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   Saubere HändeWo passiert was? BankenBankster Club2016-01-13 an Nationalrat
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: Generalsekretär Saubere Hände
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2016 01:16
An: ......
Betreff: Harvey Friedman - ein unübersehbares Anzeichen zum schäbigen Zustand der Justiz Österreichs!

 

Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxx,
Nationalratspräsidentin Mag. Prammer sagte am 30.1.2011 zu mir im Parlament: "Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen funktionieren noch ganz gut   -     bis auf die Justiz!"

Harvey Friedman wird seit Monaten festgehalten und man verweigert Ihm grundlegende Menschenrechte  -  wie das Recht auf faire Verfahren.

1978 wurde im Nationalrat der ICCPR ( internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ) mit Vorbehalt ratifiziert. Bis heute ist dieser Vertrag in Österreich totes Recht, da die Ausführungsgesetze fehlen die man seit 1978 nicht beschlossen hat.

Sie sind heute Mitglied des Nationalrates  -  werden Sie was dazu tun, damit der ICCPR endlich in Österreich gültiges Gesetz wird?

Sollte es mal soweit sein, dann wird ein Friedesmarsch wie dieser nicht mehr notwendig sein.
http://freiheitfuerharvey.jimdo.com/

Man wird auch Sie daran messen wie Sie als Mitglied des Nationalrates mit dem ICCPR umgehen und ob der nach 38 Jahren Durchlaufzeit nun doch fertig abgearbeitet wird. Man wird auch sehen wie man mit Harvey Friedman umgeht und was Sie als Mitglied des Nationalrates unternommen haben um solche Missstände abzustellen.

Beste Grüße
Bernhard Lassy
Präsident - Saubere Hände



Dieses Mail war persönlich an jede Nationalrätin oder Nationalrat übermittelt. 

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