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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussStaatsschutzgesetz2016-02-01 von Pendl
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

From: Pendl Otto [Otto.Pendl@spoe.at]
Sent: Dienstag, 02.
Februar 2016 13:47  
To: 'generalsekretaer@saubere-haende.org' <generalsekretaer@saubere-haende.org>
Subject: AW: Staatsschutzgesetz

 

Sehr geehrter Herr Lassy!

 

Ihre Informationen sind völlig richtig, ich habe für das Polizeiliche Staatsschutzgesetz in der Fassung des Abänderungsantrages der 2. Lesung vom 26.01.2016 gestimmt.

 

Vielmehr, ich habe diesen Abänderungsantrag persönlich verhandelt und bin der Überzeugung, dass dadurch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen werden konnten.

 

Ihre Darstellung, dass Menschenrechte keinen hohen Stellenwert für Nationalräte haben, ist jedoch auf das Schärfste zurückzuweisen.

 

Es gehört zu meiner täglichen Arbeit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Normen an Grundrechten zu messen, wobei dem Artikel 8 EMRK dabei eine zentrale Rolle zukommt.

 

Naturgemäß ist für uns aber auch die Grundrechte-Charta ein wichtiger Maßstab in der Normsetzung.

 

Zwischenzeitlich geht das so weit, dass auch Grundrechte miteinander in einem Spannungsverhältnis stehen, wie dies beispielsweise bei der Informationsfreiheit versus dem Datenschutz der Fall ist.

 

Ihre Anspielung auf den ICCPR wird am besten durch den 5. Bericht der Republik Österreich gemäß Art. 40 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte beantwortet.

 

Dieser ist, wie sie sicher wissen, auf der Homepage des BKA jederzeit abrufbar.

 

Der Begriff ideologisch motivierte Kriminalität wurde neu gewählt, da der Vorgängerbegriff weltanschaulich motiviert durch die Staatsanwaltschaften zu weit interpretiert wurde.

 

Dabei sei auf den sogenannten Tierschützer-Prozess verwiesen. Es wurde daher absichtlich dieser engere Begriff beschlossen, damit solche Delikte nicht in den Tätigkeitsbereich des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes fallen.

 

Die von Ihnen präferierten Begriffe „staatsfeindlich“ oder „demokratiefeindlich“ würden nicht so klar aussagen, dass es gegenüber weltanschaulich nunmehr eine Einengung gibt.

 

Das von Ihnen angesprochenen Trennungsprinzip würde voraussetzen, dass in Österreich ein echter polizeilicher Nachrichtendienst geschaffen wird. Das wäre aus meiner Sicht überschießend, dass BVT wurde absichtlich als Amt aufgebaut. Damit fällt das Trennungsargument weg.

 

Der Begriff verfassungsgefährdender Angriff ist in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag umfassend definiert. Siehe insbesondere die ersten drei Absätze der Seite 5 des Ausschussberichtes 988 d.B..

 

Der Rechtsschutzsenat wurde bei den neuen Aufgaben als echter Senat umgesetzt. Bei den alten Aufgaben, die verfassungsrechtlich abgesichert sind, wäre eine Änderung nur mit Verfassungsbestimmung möglich gewesen.

 

Vielleicht kann dies noch bei weiteren Verhandlungen mit der Opposition erfolgen, bisher war jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben.

 

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

 

Otto Pendl 

 

Stellvertretender Klubobmann

Abgeordneter zum Nationalrat

Obmann d. Innenausschusses

Sicherheitssprecher der SPÖ

Mail: otto.pendl@spoe.at


 

From: Bernhard Lassy
Sent: Dienstag, 02. Februar 2016 21:45
To: 'Pendl Otto' <Otto.Pendl@spoe.at>
Subject: RE: Staatsschutzgesetz

 

Sehr geehrter Herr NAbg. Pendl,
zuerst bedanke ich mich für Ihre ausführliche Antwort.

Ich muss Ihnen bezüglich des ICCPR leider widersprechen und sie können mir glauben, dass ich mich wohler fühlen würde wenn ich das nicht müsste. Ich erkläre Ihnen auch gerne was das Problem ist.

1.  1978 wurde der ICCPR mit Vorbehalt ratifiziert
2.  5.Nov.1987 wird in einer Nationalratssitzung der ICCPR behandelt

3.  1988 wurde das Fakultativprotokoll unterfertigt mit dem die Vorbehalte ausgeräumt wurden

4.  2016 es fehlen nach wie vor die Ausführungsgesetzte, und das würde ich persönlich als hinterhältig bezeichnen. Sie haben vielleicht eine bessere Bezeichnung die ich gerne auch verstehen würde. Das Problem lässt sich auch sehr leicht verifizieren. Sie müssen dazu nur in das Jahr 1987 zurück gehen und das stenographische Protokoll der 34. Sitzung der Regierungsperiode XVII auf Seite 152 lesen. Ihr bereits verstorbener Parteikollege Peter Schieder hat die Problematik exakt beschrieben.

Zitat Peter Schieder 5.Nov.1987: 

„Für Österreich, glaube ich, bringt es die Verpflichtung, sich innerstaatlich zu überlegen, was man dann tut, wenn es zu so einer Feststellung betreffend Österreich kommt. Es ist ja sicherlich nicht so, dass halt dann der, der hier Recht bekommen hat, - nehmen wir an der Bürger -, das als Urkunde nimmt und sie sich zu Hause an die Wand hängt. Es hat auch nicht jeder Zugang zu Zeitungen oder öffentlichen Medien, um dann zu sagen: Ich habe in meiner Sache Recht bekommen. Es wäre zu überlegen, was dann innerstaatlich, parlamentarisch geschieht. Wir sollten uns das beizeiten überlegen, wie wir auch uns auch überlegen sollten, in welcher Form die jährlichen Berichte, die es gibt, dann auch ins Parlament selbst gebracht werden. Es muss das nicht ein spezifischer Bericht sein. Das könnte bei anderen Anlässen geschehen. Alles in allem ein Stück näher zu den Menschenrechten. Keine große weltbewegende Angelegenheit, aber doch ein Stück näher, eine Chance mehr für den Bürger, sich bei Verletzung Ihrer Rechte an jemanden zu wenden und vielleicht auch bestätigt zu erhalten, dass Sie recht haben und nicht der Staat. Das ist gut so und dem stimmen wir zu.“

Nun sind 28 Jahre vergangen seit dem der ICCPR unter Vorbehalt ratifiziert wurde und während dieser Zeit stellte überwiegend die SPÖ den Kanzler. Es ist also ganz klar zu sagen, dass neben der ÖVP und der FPÖ hauptsächlich die von der SPÖ gestellte Regierung bisher verabsäumte den ICCPR und damit die Menschenrechte in Österreich so zu installieren dass sich daraus für den Bürger ein einfaches exekutierbares Recht ergibt. 2016 ist es jedoch genauso wie ihr Kollege Peter Schieder es 1987 im Nationalrat vorgetragen hatte.

Der Bürger kann sich eine entsprechende Urkunde nur in der Toilette an die Wand heften kann, da die sonst keinerlei Wert hat. Es gibt mehrere Fälle auf die genau diese Problematik zutrifft. Der Verfassungswissenschaftler Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk hat bereits 2005 die Situation analysiert und bezeichnet den Zustand als „legislatives Unrecht!“. Ich hoffe sie nehmen es mir nicht übel wenn ich der fundierten Meinung eines studierten Rechtswissenschaftler mit Spezialgebiet Verfassungsrecht (Legislative) mehr Vertrauen habe als in Ihre Meinung die sie sich als ehemaliger Justizwachbeamter (Exekutive) sicher mühevoll erarbeitet haben wobei ihnen jedoch jegliches akademische Rüstzeug eines anerkannten Wissenschaftlers der Legislative fehlt. Ich denke auch, dass Sie die fundierte Meinung eines anerkannten Wissenschaftler entsprechende Achtung zollen und Ihre Meinung nicht höher und richtiger einschätzen als die von Univ. Prof. Dr. Funk.

Man kann Ihnen aber auch ganz klar einräumen, dass Sie das Protokoll im Gegensatz zum BP Dr. Heinz Fischer nicht kennen und auch der Sitzung 1987 nicht beiwohnten. Die Untätigkeit Ihres Kollegen Dr. Fischer lastet allerdings schwer auf der SPÖ, da Dr. Fischer während seiner ganzen parlamentarischen Tätigkeit den ICCPR begleitete und als Jurist ( Doktor der Rechts- und Staatswissenschaften) sicher auch jedes Detail und jede Auswirkung kennt. Ich sehe es als ernsthaftes Versagen, dass während seiner ganzen Tätigkeit als hochrangiger Politiker die Menschenrechte in Österreich nicht vollwertig implementiert wurden. Am Ende der Karriere von Dr. Fischer kann man wohl der hellseherischen Erkenntnis des hochgeschätzten Dr. Bruno Kreisky nur beipflichten – Zitat Kreisky im Standard 16.April.2010: „Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn's schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist.“

 

Ebenso kann die vielbeachtete Rede von Bundeskanzler Faymann von Betroffenen wohl nur als Hohn gesehen werden. 
12.12.2015 BK Faymann in Berlin:


Bundeskanzler Faymann betonte unter viel Applaus: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.


Bezüglich der Begriffe weltanschaulich und ideologisch verhält es sich so, dass beide Begriffe gegenseitig als Synonyme verwendet werden. Wenn Sie anerkannte Nachschlagwerke nutzen werden Sie genau das nachlesen können. Es kann daher nicht stimmen was Sie schreiben, es sei denn, die Begriffe würden als Gesetzesbestandteil explizit in dem Sinne definiert wie sie schreiben, was aber eben nicht der Fall ist. 

Die von Ihnen präferierten Begriffe „staatsfeindlich“ oder „demokratiefeindlich“ würden nicht so klar aussagen, dass es gegenüber weltanschaulich nunmehr eine Einengung gibt.

Ganz ehrlich Herr NAbg. Pendl, das Gesetz heißt Staatsschutzgesetz und soll auch genau diesen schützen. Es ist prinzipiell völlig egal welche weltanschauliche Meinung man hat, solange man keine staats- oder demokratiefeindliche Aktivitäten entwickelt. Das kann doch bitte nicht von einer weltanschaulichen Meinung abhängen, das geht einfach viel zu weit.

 

Der Rechtsschutzsenat wurde bei den neuen Aufgaben als echter Senat umgesetzt. Bei den alten Aufgaben, die verfassungsrechtlich abgesichert sind, wäre eine Änderung nur mit Verfassungsbestimmung möglich gewesen.

Sehr geehrter Herr NAbg. Pendl, in der Judikative bezeichnet man als Senat als mehrköpfiges Gremium von Richtern und das ist genau nicht passiert. Das sieht doch sehr nach Täuschung aus wenn man etwas als Rechtsschutzsenat bezeichnet und damit den Begriff Senat umgeht der eben eine Besetzung mit unabhängigen Richtern voraussetzen würde. Orwell hatte in seinem Werk 1984 schon angekündigt dass es zur gängigen Praxis werden würde, dass man Begriffe einfach umdefiniert. Ich sehe das als unzulässige Vorgangsweise, die kein gewählter Volksvertreter wählen dürfte.

Das von Ihnen angesprochenen Trennungsprinzip würde voraussetzen, dass in Österreich ein echter polizeilicher Nachrichtendienst geschaffen wird.
Die Tätigkeit des BVT hat nichts mit der normalen polizeilichen Tätigkeit zu tun die ja gesetzlich geregelt ist. Ob man das jetzt ein echter oder ein wie auch immer bezeichneter Nachrichtendienst ist, ist doch unerheblich. Es ist ein Nachrichtendienst und der wäre von der „gewöhnlichen Polzei“ zu trennen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Lassy

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