteilt worden. 2009 wurde das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung eines Bußgelds von 100.000 € eingestellt.

1 2

2008

Zwickau

Thomas Pietzsch

MdL Sachsen

Besitz von Kinderpornographie

Ende April 2008 akzeptierte er einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu je 50 Euro. Auf seine Pensionsansprüche hat dies wohl keine Auswirkung. Sein Mandat legte er anschließend aus angeblich gesundheitlichen Gründen nieder.

1 2

2008

Garrel (Niedersachsen)

Andreas Bartels

Bürgermeister von Garrel seit 2006

Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Führerschein

Erhielt wegen einer Trunkenheitsfahrt und einer nach Beschlagnahme des Führerscheins begangenen Fahrt vom Amtsgericht Cloppenburg einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl von 50 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis.

1

2008

Landau in der Pfalz

Kai Schürholt

OB-Kandidat für Landau in der Pfalz

Titelmißbrauch

Im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er im Wahlkampf fälschlich einen Doktortitel führte und weitere Falschangaben machte.

1

2009

Maulbronn

unveröffentlicht

JU-Mitglied, Kommunalpolitiker im Kreistag

Besitz von Kinderpornographie

Der 24jährige CDU-/JU-Politiker und Bankkaufmann aus dem Heckengäu wurde zu 6.000 Euro verurteilt und trat daraufhin zurück.

1

2009

Senftenberg

Georg Dürrschmidt

Landrat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Niederlausitz

Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos

Im Mai 2009 vom Amtsgericht Senftenberg zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt. Im Juli als Landrat abgewählt.

1 2

2009

München

Matthias Sehling

CSU-Mitglied, MdB, „Hoher Beamter“ im Sozialministerium

Besitz von Kinderpornographie

Erhielt Strafbefehl, Gericht schweigt über das Strafmaß.

1

2009

Neckarsulm

Andreas Zwickl

1999–2003 stellvertretender Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg, von 2003–05 im Bezirksvorstand der CDU Nordwürttemberg. 2004–07 Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Drogenhandel

Gab zu, in den zurückliegenden eineinhalb Jahren größere Mengen Heroin bei mehreren Drogen-Beschaffungsfahrten ausHolland eingeführt zu haben. In seiner Wohnung wurden 73 Gramm äußerst reines Heroin sowie 5.400 Euro Bargeld sichergestellt. Das Heroin hätte für 3.833 sogenannteKonsumeinheiten ausgereicht. Das Heilbronner Amtsgericht verurteilte Zwickl im August zu einer Haftstrafe von zwei Jahren zur Bewährung und 160 Arbeitsstunden. Zuvor hatte der 40jährige sechs Monate in U-Haft gesessen.

1 2

2009

Österreich

Dieter Althaus

Ministerpräsident von Thüringen2003–09

Fahrlässige Tötung

Am Neujahrstag 2009 tötete er im österreichischen Skiurlaub eine Skifahrerin bei einem Zusammenstoß. Im März 2009 wurde er vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro sowie 5.000 Euro Schmerzensgeld an den Witwer verurteilt, da er die Sorgfaltspflicht der 5. FIS-Regel beim Skifahren verletzt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. 2010 wechselte Althaus als Manager in die Privatwirtschaft.

1

2009

Köln

Richard Blömer

Ehemaliger Kölner CDU-Chef

Untreue, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Vom Landgericht Köln zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, da er an der Verschleierung einer illegalen Parteispende in Höhe von rund 33.000 Euro beteiligt gewesen war.

1

2009

Trier

Herbert Jullien

1994–2006 im Mainzer Landtag, Fraktionsgeschäftsführer und Schatzmeister der CDU, kommunale Mandate

Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue

2006 wegen Subventionsbetruges und Steuerhinterziehung zu 30.000 Euro und zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. 2007 erhielt er dann vom Amtsgericht Koblenz einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je 40 Euro, da er als Geschäftsführer derTourismus GmbH Bad Bertrich Geld veruntreut hatte. Er legte Einspruch ein, wurde aber 2009 verurteilt. Wegen Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge ist er nicht mehr CDU-Mitglied. 2010 wurde er wegen Fahrerflucht angezeigt. 2005 soll er mit Markus Hebgen Steuergelder in Rotlicht-Bars verpraßt haben.

1 2 3

2010

Ludwigslust

Dietrich Monstadt

MdB seit 2009

Strafanzeige wegen Beleidigung, Nötigung und versuchter Körperverletzung

Nach Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht Hagenow schubste er im September 2009 einen Wahlhelfer der NPD, agierte dabei laut und unkontrolliert. Vorfall kann nicht mehr geahndet werden, da inzwischen verjährt. Behauptete außerdem, von Torgai Klingebiel (NPD) beleidigt worden zu sein, dies wurde vor Gericht widerlegt. Im Mai 2010 griff Monstadt Udo Pastörs tätlich an, schubste ihn herum und soll dabei die Worte „Verpiss dich!“ gebraucht haben, woraufhin dieser Anzeige erstattete.

1 2

2010

Fankfurt (Oder)

Rainer Schneider

Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg

Vorteilsnahme im Amt

Vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Kommunalaufsicht leitete ein Disziplinarverfahren ein, der Richterspruch allein führt nicht zu seiner Entlassung.

1

2010

Mainz

Markus Hebgen

Ehemaliger CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag

Schwere Untreue, schwerer Betrug

Vom Amtsgericht Mainz wegen schwerer Untreue in 18 Fällen sowie schweren Betruges in einem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2003 bis 2006 rund 80.000 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut. Angerechnet wurde bei seinem Urteil auch eine Vorstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen Untreue. Er räumte alle Vorwürfe restlos ein. Er hatte zudem fünf Besuche in Rotlichtbars mit der Fraktionskreditkarte bezahlt – angeblich in Begleitung anderer CDU-Abgeordneter, u. a. Herbert Jullien.

1

2011

Hartmannsdorf (Landkreis Zwickau)

Kerstin Nicolaus

Bürgermeisterin von Hartmannsdorf seit 1990, MdL seit 1994

Betrug

Im November 2007 vom Amtsgericht Zwickau wegen unsachgemäßen Umgangs mit Fördergeldern für die Flutschäden von 2002 zur Zahlung von 3.330 Euro verurteilt. 2010 vom Amtsgericht Chemnitz wegen Betrugs zu 3.500 Euro verurteilt, es ging um doppelt abgerechnete Reisekosten. Im März 2011 wurde die 50jährige vom Verwaltungsgericht Chemnitz zur Rückzahlung von rund 79.000 Euro verurteilt, da sie im Jahr 2000 einen Privatweg auf Kosten des Steuerzahlers ausgebaut hatte.

1 2

2011

Ellwangen

Tobias Bertenbreiter

JU-Kreisvorsitzender, Beisitzer im CDU-Ortsverband (Stand:Mai 2011)

Ermittlungen wegen Diebstahls

Der 21jährige riß nachts mit einem weiteren JU-Mitglied Wahlplakate von SPD und Linken ab, wurde von der Polizei erwischt. Trat daraufhin zurück.

1 2

2011

Bruchsal

Dr. Uwe Scherbel

CDU-Stadtrat

Wahlfälschung

Vom Bruchsaler Amtsgericht wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt worden.

1

2011

Wismar

Dr. Uwe Hoot

CDU-Fraktionsmitglied der Wismarer Bürgerschaft, Kandidat zur Kreistagswahl 2011

Verdacht des Abrechnungsbetrugs in 21 Fällen

Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie soll 65.000 Euro in jahrelangem Abrechnungsbetrug für sich abgezweigt haben. Sitzt derzeit in U-Haft (Stand 25.6.11), Ermittlungen dauern an.

1 2

2011

Leipzig

Manfred Kolbe

Justizminister in Sachsen 2000–02, 1990–2000 sowie seit 2002 MdB

Tankbetrug

Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann nun ein Strafverfahren beginnen. Kolbe bestätigt den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagt er. Bereits 2008 fiel er durch seine Selbstbedienungsmentalität auf, indem er, wie auch im aktuellen Fall, „im Stress das Bezahlen vergessen“ hat. Das Verfahren wurde damals jedoch eingestellt, da ihm keine Betrugsabsicht und kein Vorsatz nachgewiesen werden konnten.

1

2011

Ravensburg

Andreas Schockenhoff

MdB seit 1990

Ermittlungen wegen Fahrflucht und Trunkenheit im Verkehr

Soll am Abend des 2. Juli nach dem Besuch des Kreismusikfests in Baindt mit seinem Pkw in betrunkenem Zustand beim Ausparken ein anderes Fahrzeug gerammt und anschließend Fahrerflucht begangen haben. Gab zu, ein Alkoholproblem zu haben. Schon 1995 und 1998 war Schockenhoff mit Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluß aktenkundig geworden.

1 2

2011

Stralsund

Harald Lastovka

Oberbürgermeister 1990–2008

Angeklagt wegen Untreue, versuchten Prozeßbetruges

Lastovka soll sich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten verantworten. Zudem soll er sich der Untreue schuldig gemacht haben, weil er zwei Sparkassenvorstände entließ und eine überhöhte Schadensersatzklage gegen sie angestrengt habe. Dadurch soll ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein. Lastovka hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Prozeß wurde auf Oktober 2011 verschoben.

1

2013

Mainz

Christoph Böhr

JU-Bundesvorsitz 1983–87, Landesvorsitz, MdL 1987–2009, Fraktionsvorsitz, Stellvertretender Bundesvorsitzender

Bewährungsstrafe 22 Monate wegen Untreue; nicht rechtskräftig

Landtagswahlkampf 2006 rechtswidrig mit 386.000 Euro an Fraktionsgeldern finanziert. 2010 hatte der Bundestag 1,2 Millionen Euro Strafe gegen die Landes-CDU verhängt. Mitverurteilt auch Markus Hebgen sowie Ex-CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger.

[1] 2

2013

Landau

Michael Billen

CDU seit 1973, im Kreistag seit 1984, im Rheinland-Pfälzischen Landtag seit 1996 (Vorsitzender im Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr)

Geheimnisverrat

Beschaffte sich 2009 geheime Polizeidaten und gab sie an die Presse weiter, um der damaligen SPD-Regierung im Zuge der Nürburgring-Affäre zu schaden. Wurde vom Landgericht Frankenthal zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte. Seine Tochter, eine Polizistin, hatte die Informationen an ihren Vater weitergegeben und wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

1

2014

Eisenach

Christian Köckert

In der DDR ev. Pfarrer, Innenminister Thüringen 1999–2002, MdL 1995–2009, 1995 bis 1999 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag

Bewährungsstrafe 15 Monate und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Bestechlichkeit; nicht rechtskräftig

Vorwurf: In den Jahren 2010 und 2011 als Stadtrat in Eisenach Geld von Investoren angenommen und im Gegenzug andere Stadträte in deren Sinn beeinflußt

[2]

2014

München

Georg Schmid

MdL Bayerischer Landtag 1990–2013, von 2007–2013 Fraktionsvorsitzender der CSU

Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung, mind. 340.000 Euro Schaden – Anklage vom 25. Juli 2014

In einem Zeitraum von 22 Jahren die Ehefrau und eine weitere Person (steuerfinanziert) als Scheinselbständige geführt

„Ex-CSU-Fraktionschef Schmid soll vor Gericht“, Süddeutsche Zeitung (sueddeutsche.de), 25. Juli 2014

2014

Hamburg

Lars M.

Bezirksabgeordneter und Beisitzer im CDU-Ortsverband Nienstedten

Besitz von Kinderpornographie

Auf den Rechnern des heute 53jährigen Lars M., der 2005 eine 17jährige Moldawierin geheiratet hatte, wurden kinderpornographische Bilder gefunden. Das Amtsgericht Altona verurteilte ihn im November 2014 zu einer Geldstrafe von 7.800 Euro.

1

Jahr ↓

Ort ↓

Tätername ↓

Funktion ↓

Straftat ↓

Beschreibung ↓

Quellen↓

2000

Trier

Reinhard Klimmt

1998–99 Ministerpräsident des Saarlandes, 1999–2000 Bundesverkehrsminister

Beihilfe zur Untreue

Das Amtsgericht Trier erließ im Zuge der Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen (27.000 DM), den er annahm.

1

2002

Potsdam

Jochen Wolf

SPD-Gründungsmitglied in Brandenburg, Bauminister unter Stolpe

Vorteilsnahme im Amt, zweifache versuchte Anstiftung zum Mord

1999 vom Amtsgericht Potsdam im Zuge der „Baufilz-Affäre“ zu 8.400 Mark Strafe verurteilt. Seine Freundin brachte sich selbst um. Gesteht 2001, einen Mörder für seine Frau angeheuert zu haben. 2002 zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Unternahm noch im Gefängnis einen Selbstmordversuch. 2004 entlassen, 2006 verstorben.

1

2004

Bremen

Michael Engelmann

Ehemaliger Bremer Bürgerschaftsabgeordneter und Ex-Bundesvorsitzender der „Lesben und Schwulen in der SPD“

Verbreitung von Kinderpornographie

Der 35jährige erhielt einen Strafbefehl über ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe, legte sein Mandat nieder und nahm eine Therapie auf.

1 2

2005

Essen

Willi Nowack

1995–2005 MdL, 1975–2003 im Stadtrat Essen, dort seit 1992 SPD-Fraktionschef

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Vorteilnahme, Bankrott in drei Fällen

Vom Landgericht am 31. Oktober 2005 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. 2011 wegen Bankrotts in drei Fällen und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung vom Schöffengericht Essen zu einem Jahr und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Nowack will Berufung einlegen.

1

2007

Wolfsburg

Hans-Jürgen Uhl

MdB 2002–07, bis 2007 verschiedene Funktionen bei der Volkswagen AG

Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung, Beihilfe zur Untreue

Im Zusammenhang mit der „VW-Korruptionsaffäre“ („Lustreisen-Skandal“) vom Amtsgericht Wolfsburg 2007 zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro (280 Tagessätze) verurteilt. Legte sein Mandat nieder.

1

2007

Zwickau

Andreas Weigel

1994–2001 Bürgermeister von Königswalde, MdB 2002–09

Betrug

Hatte als Vorstand der sächsischen Johanniter-Unfall-Hilfe 9.781,53 Euro Fördermittel erschlichen. Im Mai 2007 vom Landgericht Zwickau im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen von je 130 Euro verurteilt.

1

2007

Braunschweig

Peter Hartz

SPD- und IG-Metall-Mitglied, Manager, Personalvorstand bei der Volkswagen AG bis 2005. Arbeitete für die Schröder-Regierung die Hartz-Reformen aus.

Untreue in 44 Fällen

2007 vom Landgericht Braunschweig zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen je 1.600 Euro (insgesamt 576.000 Euro) verurteilt, er gestand alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden der Schmiergeld-Affäre liegt bei 2,6 Mio. Euro.

1

2008

Magdeburg

Jens S.

Organisationsreferent der SPD-Landesgeschäftsstelle

Ermittlungen wegen Verdachts auf sexuellen Mißbrauch und Verbreitung kinderpornographischen Materials

Bei einer Razzia wurde einschlägiges Material auf seinem Arbeitsrechner sichergestellt. Jens S. legte ein Geständnis ab und wurde suspendiert.

1 2

2008

Witten

Thomas Stotko

SPD-Landtagsabgeordneter (Stand 2011) seit 2005

Fahren ohne Führerschein

Am 28. April 2008 zu 5.500 Euro (55 Tagessätze) verurteilt, laut Richter eine vorsätzliche Tat.

1

2008

Gießen

Helga Lopez

2000–06 Bürgermeisterin der Gemeinde Biebertal, 2005–09 MdB

Steuerhinterziehung

Am 11. September 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Gießen gegen Lopez einen Strafbefehl über 90 Tagessätze, weil sie von 2004 bis 2007 keine Steuererklärung für ihr Einkommen als Bürgermeisterin und Abgeordnete abgegeben und 28.000 Euro zu wenig Steuern bezahlt hatte.

1

2008

Köln

Klaus Heugel

Oberstadtdirektor, Oberbürgermeisterkandidat, 1980–98 Fraktionsvorsitzer der SPD im Kölner Stadtrat

Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall

Im Zusammenhang mit dem Kölner Müll- und Spendenskandal am 7. August 2008 vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Trat 1999 zurück.

1

2008

Köln

Norbert Rüther

2000 als Direktkandidat in den Landtag gewählt, bis 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit

Nahm in den 1990er Jahren 830.000 DM illegele Parteispenden an. Vom Kölner Landgericht zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Legte 2002 sämtliche Ämter nieder.

1

2008

Köln

Hardy Fuß

MdL 2000–05, 1975–2009 im Kreistag

Beihilfe zur Untreue

Vom Landgericht Köln zu drei Jahren Haft verurteilt. Neun Monate wurden wegen „überlanger Verfahrensdauer“ erlassen. Er hatte im Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal Gelder in die Schweiz geschafft. Das Urteil wurde 2010 vom BGH bestätigt, seit dem 31. Januar 2011 verbüßt er die Haftstrafe im offenen Vollzug.

1 2

2009

Saarlautern

unveröffentlicht

SPD-Kommunalpolitiker; im öffentlichen Dienst beschäftigt

Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos

Der 46jährige erhielt einen Strafbefehl über sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldbuße von 3.500 Euro. Der Strafbefehl ist rechtskräftig, das Rathaus will dienstrechtliche Konsequenzen prüfen.

1

2009

Schiffweiler (Saarland)

Wolfgang Stengel

Bürgermeister der Gemeinde

Besitz von Kinderpornographie

Zu 7.500 Euro verurteilt und im März 2010 abgewählt.

1

2010

Oberhaching

Norbert Jennen

SPD-Gemeinderat

Banküberfall

Überfiel mit einer Bombenatrappe eine Volksbank und erbeutete mehrere tausend Euro. Der 60jährige wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen und gestand, kam in Untersuchungshaft.

1

2010

Salzgitter

Daniel Hiemer

Ehemaliger Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Salzgitter

Besitz von Kinderpornographie

Vom Amtsgericht Salzgitter zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auf dem Rechner des 37jährigen waren mindestens 721 kinderpornographische Dateien gefunden worden. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück.

1

2010

Neuruppin

Sven Alisch

Ortsbürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinsberg, Kreistagspräsident

Subventionsbetrug

Vom Amtsgericht Neuruppin zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt, da er die Landesinvestitionsbank um mehr als 30.000 Euro betrogen habe, was er nach wie vor bestreitet. Der Richter attestierte ihm „fehlendes Unrechtsbewußtsein“. Alisch legte Berufung ein.

1

2010

Karlsruhe

Jörg Tauss

MdB 1994–2009, 2009–10 Mitglied der Piratenpartei

Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie

Im Mai 2010 vom Landgericht Karlsruhe u. a. wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften in 95 Fällen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren einschlägige Bild- und Videodateien auf drei DVDs und seinem Mobiltelefon gefunden wurden. Er behauptete, die Materialien lediglich zu Recherchezwecken besessen zu haben. Nachdem der Bundesgerichtshof Tauss' Revision verworfen hatte, wurde das Urteil im August rechtskräftig.

1 2

2010

Mülheim

Mounir Yassine

Ehemaliger Mülheimer SPD-Ratsherr und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd

Betrug, Urkundenfälschung

Vom Amtsgericht Oberhausen bereits 2000 wegen Betruges verurteilt. Erschlich sich dann mit gefälschtem Chemie-Diplom 2002 eine lukrative Anstellung bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft und erhielt dort bis zu 150.000 € für nicht geleistete Überstunden. Wurde zu Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt. Nach dem Ausschluß aus der SPD forderte der Vorbestrafte noch Sitzungsgelder für Sitzungen, an denen er gar nicht mehr teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte die dreiste Forderung ab.

1 23

2010/11

Hamburg

Bülent Çiftlik

Ehemaliger Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Sprecher der Hamburger SPD

Anstiftung zu einer Scheinehe, Polizistenbeleidigung, Körperverletzung, Urkundenfälschung

Der einstige „Obama von Altona“ wurde im März 2011 wegen des Verdachts der Körperverletzung und Urkundenfälschung verhaftet. Er soll einem SPD-Genossen ins Gesicht geschlagen und 56 Briefwahlunterlagen türkischer Wähler gefälscht haben. Wegen Vermittlung einer Scheinehe wurde er zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (150 Tagessätze zu je 80 Euro) verurteilt.

[3]2

2011

Bremen/Hamburg

Martin Ney

langjähriges SPD-Mitglied

u. a. Erpressung, Kindesmißbrauch, mehrere Kindermorde

Bereits im Alter von 16 Jahren erpreßte der spätere Sozialarbeiter Familien in Bremen-Nord und drohte die Kinder zu ermorden. Nach niedrigen Strafen setzte sich seine kriminelle Karriere fort. 2011 gestand er, drei Jungen ermordet und etwa 40 weitere Kinder mißbraucht zu haben.

1 2

2011

Essen

Thomas von Oepen

SPD-Ratsherr

Vergewaltigung

Gestand, eine Disko-Bekanntschaft vergewaltigt zu haben. Trat von allen Ämtern zurück. Bewährungsstrafe wahrscheinlich.

1

2011

Brüel (Landkreis Parchim)

Hans-Heinrich Erke

Im Stadtrat von Brüel, Spitzenkandidat der SPD-Liste zur Kommunalwahl in einem Bereich des Landkreises Südwestmecklenburg

Sachbeschädigung, Diebstahl

Soll zusammen mit der örtlichen Pfarrerin ein vor der Kirche aufgehängtes NPD-Plakat rechtswidrig entfernt haben, nachdem er zuvor NPD-Wahlhelfern den Diebstahl angekündigt hatte. Die herbeigerufene Polizei fand das gestohlene Plakat dann im Pfarrhaus.

1

2012

Ludwigsfelde

Heinrich Scholl

1990–2008 Bürgermeister der Stadt

Mord (dringender Tatverdacht), Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Im Januar 2012 festgenommen. Wegen heimtückischer Ermordung seiner Ehefrau nach 47 Ehejahren zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem lief gegen den SPD-Politiker ein Verfahren wegen Korruption.

1, 2

2012

Ribnitz-Damgarten

Ben Kleinschmidt

Kreisvorsitzender der Jusos Nordvorpommern

Sachbeschädigung

Der Linksextremist und Jura-Student (!) hat mindestens ein NPD-Plakat abgerissen und zerstört und wurde dafür vom Amtsgericht zu zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

1 2

2014

Koblenz

Ingolf Deubel

Ex-FinanzministerRheinland-Pfalz

Untreue

14 Fälle von Untreue im Zusammenhang mit einer gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus des Nürburgrings. Vom Koblenzer Landgericht am 17. April 2014 zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. (Nicht rechtskräftig)

2

2014

Dortmund

Maurice Weinheimer

Juso-Funktionär, für die SPD im Schulausschuß des Dortmunder Stadtrates

Untreue

Der 20jährige hatte 16.000 Euro veruntreut, die ihm Mitschüler zur Organisation des Abiballs anvertraut hatten. Im März 2014 wurde der geständige Nachwuchspolitiker vom Dortmunder Amtsgericht zu 150 Sozialstunden verurteilt.

1

Jahr↓

Ort ↓

Tätername↓

Funktion ↓

Straftat ↓

Beschreibung ↓

Quellen↓

1980

Berlin

Hans-Christian Ströbele

MdB 1985–87 und seit 1998, gewann dreimal das einzige Direktmandat für die Grünen

Unterstützung einer kriminellen Vereinigung

1980 vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die RAFmit aufgebaut hatte. 1982 wurde die Strafe auf 10 Monate reduziert.

1

1988

Bonn

Roland Appel

MdL in NRW 1990–2000

Aufruf zum Volkszählungsboykott

Im Mai 1988 vom Landgericht Bonn zu 50 Tagessätzen verurteilt.

1

1992

Bonn

Gert Bastian

Bundeswehr-General, MdB 1983–1987

Mord

Gehörte in den 1980er Jahren der Gruppe „Generale für den Frieden“ an, die maßgeblich von der Stasi gesteuert worden sein soll. 1992 erschoß er seine Lebensgefährtin, die Grünen-Ikone Petra Kelly, im Schlaf und anschließend sich selbst.

1

1998

München

Gerald Häfner

Mitbegründer der Grünen, MdB 1987–90, 1994–98, 2001–02, seit 2009 EU-Abgeordneter

Ladendiebstahl

Der Waldorflehrer und begabte Redner hatte 1998 drei Anzeigen wegen Ladendiebstahls am Hals.

1 2

1999

Berlin

Tilman Heller

Beisitzer im Landesvorstand

Totale Kriegsdienstverweigerung

Heller hatte die Einberufung zum Zivildienst nicht befolgt. Im Mai 1998 vom Amtsgericht Tiergarten zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, Ende 1999 vom Landgericht Berlin auf 150 Tagessätze zu je 20 DM reduziert. Trat 1999 aus der Partei aus, u. a. wegen des rot-grünen Angriffskrieges gegen Jugoslawien.

1 2

2005

Hamburg

Thomas Wüppesahl

MdB 1987–90, ehemaliger Polizist

Vorbereitung eines Verbrechens (Raubmord), Verstoß gegen das Waffengesetz

2004 verhaftet, weil er mit einem Ex-Kollegen einen Überfall auf einen Geldtransporter in Berlin plante, wobei ein Geldbote per Genickschuß getötet werden und ihm mit einem Fleischerbeil der Arm abgehackt werden sollte, um an den Geldkoffer zu kommen. Vom Landgericht Hamburg am 7. Juli 2005 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe entlassen. Behauptete danach, die Tat nur zum Schein vorbereitet zu haben.

1

2010

Dortmund

Mario Krüger

OB-Kandidat

Sachbeschädigung

Vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro (15 Tagessätze) verurteilt, weil er am 26. Juli ein Plakat der MLPD abgerissen und durch sein eigenes ersetzt habe. Zwei Zeugen hatten ihn beobachtet. Die MLPD verdächtigte aber lieber „Täter aus dem neofaschistischen Umfeld”.

1

2011

Berlin/Brandenburg

Christian Goetjes

Direktkandidat zur Landtagswahl 2009, Schatzmeister

Ermittlungen wegen Untreue, Geldwäsche und Kinderpornographie

Der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg betrog seine Partei um über 200.000 Euro und besaß Kinderpornos. Ermittlungen dauern an.

1 2

2011

Nordhorn

Frank Brinkers

Geschäftsführer der Grafschafter Grünen

Veruntreuung von Parteigeldern

Vom Amtsgericht Nordhorn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße verurteilt worden, da er 2008 und 2009 in 26 Fällen insgesamt 8.500 Euro vom Parteikonto in die eigene Tasche gesteckt hatte.

1 2

2011

Saarbrücken

Andreas Pollak

MdL 1994–99 und Arzt

Betrug, Beihilfe zum Betrug

Vom Landgericht Saarbrücken zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, da er u. a. gut 400.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet und Gefälligkeitsgutachten für einen Linken-Politiker erstellt hatte. Schon Anfang der 1980er Jahre saß er eine vierjährige Haftstrafe wegen Betruges ab, später kamen Ermittlungen wegen Diebstahls und Unterschriftenfälschung dazu. Arbeitet heute für die LINKE.

1 2

2011

Berlin

André Stephan

Landesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager der Berliner Grünen

Ermittlungen wegen Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung

Wurde alkoholisiert am Steuer erwischt, versuchte zu fliehen, trat Polizisten. Wurde daraufhin von seinem Posten gefeuert.

1 2

Jahr↓

Ort ↓

Tätername ↓

Funktion ↓

Straftat ↓

Beschreibung ↓

Quellen↓

1995

Dresden

Hans Modrow

SED-Mitglied seit 1949, Volkskammer-Mitglied 1958–90, 1967–89 Zentralkomitee der SED, 1973–89 oberster Dienstherr der Stasi im Bezirk Dresden. Am 13. November 1989 zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Seit Februar 1990 Ehrenvorsitzender der PDS, PDS-Bundestagsabgeordneter 1990–94, 1999–2004 im Europaparlament, seit 2007 Vorsitzender des Linken-Ältestenrats

Anstiftung zur Wahlfälschung bei den DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989

1995 vom Landgericht Dresden rechtskräftig zu 9 Monaten auf Bewährung und 5.000 DM verurteilt. 2006 antwortete er auf die Frage, ob die politische Führung der DDR nicht die Mauertoten billigend in Kauf genommen habe: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“

1 2

1996

Berlin

Gregor Gysi

1989–93 Vorsitzender der SED-PDS bzw. PDS. 2002 kurzzeitig Berliner Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Seit 2005 Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Hausfriedensbruch

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 15.000 Mark Geldstrafe verurteilt wegen der Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die Besetzung erfolgte aus Protest gegen einen Bescheid des Berliner Finanzamts, das von der SED-Nachfolgepartei eine Steuernachzahlung von 67 Mio. DM für das Jahr 1990 einforderte. Später wurde der Steuerbescheid auf 8 Mio. DM reduziert. 2002 trat Gysi als Senator zurück, da er dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen für Privatflüge mißbraucht hatte.

1 2

1996

Berlin

Lothar Bisky

SED-Mitglied seit 1963, PDS-Vorsitzender 1993–2000 und 2003–2010 (seit 2007 Die Linke). MdL 1990–2005, MdB 2005–09, Spitzenkandidat zur Europawahl 2009, EU-Abgeordneter.

Hausfriedensbruch

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gregor Gysi). 2007 zog er die Existenz des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze in Zweifel.

1 2

1996

Berlin

Petra Pau

seit 1983 SED-Mitglied, 1992–2001 Landesvorsitzende der Berliner PDS, stellvertretende Bundesvorsitzende 2000–02, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages

Hausfriedensbruch

Vom Berliner Amtsgericht am 8. Oktober zu 4.500 DM Geldstrafe verurteilt wegen Besetzung der Räume der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (gemeinsam mit Gysi und Bisky). Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, da die Strafe zu niedrig ausgefallen war.

1

2005

Neuruppin

Ralf Pomorin

Prignitzer PDS-Kreistagsabgeordneter

Fahren ohne Führerschein

2003 in vier Fällen wegen Fahrens ohne Führerschein, den er zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren hatte, zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kurz darauf erneut am Steuer erwischt. 2005 vom Landgericht Neuruppin in zweiter Instanz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

1

2005

Magdeburg

Stefan Gebhardt

MdL und Kommunalpolitiker

Besitz von Kinderpornographie

Auf Rechnern in seinem Wahlkreisbüro in Hettstedt und in seiner Wohnung wurden 2005 einschlägige Dateien sichergestellt. Er bestreitet die Schuld. Das Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schwere der Schuld gegen eine Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt. Er ist nach wie vor als Landtagsabgeordneter politisch aktiv (Stand 2011).

1 23

2007

Neuwied (Rheinland-Pfalz)

Gert Winkelmeier

MdB 2005–09, Bundestags-Direktkandidat 2009, seit 2009 Mandat im Kreistag Neuwied

Steuerhinterziehung

Winkelmeier hatte ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet und wurde per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, er trat nach Bekanntwerden der „Bordell-Affäre“ 2006 aus der Linksfraktion aus.

1 23

2008

Neuruppin

Otto Theel

Ehemaliger Neuruppiner Bürgermeister, MdL 2004–08, SED-Mitglied seit 1968

Vorteilsnahme im Amt

Vom Landgericht Neuruppin in einem Korruptionsprozess zu neun Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro verurteilt; der 67jährige legte sein Landtagsmandat daraufhin nieder.

1

2008

Halle

Frank Uwe Heft

Seit 1990 im Stadtrat von Halle, 2009 wiedergewählt. Seit 2006 MdL.

Betrug, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

„Ich werde mein Mandat missbrauchen. Ich bin Mitglied des Landtags – nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben“, brüllte Heft im Juni 2007 die Verkäufer der Ikea-Filiale in Halle an, die ihm, nachdem er sich beim Möbelkauf in Rage geschrien hatte, Hausverbot erteilten. Als die Polizei kam, ließ er sich auf den Boden fallen, so daß die Beamten ihn hinaustragen mußten. „Wenn Sie mir die Kleider zerreißen, nehme ich Sie in Regress“, drohte er einer Polizistin. Vom Amtsgericht Halle wurde er wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von vierzig mal 100 Euro rechtskräftig verurteilt. Ein Betrugsvorwurf aus dem Jahre 2004 wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, er hatte unter falschem Namen mangelhafte Schallplatten bei „ebay“ verkauft.

1 2

2009

Berlin

Michael Leutert

MdB aus Chemnitz (seit 2005)

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 200 Euro Geldbuße verurteilt (zuvor 600,-), weil er am 17. Februar 2006 mit vier weiteren Linke-Abgeordneten und zwei Fraktionsmitarbeitern innerhalb der Bannmeile des Bundestages gegen „Hartz IV“ demonstriert hatte. Er legte Berufung ein.

1

2010

Löcknitz

Lothar Meistring

Bürgermeister von Löcknitz

Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der frühere Stasi-Zuträger „IM Atze“ erhielt im Juni einen Strafbefehl, gegen den er Widerspruch einlegte. Im November vom Amtsgericht Pasewalk zu 55 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, weil er eine Polizeibeamtin angeschrien und angegriffen hatte.

1 2

2010

Hildburghausen

Steffen Harzer

Hildburghäuser Bürgermeister seit 1996

Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung

Soll stark alkoholisiert zwei Jugendliche als „Nazis“ beschimpft, einem weiteren die Kleidung zerrissen und eine Schlägerei angezettelt haben. Erhielt mehrere Anzeigen. Kommunalaufsicht im Landratsamt Hildburghausen leitete förmliches Disziplinarverfahren ein. Ermittlungen dauern an (Stand März 2011).

1 23 4

2010

Coburg

René Hähnlein

Kreisverbandsvorsitzender, arbeitet im Abgeordnetenbüro des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Der 38jährige hatte eine Kundgebung gegen Hartz IV vor einem „Job-Center“ nicht angemeldet. Vom AG Coburg erging ein Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro, den er akzeptierte, aber nicht bezahlte. Daraufhin mußte er eine zwanzigtägige Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

1

2011

Stralsund

Frank-Michael John

Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Stralsund, kommunales Mandat

Ermittlungen wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Der 24jährige hatte über 200 Klopapierrollen im Rathaus gestohlen, wurde vom Hausmeister erwischt. Legte danach seine Ämter nieder.

1 2

2011

Dortmund

Serdar Boztemur

Geschäftsführer der Linksjugend NRW, Mitarbeiter des Fraktionschefs der LINKEN im Landtag

Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Biß im Rahmen einer linken Blockade gegen den nationalenAntikriegstag einer Polizistin in den Unterarm.

1

2012

Erfurt

Frank Kuschel

SED seit 1983, MdL in Thüringen seit 2004

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung

Wurde zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Kuschel, der inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war, einen Zivilpolizisten angegriffen und als „Spitzelpolizisten“ beleidigt hatte. Der Politiker der Linkspartei hatte versucht, die Durchsuchung eines linksextremen Jugendzentrums zu verhindern, in das sich nach Polizeiinformationen eine Gruppe Schläger geflüchtet hatte, die zuvor einen Passanten in der Erfurter Innenstadt angegriffen haben sollen.

[4]

2012

Ahrweiler

Wolfgang Huste

Kreisschatzmeister, Ex-Bürgermeisterkandidat, Gewerkschaftler

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Hatte zu Störung und Blockade des nationalen Antikriegstags in Dortmund aufgerufen. Das Amtsgericht Ahrweiler verhängte eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

1

Jahr↓

Ort ↓

Tätername ↓

Funktion ↓

Straftat ↓

Beschreibung ↓

Quellen↓

1985

Baden-Baden

Hans-Otto Scholl

1974–81 FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, MdL 1967–83, zuletzt Fraktionschef und Spitzenkandidat

Schwerer Raub in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Nachdem die FDP 1983 aus dem Landtag geflogen war, geriet er in wirtschaftliche Schwierigkeiten, hatte 1,8 Mio. DM Schulden. Am 28. Dezember 1984 überfiel er ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, fesselte den Sohn des Inhabers und seine Freundin, schlug sie mit einem Revolver, feuerte einen Schluß ab und erbeutete Schmuck im Wert von 2,6 Mio. DM. 1985 vom Landgericht Baden-Baden zu acht Jahren Haft verurteilt.

1

1987

Bonn

Otto Graf Lambsdorff

Bundeswirtschaftsminister 1977-84, Bundesvorsitzender der FDP 1988–93, 2000 Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der BRD

Steuerhinterziehung

Im Zuge der „Flick-Affäre“ wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 180.000 D-Mark rechtskräftig verurteilt.

1 2

1987

Bonn

Hans Friderichs

1972–77 Bundeswirtschaftsminister und MdB, danach Vorstand der Deutschen Bank, später in Aufsichtsräten u. a. von Airbus, Goldman Sachs,Adidas

Steuerhinterziehung

Im Zuge der „Flick-Affäre“ vom Bonner Landgericht zu einer Geldstrafe von 61.500 Mark verurteilt.

1

2005

Stuttgart

Walter Döring

1996–2004 Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, FDP-Landesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstandes, stellv. FDP-Bundesvorsitzender, Mitglied der Bundesversammlung

Uneidliche Falschaussage

Akzeptierte 2005 einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldauflage, ist somit vorbestraft.

1

2007

Stuttgart

Corinna Werwigk-Hertneck

Justizministerin von Baden-Württemberg 2002–04, Integrationsbeauftragte, stellv. Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP bis 2005

Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen

Am 27. September 2007 vom Landgericht Stuttgart zu einem Jahr auf Bewährung und Zahlung einer Geldauflage von 30.000 Euro verurteilt. Sie hatte im Sommer 2004 ihrem Partei- und Ministerkollegen Walter Döring am Telefon Details über Ermittlungen gegen ihn mitgeteilt.

1

2008

Ulm

unveröffentlicht

FDP-Mitglied

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

In einem Weltnetz-Forum hatte der 37jährige Unternehmensberater die Worte „Sieg Heil“ geschrieben. Gegen einen Strafbefehl legte er Einspruch ein, so daß es zur Verhandlung kam. Er bekräftigte, mit seinem Text lediglich polemisch auf die Gefahren hinweisen zu wollen, die „von Ultra-Linken und Ultra-Rechten ausgehen, zum Beispiel von Oskar Lafontaine“, ähnlich wie dies sein Vorbild Oliver Kalkofe mit derartigem Vokabular getan habe. Der Staatsanwalt glaubte nicht, daß der Angeklagte ein Rechtsradikaler sei und war deshalb einverstanden, das Verfahren gegen eine Zahlung von 600 Euro an die Telefonseelsorge einzustellen.

1

2008

Heilbronn

Reinhold Würth

FDP-Mitglied und -Großspender, Unternehmer, Milliardär

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

2008 verhängte das Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl von 700 Tagessätzen, wobei die konkrete Höhe nicht genannt wurde. Bei angenommenen 5.000 Euro pro Tagessatz könnte es sich um 3,5 Millionen Euro handeln. Er ist somit vorbestraft. Das baden-württembergische FDP-Justizministerium widersprach Ende 2008 der Herausgabe des Strafbefehls an den Bundespräsidenten, der Würth das Bundesverdientskreuz aberkennen wollte. Zu Würths 75. Geburtstag im Jahr 2010 erschien Ministerpräsident Mappuspersönlich, um zu gratulieren und sein Wirken zu würdigen.

1 2

2009

Leichlingen

Michael Lintz

Stadtratsmitglied

Fahrlässige Tötung

Lintz verursachte bei einem Unfall fahrlässig den Tod eines Motorradfahrers, den er beim Überholen von der Spur abgedrängt hatte. Vom Amtsgericht Leverkusen wurde er per Strafbefehl zu 15.000 Euro verurteilt, er akzeptierte.

1

2010

Meerbusch

Constantin K.

Ehem. FDP-Ratsherr und -Kreisvizechef

Gewerbsmäßiger Betrug

Vom Düsseldorfer Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, da der 37jährige mit sieben Komplizen wertlose Aktien an ahnungslose Anleger verkauft hatte, wodurch ein Schaden von 2,3 Mio. Euro entstand; 160 Anleger wurden geschädigt. Später erhielt er vom Landgericht Gera noch eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Betrugs im großen Stil. Er hatte mit Komplizen 47 Luxusautos angeboten und Anzahlungen kassiert, ohne die Wagen auszuliefern.

1 2

2011

Leipzig

Marcel Böhme

Stadtbezirksbeirat Nordwest

Raubüberfälle (Wiederholungstäter)

Der drogensüchtige Marcel Böhme überfiel mehrere Rentnerinnen und raubte sie brutal aus. Das Landgericht verurteilte den 30jährigen zu 8 Jahren und 9 Monaten Haft.

1 2

2011

Hannover

Patrick Döring

2001–06 im Rat der Stadt Hannover, MdB 2005–2013, FDP-Generalsekretär

Fahrerflucht

Verfahren eingestellt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro

1

Siehe auch

§  Liste durch Ausländer begangener Straftaten






CDU Machenschaften:

Olaf Kamrath: XY Bande, CDU Kommunalpolitiker-Drogenhandel
Bildung einer kriminellen Vereinigung

Der einstige Chef der CDU-XY-Bande kommt nicht auf Bewährung frei – er muss sich stattdessen in der kommenden Woche erneut vor Gericht verantworten. In dem neuen Verfahren wird ihm die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen.
Zwölf Jahre lautete das Strafmaß für den sogenannten Paten von Neuruppin im bis dahin größten Verfahren gegen organisierte Kriminalität in Ostdeutschland. Olaf K. hatte als Chef der CDU-XY-Bande Rauschgifthandel und illegales Glücksspiel im großen Stil betrieben. Das Urteil fiel 2006. Und Olaf K., einst CDU-Stadtparlamentarier und Vorzeigeunternehmer, hätte bei Anrechnung der Untersuchungshaft und guter Führung das Gefängnis nun auf Bewährung verlassen können. Doch daraus wird nichts.
Das Landgericht Neuruppin hat den Antrag der Anwältin des 44-Jährigen auf vorzeitige Haftentlassung Ende des vergangenen Jahres abgelehnt. Entscheidend sei ein forensisch-psychiatrisches Gutachten gewesen, sagte Gerichtssprecher Frank Stark. Mit dieser Expertise hätten die Richter die vorzeitige Haftentlassung mit Blick auf die Sicherheit der Allgemeinheit gegenwärtig nicht befürworten können.
Die Blue-Banana-Bar in Neuruppin war das Hauptquartier der XY-Bande.
Foto: Max Lautenschläger
„Die Entscheidung ist auch getroffen worden, weil das Gericht Kenntnis von einem neuen Verfahren gegen Olaf K. hatte“, sagte der Gerichtssprecher. In dem neuen Verfahren wird ihm die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Der Prozess beginnt am kommenden Donnerstag vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt. Laut Anklage soll Olaf K. im Jahr 2010 im Cottbuser Gefängnis von einem Mann aus dem Rockermilieu angerufen und aufgefordert worden sein, bei einem Mitgefangenen Schulden einzutreiben – notfalls mit Gewalt. Olaf K. soll sich bereiterklärt haben, sich um die Sache zu kümmern. Ihm sei dafür auch Geld in Aussicht gestellt worden.
XY in den Autokennzeichen
Die Sache flog auf, weil der Auftraggeber aus Eisenhüttenstadt schon länger im Visier der Ermittler stand und sein Telefon abgehört wurde. Der Rocker wurde Anfang 2012 wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Auch die versuchte räuberische Erpressung im Cottbuser Gefängnis spielte für das Strafmaß eine Rolle. Im Frühsommer 2012 erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage gegen Olaf K.
Die XY-Bande war Ende der 1990er-Jahre gegründet worden. Die Mitglieder trugen gleichartige Siegelringe und führten die Buchstaben XY in den Kennzeichen ihrer Autos. Kopf der Bande war Olaf K., der für seine illegalen Geschäfte ein riesiges Netzwerk in der Stadt aufgebaut hatte. Mit einer Razzia beendete die Polizei im August 2004 das Treiben. Zeitweise wurde gegen bis zu 100 Personen ermittelt.
Für den neuen Prozess gegen Olaf K. ist laut Eisenhüttenstädter Amtsgericht bisher nur ein Verhandlungstag vorgesehen.



Uwe Pahl: CDU Kommunalpolitiker: 13 Raubüberfälle mit einer Schusswaffe.

Osnabrück – Auch Räuber verspäten sich manchmal: Als der maskierte Uwe Pahl. (Anstehender CDU-Bürgermeister) im vergangenen November den Supermarkt in Dörpen (Niedersachsen) überfallen will, hat der schon geschlossen. Pech gehabt! P. zieht unverrichteter Dinge ab – ohne zu wissen, daß die Polizei den Markt observiert hat. Kurz darauf wird der verblüffte Mann festgenommen – und auch die Beamten sind überrascht. Denn der Täter ist ein Kollege!
Vergangene Woche erhob die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen den CDU-Polizeikommissar. Die Anklageschrift gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten aus Papenburg (Niedersachsen) umfaßt 117 Seiten. P. wird vorgeworfen, zwischen Februar 2002 und Ende November 2005 insgesamt elf Überfälle, meist auf Supermärkte, begangen und einen (den in Dörpen) zumindest geplant zu haben.
In neun Fällen hat der Beamte offenbar seine Dienstwaffe benutzt. Mit der Beute von insgesamt 158 000 Euro wollte er nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seine Geldprobleme lösen.
Besonders dreist: Uwe Pahl soll auch während der Dienstzeit Überfälle begangen haben. Polizeisprecher Achim van Remmerden (50): Die Ermittlungen ergaben, daß der Tatverdächtige definitiv bei zwei Fällen im Dienst war.“ Außerdem soll er als Beamter im eigenen Fall ermittelt haben. Der Verdächtige war an den Ermittlungen der Raubserie beteiligt und hat oft Zeugenaussagen aufgenommen“, bestätigt Staatsanwalt Volker Brandt (39).
So soll Uwe Pahl laut Polizei am 11. Oktober 2003 den Combi-Supermarkt, keine 200 Meter von seinem Wohnhaus entfernt, überfallen haben – einen Markt, in dem er und seine Familie oft eingekauft haben. Schon kurz nach dem Überfall befragte der Kommissar eine Verkäuferin: Wie sah der Täter aus?“ Die Antwort: Hatte denselben Körperbau wie Sie . . .“
In Papenburg hätte niemand Uwe P. verdächtigt. Er saß für die CDU im Stadtrat, leitete den Sportausschuß. Zudem trainierte er die Fußball-E-Jugend des SC Blau-Weiß 94. Nun ruhen die Ämter. P. sitzt in U-Haft, bestreitet die elf Überfälle.
„Auch wenn der Angeklagte bis heute nicht geständig ist – die Beweislage ist in unseren Augen erdrückend“, sagt Volker Brandt. Der Prozeß soll Mitte Mai beginnen. Uwe P. drohen bis zu 15 Jahre Haft.




CDU Politiker als Drogenhändler:

Verdacht auf Drogenhandel: Ein CDU-Politiker wurde in Baden-Württemberg von der Polizei verhaftet, in seiner Wohnung fanden sich 80 Gramm für den Verkauf abgepacktes Heroingemisch und mehr als 5000 Euro - jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.
Die Polizei hat einen baden-württembergischen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. Das bestätigte der Generalsekretär der Landespartei, Thomas Strobl, am Samstagabend. Es handele sich um einen 40-jährigen Kommunalpolitiker. Er sitze derzeit in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40-Jährigen und einem jüngeren Helfer vor, Drogen aus Holland nach Deutschland geschmuggelt zu haben. In der Wohnung des CDU-Mannes seien 80 Gramm verkaufsfertig verpacktes Heroingemisch und mehr als 5000 Euro vermutliches Dealer-Geld gefunden worden, teilte die Polizei mit. Die Polizei war durch Ermittlungen im Drogenmilieu auf die Männer aufmerksam geworden.
Der Beschuldigte verzichtete mittlerweile auf sämtliche Kandidaturen und Funktionen in der CDU, wie seine Anwältin der Partei mitteilte.


CDU-Politiker schuldig gesprochen

Angeklagt wegen des Besitzes von Kinderpornos: Der CDU-Kommunalpolitiker Georg Dürrschmidt ist nun vor Gericht verurteilt worden - zu einer Geldstrafe.
Der beurlaubte Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt, muss wegen des Besitzes von Kinderpornos eine Geldstrafe von 16.800 Euro zahlen. Das Amtsgericht Senftenberg hat den CDU-Kommunalpolitiker nun verurteilt, weil er zwischen 2004 und 2007 einschlägige Bilder und Videos aus dem Internet auf dem privaten Computer im brandenburgischen Großräschen gespeichert habe.
Mit dem Urteil blieb das Gericht gering unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 50-Jährigen eine Geldstrafe von 19.600Euro gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zielgerichtet über einen langen Zeitraum einschlägige Internet-Foren aufsuchte und die Bilder und Videos speicherte.
Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch. Sie verwies darauf, dass der Prozess nicht zweifelsfrei geklärt hat, ob Dürrschmidt an den jeweiligen Tagen am Computer saß.
Die Ermittler hatten auf seinem Computer in der Wohnung in Großräschen mehrere Dutzend Bild- und Videodateien gefunden. Sie waren nach einer internationalen Suchaktion nach Pädophilen durch die sogenannte IP-Kennung auf Dürrschmidts Computer aufmerksam geworden. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten und im Prozess die Aussage verweigert.
Die Vorwürfe gegen den Landrat waren im Dezember 2008öffentlich geworden, nachdem er eine verhängte Strafe der Staatsanwaltschaft in Höhe von 12.000 Euro nicht zahlen wollte und die Anschuldigungen bestritten hatte. Er behauptete, zum Zeitpunkt der Internet-Zugriffe nicht zu Hause gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft aber bezeichnete die Zeugen für Dürrschmidts Alibi als nicht glaubwürdig, ein unbekannter Dritter oder Familienmitglieder kämen für die Zugriffe nicht infrage.
Der verheiratete Familienvater aus der Pfalz war 1990 in den Landkreis Oberspreewald-Lausitz gekommen und seitdem in der Kommunalpolitik aktiv. 2006 war er zum Landrat gewählt worden. Ende2008 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert. Das Innenministerium als Dienstherr leitete mit der Suspendierung im Dezember auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.







CDU - Spendenaffäre   
Chronik: Ein Jahrzehnt Geldwäsche 

 
Quellen:
- Die CDU-Spendenaffäre   Chronologie     Focus   29.08.2000      
- CDU Chronik der Spendenaffäre    Freitag- Wochenzeitung für Ost und West 03, 14.1.2000
- Chronologie der CDU-Spendenaffäre (jul)    www.123recht.net vom 14.09.2000 
 
 
„Was wegen einer Parteispende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als Kiep-Affäre begonnen hat, ist zur Affäre Kohl geworden und hat schließlich den CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble zu Fall gebracht“
 
 
Februar 1991
Die CDU-FDP-Koalition billigt die Lieferung von 36 Panzern nach Saudi-Arabien.
 
16. August 1991
Auf einem Parkplatz am Bodensee, im schweizerischen St. Margarethen, treffen sich Walter Leisler Kiep, seit zehn Jahren Schatzmeister der CDU, und der Wirtschaftsprüfer der Partei, Horst Weyrauch, mit dem Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber. Ein Koffer wechselt die Hände. Weyrauch findet darin eine Million Mark und zahlt diese auf ein Anderkonto der CDU ein.
 
5. November 1999:
Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich. Er erklärt, die im August 1991 von Schreiber in einem Koffer bar übergebene Million sei als Parteispende an die CDU gegangen. Kiep kommt gegen Kaution auf freien Fuß.
 
6. November:
Der frühere Bundeskanzler und Ex-CDU-Vorsitzende Kohl versichert, er habe von einer Spende dieser Art nichts gewusst.
 
 
17. November 1999
Walter Leisler Kiep sagt vor der Augsburger Staatsawaltschaft aus, die seit vier Jahren in einer Schmiergeldaffäre um das Panzergeschäft ermittelt. Die CDU habe inoffizielle Anderkonten unterhalten, über die nur ein ausgewählter Kreis von Personen informiert gewesen sei. Helmut Kohl gerät ins Visier. Der Ex-Kanzler schweigt.
 
21. November:
Kohl weist den Vorwurf von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien zurück.
 
 
23. November 1999
Weyrauch wird in Augsburg vernommen. Er erläutert detailliert das System der schwarzen Kassen bei der CDU. In Absprache mit Kiep habe er jahrelang Spenden auf sogenannte Vorkonten eingezahlt, die der Bundesgeschäftsstelle unbekannt gewesen seien. Von dort seien die Gelder in kleineren, nicht ausweisungspflichtigen Beträgen als "sonstige Einnahmen" in das offizielle Budget der CDU eingeflossen.

 
23. November:
Kiep erklärt im Fernsehen, die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert worden. Der Haftbefehl gegen ihn war am Vortag aufgehoben worden.
 
 
24. November 1999
Helmut Kohl verliert im Bundestag während einer Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Beherrschung. Er verlangt ultimativ, noch vor der Weihnachtspause durch den geplanten Untersuchungsausschuss vernommen zu werden.
 
25. November:
Schreiber sagt, er habe Kontakte zum jetzigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und zu Kieps Nachfolgerin im Amt des Schatzmeisters, Brigitte Baumeister, gehabt.
 
 
26. November 1999
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler erklärt, während seiner Zeit als Generalsekretär habe es geheime CDU-Konten gegeben, die ausschließlich unter Verantwortung des Bundesvorsitzenden und der Schatzmeisterei standen.
Der Bundestag prüft nach den Worten seines Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), ob die CDU nach dem Parteiengesetz anzeigepflichtige Spenden ordnungsgemäß aufgeführt hat.
 
28. November:
Schäuble sichert eine rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre ohne Ansehen von Personen zu.
 
30. November 1999
Kohl räumt im CDU-Parteipräsidium ein, von den dubiosen Finanzpraktiken gewusst zu haben. Vor der Presse sagt er: "Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte."
 
2. Dezember:
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Parteispenden und Waffenhandel“ wird eingesetzt.
Schäuble suspendiert den Hauptabteilungsleiter Verwaltung im Konrad-Adenauer-Haus, Hans Terlinden, vom Dienst. Der Kohl-Vertraute hatte zur Aufklärung der Spendenaffäre wichtige, für die CDU bestimmte Unterlagen nicht an Schäuble, sondern an Kohl weitergegeben.
 
8. Dezember 1999
Die CDU-Spitzengremien treffen sich zur Krisensitzung. Schäuble räumt ein, die Untersuchungen würden länger dauern als angenommen. Spitzenpolitiker der Ära Kohl werden von der CDU schriftlich nach ihren Kenntnissen gefragt.
 
16. Dezember 1999
In einem ZDF-Interview räumt Kohl ein, zwischen 1993 und 1998 rund 1,5 bis 2 Millionen Mark Spenden für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne sie – wie es das Parteiengesetz vorschreibt – als Spenden auszuweisen. Die Namen der Geldgeber will er nicht nennen, da er ihnen sein Wort gegeben habe.
In Berlin findet die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses statt. Der Vorsitzende, Volker Neumann (SPD), droht Kohl wenige Tage später Beugehaft an, sollte er weiter über die Herkunft der Gelder schweigen.
 
20. Dezember 1999
Wichtige Akten zum Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine im Jahre 1992 sind nach Medienberichten am 19. Dezember aus dem Kanzleramt verschwunden.. Kohl hatte sich für das Geschäft ungewöhnlich stark gemacht. Ermittler in Paris und Genf gehen von 256 Millionen Franc aus, die dabei an Schmiergeld gezahlt wurden.
 
22. Dezember 1999
Das CDU-Präsidium fordert Kohl während einer weiteren Krisensitzung auf, die Namen der Spender zu nennen. Wenig später ist es Angela Merkel, die der Partei als erste empfiehlt, sich vom Altkanzler abzunabeln. Er habe der Partei Schaden zugefügt.
Der Bonner Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Strafanzeigen gegen Kohl vor.
 
29. Dezember 1999
Die Staatsanwaltschaft teilt dem Bundestag mit, sie werde gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten.
 
31. Dezember:
Die CDU legt einen überarbeiteten Rechenschaftsbericht für 1998 vor. Danach hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400 000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden eingenommen als von Kohl zugegeben.
In dem Bericht ist auch von 1,146 Millionen Mark die Rede, die von einem Ende 1996 aufgelösten Fraktionskonto in bar an die Partei übergeben wurden.
 
3. Januar 2000:
Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Kohl.
Er hat sich des Verdachts der Untreue schuldig gemacht, sehr zum Nachteil seiner Partei hinsichtlich der Wählergunst.
 
4. Januar
Joachim Hörster, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärt dass es sich bei den 1,146 Millionen DM um ursprünglich parteieigenes Geld handele.
 
5. Januar 2000
Weitere Mitglieder des Fraktions- und Parteivorstands melden sich zu Wort und stärken Angela Merkel den Rücken: Die JU-Vorsitzende Hildegard Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Luther, der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust, einen Tag später auch Wolfgang Schäuble und Volker Rühe.
 
10. Januar 2000
Wolfgang Schäuble räumt Mitverantwortung an der Affäre ein. Er habe 1994 von Schreiber 100.000 Mark in bar entgegengenommen und das Geld an die CDU-Schatzmeisterin weitergegeben.
 
13. Januar:
Schreiber weist die Darstellung Schäubles über den Erhalt der 100 000-Mark-Spende zurück. Er will das Geld an Baumeister gegeben haben. Schäuble widerspricht.
Einzelne CDU-Politiker distanzieren sich offen von ihrem Parteichef. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost fordert einen Neuanfang ohne Schäuble.
 
14. Januar:
Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfred Kanther, räumt ein, dass die Landespartei 1983 geheime Auslandskonten eingerichtet habe. Von diesen Konten seien als Vermächtnisse deklarierte Summen in Millionenhöhe an die Partei geflossen.
 
15. Januar:
SPD und Grüne in Hessen fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, zurückzutreten und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.
 
18. Januar:
Kohl wird am Nachmittag aufgefordert, den Ehrenvorsitz so lange ruhen zu lassen bis er die Namen der anonymen Spender nennt. Am Abend legt Kohl den Ehrenvorsitz nieder.
Präsidium und Vorstand sprechen Schäuble das Vertrauen aus und lehnen sein Rücktrittsangebot ab.
 
20. Januar:
Der Finanzchef der Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, begeht Selbstmord. In einem Abschiedsbrief bezichtigt er sich der Unterschlagung von Fraktionsgeldern und begründet seinen Freitod mit den anstehenden Wirtschaftsprüfungen im Rahmen der Spendenaffäre.
 
21. Januar:
Vor der Bremer CDU wiederholt Kohl noch einmal, dass er nicht beabsichtigt, die Spender zu nennen.
 
22. Januar:
ARD und der französische TV-Sender France 2 berichten über eine 30-Millionen-Wahlkampf-Hilfe des französischen Präsidenten Francois Mitterrand für seinen Freund Kanzler Kohl. Die Transaktion über schwarze Kassen soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt an die damalige französische Staatsfirma Elf Aquitaine stehen. Kohl spricht von einer Rufmordkampagne.
 
24. Januar:
Die CDU-Spitze will keine rechtlichen Schritte gegen Kohl einleiten.
 
25. Januar:
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Kanther auf.
 
28. Januar:
Weyrauch tritt aus der CDU aus. Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Privat- und Büroräume Kanthers.
 
31. Januar:
In Terminunterlagen Schäubles wird ein Eintrag über ein weiteres Treffen mit Schreiber gefunden.
 
4. Februar:
CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann bestätigt die Existenz von Konten der Bundespartei in der Schweiz. Die Konten sollen vor 1971 eingerichtet und 1992 aufgelöst worden sein. Kohl will davon nichts gewusst haben.
 
8. Februar:
Hessens Ministerpräsident Koch unter Druck. Er musste einräumen, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Er hatte den CDU-Rechenschaftsbericht für 1998 nachträglich geändert und 1,5 Millionen Mark auf einem Treuhandkonto als Darlehen des früheren Landesschatzmeisters Prinz Casimir zu Sayn-Wittgenstein deklariert.
 
11. Februar:
Schäuble untermauert seine Version über die 100 000-Mark-Spende Schreibers mit einer eidesstattlichen Versicherung, dass er das Geld persönlich von Schreiber entgegengenommen habe.
 
12. Februar:
Baumeister widerspricht Schäubles Version ebenfalls in einer eidesstattlichen Erklärung.
 
15. Februar
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verkündet, dass die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts 1998 mehr als 41,3 Millionen Mark an den Bund zurückzahlen muss. Die Partei will diese Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Die CDU-Fraktion beschließt, die Fraktionsspitze neu zu wählen.
 
16. Februar:
Schäuble gibt auf. Er will sowohl für das Amt des Fraktionsvorsitzenden als auch für das des Parteichefs nicht mehr kandidieren.
 
18. Februar:
Im Rahmen der Ermittlungen gegen Kohl wegen Untreue ergeht ein Durchsuchungsbeschluss. Er betrifft Kohls Wohnung in Oggersheim, sein Büro in Berlin sowie die Wohnungen seiner langjährigen Bürochefin Juliane Weber und seines Chauffeurs Eckhard Seeber.
 
21. Februar:
Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf die Hausdurchsuchung bei Kohl, nachdem die geplante Aktion durch Medienberichte bekannt geworden war.
 
1. März:
Kohl will nach Presseberichten Geld sammeln, um damit den materiellen Schaden wieder gutzumachen, der der CDU durch die Annahme von anonymen Parteispenden und deren gesetzeswidrige Verbuchung entstanden ist.
 
9. März:
Bei einer Pressekonferenz gibt Kohl Einzelheiten seiner neuen Spendenaktion bekannt. Er kündigt an, der Partei 6,3 Millionen Mark überweisen zu wollen – so viel, wie der Bundestag an staatlichen Mitteln zurückfordert. Der Altkanzler präsentiert eine Liste mit 30 zum Teil prominenten Spendern. Er selbst und seine Frau Hannelore wollen 700 000 Mark beisteuern und eine Hypothek auf ihr Haus in Oggersheim aufnehmen. Die Namen der Altspender will Kohl nach wie vor nicht nennen.
 
10. März:
Die CDU-Spitze ist wenig begeistert von Kohls Sammelaktion. Vor allem der immatrielle Schaden durch die Spendenaffäre könne damit nicht bereinigt werden, heißt es. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller vermisst bei Kohl „Signale einer tätigen Reue“;
 
Die hessische CDU entlässt ihren Generalsekretär Herbert Müller. Müller hatte eingeräumt, im Dezember vergangenen Jahres 50 000 Mark aus dubiosen Quellen falsch deklariert und als Einnahme für die CDU verbucht zu haben. Anfang Januar dieses Jahres habe er dies zurückgenommen, Koch aber nicht informiert.
 
17. März:
Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, Schreiber und die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.
Die CDU-Parteispendenkommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog empfiehlt, die Schatzmeisterei zu entmachten und ein professionelles, weitgehend unabhängiges Finanzmanagement einzusetzen.
 
18. März:
Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.
 
20. März:
Die CDU-Führungsgremien nominieren Angela Merkel als Kandidatin für die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble.
 
23. März:
Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre verhängt erstmals Ordnungsgelder gegen Zeugen, die die Aussage verweigern. Der ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch und der Ex-CDU-Hauptabteilungsleiter für Finanzen Terlinden müssen jeweils 1000 Mark zahlen. Terlinden wurde zudem Beugehaft angedroht, falls er beim nächsten Anhörungstermin wieder schweigt.
 
28. März:
Die Gauck-Behörde erklärt, dass die Stasi wichtige CDU-Finanzexperten jahrelang abgehört habe. Damit wusste der DDR-Geheimdienst schon vor zwei Jahrzehnten über das illegale Finanzgebaren der CDU Bescheid.
 
6. April:
Terlinden verweigert die Aussage erneut, der Untersuchungsausschuss beantragt Beugehaft gegen ihn. Die früheren CDU-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe sagen aus.
 
10. April:
Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.
 
13./14. April:
Vor dem Ausschuss werden Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen der Schreiber-Spende vernommen. Baumeister stellt sich in ihrer Aussage gegen Schäuble und betont, die 100 000 Mark von dem Waffenhändler erhalten und persönlich an Schäuble weitergeleitet zu haben.
 
9. Mai:
Die Fraktionschefs von SPD, Grünen, Union, FDP und PDS einigen sich bei einem Treffen in Berlin darauf, Stasi-Akten bis auf weiteres nicht im Untersuchungssausschuss zu verwenden.
 
12. Mai:
Ex-Bundesinnenminister Kanther und der hessische CDU-Chef Koch sagen vor dem Ausschuss aus. Kanther entlastet seinen Nachfolger Koch. Für das Schwarzgeldkontensystem der Hessen-CDU seien nur er selbst sowie der damalige Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein verantwortlich gewesen. Er habe Koch beim Amtswechsel nicht informiert, weil er den Vorgang für abgeschlossen gehalten habe.
 
29. Mai:
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat auf Grund von zwei Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen Schäuble und Baumeister eingeleitet.
 
8. Juni:
Kohls langjährige Chefsekretärin Juliane Weber bestreitet vor dem Ausschuss jegliche Verwicklung in die Parteispendenaffäre. Sie macht Erinnerungslücken geltend.
 
19. Juni:
Die Staatswanwaltschaft Düsseldorf durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen sechs ehemalige oder amtierende Thyssen-Manager wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Wohnungen und Thyssen-Büros.
 
23. Juni:
Es wird bekannt, dass auch gegen die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), ermittelt wird. Der Verdacht: Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung.
 
28. Juni:
Sonderermittler Burkhard Hirsch berichtet dem Untersuchungsauschuss über die Akten- und Datenvernichtungen im Kanzleramt in der Ära Kohl. Hirsch konnte nachweisen, dass an drei Tagen nach der Bundestagswahl 1998 zwei Drittel der Computerdateien im Kanzleramt vernichtet worden sind. Daneben sind Akten zu politisch delikaten Vorgängen wie dem Verkauf der Leuna-Raffinerie verschwunden oder manipuliert worden.
 
29. Juni:
Kohl sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück und will die Spendernamen weiter nicht nennen.
Noch während der Sitzung wird bekannt, dass die CDU-Ausschussmitglieder Andreas Schmidt und Dietmar Schlee vor mehreren Sitzungen des Gremiums bei Kohl waren und mit ihm über den Untersuchungsausschuss gesprochen haben.
 
1. Juli:
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangt die Ablösung von Schmidt.
 
3. Juli:
Schmidt räumt ein, dass es bei seinen Treffen mit Kohl nicht nur um terminliche Absprachen, sondern auch um Inhalte gegangen sei. Er habe Kohl zur Privatisierung der Leuna-Raffinierie und dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien befragt.
Politiker von FDP, Grünen und PDS verlangen einen Verhaltenskodex für die Tätigkeit der Ausschussmitglieder.
 
18. Juli
Roland Koch (CDU) gibt zu, von 25 Millionen DM auf geheimen Auslandskonten zu wissen.
Bekannt wird auch, dass Ferrero durch das Entgegenkommen des Stadtallendorfer Bürgermeisters 13 Millionen DM an Steuern gespart (Gewerbesteuervorauszahlung) und zugleich eine Million DM an die CDU gespendet hat.
 
Ex-Kanzler Helmut Kohl will eine Geldbuße zahlen, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft im Gegenzug dazu ihre Ermittlungen gegen ihn aufgrund des Verdachtes auf Untreue einstellt.
 
21. Juli:
Die Veröffentlichung des Berichtes von Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) zu ver-        schwundenen Akten fordert die Union.
Mitarbeiter von Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) haben Akten vernichtet.
 
23. Juli:
Das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Untreue zu Lasten der Partei soll gegen ein Bußgeld von 200.000 DM aus der Privatkasse des Ex-Kanzlers eingestellt werden.
 
1. August:
Waffenhändler Karl Heinz Schreiber hat sich vor Gericht zu verantworten - das Landgericht Augsburg ließ die Anklage wegen Schmiergeldzahlungen zu. Im Zentrum der Vorwürfe gegen Schreiber stehen die Lieferung von Panzern des Thyssen-Konzerns an Saudi-Arabien im Jahr 1991 und dessen Steuerschulden in Höhe von 25 Millionen DM. Das Panzer-Geschäft soll von Schreiber vermittelt worden sein.
 
2. August:
Schreiber will nur unter der Bedingung des freien Geleites nach Deutschland kommen. Weil er aber angeklagt ist, ist diese Forderung nicht realisierbar. Da er sich weigert, nach Deutsch-land zu kommen, soll Schreiber in Kanada verhöhrt werden.
Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Spende Schreibers gegen Ex-CDU-Chef Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Baumeister wird eingestellt.
 
8. August:
Trotz neuer Vorwürfe Anfang August erfolgen keine weiteren Ermittlungen gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Die Hessen-CDU soll die Unterschlagungen ihres ehemaligen Buchhalters Franz-Josef Reischmann möglicherweise mit Schwarzgeld (es geht um 2,2 Millionen DM) ausgeglichen haben, so berichtet zumindest der Hessische Rundfunk am 8. August mit Berufung auf Horst Weyrauch.
 
11. August:
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Frank Hofmann erklärt, dass der Ex-Lobbyist Dieter Holzer erst vorgeladen werde, wenn die Aktenlage über den Fall Leuna besser sei. Eine
Staatsanwaltschaft solle sich des Falles annehmen. Hofmann: "Nur wenn eine Staatsanwalt-schaft ermittelt, können wir über ein Rechtshilfeersuchen die Akten zu Leuna von den Behör-den in der Schweiz und in Frankreich bekommen."
 
14. August:
Kiep, dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, werde von der Augsburger Staatsanwaltschaft
Geldwäsche vorgeworfen, so die Berliner Zeitung. Dies gehe aus der Anklageschrift gegen den Waffenhändler Schreiber hervor.
Ex-CDU-Generalbevollmächtigter Uwe Luethje bekräftigt in seiner schriftlichen Aussage für den Untersuchungssausschuss den Vorwurf, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wusste. Er habe den Altkanzler am Rande des Düsseldorfer Parteitages 1992 über die Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert.
Kohl sagt den Besuch der Feiern zum Tag der deutschen Einheit ab, woraufhin Merkel einen gemeinsamen Auftritt mit dem Ex-Kanzler ankündigt.
 
25. August:
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Kohl selbst habe die Schwarzen Kassen angelegt. Der Altkanzler bemerkt dazu, dass er sich nicht erinnern könne. Ebenfalls laut SZ soll Kohl 1982 sechs Millionen DM aus dem Unionsfraktionskonto an die CDU transferiert und diese auf
Treuhandkonten versteckt haben. Unterlagen dazu lägen aber nicht mehr vor.
            Karl-Heinz Barth, unabhängiger Wirtschaftsprüfer des CDU-Etats, berichtet vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Hessen-CDU 190.000 DM falsch verbucht habe. Das Geld sei als "sonstige Einnahmen" eingetragen worden, stamme aber aus schwarzen Parteikonten in der Schweiz.
 
 
28./29. August:
 Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister werden vor dem Spendenausschuss des Bundestages direkt gegenübergestellt. Es geht wieder einmal um die 100 000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Doch sowohl der Ex-CDU-Chef als auch die ehemalige Schatzmeisterin der Partei blieben bei ihren Aussagen. Karl-Heinz Schreiber lässt der dpa gegenüber in Ottawa (Kanada) verlauten, dass Schäubles Aussagen nicht haltbar seien.
Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wird der Rücktritt nahegelegt. Dies fordern SPD und die Grünen, weil Spenden bis zu mehreren Hunderttausend DM auf verdecktem Wege an die hessische CDU geflossen sein sollen. Der Haftpflichtverband der deutschen Industrie (HDI) erklärt im Spiegel, in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.
 
5. September:
Der Spiegel berichtet, dass Roland Koch von dem CDU-Politiker Michel Friedman nahege-legt wurde, von seinem Amt zurückzutreten.

8. September:
Franz Josef Jung, Leiter der hessischen Staatskanzlei, ist im Zusammenhang mit der
Finanzaffäre der hessischen CDU zurückgetreten. Roland Koch dagegen lehnt das von der Opposition geforderte Rücktrittsgebot erneut ab. Unterstützung dabei erhält er von der Bundesführung seiner Partei. In der FDP werden bundesweit Forderungen nach einem Rücktritt Kochs laut, die hessische FDP erklärt aber, dass sie die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Koch stellt sich am 12. September der Vertrauensfrage im hessischen Landtag. 50 Stimmen der CDU und sechs der FDP sprechen ihm das Vertrauen aus - die SPD und die Grünen stimmen dagegen.
 
Die Protagonisten des Skandals:
Brigitte Baumeister- Karrierefrau und "Königsmörderin", 
Walter Leisler Kiep-Der affärenerprobte Finanzverwalter,
Uwe Lüthje-Kieps rechte Hand,
Karlheinz Schreiber-Der Waffenhändler mit dem Aktenkoffer, 
Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Der Hüter des Zaunkönigs.
Hans Terlinden-Engster Vertrauer Helmut Kohls,
Horst Weyrauch-Der Verwalter der Anderkonten.
Und natürlich Kohl, Koch und Schäuble
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Karlheinz Schreiber
Der bayerische Waffenhändler, ein Freund des CSU-Patriarchen Franz-Josef Strauß, gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre. Er soll den Waffendeal mit den Saudis 1991 eingefädelt haben, bei dem 36 Thyssen-Spürpanzer in den Ölstaat geliefert wurden. Der 65-Jährige steht im Verdacht, für Thyssen über eine panamaische Briefkastenfirma Schmiergleder in Höhe von fast elf Millionen Mark an deutsche Amtsträger und Manager verteilt zu haben. Auch bei anderen strittigen Geschäften des Rüstungskonzerns hatte Schreiber offenbar seine Finger im Spiel. Unter dem von ihm geprägten Stichwort „Landschaftspflege“ sollen insgesamt 66 Millionen Mark Provisionen und Schmiergelder über Konten in der Schweiz und in Liechtenstein an Politiker und Wirtschaftsleute geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gegen den Geschäftsmann.
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Einzelnachweise

Wie die illegalen Finanzpraktiken der CDU ans Licht kamen, Süddeutsche Zeitung.
Plakative Verwendung. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2000 (online).
Oliver Hinz: Gelöscht, nicht rekonstruiert, verloren. Korruptionsprozess gegen Max Strauß: Wie die bayerische Justiz mit dem Hauptbeweisstück, der Festplatte, umging. taz, 30. Januar 2002, abgerufen am 19. Februar 2012.
Andreas Förster: Widersprüche um die Festplatte von Max Strauß. Berliner Zeitung, 22. April 2000, abgerufen am 19. Februar 2012.
Verschwundene Festplatte offenbar noch in Kopie vorhanden. Der Spiegel, 26. April 2000, abgerufen am 19. Februar 2012.
Erklärung des Begriffes „Sternsingerlüge“, Berlinonline.
Georg Mascolo, Dietmar Pieper, Wilfried Voigt: Was wusste Roland Koch?. In: Der Spiegel. Nr. 36, 2000 (online).
Frankfurter OB mit der längsten Amtszeit, HR-online.
Eine Hand wäscht die andere, Berliner Zeitung am 18. Februar 2003.
Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Parteispenden“ S. 95
VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2001, Az. 2 A 25/00, Volltext.
ÖkologiePolitik 3/2001
vollständige Liste der Spender, Focus.
LG Wiesbaden, Urteil vom 18. April 2005, Az. 6 Js 320.4/00 - 16 KLs
CDU-Schwarzgeld: Haft auf Bewährung, manager-magazin.





Wirtschaft
Elf Aquitaine werden neben der CDU-Spendenaffäre noch andere Verwicklungen nachgesagt

25.01.2000 00:00 Uhr
Von Andreas Bohne


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Frankreichs Manager des Jahres 1999, Totalfina-Chef Thierry Desmarest, wird eben dieses Erfolgsjahr noch so manch schlaflose Nacht bereiten. Desmarest, ein umgänglicher und nüchterner Typ, der sich ungern in den Vordergrund stellt und daher unter Kollegen "Monsieur Passe-par-tout" genannt wird, hatte erst vor einem Jahr seinen Ölkonzern Total mit dem belgischen Wettbewerber Petrofina vereinigt. Der Deal war gerade rechtswirksam, da stürzte sich Desmarest in den Kräfte zehrenden Kampf um den Kauf von Elf Aquitaine.

Im Getümmel um Akquisitionen und Havarien hat er jedoch vermutlich Entscheidendes übersehen. Der Sumpf von politischer Einflussnahme und Korruption bei dem im Herbst erworbenen, einst staatlichen Ölkonzern Elf Aquitaine ist womöglich noch lange nicht trockengelegt - wie die mutmaßliche Verwicklung des Ölriesen in die CDU-Spendenaffäre einmal mehr zu belegen scheint.


Die Politik hat bei Elf schon immer eine entscheidende Rolle gespielt. Als Staatsbetrieb sollte der Konzern nach der Gründung in den sechziger Jahren die Rohstoffinteressen Frankreichs in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien gegen die Konkurrenz der angelsächsischen Multis wahrnehmen - eine Aufgabe, die mit unternehmerischen Mitteln kaum zu bewältigen war. Weshalb die Politik im Hintergrund stets die Fäden zog.

Die engen Kontakte zwischen politischer Macht und unternehmerischer Leitung, mit denen es bei der Privatisierung von Elf 1994 für immer ein Ende haben sollte, waren die Basis für ein System, dem das Wort "Filz" nicht gerecht würde. Stets achtete der Staat darauf, dass an der Elf-Spitze Manager standen, die vorrangig das Wohl Frankreichs im Auge hatten: Was gut sein soll für die Firma Elf, muss auch gut sein für die Grande Nation. Daraus entwickelte sich ein Staat im Staate, der die Gesetze oft nach eigenem Gutdünken interpretierte und sich stets mit einem Schleier der Geheimhaltung umgab.

Das ist bis heute sichtbar - vor allem auch in der leidigen Übernahme der Leuna-Raffinerie, die in der CDU-Spendenaffäre noch eine entscheidende Rolle spielen könnte. Auch wenn die französische Justizministerin Elizabeth Guigou, früher eine enge Beraterin Francois Mitterrands, gestern erklärte, dass eine angebliche Wahlkampfhilfe des Konzerns an Ex-Kanzler Helmut Kohl "höchst unwahrscheinlich" sei.

Einem ARD/France-2-Report zufolge soll nach Aussagen eines engen Mitarbeiters des früheren Präsidenten Mitterrand, dessen Identität die Sender allerdings strengstens geheim halten, der Präsident selbst bei Elf den Geldfluss in Richtung Deutschland in Gang gesetzt haben. Von 30 Millionen Mark ist die Rede. "Hat Mitterrand Kohl finanziert?" titelt erschreckt sogar der "Figaro", der zu Lebzeiten des sozialistischen Staatschefs diesem nicht sonderlich gewogen war. Auch in Frankreich beginnt derzeit ein Denkmal mächtig zu wanken, das in den letzten Jahren so manche Erschütterung beinahe unbeschadet überstanden hat.

Das müsste nicht die Sorge des neuen Konzernchefs Thierry Desmarest sein, wäre nicht seine Akquisition Elf tief verstrickt in diese und andere Affären. Und das, obwohl der anlässlich der Übernahme inzwischen geschasste Elf-Sanierer Philippe Jaffré, der mittlerweile als verschwiegener Unternehmensberater in Paris tätig ist, bei seinem Amtsantritt 1993 hoch und heilig versprochen hatte, das Unternehmen aus dem Dunstkreis der Politik herauszulösen - wobei er keine glückliche Hand bewiesen hat.

Im August 1993 hatte Jaffré, ein Vertrauter des damaligen konservativen Premiers Edouard Balladur, den persönlich in zahlreiche Affären verwickelten Le Floch-Prigent an der Spitze von Elf abgelöst. Jaffré, der auch bei seinen engsten Mitarbeitern als verschlossen und kalt galt, machte sich als "Monsieur Shareholder-Value" einen Namen - und bei den alten Seilschaften in seinem Unternehmen viele Feinde.

Im November desselben Jahres entdeckte der Rechnungshof, dass Elf von 1988 bis 1993 durch "riskante Investments" 2,5 Milliarden Franc verloren hatte. Jaffré hetzte seinem Vorgänger die Staatsanwälte auf den Hals. Ab 1996 schließlich ermittelte die Pariser Richterin Eva Joly gegen Jaffrés Vorgänger Le Floch-Prigent wegen Veruntreuung und Bilanzfälschung. Fortan stach die Justiz in immer neue Wespennester - eines von vielen hieß Leuna.

Dabei hatte Jaffré das 1992 vereinbarte Raffinerieprojekt, das ihm sein Vorgänger hinterlassen hatte, von Beginn an mit spitzen Fingern angefasst. "Nicht rentabel" soll sein Verdikt gelautet haben. Jaffré versuchte, aus dem Vertrag auszusteigen. Ein Brief des damaligen Bundeskanzlers Kohl an Premier Balladur mag dazu beigetragen haben, dass Jaffré sein Urteil revidierte und sich mit einer Zusage der Treuhand zufrieden gab, Elf später zu Marktpreisen ein Drittel der Leuna-Trägerfirma Mider abzunehmen.

Wer Jaffrés Saubermann-Programm beobachtete, musste sich allerdings auch fragen, warum er die Schlüsselfigur in Sachen Leuna auf Seiten des Konzerns in ihrer Funktion beließ. Elfs alter Leuna-Unterhändler Hubert Le Blanc Bellevaux behielt unter Jaffré seinen Zugang zur Konzernspitze, wie die "Libération" süffisant vermerkt. Le Blanc Bellevaux hat sich beim Leuna-Vertrag für Elf um das Kleingedruckte gekümmert und dabei zweifellos die Bekanntschaft des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep gemacht. Der trat damals für den Versicherungsmakler Gradmann & Holler auf, wurde aber, da ist sich das Blatt sicher, bei Elf als Berater des Kanzlers eingeordnet.

Warum Jaffré seinen Konzern zwar formell von der Politik trennte, deren Diener aber nicht konsequent von der Lohnliste strich - auf diese Frage muss Elf-Käufer Desmarest, Jaffrés Nachfolger, schleunigst eine Antwort finden. Sonst könnte die Sanierung von Elf am Ende zum zweiten Male auf halbem Wege in einer der vielen alten Affären stecken bleiben. Nach sechs Jahren Sanierungsarbeit hatte Jaffré im Februar 1999 die affärenreiche Vergangenheit von Elf schon einmal abschließen wollen.

Vergeblich. Nur zwei Monate später, im April, vertraute die Ex-Frau von Le Floch-Prigent der Öffentlichkeit an, sie habe von Elf aus der Schweiz 18 Millionen Franc zur Begleichung der Kosten ihrer Scheidung erhalten. Im Oktober kam im Zuge von Schweizer Ermittlungen ans Licht, dass zwischen 1990 und 1997 rund 600 Millionen Franc von Konten des "Monsieur Afrique" bei Elf, André Tarallo, an afrikanische Staatsoberhäupter geflossen sind. Und jetzt sorgt die CDU-Spendenaffäre mit dem Leuna-Deal wieder für negative Schlagzeilen.


CDU-LEUNA-AFFÄRE
Holzer und Komplizen müssen ins Gefängnis
Zehn Jahre nach der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie hat ein Gericht erstmals zwei Mittelsmänner des Milliardengeschäfts verurteilt. Die deutschen Elf-Lobbyisten Dieter Holzer und sein Geschäftspartner Pierre Lethier müssen für 15 Monate hinter Gitter - ohne Bewährung.

Paris - Beide hatten Anfang der neuner Jahre insgesamt 39 Millionen Euro von dem damals staatlichen Ölkonzern Elf kassiert - nach Überzeugung der französischen Justiz ein Scheinhonorar, das sie nun zurückzahlen müssen.

Haftstrafe ohne Bewährung:  Lobbyist Holzer

Haftstrafe ohne Bewährung: Lobbyist Holzer
Die Leuna-Affäre war nur ein Randaspekt in dem monatelangen Mammutprozess um die schwarzen Kassen von Elf. Die 11. Pariser Strafkammer verurteilte den früheren Konzernchef Loik Le Floch-Prigent, unter dem 1989 bis 1993 laut Staatsanwaltschaft 300 Millionen Euro Firmengelder abgezweigt wurden, und seine rechte Hand Alfred Sirven zu je fünf Jahren Haft und hohen Geldstrafen. Der ehemalige Elf-Afrika-Beauftragte Alfred Tarallo muss für vier Jahre ins Gefängnis.
Der deutsche Geschäftsmann Holzer hatte im April vor Gericht erklärt, 1992 für sein Honorar in Deutschland für Elf wichtige Lobbyarbeit geleistet und Subventionen herausgeschlagen zu haben. Er habe kein Geld an Dritte weitergeleitet. Holzer hatte gute Verbindungen zur damaligen Regierungspartei CDU.

Nach alledem hat ein CDU-Politiker als Angestellter an einem Gericht grundsätzlich nichts zu suchen !



 

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01.01.2012 - 15:52 Uhr

Sie waren ganz oben – und stürzten tief: Ex-Spitzenpolitiker, die als Verbrecher verurteilt wurden und heute teilweise im Gefängnis sitzen.

Aktueller Fall: die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (51).Sie ist am 11. Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am Morgen des 30. Dezember wurde sie von Kiew in ein Straflager im ostukrainischen Charkiw verlegt.

Timoschenko soll ihrem Land beim Abschluss eines Gasvertrags mit Russland einen Millionenschaden zugefügt haben.

Das Verfahren wurde im Ausland als Schauprozess heftig kritisiert. Die Oppositionspolitikerin selbst warf Regierungschef Viktor Janukowitsch vor, sie kalt stellen zu wollen.

Timoschenkos Gesundheitszustand gilt als besorgniserregend. Sie könne wegen schrecklicher Rückenschmerzen nicht mehr laufen. Einen Arzt würde man ihr verwehren, sagte ihr Anwalt zu BILD.de.

BILD.de stellt noch weitere verurteilte und zum Teil inhaftierte Ex-Polit-Größen vor:

Reynaldo Bignone (83, Argentinien): In Argentinien ist der letzte Chef der früheren Militärjunta, Reynaldo Bignone, am 30. Dezember zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt bereits eine lebenslange Gefängnisstrafe ab und hat jetzt weitere 15 Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgebrummt bekommen. In einer berüchtigten Haftanstalt nahe der Hauptstadt Buenos Aires wurden während der Militärdiktatur Oppositionelle gefoltert.

Der Ex-General stand von 1982 bis zur Rückkehr der Demokratie 1983 an der Spitze der Militärdiktatur (1976 bis 1983). Während der Diktatur wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien insgesamt 30 000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos.

Gloria Arroyo (64, Philippinen): Knapp zehn Jahre lang stand sie als Präsidentin an der Spitze der Philippinen. Zu Beginn ihrer Amtszeit geliebt, galt sie kurz vor ihrer Abwahl 2010 als unpopulärster Führer seit Ende der Ära von Diktator Ferdinand Marcos 1986. Ihre Wiederwahl 2004 erschlich sie sich mit Hilfe massiver Wahlfälschung. Zum Ende ihrer Amtszeit wurden die Philippinen als eines der korruptesten Länder der Welt geführt.

Am 18. November 2011 wurde Gloria Arroyo auf dem Flughafen von Manila wegen Wahlbetrugs und Korruption festgenommen. Seither steht sie in einem Militärkrankenhaus unter Arrest. Ihr droht eine lange Haftstrafe.

Mosche Katzav (66, Israel): Israels Ex-Präsident (2000-2007) ist zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Tel Aviv erklärte ihn im Dezember 2010 schuldig, während seiner Amtszeit als Tourismusminister eine Frau vergewaltigt und zwei weitere sexuell genötigt zu haben.

In dem rund vier Jahren laufenden Verfahren waren ihm eine Reihe von Sexualvergehen gegen Mitarbeiterinnen während seiner Zeit als Tourismusminister und später als Präsident vorgeworfen worden. Katzav war wegen der Vorwürfe 2007 zurückgetreten.

Alberto Fujimori (73, Peru): Er selbst sah sich als Opfer politisch motivierter Verfolgung, der Richter aber hatte keinen Zweifel: Perus Ex-Präsident billigte während seiner Amtszeit in den 90er Jahren die Bildung einer Todesschwadron, die rund 50 Menschen ermordet hatte. Im April 2009 wurde Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Im Juli des selben Jahres folgte eine Verurteilung wegen Korruption zu weiteren siebeneinhalb Jahren Haft.

Mit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1990 stieg Fujimori an die Spitze des Landes auf. Nach seinem Sturz im November 2000 floh er nach Japan, wo seine Vorfahren lebten. Fünf Jahre später zog er nach Chile. Die Hoffnung auf ein politisches Comeback in Peru erfüllten sich nicht. Stattdessen beantragte das oberste chilenische Gericht 2007 die Auslieferung des früheren Präsidenten.

Jaques Chriac (79, Frankreich): Die Franzosen liebten seine flammenden Reden, bis zuletzt war Frankreichs ehemaliger Staatspräsident (1995-2007) einer der beliebtesten Prominenten des Landes. Seit Mitte Dezember ist Jaques Chirac aber auch ein verurteilter Krimineller: Ein Pariser Gericht verdonnerte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weil er in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) Parteifreunden Gefälligkeitsjobs zugeschustert hatte.

Chirac bezahlte Anfang der 90er Jahre knapp dreißig Mitarbeiter aus der Pariser Stadtkasse obwohl sie gar nicht für die Stadtverwaltung arbeiteten. Die Vorwürfe wurden schon während seiner Zeit als Staatspräsident (1995-2007) laut. Da war er aber noch vor Strafverfolgung geschützt. Nach dem Auszug aus dem Elysée-Palast wurde dann Anklage gegen ihn erhoben.

Husni Mubarak (83, Ägypten): Dem ägyptischen Ex-Staatschef werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den Aufständen im Januar und Februar waren rund 850 Menschen getötet worden. Sollte Mubarak wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Der Prozess hatte am 3. August begonnen. Der erste Prozesstag wurde noch live im Staatsfernsehen übertragen. Die Bilder des herzkranken Mubarak gingen um die Welt, da er auf einer Trage liegend vor Gericht geschoben wurde und dem Prozess in einem Käfig beiwohnen musste. Inzwischen sind die Medien sind von dem Verfahren ausgeschlossen.

Zine El Abdine Ben Ali (75, Tunesien): 23 Jahre lang regierte er Tunesien mit harter Hand, plünderte gemeinsam mit seiner Familie die Staatskasse. 460 Millionen Euro sollen auf Konten in der Schweiz liegen. Ein Volksaufstand fegte ihn im Januar 2011 aus dem Amt. Ben Ali floh nach Saudi Arabien ins Exil.

In Abwesenheit verurteilte ihn ein Gericht in Tunis im Juni wegen illegaler Bereicherung zu 35 Jahren Haft. Mehr als ein Dutzend weiterer Klagen wegen Mordes, Folter und Geldwäsche sind anhängig.

Charles Taylor (63, Liberia): Als „Schlächter von Liberia“ zettelte er 1989 einen grausamen Bürgerkrieg an. Das Ziel: der Tod von Präsident Samuel Kanyon Doe, einer der schlimmsten Diktatoren Afrikas.

Das Land zerfiel in sieben Kriegsfraktionen, geführt von Warlords, Taylor war einer von ihnen. Er schickte schon damals Kinder in den Krieg, aufgeputscht mit Drogen metzelten sie besonders grausam. Präsident Doe wurde von einer konkurrierenden Rebellen-Gruppe zu Tode gefoltert – vor laufender Videokamera. Bilanz der jahrelangen Machtübernahme: 200 000 Tote, 750 000 Flüchtlinge.

1997 kandidierte der Rebell Charles Taylor für das Amt des Präsidenten. Er entschuldigte sich für den Bürgerkrieg, versprach Frieden, Demokratie und Wiederaufbau – und wurde gewählt.

Im März 2003 wurde Taylor vom Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone in Den Haag angeklagt, im August desselben Jahres dankte er als Präsident ab und floh nach Nigeria ins Exil. Von dort wurde er im März 2006 an die Behörden ausgeliefert. Das Urteil steht noch aus.

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29.10.2013 - Die Staatsanwaltschaft hat das Büro und die Wohnung des Frankfurter CDU-Geschäftsführers Christian Wernet durchsucht. Wernet soll ...

·                 CDU-Geschäftsführer: Wohnungsdurchsuchung der Polizei ...

www.bild.de Regional  Frankfurt aktuell  CDU 

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29.10.2013 - Der Geschäftsführer der Frankfurter CDU steht unter dem Verdacht ... Skandal in FrankfurtKinderporno-Verdacht gegen CDU-Geschäftsführer.

·                 Kinderporno-Verdacht gegen Geschäftsführer der ... - Bild.de

www.bild.de News aktuell

28.08.2014 - Kinderporno-Verdacht gegen Geschäftsführer der Frankfurter CDU - Newsticker - Die aktuellsten Nachrichten ...

·                 Frankfurter CDU-Geschäftsführer unter Kinderporno-Verdacht

www.tagesspiegel.de/politik/...cdu...unter-kinderporno.../8999396.html 

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29.10.2013 - Nach einem Hinweis der CDU ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU - wegen des ...

·                 CDU-Politiker unter Kinderporno-Verdacht

www.hr-online.de/mobil/nachrichten/sd/49968809 

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Fahnder der Frankfurter Staatsanwaltschaft durchsuchten am Montag die Geschäftsstelle der Frankfurter CDU auf der Hanauer Landstraße. Eine Razzia fand ...

·                 CDU-Politiker unter Kinderporno-Verdacht - N24

www.n24.de/n24/.../d/.../cdu-politiker-unter-kinderporno-verdacht.html 

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29.10.2013 - Schwere Vorwürfe gegen den Frankfurter CDU-Geschäftsführer ... Razzia bei Christian Wernet CDU-Politiker unter Kinderporno-Verdacht.

·                 Kinderporno-Verdacht gegen CDU-Politiker | Politik

www.merkur-online.de Aktuelles  Politik 

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29.10.2013 - Frankfurt/Main - Gegen den Geschäftsführer der CDU in Frankfurt am Main wird wegen Kinderporno-Verdachts ermittelt. Nach Angaben der ...

·                 Razzia bei CDU-Geschäftsführer: Frankfurter Politiker soll ...

www.stern.de/.../razzia-bei-cdu-geschaeftsfuehrer-frankfurter-politiker-soll-...

29.10.2013 - Hinweise von den Mitarbeitern: Der Geschäftsführer der CDU in Frankfurt wird des Besitzes von Kinderpornos bezichtigt. Mehrere Datenträger ...

·                 Polizei durchsucht Wohnung und Büro: Kinderporno ...

www.n-tv.de Panorama 

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29.10.2013 - Gegen den Geschäftsführer der CDU in Frankfurt am Main wird wegenKinderporno-Verdachts ermittelt. Nach Angaben der Partei und der ...

·                 Kinderporno-Verdacht gegen Frankfurter CDU ... - Waz

www.derwesten.de Politik 

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29.10.2013 - Das Büro des Geschäftsführers der Frankfurter CDU ist wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie durchsucht worden.

·                 CDU-Experte Bosbach: Vorratsdatenspeicherung muss sein ...

www.huffingtonpost.de/.../cdu-bosbach-vorratsdatenspeicherung-kinder... 

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08.05.2014 - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die... ... Lesen Sie auch: Schlag gegen Kinderporno-Ring - er hatte mehr als 27.000 Mitglieder.

·                 CDU-Politiker in Sachsen wegen Kinderpornos verurteilt

www.sz-online.de/.../cdu-politiker-in-sachsen-wegen-kinderpornos-verur... 

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22.07.2008 - Der wegen Kinderpornografie verurteilte frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch wird nicht automatisch aus der ...

·                 Kinderpornos: CDU-Politiker unter Verdacht - NETZWELT

www.netzwelt.de/news/70650-kinderpornos-cdu-politiker-verdacht.html 

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Kinderpornos: CDU-Politiker unter Verdacht Es kann alle treffen. von Christian Rentrop am 1. April 2005 um 12:58 Uhr veröffentlicht. Diesen Artikel ...

·                 Kinderporno-Verdacht gegen Frankfurter CDU ... - RP Online

www.rp-online.de Politik  Deutschland 

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29.10.2013 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Geschäftsführer der Frankfurter CDU wegen des Verdachts auf Besitz von ...

·                 Kinderporno-Verdacht gegen Geschäftsführer der ... - HNA

www.hna.de Nachrichten  Hessen 

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29.10.2013 - Frankfurt. Gegen den Frankfurter CDU-Geschäftsführer Christian Wernet wird wegen Kinderporno-Verdachts ermittelt. Nach Angaben seiner ...

·                 Kinderporno-Affäre: Union attackiert Justiz im Edathy-Skandal

www.berliner-zeitung.de/.../kinderporno-affaere-union-attackiert-justiz-i... 

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21.02.2014 - In der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian ... Nun greifen CDU-Politiker die niedersächsische Justiz an.

·                 Kinderporno-Ermittlungen: Noch keine Erkenntnisse über ...

www.mz-web.de/.../-edathy-bosbach-kritisiert-oppermann, 20642162, 26... 

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19.02.2014 - Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU, l-r) unterhält sich mit BKA-Präsident Jörg Ziercke und dem früheren ...

·                 Kinderporno-Verdacht gegen CDU-Geschäftsführer ...

www.freiewelt.net/.../kinderporno-verdacht-gegen-cdu-geschaeftsfuehrer... 

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30.10.2013 - Der Geschäftsführer der CDU in Frankfurt / Main steht unter dem Verdacht ... Razzia bei Frankfurter ChristdemokratenKinderporno-Verdacht ...

·                 Kinderporno-Verdacht gegen Geschäftsführer der ...

www.lkz.de/home_artikel, -Kinderporno-Verdacht-gegen-Geschaeftsfueh... 

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29.10.2013 - Frankfurt/Main (dpa) - Gegen den Geschäftsführer der CDU Frankfurt am Main wird wegen des Verdachts ermittelt, Kinder-Pornografie zu ...

·                 Hessen: Minister und Kinderporno-Vorwürfe - Nachrichten ...

www.sueddeutsche.de/.../hessen-minister-und-kinderporno-vorwuerfe-ve... 

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17.05.2010 - Gegen Hessens Justizminister Banzer ist eine Anzeige wegen des Besitzes von Kinderpornos eingegangen - der CDU-Mann streitet alles ab.

·                 Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel verurteilt | Welt

www.merkur-online.de Aktuelles  Welt 

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Heilbronn - Als Gehilfe eines Drogendealers ist ein ehemaliger Neckarsulmer CDU-Politiker am Dienstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

·                 Bewährung für Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel ...

www.bild.de Regional  Stuttgart aktuell

04.08.2009 - Bewährung für Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel. Dienstag ... am Dienstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach ...

·                 Heilbronn: Drogenhandel - Anklage gegen Ex-CDU-Kandidat

www.schwaebische.de/.../baden-wuerttemberg_artikel, -Drogenhandel-A... 

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Drogenhandel - Anklage gegen Ex-CDU-Kandidat ... Nach Bekanntgabe der Ermittlungen gab Zwickl seine Kandidaturen für die Kommunal- und Europawahl am 7. ... Gruppierung Black Jackets zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

·                 CDU entsetzt über Heroin-Vorwürfe des Neckarsulmer ...

www.stimme.de/.../nachrichten/.../Heilbronn-Neckarsulm-CDU-Andreas-... 

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28.02.2009 - Nach dem Bericht der "Heilbronner Stimme" über die Festnahme ihres Gemeinderatskandidaten ... Drogen aus Holland nach Deutschland geschmuggelt zu haben. ... zwei Rentner auf dem Fischmarkt in Neckarsulm in ihrem Urteil einig. .... CDU-Gemeinderatskandidat und Ex-CDU-Ersatzkandidat für das ...

·                 Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel verurteilt

demo.kostenloses-forum.be/demo-beitrag61460.html 

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04.08.2009 - Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel verurteilt ... Drogendealers ist ein ehemaliger Neckarsulmer CDU-Politiker am Dienstag zu zwei Jahren ...

·                 Ehemaliger Vorsitzender der Kölner CDU zu ... - Driggle

de.driggle.com/news?r=553992

04.08.2009 - Der frühere Vorsitzende der Kölner CDU, Blömer, ist zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf ... Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel verurteilt

·                 1084 - Südwest - badische-zeitung.de

www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/karlsruh?page=1084

06.05.2009 - Immer noch fahren ihre Fans nach Liverpool, immer noch werden Bücher über die Band geschrieben, immer noch ... Ex-CDU-Kandidat wegen Drogenhandelsangeklagt .... Mordprozess: Pistorius vorerst nicht verurteilt.

·                 Drogengerüchte um UBP Kandidat | Ruhrbarone

www.ruhrbarone.de/drogengeruchte-um-ubp-kandidat/2843 

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24.08.2009 - Bereits seit 2004 sitzt der UBP-Mann und Ex-Junge Union Politiker ...Drogenhandels zu einem dreiwöchigen Jugendarrest verurteilt ... Es heißt, die damaligeCDU-Spitze habe über die Vorfälle den .... UBP Marl, Chaostruppe, von der sich mittlerweile (Stand heute) vier “Kandidaten nach Veröffentlichung ...

·        Ex-Ministerpräsident Vogel verurteilt Drohungen gegen ...

www.arcor.de Aktuell  Regional  Thüringen 

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vor 2 Stunden - Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU). ... Die Aggressionen hängen nach Ansicht der Partei direkt mit der möglichen Wahl Bodo Ramelows zum bundesweit ... Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow. ...Drogenhändler aufgeflogen: Crystal im Wert von 18 000 Euro entdeckt ...

·                 Politik: Hausdurchsuchung bei Hamburgs CDU ... - N24

www.n24.de/.../hausdurchsuchung-bei-hamburgs-cdu-finanzsenator-frig... 

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05.05.2010 - Politik Hausdurchsuchung bei Hamburgs CDU-Finanzsenator Frigge. Ehemaligen führenden Politikern der rheinland-pfälzischen CDU und ...

·                 01.03.2012: Hausdurchsuchung bei CDU-Politiker Ahlhaus ...

www.neues-deutschland.de/.../219943.hausdurchsuchung-bei-cdu-politiker...

01.03.2012 - Hamburg (AFP/nd). Im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Hamburger Bürgermeisters ...

·                 Hausdurchsuchung bei Hamburger Finanzsenator Carsten ...

www.merkur-online.de Aktuelles  Politik 

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Hamburg - Hausdurchsuchung bei Politikern: Die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzischeCDU hat sich bis zum Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ...

·                 Hausdurchsuchung bei Kölner CDU-Politiker - Tagesspiegel

www.tagesspiegel.de/politik/hausdurchsuchung-bei...cdu.../470762.html

03.12.2003 - Köln (dpa). In der Spendenaffäre der Kölner CDU hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag die CDUGeschäftsstelle und mehrere Wohnungen ...

·                 Hausdurchsuchung bei der CDU in Rheinland-Pfalz ...

www.mopo.de/.../hausdurchsuchung-bei-der-cdu-in-rheinland-pfalz-spend...

23.02.2000 - Gegen Kohl wird in der CDU-Finanzaffäre wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auf eine geplante Hausdurchsuchung bei Kohl sowie ...

·                 Polizeiaktion: Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern ...

www.zeit.de Politik  Deutschland

05.05.2010 - Fahnder haben die Häuser des Ex-CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz und des Hamburger CDU-Finanzsenators durchsucht. Hintergrund ...

·                 CDU-Finanzierungsaffäre: Hausdurchsuchung bei ... - Focus

www.focus.de Politik  Weitere Meldungen

 Bewertung: 3 - ‎29 Abstimmungsergebnisse

05.05.2010 - Die CDU-Finanzierungsaffäre in Rheinland-Pfalz hat zu einer Wohnungsdurchsuchung bei Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ...

·                 Hausdurchsuchung bei Ex-CDU-Landeschef - volksfreund.de

www.volksfreund.de/.../Region-Hausdurchsuchung-bei-Ex-CDU-Landes... 

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05.05.2010 - Hausdurchsuchung bei Ex-CDU-Landeschef. (Trier) Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am Mittwoch die Trierer Wohnung von ...

·                 Hausdurchsuchung bei der CDU - Kölner Stadt-Anzeiger

www.ksta.de/.../hausdurchsuchung-bei-der-cdu, 15189102, 14294522.html

11.02.2003 - Wieder einmal kommen die Ermittler überraschend: Als es gestern Morgen bei der Bonner CDU klingelt, sind es Staatsanwälte und Polizisten,  ...

·                 Hausdurchsuchung bei Finanzsenator Carsten Frigge

www.abendblatt.de Hamburg  Landespolitik 

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05.05.2010 - Durchsuchung auch bei Christian Böhr, dem ehemaligen CDU-Chef von Rheinland-Pfalz. Es geht um illegale Parteienfinanzierung.

·                 Hausdurchsuchung bei Finanzsenator Carsten Frigge

www.abendblatt.de Hamburg  Landespolitik 

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05.05.2010 - Durchsuchung auch bei Christian Böhr, dem ehemaligen CDU-Chef von Rheinland-Pfalz. Es geht um illegale Parteienfinanzierung.

·                 CDU/FDP/SPD: Bei Falschparken droht Hausdurchsuchung ...

https://blog.piratenpartei-nrw.de/.../hausdurchsuchung-wegen-falschpark... 

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10.04.2013 - Was sich auf den ersten Blick als nicht zusammenhängend anhört, entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als eine durchaus richtige ...

·                 Hausdurchsuchung bei Hamburger Finanzsenator - Die Welt

www.welt.de/.../Hausdurchsuchung-bei-Hamburger-Finanzsenator.html 

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06.05.2010 - Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Mainz hat wegen der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU die Wohnungen von Hamburgs ...

·                 Hausdurchsuchung bei Hamburgs Finanzsenator Carsten ...

buddelschiff.wordpress.com/.../hausdurchsuchung-bei-hamburgs-finanzs... 

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09.05.2010 - Das Haus von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) wurde am ... /article7497122/Hausdurchsuchung-bei-Finanzsenator-Frigge.html ...

·                 Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern - Politik Ausland

www.schwaebische.de/.../ausland_artikel, -Hausdurchsuchungen-bei-CD... 

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Mainz (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr wegen des Verdachts ...

·                 Ronald Pofalla – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Pofalla 

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Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie ... 2.1 Anschuldigungen und Hausdurchsuchung; 2.2 Verbale Entgleisungen ...

·                 Hausdurchsuchung bei CDU-Politikern - 05.05.10 - Forum ...

www.ariva.de/forum/Hausdurchsuchung-bei-CDU-Politikern-410096 

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05.05.2010 - Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern Fahnder haben die Häuser des Ex-CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz und des Hamburger ...

·                 Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern: 80.000 Euro ...

www.taz.de/!52141/

06.05.2010 - Hausdurchsuchungen beim Hamburger Finanzsenator Frigge und beim Ex-Rheinland-Pfalz-Chef Böhr (beide CDU). Es fehlen Belege für ...

·                 CDU Fraktion Thüringen - Hausdurchsuchung: Es geht nicht ...

www.cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&printit=1&idn... 

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19.08.2011 - Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-landtag.de ... Hausdurchsuchung: Es geht nicht um politische Signale, sondern um Recht oder Unrecht.

·                 Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

bundesjustizportal.de/.../142-einschüchternde-hausdurchsuchung-bei-fotoj... 

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24.07.2014 - Was sollen denn eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zur ... CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth empfängt Beschäftigte des ...

·                 Gar Nix: Ronald Pofalla (CDU - Politiker und Lobbyist)

ueberhauptgarnix.blogspot.com/.../ronald-pofalla-cdu-politiker-und.html 

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17.06.2014 - Der Politiker Ronald Pofalla (CDU) wurde am 15. ... Sie fordern zur Klärung eine Hausdurchsuchung in Pofallas Privathaus, bei seiner ...

·                 Kinderpornografie CDU: Christian Wernet weiter unter ...

www.fr-online.de Frankfurter Rundschau  Frankfurt 

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08.01.2014 - Am Tag nach der Hausdurchsuchung gab CDU-Parteichef Becker die Mitteilung heraus, dass Wernet „bis auf weiteres“ von seiner Funktion als ...

·                 Hausdurchsuchung - SOFORT! - Urheberrecht: CDU/CSU gegen ...

forum.golem.de › ... › Sonstiges  Alle Kommentare zum Artikel 

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26.01.2006 - 8 Beiträge

Und zwar bei "Dr. Günter Krings" und "Steffen Kampeter"... und falls auch nur eine kopierte CD gefunden wird (evtl. haben die ja Kinder?) sofort ...

·                 Mit Hausdurchsuchung bessere Verbrechensaufklärung ...

www.heise.de › ... › CDU/CSU wollen mit Vorratsdatenspeicheru... 

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06.01.2014 - CDU/CSU wollen mit Vorratsdatenspeicherung nicht abwarten · Startseite; > News- ... Mit Hausdurchsuchung bessere Verbrechensaufklärung.

·                 Ex-CDU-Kreisgeschäftsführer: Ermittlungen gegen Eckart ...

www.muensterlandzeitung.de/.../Ex-CDU-Kreisgeschaeftsfuehrer-Ermittl... 

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13.06.2014 - Beck bestätigte allerdings, dass Ermittler eine Hausdurchsuchung bei ... Sein Nachfolger im Amt des CDU-Kreisgeschäftsführers, Markus ...

·                 Hausdurchsuchungen im Akkord | Alternative Dresden News

https://www.addn.me/antifa/hausdurchsuchungen-im-akkord/ 

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24.04.2012 - Die Hausdurchsuchungen und die damit verbundenen direkten und ... Ulbig (CDU) zu Beginn des Jahres bereits indirekt angedeutet hatte, die ...

·                 CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Werden in ...

www.presseportal.de/.../cdu-csu-bundestagsfraktion-geis-werden-in-deut... 

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31.05.2000 - CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Zu dem Beschluss des ... EineHausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht

·                 Hausdurchsuchung bei Helmut Kohl?: Bundestag müsste ...

www.rp-online.de Politik

20.02.2000 - Frankfurt/Main (AP). Der Druck von Justiz und CDU auf Altbundeskanzler Helmut Kohl wird immer stärker. Die Bonner Staatsanwaltschaft will ...

·                 Hausdurchsuchungen bei CDU-Politikern | Echo Online ...

www.echo-online.de Nachrichten  Landespolitik 

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06.05.2010 - Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr wegen des ...

·                 Hakenkreuz-Fahne gefunden - ohne Hakenkreuz ...

www.allgemeine-zeitung.de › ... › Oppenheim  Nachrichten Oppenheim 

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29.10.2014 - Hakenkreuz-Fahne gefunden - ohne Hakenkreuz: Verbotene Flagge vorHausdurchsuchung in Oppenheim zerschnitten. OPPENHEIM - Die ...

·                 CDU-Politiker in Sachsen wegen Kinderpornos verurteilt

www.sz-online.de/.../cdu-politiker-in-sachsen-wegen-kinderpornos-verur... 

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22.07.2008 - Der wegen Kinderpornografie verurteilte frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch wird nicht automatisch aus der ...

·                 CDU-Politiker: Wegen Geheimnisverrats verurteilt ...

www.handelsblatt.com Politik  Deutschland 

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18.12.2013 - Wegen seinem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz muss Michael Billen 3600 Euro zahlen. Der CDU-Politiker hatte sein Amt genutzt, um ...

·                 CDU Politiker verurteilt, weil er auf Hund geschossen hat ...

www1.wdr.de/studio/dortmund/nrwinfos/nachrichten/studios81798.html

vor 1 Tag - Ein Wittener CDU-Politiker ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 47-jährige Jäger hatte im Oktober vergangenen Jahres im Wald einen ...

·                 CDU-Politiker Böhr wegen Untreue verurteilt - FAZ.net

www.faz.net Politik 

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03.12.2013 - Rheinland-Pfalz CDU-Politiker Böhr wegen Untreue verurteilt. Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, hat eine ...

·                 CDU-Politiker wegen Datenweitergabe verurteilt - Die Welt

www.welt.de Politik  Deutschland 

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18.12.2013 - Michael Billen ist zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der CDU-Politiker geheime ...

·                 CDU-Politiker wegen Untreue verurteilt - Die Welt

www.welt.de Regional 

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21.02.2013 - Als Landrat habe er nur Arbeitsplätze retten wollen, versichert Peter Walter vor Gericht. Die Darmstädter Richter verurteilte den CDU-Politiker ...

·                 Politik kompakt - CDU-Politiker verurteilt - Nachrichten auf ...

www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-auf-fraktionskosten-in-der-r...

15.03.2010 - Wegen Veruntreuung von Steuergeld auch im Rotlichtmilieu ist der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus ...

·                 Prozesse: Gericht verurteilt CDU-Politiker Billen wegen ...

www.focus.de Politik  Deutschland

18.12.2013 - Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der ... ist wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten verurteilt worden.

·                 CDU-Politiker Billen wegen Weitergabe geheimer Daten ...

www.schwaebische.de/politik/inland_artikel, -CDU-Politiker-Billen-wege... 

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Geldstrafe für Michael Billen: Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker ist wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten verurteilt worden. Foto: Uwe Anspach.

·                 Überfall! CDU-Politiker verurteilt - MOPO24

mopo24.de/nachrichten/ueberfall-cdu-politiker-verurteilt 

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18.09.2014 - Dresden - CDU-Politiker Thomas T. (46) stand gestern wegen eines Überfalls vor dem Amtsgericht. Die Hintergründe, das Urteil.

·                 Landgericht Frankenthal verurteilt CDU-Politiker Billen ...

www.wormser-zeitung.de/politik/.../landgericht-frankenthal-verurteilt-cd... 

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18.12.2013 - Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der ... und Dienstgeheimnissen ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

·                 CDU-Politiker Billen wegen Weitergabe geheimer Daten ...

www.antenne.de/Gericht-verurteilt-CDU-Politiker-Billen-wegen-Geheimnis...

CDU-Politiker Billen wegen Weitergabe geheimer Daten verurteilt ... Geldstrafe für Michael Billen: Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker ist wegen der ...

·                 Christoph Böhr – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Böhr 

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1993 wurde Böhr zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. .... Dezember 2013: Urteil gegen CDU-Politiker Böhr „Er wollte nur die Wahl gewinnen“ ...

·                 Wittener CDU-Chef nach Schuss auf Hund verurteilt | WAZ.de

www.derwesten.de Städte  Witten 

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vor 1 Tag - Der CDU-Chef hätte zum Beispiel zuerst „kräftige Fußtritte“ austeilen oder mit der Waffe schlagen können. Unverständnis beim Unionspolitiker: ...

·                 CDU-Politiker Michael Billen zu saftiger Geldstrafe verurteilt

www.t-online.de Nachrichten  Panorama  Justiz 

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18.12.2013 - CDU-Politiker Michael Billen muss wegen der Weitergabe geheimer Polizeidaten eine Geldstrafe zahlen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen ...

·                 Nürburgring-Affäre: Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten ...

www.spiegel.de Politik  Deutschland  CDU 

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18.12.2013 - Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die ... Michael Billen (CDU) wegen Geheimnisverrats zu Geldstrafe verurteilt ...

·                 Nürburgring-Affäre: Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten Billen ...

www.spiegel.de Forum  Politik

18.12.2013 - 9 Beiträge - ‎9 Autoren

DPA Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse ... Ach so, ist CDU-Mitglied und damit vorverurteilt!

·                 Gericht: CDU-Politiker Billen wegen Geheimnisverrat verurteilt

www.rhein-zeitung.de/.../politik-rheinland-pfalz_artikel, -Gericht-CDU-P... 

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18.12.2013 - Frankenthal - Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss ... Billens Tochter wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt.

·                 Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

www.tagesspiegel.de/politik/...der-cdu...zu...verurteilt/9074174.html

14.11.2013 - Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 1990er ... Nachrichten- und Presseschau gibt es für Politik-Entscheider oder ...

·                 CDU-Politiker Polenz verurteilt AfD-Überfall | DEUTSCHE ...

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/.../cdu-politiker-polenz-verurteilt-af... 

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25.08.2013 - Mehrere deutsche Politiker haben den Angriff auf AfD-Chef Bernd Lucke scharf verurteilt. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte die ...

·                 Ex-CDU-Kandidat nach Drogenhandel verurteilt | Welt

www.merkur-online.de Aktuelles  Welt 

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Heilbronn - Als Gehilfe eines Drogendealers ist ein ehemaliger Neckarsulmer CDU-Politiker am Dienstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

·                 Ex-Ministerpräsident Vogel verurteilt Drohungen gegen ...

www.thueringer-allgemeine.de/.../Ex-Ministerpraesident-Vogel-verurteilt... 

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vor 6 Stunden - Erfurt (dpa/th) - Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat Drohungen und Angriffe gegen Linke-Politiker vor dem ...

·                 CDU-Politiker Kuhlmann verurteilt - Aktuell - Hamburg 1

www.hamburg1.de/.../CDUPolitiker_Kuhlmann_verurteilt-13970.html 

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12.10.2012 - Das Amtsgericht St. Georg hat den CDU-Politiker Thorsten Kuhlmann, der über Jahre hinweg zu hohe Mieten von Hartz-IV-Empfängern ...

·                 Ex-CDU-Chef Christoph Böhr hofft auf Karlsruhe ...

www.volksfreund.de/.../Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Ex-CDU-Che... 

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07.11.2014 - Sie kritisiert, dass die Angeklagten nicht noch zusätzlich wegen versuchten Betrugs verurteilt worden seien. Die CDU-Politiker sollen ...

·                 Wir sagen „Nein“ zum Hass gegen Juden - CDU Deutschlands

www.cdu.de/artikel/cdu-wir-sagen-nein-zum-hass-gegen-juden 

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25.07.2014 - Die CDU Deutschlands verurteilt die wiederholten antisemitischen Ausfälle und ... „Wer Kritik an der israelischen Politik nutzt, seinen eigenen ...

·                 Home - Jürgen Todenhöfer - Autor, Politiker, Manager

www.juergentodenhoefer.de/ 

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Der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer verurteilt den wiederaufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und Europa. Es sei richtig, den maßlosen ...

·                 CDU-Politiker Polenz verurteilt AfD-Überfall

www.globalecho.org/38148/cdu-politiker-polenz-verurteilt-afd-uberfall/ 

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26.08.2013 - Der Angriff Unbekannter auf den AfD-Chef Bernd Lucke bei einer Wahlveranstaltung in Bremen stößt in der deutschen Politik auf Empörung.

·                 Bewährung für CDU-Politiker: Verurteilt Kinderpornos ...

www.berliner-kurier.de/.../bewaehrung-fuer-cdu-politiker-verurteilt-kinder...

20.07.2005 - Bewährung für CDU-Politiker Verurteilt Kinderpornos: Hamburg - Er habe über Kinderpornografie nur aus rein beruflichem Interesse ...

·                 Berliner Landgericht verurteilt den früheren CDU-Politiker ...

www.berliner-zeitung.de/.../berliner-landgericht-verurteilt-den-frueheren-c...

22.03.2007 - Sechs Jahre nach dem Bankenskandal ist der frühere CDU-Politiker und ... Vorstandschef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky,  verurteilt worden.

·                 Wowereit verurteilt Bedrohung von CDU-Politiker - Berlin.de

www.berlin.de Aktuelles  Berlin

22.08.2011 - Wowereit verurteilt Bedrohung von CDU-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich empört über die anonyme ...

·                 Bewährung CDU-Politiker nach Drogenfahrten verurteilt

www.rp-online.de Politik  Deutschland

04.08.2009 - Der CDU-Politiker Andreas Zwickl aus Neckarsulm ist wegen ... in die Niederlande zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

·        Korruption Geldwäsche: Ex-Minister Hoff verurteilt | Rhein ...

www.fr-online.de Frankfurter Rundschau  Rhein-Main 

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02.11.2012 - Das Landgericht Wiesbaden hat ihn wegen "leichtfertiger Geldwäsche"verurteilt. Gegen den CDU-Politiker läuft noch ein weiteres ...

·        LG Mainz verurteilt CDU-Landespolitiker

www.lto.de/.../lg-mainz-urteil-boehr-frigge-schlumberger-untreue-cdu-w... 

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04.12.2013 - Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr ist am ... LG Mainz wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt ...

·        Kein Geständnis: Ex-CDU-Abgeordneter wegen ... - Express

www.express.de/politik.../kein-gestaendnis-ex-cdu-abgeordneter-wegen-kin...

22.07.2008 - Der Politiker muss 100 Tagessätze leisten. Er behauptet, er habe ... Kein Geständnis Ex-CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornos verurteilt.

·        Das sind unsere BRD Politiker Eliten | Kammerspartakus

kammerspartakus.wordpress.com/.../das-sind-unsere-brd-politiker-eliten/ 

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10.01.2012 - Otto Graf Lambsdorff, FDP Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. ... Günther Krause (ehemaliger) Bundesminister CDU. Verurteilt zu 3 Jahren ...

Sie haben diese Seite 2 Mal aufgerufen. Letzter Besuch: 13.02.14

·        Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesverdienstkreuz

www.bundesverdienstkreuz.com/deutschland.php 

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Verurteilte und vorbestrafte Politiker in Deutschland. Hier ein kleiner ... Suchen Sie einmal in Google nach "vorbestrafte Politiker" oder "verurteilt SPD CDU" ...

·        Ehemaliger CDU-Kabinettskollege und Freund von Roland ...

www.ulrichwilken.de/content1/index.php?menuid=70&reporeid=628 

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02.11.2012 - „Die kriminelle Energie führender Hessen-CDU-Politiker ist seit langem ... Roland Koch wegen ‚leichtfertiger Geldwäsche' verurteilt worden.

·        CDU-Politiker Peter Rauen als Temposünder verurteilt | GA ...

www.general-anzeiger-bonn.de/.../cdu-politiker-peter-rauen-als-temposu... 

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16.01.2007 - Bonn. All seine Manöver haben ihm nichts genützt: Der CDU-PolitikerPeter Rauen aus Rheinland-Pfalz, seit 1987 Mitglied des Deutschen ...

·        CDU-Politiker Hüppe: Ärztliche Sterbehilfe muss bestraft ...

aktuell.evangelisch.de/.../cdu-politiker-hueppe-aerztliche-sterbehilfe-mus... 

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15.01.2014 - Der CDU-Politiker verurteilte zudem Organisationen, die professionelle Hilfe zur Selbsttötung als Dienstleistung anbieten. "Ein scheinbar ...


Thomas Körner: PDS FDP BND Mossad  ..............................................................................................



Mit freundlichem Gruß

Udo Pohlmann
 

www.Kriminalstaat.de
CD Bestellungen nur zu privaten Zwecken: multimediagigant@t-online.de

Telefon  0521  -  123456



Bundestagswahl-2013: CDU und SPD verlieren viele Wähler.
http://www.kriminalstaat.de/Kriminalstaat.php
Nachstehend berichte ich über staatliche schwere Verbrechen von Amts Wegen !

Massentötungsantalt psychiatrische Forensik:

Frau Reich spricht über die Folter hinter Gittern im Auftrag der Giftstoffhersteller und wie man darin zu Tode kommt. Ein früher befreundeter Arzt hat sie dort hin bringen lassen.

Fall 111  -  168   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-111/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

CDU und Scientology

Herr S. berichtet über die gute Zusamenarbeit zwischen Scientology und der CDU. Es geht um viel Geld.

Fall 110  -  123   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-110/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Der Fall Hahn: Forensik - Todesfälle - Suizide - Provokationen

Herr Hahn istseit 8 Jahren in der Forensik gefangen und spricht über die Art und Weise, darin zu sterben.

Fall 109  -  95   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-109/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Der Fall Müller: Gewalt gegenüber einer Schutzbefohlenen Krebspatientin, Tumorpatientin und schwerbehinderten Invalidin, und über die Art und Weise, sie zu diskriminieren und zu diffamieren und als so genannte Hilflose (H) in eine hilflose Lage zu bringen, entgegen des Schwerbehindertengesetzes, Genfer Konvention und Antidiskrimierungsgesetz und Grundgesetz.

Frau Müller berichtet von ärztlicher Fehlbehandlung und ihrem entstellten Körper durch eine Infektion. Ursache war die Falschbehandlung durch Ärztepfusch.

Fall 108  -  46   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-108/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Der Fall Reich:  Bedrohung durch einen Arzt, der mit ihr zusammen war. Der jedoch war verheiratet und aus Angst vor einem auffliegennden Skandal fing der Terror an. Verfolgung, beim Arbeitgeber bis zur Einweisung in die Forensische Psychaitrie !

Fall 107  -  68   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-107/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Der Fall P.K. und Scientology: Bedrohung mit Waffen, Ruin, Obdachlosigkeit, Infektion und keine Hilfe.

 Frau P.K. berichtet aus ihrem Leben. Scientology-Verbindungen, untätige Behörden und die Anwälte tun gar nichts. Wir werden sterben.

Fall 106  -  87   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-106/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ein Finanzamt ist aus politischen Gründen auf Zerstörung ausgerichtet ! Ein Lehrer wehrt sich !

 Herr H. wehrt sich gegen politische Aktivitäten eines Finanzamtes, das ihn bedroht !

Fall 105  -  73   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-105/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Herr Journalist Fassbender spricht über den Terror gegen ihn und den Anwalt, der ihn verfolgt.

 Herr  Fassbender hatte eine erfolgreiche Lungentransplantation und wird von einem Anwalt belästigt, der Herrn Fassbender schwer beleidigt hat.  Auch das Thema Folter kommt zur Sprache, denn Herr Fassbender hat im Kinder-Bordell-Sumpf ermittelt und er wurde überfallen.

Fall 104  -  35   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-104/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Experimente am Körper: Hölle, Unfall und Menschen-Experimente

 Frau Unbekannt erzählt von der Hölle Deutschland und einem schrecklichen Menschenexperiment.  

Fall 103  -  34   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-103/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Frau Ruth hat die Hoffnung aufgegeben. Psychiatrie und der sanfte Mord.

 Frau Ruth spricht über den Hass der Psychiatrie gegenüber den Menschen, die sich gegen sie auflehnen.

Fall 102  -  20   Minuten Stereo.

www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681292.html  +  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14319191.html

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-102/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Frau E. erklärt die organisierte Kriminalität in Bayern.

K-O Tropfen, Mordaufträge, Psychopharmaka,  Bargeld für Gesundheitsexperimente und mehr.

Fall 101  -  91   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-101/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Waffen, Auftragskiller und schlimme Rechtsanwälte:

 Frau A. erzählt von den Killern, die sie töten wollen. der Ehemann ist im Verdacht. Es geht um Millionen Geldbeträge.

Der Staatsanwalt wartet bis zum Tod.

Fall 100  -  81   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-100/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Die Psychiatrie nimmt jeden gerne.   Polizei-Überfall wie im 3. Reich.

 Frau U. berichtet von einem Polizeieinsatz wie im dritten Reich.  

Fall 99  -  56   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-99/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ein Psychiatriefall. Der Ehemann lügt, die Polizei spinnt und die Psychiatrie kassiert Leute ein..

 Frau M. berichtet über schlimme Richter, die Gesetze nicht mögen.

Fall 98  -  65   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-98/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ein Russischer Fahrlehrerwurde bei einem Unfall schlimm verletzt, kein Arzt wollte helfen.

 Herr X. berichtet von seinem Autounfall mit der Frau eines reichen Mannes, der viel Einfluss hat.

Fall 97  -  55   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-97/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ein SKANDAL ! Politische Verdächtigung !  Eilt !  Schlimme Zustände in Coburg !

 Frau W.  hat Straftaten aufgedeckt. Deswegen wird sie politisch verfolgt !  

Fall 96  -  44   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-96/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ein tödlicher SEK Fall: Herr Worm leidet bis heute daran.

 Herr W.  wurde so brutal überfallen, als wäre seine Familie eine weltweit gesuchte Verbrecherbande !

Fall 95  -  53   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-95/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Menschenrechtler hatte Folter in der Psychiatrie aufgedeckt, dafür wurde sein Haus abgebrannt.

Seine Enthüllungen: 7 Monate psychiatrische Fesselung und Versuche an sterbenden Menschen - Jugendamt-Terror bis ins Ausland - Kinderbanden, die Schutzgeld erpressen

Fall 94  -    80 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-94/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Am Ende der Rechtstaatlichkeit. Deutsche Verbrecher-Parteien lassen jeglicher Kriminalität freien Lauf:

 Frau Y.  spricht über die STASI, Kinderfolter, Täter und Praktiken , die sie als Kind miterlebt hat.  Frau M.  spricht über ihre Erfahrungen mit einem bewaffneten CDU-Lösegelderpresser (Rainer Koch 99) und gleichgesinnte Kollegen, die brandgefährlich sind und Beine abhacken.  Udo P.  spricht mit dem  CDU-Lösegelderpresser  (Rainer Koch 99)  über seine Beziehungen zu kriminellen Polizei-Behörden. Ausschnitte aus mehreren Telefonaten. Es ähnelt sich leider zu sehr.

Fall 93  -  48   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-93/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Frau B. spricht über die Festnahme wegen Schulden, die keine waren.

 Frau Y.  hatte nur eine Kaufware reklamieren wollen. Dann kamen die uniformierten Gewalttäter und forderten Geld.

Fall 92  -  52   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-92/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Jugendamt, DDR und Elternmord. Wir haben die Kraft !!!

 Frau V.  spricht über die tödlichen Angriffe auf ihr Leben als Mutter durch Jugendamtbefreundete Verbrecherbanden.

Fall 91  -  59   Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-91/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Arm ausgerissen:   Rache mehrerer Ärzte wegen Strafanzeigen ?   Wahrscheinlich Ja !

 Herr Y spricht über Jahre lange Ärztefehler, die strafrechtlich verfolgt werden sollten. Anstatt so genanntes

geltendes Recht durchzusetzen, wurde Herr Y schrecklich zugerichtet.

Fall 90  -  33 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-90/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Beinoperation mit Folgen   -  Tot  -  wiederbelebt  -  psychiatrisiert

 Diese Frau war nur wegen eines Arbeitsunfalls zum falschen Krankenhaus gegagen, war dort zu Tode gekommen, wiederbelebt und wegen ihrer berechtigten Reaktion auf diesen Skandal anschließend falsch für verrückt erklärt worden. Falsche Ärzte und betrügerische Psychiater arbeiten gleichermaßen medizinisch inkompetent zusammen.

Fall 89  -  62 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-89/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Ärztin spricht über die Schädlichkeit so genannter Medikamente.

  Eine Ärztin polnischer Herkunft spricht über die Wirkungsweise der so genannten "Medikamente",

die jedoch ein Massensterben zur Folge haben könnten, wenn man nur reichlich davon einnimmt.

Fall 88  -  85 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-88/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

 Jugendamt Attentat ?  Mehrere Eltern, die sich um die Herausgabe amtlich gestohlener Kinder bemühen wurden Opfer tödlich beabsichtigter Angriffe eines geheimnisvollen Autofahrers. Das Auto war gestohlen.

 Schüsse auf besorgte Eltern als Waffe gegen Gesetz und Ordnung. Wer in Deutschland dem Verlust seiner Kinder, wehrhaft entgegentritt, könnte dabei sein Leben einbüßen, weil Praktiken des DDR - Verbrecher - Regimes besser geschützt sind, als Famile und das Recht am Leben.

Fall 87  -  43 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-87/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

 Forensik: EIne Mitarbeiterin, die in der Psychiatrie gearbeitet hat, berichtet von ungesunden Methoden und Repressalien.

 Frau Z. erzählt, wie ungesund die Psachiatrie arbeitet und wer aussteigen will, oder unangenehme Dinge an die

Öffentlichkeit bringt, wird verfolgt: 241a StGB !

Fall 86  -  113 Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-86/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

 Herr Wolfgang Löcher erzählt von seiner plötzlichen Unterbringung in eine recht psychiatrische Anstalt.

Er hatte eine Salatschüssel in die Luft geworfen und weiß zuviel über die Drogenmafia. Das genügte, um ihn zur Freileiche zu erklären. Wer in die Psychiatrie eingewiesen wird, weil er Dinge weiß, die der Erhaltung von Korruption und Verbrechen dienen, hat viele Feinde !  Es lauert keine Gesundung, sondern die Vergiftung der Gesundheit.

Fall 85  -  28 Minuten Stereo.

 http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-85/index.htm   http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-24/index.htm  

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Jahre lang zurückliegende Erinnerungen aus der Kindheit einer Satanistentochter.

Frau  Sch. spricht über die Art der Kinds-Tötung, über Neuroleptika zur Gefügigmachung, über Monsterkinder und reine Wesen.

Elektroschocker als Mittel zum Schlachten kleiner Kinder. Kampfsportlehrer Zurmwehme und Kollegen aus dem Millieu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Zurwehme

Fall 84   10  Minuten Stereo

Diese Audio CD ist käuflich: 10 Euro für die Doppel CD Dauer über 2 Stunden ! Bestellung: 0521 123456.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-84/index.htm

Jugendamt fördert Kindesmissbrauch über Jahre !!!   Mexiko gilt als sicherer als Deutschland:

Frau  V. und ihr Sohn erzählen über den Jahre langen Missbrauch durch den Vater, der in Deutschland lebt.

Fall 83   57  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-83/index.htm

Rechtsanwältin Grether wurde durch Psychiater Weinberger in die Psychiatrie eingewiesen !

Frau  Grether erzählt von den den Hintergründen und gewalttätiger Polizei.

Fall 82   80  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-82/index.htm

Frau Conta wurde ein Loch in den Kopf gebohrt, weil ein Psychiater Experimente machen wollte !

Frau  Conta erzählt von wirren unheilvollen Fantasieen eines Psychiaters.

Fall 81   43  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-81/index.htm

Giftfabrik Forensik:  So werden Menschen mit Industreiegiftstoffen sanft abgetötet:

Frau G. erzählt von ihrer Tochter, die wegen geringen Delikten in das Vernichtungslager Bedburg Hau verbracht wurde.

Fall 80   73  Minuten Stereo.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681292.html  +  http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-1980-12.html

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-80/index.htm

Die Todesliste der CDU: Frau Auerswald und Herr Pohlmann ermitteln im organisierten Verbrechen !

Frau  Auerswald erzählt ausführlich von ihrer Entführung und mehrfachen Mordrohungen durch Behörden und Gängster.

Ein Lösegelderpresser hat beste CDU Kontakte, wie z.B. CDU Ratsmitglied Hermann Sigenbrink, Peter Bernd, und mehr. Weitere sind vermutlich Allerkamp und Hoyer (ITM).   Frau Auerswald vermutet, dass es der gesuchte Walter Parker ist. Sie hat gute Gründe ! Im selben Umfeld benutzen Täter gewohnheitsmäßig die Kennzeichen mit der Ortskennung SU !   Hinweise bitte an:  0521 123456 Herr Pohlmann.

Fall 79   120  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-79/index.htm

Ein Unfall  mit schlimmen Folgen: Ärztekunst in Wiesbaden:

Frau  H. erzählt von ihren Schmerzen und von Ärzten.

Fall 78   38  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-78/index.htm

Die Reichenau  Psychiatrie. Ein totalitäres System:

Frau S. berichtet von Polizeibrutalität und Folterpraktiken in der Psychiatrie. Brutale Polizeibeamte wollten sie nackt aus der Wohnung zerren.

Fall 77    53  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-77/index.htm

Ein SEK Einsatz auf Grund fadenscheiniger Zusammenhänge: Ein Erfinder berichtet von seinem Ruin:

Herr H. ist Erfinder und hat alles verloren. Das war anscheinend so organisiert worden. Polizeigewalt war ein Mittel dazu.

Fall 76    39  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-76/index.htm

 Plastikkugel verschluckt: Magenverengung ? Todkrank und trotzdem für gesund erklärt:

Herr G. hatte eine kleine Kugel verschluckt und musste zum Arzt. Es wurde nichts gefunden, meinte man, aber er sagt, er würde bald nicht mehr leben. Er kann kaum noch gehen und telefonieren. Seine Kraft ist am Ende.

Fall 75    67  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-75/index.htm

Frau Auerswald berichtet in Bielefeld:  Organisierte Schwerkriminalität unter Polizisten und Ärzten:

Frau A. hatte den Drogenhandel und illegalen Menschenhandel miterlebt. Sprengstoffattentat, Auftragsmord und mehr: Diverse Täter benutzen Fahrzeuge mit dem Kennzeichen (SU) Siegburg !!!  2 Personen wurden enttarnt: Ein Schutzgelderpresser mit Polizeifreundschaften und ein CDU-Ratsmitglied !!!

Fall 74    46  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-74/index.htm

Frau Jakopsen:  Ärger mit Vermietern, Gewalt, Hausbewohnern und unendlichen Repressalien bei Gericht.

Frau J.. berichtet aus Jahre langen Erfahrungen aus ihrem Wohnumfeld.

Fall 73    83  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-73/index.htm

Ein Polizeibeamter hat bei mir das Haus in Brand gesteckt !   Hamburger berichtet über die Polizei:

Herr H. Aus Hamburg saß im Gefängnis. Er hatte sich unbeliebt gemacht, als er einen Polizeibeamten hinter Gitter bringen wollte.

Umfrage: Wer kann dort hinfahren, fotografieren, filmen und Gespräche führen ?

Fall 72    31  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-72/index.htm

Der Fall Conta geht weiter: Körperverletzung, Giftstoffe der Psychiatrie, Menschenversuche, Sterbehilfe.

Frau Conta hat hier einige Eindrücke aus einem christlich geführten Altenheim hinterlassen. Sie wird es nicht übeleben.

Umfrage: Wer kann dort hinfahren, fotografieren, filmen und Gespräche führen ?

Haus St. Hubertus, Alten- und Pflegeheim GmbH

Ringwallstr. 40 · 66620 Nonnweiler-Otzenhausen. Fon: 06873-325

Fall 71    27  Minuten Stereo.

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Regierungskonflikt: Todesdrohungen durch Mordversuche und landesübergreifender Verfolgungsterror.

Herr X. berichtet von seiner Zeit als Heimkind und jahrzehntelanger Verfolgung bis hin zu Mordversuchen in Deutschland und im Ausland. Immer wieder hatten die Täter gleiches Handlungsmuster und nicht zuletzt wurden ihm durch ärztliche Falschbehandlung, die bei einem Tötungsversuch zerbrochenen Finger, absichtlich falsch zusammengefügt.

Fall 70    115  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-70/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Psychiatriefall: Todesfall Holger Z.. Geprügelt und mit gebrochenen Knochen tot aus der Psychiatrie getragen.

Frau X. berichtet über die Folter und den Tod in der Psychiatrie an ihrem Sohn Holger.

Fall 69    104  Minuten Stereo.

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Psychiatriefall: Frau eines Ermittlungsrichters berichtet über ihre Folter in der Psychiatrie.

Frau X. berichtet von dem Tod ihres Sohnes und von den Repressalien der Behörden.

Fall 68    94  Minuten Stereo.

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Psychiatriefall: Kinder haben es besonders schwer, wenn Giftstoffe als Medikamente gehandelt werden:

Frau X. berichtet über ihre Arbeit als Helferin in der Kinderpsychiatrie. Es war schrecklich !

Fall 67    49  Minuten Stereo.

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Pferdehalterin auf offener Weide niedergeschlagen - von der Polizei in Handschellen abgeführt:

Frau H. erzählt von Brandstiftung, Psychiatrie und Polizeikorruption. Alles um den Gegnern die rechtswidrige  Firmenübernahme zu erleichtern. Anwälte machen reichlich mit.

Fall 66    53  Minuten Stereo.

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Vergiftete Zecken als Mordwerkzeug von Kindern ausgesetzt. Es geht um Grundstücke:

Frau Z. Berichtet über Mordversuche wegen Grundstücksenteignung durch Stadt und Makler.

Fall 65    124  Minuten Stereo.

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Psychiatriefolter über Jahre in unvorstellbarer Weise -  Monate lang gefesselt und vergiftet !

Neuer Fall: Frau Ruth erzählt über ihren Sohn, der wegen eines Autounfalls in der Psychiatrie fehlplatziert wurde. Dort wurde er fast 3 Monate pausenlos fixiert und mit 7 Neuroleptika täglich zu Grunde gerichtet !

Fall 64    66  Minuten Stereo.

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Tierhalterin wurde brutal von der Polizei festgenommen und vom Exmann mit Mord bedroht.

Frau R. wurde in Handschellen abgeführt, und schildert wie ihre Tiere weiterverkauft wurden. Sie erklärt, dass alles vom Exmann geplant wurde. Der Vorwurf der Tierquälerei war erfunden. Schaden etwa 20.000 Euro.

Fall 63    18  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-63/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Psychiatriefall: Frau C. wird im Wohnstift Myosotis festgehalten und chemisch gequält:

Neuer Fall: Brutale Psychiatrisierung einer Frau, die Ansprüche gegen eine Versicherung hat.  Frau C wurde von einer heimtückischen Betreuerin in die Psychiatrie gebracht, wo sie aus Angst vor Gewalttaten, chemische Giftstoffe einnimmt. Seit dem weiß sie die Wahrheit über die Psychiatrie, einem Ort, der einem korrupten KZ gleicht.

Fall 14  -   45  Minuten Stereo.

www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-14/index.htm

Geschädigte Bürger bitte ich, mich anzurufen und ein Interview zu geben !  0521 123456

Frau K. wurde auf offener Strasse überfallen und in die Folter-Psychiatrie verschleppt:

Neuer Fall: Brutale Psychiatrisierung einer Türkin, die Ansprüche gegen den früheren Ehemann hat.  Frau K. wurde durch Intrigen ihres früheren Mannes in eine Psychiatrie gebracht, wo sie monatelang mit Chemikalien gefoltert wurde. Frau K. war Transport-Unternehmerin und hatte einen LKW-Führerschein.