26 February 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeLinksMeinungsfreiheit
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Bestimmungen im österreichischen Strafgesetzbuch, die der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit Grenzen setzen : eine (wahrscheinlich unvollständige) Liste:

- § 107: gefährliche Drohung
- § 111: Üble Nachrede
- § 113; Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
- § 115: Beleidigung
- § 116: Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde
- § 188: Herabwürdigung religiöser Lehren 

- § 248: Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
- § 264: Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung
- § 276: Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte
- § 278f: Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
- § 281: Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze
- § 282 Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
- § 282a: Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißeißung terroristischer Straftaten
- § 283: Verhetzung
- § 297: Verleumdung
- § 301: Verbotene Veröffentlichung
- § 317: Herabwürdigung fremder Symbole

All dieses Bestimmungen stehen, wie JuristInnen das ausdrücken, in einem "Spannungsverhältnis" zu den oben genannten Grundrechten. Mit dieser Aufzählung will ich nicht werten. Jede dieser Bestimmungen muss - immer - grundrechtskonform ausgelegt, das heißt: entsprechend vorsichtig angewandt werden. Für jede dieser Bestimmungen gab und gibt es Gründe. Eine Gesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit hochhält, muss sich allerdings immer wieder fragen, ob diese Gründe noch tragfähig sind.

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>