24 March 2017    
 
 
 
 
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Initiates file downloadParlamentskorrespondenz 23 vom 19.1.2016

Innenausschuss gibt grünes Licht für SSG


Erweiterte Befugnisse bei der Überwachung von Einzelpersonen

Konkret können Betroffene künftig dann unter Beobachtung gestellt werden, wenn ein "begründeter Gefahrenverdacht" besteht, dass sie in absehbarer Zeit einen verfassungsgefährdenden Angriff begehen, wobei die davon umfassten Straftaten taxativ aufgezählt werden. Darunter fallen etwa die Begründung bzw. Finanzierung einer terroristischen Vereinigung, nachrichtendienstliche Tätigkeit und Wirtschaftsspionage, Hackerangriffe gegen staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen, bestimmte Formen von Verhetzung, die Hortung von Kampfmitteln, das unerlaubte Hantieren mit radioaktivem Material sowie Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Verbotsgesetz. Bei einigen der im Gesetz aufgelisteten Deliktgruppen müssen zusätzlich zum Tatbestand außerdem "ideologische oder religiöse" Motive vorliegen. Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sowie bestimmten anderen in- und ausländischen Stellen ist ausdrücklich gestattet.

Umfassende Datenschutzbestimmungen


Erhobene Daten zu Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen sind grundsätzlich spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wobei eine Aktualisierung und etwaige Richtigstellung von Daten laufend zu erfolgen hat. Um missbräuchliche Datenabfragen zu vermeiden, muss überdies jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten so protokolliert werden, dass sie einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Diese Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren. Eine längere Speicherung eigentlich zu löschender personenbezogener Daten ist nur in Ausnahmefällen und nur mit Zustimmung des Rechtsschutzbeauftragten gestattet, sechs Jahren nach Ende der erteilten Ermittlungs-Ermächtigung ist allerdings endgültig Schluss.

Nach dem Ende der besonderen Ermittlungsmaßnahmen sind die Betroffenen grundsätzlich über Anlass, Art und Dauer der Observation zu informieren. Nur in begründeten Fällen kann diese Information aufgeschoben werden bzw. unterbleiben, wobei auch hier der Rechtschutzbeauftragte das letzte Wort hat.

Einsatz von V-Leuten

Polizei kann Körperkameras verwenden

...... eine gesetzliche Grundlage für die digitale Verarbeitung und personenbezogene Zuordnung von Spuren geschaffen werden, die auf Grundlage der Strafprozessordnung ermittelt wurden.


Evaluierung der Polizeibefugnisse gefordert

Der Opposition wäre es insbesondere darum gegangen, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu evaluieren und anstelle überbordernder Überwachungsmaßnahmen "grundrechtsschonende Aufklärungsmethoden" zu forcieren.  Die NEOS warnen außerdem vor einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung.

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