24 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Fall Steinhauser2015-10-14 Strafverfolgung
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Quelle:  Opens external link in new windowParlament

Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, 102 BAZ 582/15a, betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit Schreiben vom 7. August 2015, 102 BAZ 582/15a, eingelangt am 12. August 2015, eine Anfrage betreffend Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB gestellt. Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 14. Oktober 2015 in Verhandlung gezogen und mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB gem. § 117 StGB iVm § 92 Abs. 1 StPO zu erteilen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien vom 7.8.2015, GZ 102 BAZ 582/15a, um Ermächtigung zur Verfolgung von Dr. Karl Steinhauser wegen Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1 und 116 StGB wird gem. § 117 StGB iVm § 92 Abs. 1 StPO die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Dr. Karl Steinhauser erteilt.

 

Wien, 2015 10 14

Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger     Mag. Dr. Beatrix Karl
Berichterstatter     Obfrau

 

 

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