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From: Bernhard Lassy - Präsident
Sent: Dienstag, 26. Jänner 2016 00:52
To: Dr. Heinz Fischer - Bundespräsident (heinz.fischer@hofburg.at) <heinz.fischer@hofburg.at>
Cc: Dr. Wolfgang Brandstetter - Bundesminister für Justiz <minister.justiz@bmj.gv.at>; Mag.a Johanna Mikl-Leitner - Bundesministerin für Inneres <johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at>; 'Dr. Erwin Pröll - in der temporeären Rolle des LH NÖ' <lh.proell@noel.gv.at>; Mag. Karl Hallbauer <magdion@krems.gv.at>; Mag. Andreas Treichl - Vorstandsvorsitzender (andreas.treichl@erstegroup.com) <andreas.treichl@erstegroup.com>; Mag. Dr. Gerhard Fabisch - Vorstandsvorsitzender (gerhard.fabisch@steiermaerkische.at) <gerhard.fabisch@steiermaerkische.at>; Univ. Prof. Dr. Christian Reiter - Sachverständiger (christian.reiter@gmsv.at) <christian.reiter@gmsv.at>
Subject: Friedensmarsch Harvey Friedman - am Ziel angelangt vor der Hofburg

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,
am 21.1.2016 ist Robin Ferman von seinem in Graz gestarteten Friedensmarsch vor der Hofburg angelangt und hat beim Portier die an Sie gerichtete Bitte um einen Termin hinterlassen. Er hat auch ein veröffentlichtes Schreiben an Sie mit der entsprechenden Bitten gerichtet in dem er seine Anliegen kund tut.

https://www.fischundfleisch.com/lassy/der-friedensmarsch-fuer-harvey-friedman-ging-gestern-zu-ende-15290

 

Ich denke es wäre sinnvoll wenn Sie sich selbst ein Bild machen und nicht dem Justizminister oder der Innenministerin überlassen was zu tun ist. Sie könnten z.B. folgendes tun um sich einige Umstände erklären zu lassen, die viele Menschen daran zweifeln lassen, dass in diesem Lande noch alles mit rechten Dingen zugeht.

·        Harvey Friedman laboriert seit Monaten an einem Leistenbruch der unbedingt operiert gehört wie auch Ärzte bestätigen. Fragen Sie doch mal die Herrn Justizminister Dr. Brandstetter warum man Harvey Friedman unbedingt von Graz nach Krems zu einer Operation überstellen wollte? Es ist halt ein sehr sonderbarer Zufall, dass in Krems zufällig auch der ehemalige Schwiegersohn des LH Dr. Pröll als Magistratsleiter tätig ist. Harvey Friedman hat auf Grund dieser angeblich notwendigen Überstellung auf die Operation verzichtet, da alleine schon die Überstellung vermeidbare Kosten für den Steuerzahler verursacht, abgesehen von der Belastung für Herrn Friedman. Ich hätte auch ernsthafte Bedenken dass man Herrn Friedman in Krems operieren möchte und man weiß ja wie schnell leider ein schlimmes Malheur bei einer Operation passieren kann.
Das Herr Dr. Pröll auf den Harvey Friedman nicht gut zu sprechen ist kann ich nachvollziehen, warum man den Mann allerdings so quälen muss entzieht sich jedem Verständnis.
https://www.youtube.com/watch?v=Wb-LOzJnCog

·        Sie könnten die InnenministerinMag.a Mikl-Leitner fragen, warum Harvey Friedman zu Schwerverbrechern nach Karlau verlegt werden soll, oder warum man Ihm jede Hafterleichterung wie Fußfessel verwehrt, obwohl es ganz klar ist, dass man Harvey Friedman die Resozialisierung wesentlich erleichtert, und dass ist ja auch eines der Ziele der Justiz.

·        Sie könnten sich auch erklären lassen, warum man Harvey Friedman und andere beinhart verfolgt, obwohl alleine schon Stichproben klar machen, dass in Harvey Friedmans Bankster-Club unter anderem Geschäftsberichte der Steiermärkischen Sparkasse zitiert werden, wie wir selbst nachgeprüft haben. Es geht soweit, dass man seitens Gericht Existenzen von Menschen zerstört in dem man meiner Meinung nach offensichtlich fadenscheinigen Argumentationen der Anwälte der Steirischen Sparkasse folgt.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1522
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1548

·        Sie könnten LH Dr. Pröll z.B. fragen, wie es sein kann, dass sein nun Ex-Schwiegersohn und Magistratsleiter Mag. Hallbauer, laut mir zur Verfügung stehenden Informationen, den Alkoholunfall des inzwischen verstorbenen Landesgerichtspräsidenten Dr. Norbert Klaus, bei dem immerhin 1,8 Promille gemessen wurden, über ein meiner Meinung nach fadenscheinigen Aktengutachten eines in Wien akkreditierten Gutachters, der aber interessanterweise nicht dem Verband Österreichischer gerichtlich beeideten Sachverständigen angehört und damit auch nicht deren Standesregeln unterliegt, verharmloste. Wie kam es, dass Mag. Hallbauer die in einem Aktengutachten, eines meiner Meinung nach befangenen Gutachters, angeführten Argumente eines Nachtrunks erstmalig amtlich akzeptiert und damit Dr. Klaus eine mäßige Alkoholisierung von 1,08 Promille bestätigte. Der OGH fand die 1,08 Promille noch immer zu viel und bezeichnete den Dr. Klaus sinngemäß als „Schande der Justiz“. Das tat aber der Karriere des Dr. Klaus, dessen Gattin Dr. Eva Klaus zufällig eine der höchsten NÖ-Landesbeamtinnen war, keinen Abbruch. Der Karriere des Mag. Hallbauer hat das übrigens auch nicht geschadet.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=729

·        Sie könnten auch die Innenministerin  Mag.a Mikl-Leitner fragen, warum man den konkreten Hinweisen auf einen Alkoholunfall des Kremser Polizeiinspektionsleiters Prandtner nicht verfolgt und auch keine bekannten Zeugen befragte.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1126

·        Sie könnten die Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner zu folgenden brutalen Übergriff befragen. Anonyme Beamte lassen die WEGA eine Wohnungstür zerstören und terrorisieren eine Mitbürgerin  -  das sie nach massivster Unverhältnismäßigkeit aus. Man dringt mit brutalster Gewalt in die Wohnung einer fast 70-jährigen Frau ein als wäre dort ein Nest von Terroristen zu finden. Es wurde offenbar wenn man folgendem Interview folgt jedes Bürgerrecht seitens Beamter, die unter der Verantwortung von Mag.a Mikl-Leitner bzw. Dr. Brandstetter stehen gebrochen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann stellt sich natürlich die Frage ob Mag. Mikl-Leitner überhaupt noch Ministerin sein kann, wenn unter Ihrer Verantwortung die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird.
https://www.youtube.com/watch?v=jkf2aENyZ44

·        Franz Stieger ist dem Terror von Mag. Hallbauer / Kremser Magistratsleiter ausgesetzt und wurde bereits 2x für 42 Tage ohne Richterbeschluss einfach auf Anordnung von Mag. Hallbauer inhaftiert, der selbst meiner Meinung nach ein etwas differenziertes Verhältnis zur Justiz hat. Franz Stieger veröffentlicht seit Jahren, dass LH Dr. Pröll Betrug deckt ein Teil seiner Beamten durchgeführt haben und wurde damit selbst zu einem Betrüger. Nun würde sich jeder normale Mensch erwarten, dass LH Dr. Pröll klaren Tisch macht und energisch gegen Franz Stieger auftreten würde, so wie er dass in dem bereits sehr alten Video tut, als er sich von einem Pfarrer beleidigt fühlte, wo bei die Wortwahl des Pfarrers harmlos gegen die des Franz Stiegers war. Statt dessen terrorisiert meiner Meinung nach Mag. Hallbauer Franz Stieger seit Jahren mit hunderten von Behördenbriefen.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1350

·        Sehen Sie sich mal an was Herr Battlogg in Vorarlberg erleben muss.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1074

·        Sehen Sie sich mal an, was der ehemalige RH-Prüfer Dr. Lederbauer zu sagen hat.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138

·        Sehen Sie sich mal an was Familie Holzinger aus OÖ heuer bereits seit 40 Jahren an Justizterror aushalten muss.
http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=362

·        Etc. etc.

Es gibt noch vieles mehr, aber ich wäre Ihnen aufs äußerste verbunden wenn Sie LH Dr. Pröll, Justizminister Dr. Brandstetter und Mag.a Mikl-Leitner zu diesen Vorgängen selbst befragen um sich eine Meinung zu bilden. Vielleicht kommen Sie ja dann auch zum Schluss, dass es so nicht weiter gehen kann und sie können sich vielleicht auch vorstellen dass Staatsterror wohl nicht das geeignete Mittel ist um das Vertrauen von Bürgern zu fördern. Sie sind immerhin seit 2004 Bundespräsident und all diese Missstände haben sich während Ihrer Amtszeit entwickelt. Da Sie als Bundespräsident jedem einzelnen Bürger Rechenschaft schuldig sind und sonst niemand wäre es doch sinnvoll wenn Sie Bürgern wie z.B. mir erklären ob dass alles noch zu einem Rechtsstaat Österreich passt, oder ob es doch so ist wie es die verstorbene Nationalratspräsidentin Mag.a Prammer im Parlament in Ihrem Büro zu mir sagte: „Machen Sie sich keine Sorgen, die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut  -  bis auf die Justiz“.
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Ich bitte Sie daher sich persönlich zu den einzelnen Themen Informationen zu beschaffen, ein Bild zu machen und Ihre persönliche Meinung zu den unterschiedlichsten Themen kund zu tun bzw. mir zu übermitteln. Ich wünsche dies auch im Namen meiner Familie, die immerhin Kaiser Joseph II erzogen hat und an dessen Wohnort Sie nun als Bundespräsident residieren. Kaiser Joseph II war für seine Zeit immens fortschrittlich. Wir erleben aber nun seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung seit rund 15 Jahren einen unglaublichen Sittenverfall auf höchster Ebene, wobei dieser in Ihrer Amtszeit, die ja nunmehr im 12. Jahr ist, besonders sichtbar wurde.

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