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From: Franz Stieger
Sent: Saturday, January 09, 2016 5:24 PM
To: PI Hadersdorf
Subject: Verfassungsschutz Auftrag wegen Entfernung des Transparentes mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Bande um LH Pröll und Co. in Grafenegg

 

Sehr geehrter Herr Insp. Eismayer!

Sie haben heute gegen 14:10 Uhr in Grafenegg auf Anordnung des Verfassungsschutzes am privaten Parkplatz des Schosses Grafengegg das obig angefügte Transparent entfernen lassen müssen.

Da es sich bei dem Parkplatz um ein privates Grundstück handelt und der Verfassungsschutz rechtlich nicht befugt war, einen Auftrag zur Entfernung vom Privatgrund zu geben, steht möglicherweise Amtsmissbrauch von Beamten des Verfassungsschutzes im Raum.

Ein gleichgelagerter Vorfall ereignete sich schon mal im März des Vorjahres in Krems bei der Regierungsklausur nahe dem Hotel Steigenberger. Hier wurde ein Transparent von einem privaten Weingarten durch die Polizei entfernt, weil offenbar von der nachweislich kriminellen Bande rund um den LH Pröll und den bereits verblichenen Gerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus nicht gewollt war, dass der durch Fakten belegte Grundstücksbetrug des Landes NÖ (Grundstück 181/3 Rohrendorf) vor sämtlichen bei der Klausur anwesenden Polit- Größen und Ministern geheim gehalten werden sollte.

Ich ersuche sie daher, mir den oder die Namen zu nennen, welche die Plakatentfernung angeordnet haben, um weiter rechtliche Schritte gegen diese Personen einleiten zu können.

Im Voraus besten Dank.
Franz Stieger    

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