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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Opens external link in new windowQuelle Wikipedia:

ICCPR - Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (englisch International Covenant on Civil and Political Rights )

Geschichte

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft. Inzwischen sind 168 Staaten durch Ratifikation, Akzession oder Sukzession Vertragspartei (Stand: 4. Juni 2014), darunter die Bundesrepublik Deutschland (1973) und die Schweiz (1992). Sieben weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (darunter Kuba und die Volksrepublik China).

Österreich ratifizierte die Verträge 1978 mit Vorbehalt, sie sind daher totes Recht, da die Ausführungsgesetze fehlen. Die Vereine „Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte“[1] bzw. „Saubere Hände“[2][3] bemühen sich um die Umsetzung der Ausführungsgesetze.

Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn – mit Vorbehalten und Erklärungen – am 8. November 1973.

Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert. Zudem verbietet Artikel 20 Hass- und Kriegspropaganda.[5]

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

Im Fakultativprotokoll[6], das bisher 114 Staaten ratifiziert haben (Stand: Juli 2013), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 77 Staaten ratifiziert haben (Stand: Juli 2013).

1. Opens external link in new window27.05.2008_Bericht_UNO
2. Opens external link in new windowAnfrage bei Nationalratspräsidentin Mag.a Prammer
3.
Opens external link in new windowParlamentarische Anfrage 


SFH-0151 /

Mit Stichtag 4.2.2016, als rund 38 Jahre nach der Unterfertigung des ICCPR mt Vorbehalt ist der ICCPR totes Recht in Österreich, da wichtige Ausführungsgesetze nicht geschaffen wurden. Fachleute bezeichnen diesen Zustand als

LEGISLATIVES UNRECHT

38 Jahre nach der ersten Bearbeitung im Parlament sind in Österreich Menschenrechte nicht durchsetzbar.


Auszug aus Bericht an UNO vom  27.05.2008.

Stellungnahme Univ.-Prof. Dr. Nowak vom 04.10.2005 zur Rechtssache Dr. Perterer gegen Land Salzburg und Republik Österreich betreffend die völkerrechtliche Bedeutung von Entscheidungen des UNO-Ausschusses für
Menschenrechte


1. Obwohl sich die Vertragsstaaten des Paktes einschließlich Österreich gemäß Art. 2 Abs. 3 lit.c des  Paktes in völkerrechtlich bindender Weise verpflichtet haben „dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen“ weigert sich die Republik Österreich, die Views des Ausschusses vom 20.07.2004 anzuerkennen und innerstaatlich umzusetzen.

2. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Ausschuss in seiner  Allgemeinen
Bemerkung Nr. 31/80 vom 29. März 2004 über die Natur der allgemein rechtlichen Verpflichtung der Vertragsstaaten aufgrund des Paktes unmissverständlich klar macht, dass Art. 2 Abs. 3 die Vertragsstaaten verpflichtet, Personen, deren Rechte aufgrund des Paktes verletzt wurden, Wiedergutmachung zu gewähren.

3. Mit Ratifizierung des Fakultativprotokolls hat Österreich die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, nach  Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel eine Individualbeschwerde  an  den  Menschenrechtsausschuss der  Vereinten  Nationen einzubringen.

4. Unbestritten ist, dass der Ausschuss in seiner Entscheidung im Fall Perterer gegen Österreich vom 20.07.2004 Verletzungen des Paktes durch Österreich festgestellt und darin ausdrücklich ausgesprochen hat, dass Österreich gemäß Art. 2 Abs. 3 des Paktes verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine   angemessene
Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

5. Keinesfalls  können  die  Worte  „Geltung  verschaffen“ in  Art. 2 Abs 3 lit.c  des Paktes  dahingehend interpretiert  werden, dass ein Beschwerdeführer, der nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel vor dem Ausschuss Recht bekam, nunmehr neuerlich den innerstaatlichen Rechtsweg zur Durchsetzung der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses beschreiten müsse. 

Stellungnahme Univ.-Prof.Dr.Bernd-Christian Funk vom 11.10.2005 zur Rechtssache Dr.Perterer

... alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird ...

1. Art 9 Abs 2 der Österreichischen Bundesverfassung enthält die Bestimmung, dass die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Bestandteile des Bundesrechtes gelten.

2. Entsprechend dem Grundsatz völkerrechtskonformer Auslegung haben alle Gerichte und Verwaltungsbehörden dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Gelt
ung verschafft wird.

3. Diese Verpflichtung ist für die zuständigen österreichischen Stellen – unbeschadet des Erfüllungsvorbehaltes - verbindlich

 

Stellungnahme Univ.-Prof.Dr. Alexander H. E. Morawa vom 12.10.2005 zur Durchsetzung der Views vom 20.07.2004

Die vorliegende Rechtssache ist in vielerei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich.

1. Materiell wird sich schwerlich bestreiten lassen, dass das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung ist (und zwar auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene, wozu der Pakt zählt, sowie durch eine konsequente administrative Praxis) und auch für Verwaltungsverfahren generell sowie für Disziplinarverfahren gegen Beamte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gilt.

2. Somit hat ein Beamter das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren, welches die österreichische Rechtsordnung garantiert, ...

3. Dass diese Entscheidung umgesetzt werden muss, ist unbestreitbar. Es verbleibt nur die Frage wie...

4. Der Fall Perterer ist in vielerlei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich



Der Ablauf der Implementierung des ICCPR in nationales österreichisches Recht

DatumErklärungOriginale
7.12.1978BGBL 590 / 591
ICCPR

Der Vertrag wurde mit Vorbehalt ratifiziert
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5.11.198734. Sitzung des Nationalrates XVII

NAbg. Peter Schieder beschreibt das Problem der fehlenden Ausführungsgesetze
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18.02.1988Bundesgesetzblatt zum ICCPR der am 18.3.1988 in Kraft tritt  Opens external link in new window
18.03.1988ICCPR Fakultativprotokoll 1

Der ICCPR ist in Kraft
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