28 March 2017    
 
 
 
 
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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Sehr geehrter Präsident Bernhard Lassy 

 

Mein Ansatz ist grundlegende Reform, um die souveränen Rechte und Verantwortlichkeiten aller Menschen im "Gleichheitsprinzip" in praktische Anwendung zu bringen. Das derzeitige "politische (undemokratische) System" ermöglicht dies nicht! Denn die Menschen werden gezwungen in "geheimer Wahl ihre RECHTE per Analphabeten-Kreuzerl" an "Parteiorganisationen blind abzutreten, die nach Belieben Regierungsämter und Ämter generell mit Personen besetzen, die nicht haften, gegen die der Wähler kein Vetorecht geltend machen kann und die jederzeit austauschbar sind oder als Pollwerk der Macht über Jahre und Jahrzehnte in Positionen gehalten werden (siehe WK Leitl, siehe LH Pröll), um ihre Ziele zu erreichen. Menschen an der Basis, alle Menschen, auch die Staatsbediensteten verlieren dadurch ihre souveränen verantwortungsbewussten Rechte der Mitgestaltung an unserem gemeinsamen Lebensraum – sie werden mit Vorschriften in ein Korsett gepresst und die Dokumentation der Arbeit, ufert aus und wird wichtiger, als die Arbeit selbst. Fingerspitzengefühl, Würde und individuelle Hilfestellung, so wie kreative und innovative Leistungen, werden im öffentlichen Dienst und Sozialbereich zurückgedrängt und nur in der konkurrenzbetonten Wirtschaft gefördert. Gesetze werden von anonymen Experten gemacht, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann, wohingegen Bedienstete und alle Menschen, unter den Folgen zu leiden haben und sehr wohl mit Hab und Gut zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden. Öffentliches Recht wird und wurde Zug um Zug durch Handelsrecht ersetzt, Ämter privatisiert. Das ist unhaltbar! Es verletzt die Rechte der Menschen, da sie nicht verantwortungsbewusst an der Legislative mitwirken können und es degradiert FREI geborene Menschen zu Untertanen und Bittstellern vor den Amtstüren. 

 

Ein Bundespräsident, eine Bundespräsidentin, persönlich und direkt vom Volk gewählt, hat auf das Wohl aller Menschen im Gleichheitsprinzip zu schauen. Der Aufbau einer zweiten Parlamentssäule, zu der alle Menschen direkten Zugang haben und sich an der Legislative aktiv durch Gesetzesanträge einbringen können, Vetorechte zugesprochen bekommen und Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von mit INTEGRITÄT und bei vollem Namen rechtssicher bei der Gemeinde unterzeichnet, müssen zu zwingender Volksabstimmung führen. Die nur durch "das anonyme Wahl Kreuzerl" ermächtigten Parteien und Regierungsmitglieder müssen lernen, statt arrogant und abgehoben zu herrschen, wieder zu Volksdienern zu werden. Ihre Macht braucht Kontrolle seitens der Menschen an der Basis. Eine zweite Parlamentssäle, klug aufgebaut, gleicht in gesundem Wachstum die Kräfte aus und führt zu konstruktivem harmonischen Zusammenwirken aller Interessengemeinschaften. 

 

Sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen:

 

  • Was halten Sie von Politikern die sich so unqualifiziert wie Dr. Pröll benehmen und Beamte, die Ihren Dienst sorgfältig erfüllen, durch den Dreck zieht? Landeshauptleute werden durch den Bundespräsidenten angelobt. Würden Sie einen unverschämten Politiker wie Dr. Pröll zur Rechenschaft ziehen?

    Bei so schwerwiegenden Problemen würde ich selbstverständlich einschreiten, wenn man sich an mich wendet Einzelgespräche führen und zur Lösung und alle an einen Tisch bitten. Ich würde generell nur Landeshauptleute und Minister angeloben, die volle Verantwortung übernehmen und sich zur Transparenz und Offenlegung verpflichten.

 

  •  Ist meine Kritik zum ICCPR aus Ihrer Sicht berechtigt und nachvollziehbar?

    Ja selbstverständlich! Diese Kritik ist äußerst wichtig und nachvollziehbar, da sie an den elementaren Säulen der Menschenrechte ansetzt!

  • Halten Sie meine Vorwürfe gegen Dr. Fischer für gerechtfertigt?

    In vollem Unfang!

  • Was werden Sie tun um den ICCPR in Österreich auch mit Ausführungsgesetzen zu versehen, damit Menschenrechte in Österreich durchsetzbar werden?

    Ich würde sofort eine Aufklärungskampagne starten, bzw. würde ich Sie und alle Vertreter der unantastbaren Menschenrechte einladen, so eine Aufklärungskampagne vorzubereiten, damit wir es gemeinsam ins Bewusstsein der Menschen bringen, wie wichtig es ist. Die Ratifizierung der Ausführungsgesetze muss durchgestzt werden, und sei es mit Volksabstimmung, wenn die Parteien sich nicht bewegen, damit die scheinheilige "Menschenrechtspolitik" zur tatsächlichen Rechtsanwendung gebracht wird. Recht ist mit dem Menschen geboren und lebt. Es darf nicht durch diktatorische Gesetze überlagert werden. Völkerrecht steht über den formalen Gesetzen.

 

Anmerken möchte ich, dass das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen selbstverständlich im ICCPR aufrecht bleiben muss. In den ICCPR aufgenommen werden sollte aber auch das Recht auf Einbringung von Gesetzesanträgen, Veto und Volksabstimmungen per kraftvollem persönlichen voll verantwortlich gezeichneten Stimmrecht, um als lebender Mensch mit Interität gehört zu werden.  Der Staat ist eine Gemeinschaft von Gleichen unter Gleichen, und jedem Menschen steht das Recht zu an der Legislative (den gemeinsamen Spielregeln) mitzuwirken. Es braucht einen Ausgleich der Kräfte! Österreich soll endlich eine wahre demokratische Republik werden, in der der Wille vom Volk auszugehen hat und Regierung sowohl im Abgeordneten Parlament als auch im Volksparlament einen Ausgleich der Kräfte findet.

 

Ich bedanke mich für Ihre Initiative und den Dienst an der Menschheit. Um meine Ideale Umsetzen zu können, brauche ich eine breite Unterstützung. Wenn Sie weitere Fragen haben, bitte gern.

 

Mit herzlichen Grüßen

karin kolland

"Für die Kinder der neuen Zeit"

Kandidatin Bundespräsidentenwahl 2016

 

 

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