24 November 2017    
 
 
 
 
 
    Diverses
    Fälle BMEIA
        Marokko
        Fall MK
        ICCPR
            2016-02-07 an GÖD
            2016-02-16 von Pendl
    Fall BMF
    Fall BMI
    Fall BMJ
    Fall BUWOG
    Fall Faymann
    Fall FMA
    Fall WU
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAICCPR2016-02-07 an GÖD
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

From:  Präsident
Sent: Sonntag, 07. Februar 2016 19:39
To: 'Mag.a Regina Albrecht - GÖD Leitende Zentralsekretärin (regina.albrecht@goed.at)' <regina.albrecht@goed.at>; 'Monika Gabriel - GÖD Vorsitzender Stellvertreter (monika.gabriel@goed.at)' <monika.gabriel@goed.at>; 'Dr. Wilhelm Gloss - GÖD Vorsitzender Stellvertreter (wilhelm.gloss@goed.at)' <wilhelm.gloss@goed.at>; 'Richard Holzer - GÖD Vorsitzender Stellvertreter (richard.holzer@goed.at)' <richard.holzer@goed.at>; 'Mag. Peter Korecky - GÖD Vorsitzender Stellvertreter (peter.korecky@goed.at)' <peter.korecky@goed.at>; 'Manfred Mögele - GÖD Zentralsekretär (goed.recht@goed.at)' <goed.recht@goed.at>; 'Erich Rudolph - GÖD Zentralsekretär (erich.rudolph@goed.at)' <erich.rudolph@goed.at>; 'Fritz Neugebauer - GÖD Vorsitzender' <fritz.neugebauer@goed.at>
Cc: 'Hermi Müller - Vorsitzende GÖD-FSG Finanz (hermine.mueller@bmf.gv.at)' <hermine.mueller@bmf.gv.at>; Dr. Heinz Fischer - Bundespräsident (heinz.fischer@hofburg.at) <heinz.fischer@hofburg.at>; Doris Bures - Nationalratspräsidentin (doris.bures@parlament.gv.at) <doris.bures@parlament.gv.at>; Elfriede Awadala - Kandidatin Bundespräsident 2016 (el@awadalla.at) <el@awadalla.at>; Dr. Irmgard Griss - Kandidatin Bundespräsident 2016 (kontakt@griss16.at) <kontakt@griss16.at>; DI Dr. Ulrich Habsburg-Lothringen - Kandidat Bundespräsident 2016 (ulrich.habsburg@gmx.at) <ulrich.habsburg@gmx.at>; Ing. Norbert Hofer - Kandidat Bundespräsident 2016 (norbert.hofer@fpoe.at) <norbert.hofer@fpoe.at>; Rudolf Hundstorfer - Kandidat Bundespräsident 2016 (office@rudolfhundstorfer.at) <office@rudolfhundstorfer.at>; Kpt. DI Gustav Jobstmann - Kandidat Bundespräsident 2016 (gustavjobstmann@gmail.com) <gustavjobstmann@gmail.com>; Dr. Andreas Khol - Kandidat Bundespräsident 2016 ( info@andreaskhol.at ) <info@andreaskhol.at>; Karin Kolland - Kandidatin Bundespräsident 2016 (willkommen@karinkolland.at) <willkommen@karinkolland.at>; Richard Lugner - Kandidat Bundespräsident 2016 (friede@lugner.at) <friede@lugner.at>; Robert Marschall - Kandidat Bundespräsident 2016 (bpw@marschall2016.at) <bpw@marschall2016.at>; Adrien JP Luxemburg - Kandidat Bundespräsident 2016 (Kontakt@DeinKandidat.at) <Kontakt@DeinKandidat.at>; Alois Merz - Kandidat Bundespräsident 2016 (office.alimerz@gmail.com) <office.alimerz@gmail.com>; Gernot Pointner - Kandidat Bundespräsident 2016 (bpwahl2016@gernotpointner.at) <bpwahl2016@gernotpointner.at>; Franz Stieger - Kandidat Bundespräsident 2016 (franz-stieger@gmx.at) <franz-stieger@gmx.at>; DDr. Thomas Elgar Unden - Kandidat Bundespräsident 2016 (thomas.unden@gmx.at) <thomas.unden@gmx.at>; Dr. Martin Wabl - Kandidat Bundespräsident 2016 (martin.wabl@yahoo.at) <martin.wabl@yahoo.at>; Dr. Wolfgang Brandstetter - Bundesminister für Justiz <minister.justiz@bmj.gv.at>; Sebastian Kurz - Außenminister <sebastian.kurz@bmeia.gv.at>; Dr. Johann Georg Schelling - Bundesminister für Finanzen <Hans-Joerg.Schelling@bmf.gv.at>; Dr. Reinhold Mitterlehner - Vizekanzler <reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at>; Werner Faymann - Bundeskanzler (kabhbk@bka.gv.at) <kabhbk@bka.gv.at>; Dr. Eva Glawischnig-Piesczek - Obfrau GRÜNE (eva.glawischnig@gruene.at) <eva.glawischnig@gruene.at>; Mag. Dr. Matthias Strolz - Vorsitzender NEOS (matthias.strolz@parlament.gv.at) <matthias.strolz@parlament.gv.at>; Ing. Robert Lugar - Klubobman Team Stronach (robert.lugar@parlament.gv.at) <robert.lugar@parlament.gv.at>; Heinz-Christian Strache - Obmann FPÖ (heinz-christian.strache@parlament.gv.at) <heinz-christian.strache@parlament.gv.at>; 'chefredaktion@kronenzeitung.at' <chefredaktion@kronenzeitung.at>; 'Dr. Erwin Pröll - in der temporeären Rolle des LH NÖ' <lh.proell@noel.gv.at>
Subject: Ihre Aussendung vom 14.5.2015

 

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes des GÖD,
ich kann Ihrer Aussendung im Großen und Ganzen beipflichten. Es ist auch erschreckend wie einer, meiner Meinung nach übelsten Populisten, LH Dr. Pröll, der in einer schon mehrfach höchst unangenehmen Art und Weise aufgefallen ist, über Kollegen von Ihnen herzieht.

 

Ihnen ist ja sicher der Eklat in Grafenegg (  http://noe.orf.at/news/stories/2754253/   ) aufgefallen, der ihre Kollegin Hermi Müller – GÖD-FSG Finanz Vorsitzende – dazu veranlasste sich mittels einer APA-Aussendung gegen den unverschämten Angriff von LH Dr. Erwin Pröll auf schärfste zu verwehren.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0194/goed-fsg-finanz-will-lh-proell-steuergerechtigkeit-verhindern Frau Müller hat damit sogar recht, wie ein internes Schreiben aus dem BMF belegt, wobei dies angeblich schon wieder Geschichte sein soll, die FIN-POL darf Ihre Arbeit wieder aufnehmen, wenn meine Informationen stimmen.
https://www.fischundfleisch.com/lassy/proell-tobt-und-schelling-springt-15504



Zitat LH Dr. Pröll:  „Gerade um die Mittagszeit, wenn die Gasthäuser voll sind, hereinzukommen und sich wie ‚Rambos‘ zu benehmen und die Wirtsleute irgendwo in eine Hinterstube zu drängen, als hätten sie jemanden umgebracht, das darf in diesem Land nicht passieren.“

In Ihrer Aussendung vom 14.5.2015 ist mir eine Textstelle aufgefallen die es mir ganz besonders angetan hat: „Die öffentlich Bediensteten leisten hochwertige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und sorgen insbesondere für Rechtsstaatlichkeit, innere und äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung, korruptionsfreie Verwaltung und vieles mehr. Sie sichern die Rahmenbedingungen für einen gemeinwohlorientierten Leistungsstaat.“

 

Wie Ihnen ja vermutlich bekannt ist, haben wir bald ein wichtiges Jubiläum, 40 Jahre Unterzeichnung des ICCPR, der im Parlament 1978 mit Vorbehalt ratifiziert wurde. Es dauerte dann rund 10 Jahre bis das Fakultativprotokoll I zum ICCPR 1988 unterfertigt wurde. Damit sollte dann der ICCPR vollständig im österreichischen Rechtswesen implementiert sein. Es gibt allerdings einen gewaltigen Pferdefuß den der Abgeordnete Peter Schieder in der 34. Nationalratssitzung XVII bereits 1987 aufzeigte. Es fehlen die Ausführungsgesetze, die für den Fall – sollte ein Bürger gegen den Staat Österreich gewinnen – unverzüglich ohne Beschreitung eines weiteren Rechtsweges zu seinem Recht kommt. Der ICCPR, der grundlegende Menschenrechte definiert ist somit totes Recht, renommierte Verfassungswissenschaftler bezeichnen den Zustand viel schärfer als „LEGISLATIVES UNRECHT!“

Näheres dazu können Sie hier nachlesen:   http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=1649

 

Nun habe ich diesbezüglich Fragen an Sie:

  1. Habe ich mich einfach geirrt und es ist alles in Ordnung?
    Dann stellt sich allerdings die Frage warum es mehrere dokumentierte Fälle gibt die belegen, dass Bürger nicht zu Ihrem Recht kommen.

  2. Oder haben sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte seit 1978, und insbesondere sämtliche Regierungen, Justizminister, Außenminister, Nationalratspräsidentinnen u –präsidenten sowie alle Bundespräsidenten es einfach verabsäumt die entsprechenden Gesetze einzufordern, voranzutreiben bzw. zu verabschieden?

  3. Oder haben höchstrangige Beamte es verabsäumt, Ihre Minister mit entsprechenden Gesetzesvorlagen zu versorgen bzw. Nationalräte und vor allem die betroffene Bevölkerung darüber zu informieren, dass grundlegende Menschenrechte seit 1978 in Österreich nicht vollständig umgesetzt wurden. Sollte dies der Fall sein, dann sehe ich mich allerdings gezwungen der Redaktion der Kronenzeitung, die sie ja heftig angreifen, recht zu geben.


Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie möglichst zeitnah meine Fragen beantworten würden, denn es geht ja im 38 Jahr der ICCPR-Unterfertigung und der im aktuellen Regierungsprogramm festgehaltenen Bemühungen um Menschenrechte, die Bürgern in Österreich vorenthalten werden. Ich finde es auch sehr spannend, das BP Dr. Heinz Fischer am Ende seiner politischen Karriere vor einem Scherbenhaufen steht, denn was kann es peinlicheres für einen Juristen geben, der den ICCPR während seiner ganzen Karriere als Nationalrat, Minister, Nationalratspräsident, zweiter Nationalratspräsident und Bundespräsident begleitet um kurz vor der Pensionierung sagen zu müssen  - wir haben wichtige Menschenrechte innerhalb von 38 Jahren nicht in die österreichische Gesetzgebung einfließen lassen.

Dr. Fischer hat als Politiker im Laufe seiner Amtszeit alleine über die monatlichen Zuwendungen mehr als 8,5 Millionen Euro vom Steuerzahler bezahlt bekommen und das entspricht immerhin dem Einkommen von rund 300 Menschen die im Monat 2.000€ verdienen. Ich schließe jetzt mit den berühmten Worten „Wo war seine Leistung?“.

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>