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From: Franz Stieger
Sent: Donnerstag, 11. Februar 2016 09:56
To:  Präsident 
Subject: Re: Ihre Aussendung vom 14.5.2015

 

Sehr geehrter Herr Präsident Lassy!

Danke dafür, dass sie sich als einer der wenigen ernstlich Gedanken darüber machen. Es herrscht in NÖ eine ernst zu nehmende Situation, was die Korruption rund um den LH Dr. Erwin Pröll betrifft, welche demokratiebedrohlich ist.

Zur Frage 1:

Habe aus verlässlicher Quelle erfahren, dass LH Dr. Erwin Pröll beim Neujahrsempfang in Grafenegg Beamte der Finanz als Rambo  bezeichnete. Kurz darauf war deren aktives Wirken beschnitten worden.

Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um einen beauftragen Rechtsbruch. Derartige Schandpolitikern gehört mit sofortiger Wirkung das Handwerk gelegt. Eine sofortige Abberufung aus den höchsten Amt im Lande und eine Anklage ist unverzichtbar.

Frage 2:

Die Kritik zum ICCPR ist aus logischer Sicht nachvollziehbar.

Frage 3:

Die Vorwürfe gegen den derzeitigen Bundespräsidenten Fischer ist nicht nur gerechtfertigt, sondern müssten auch von einer funktionierenden Justiz - falls es jemals wieder eine geben sollte – geahndet.

Frage 4:

Ich werde jede Möglichkeit nutzen den ICCPR mit allen mir als Bundespräsident zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen damit Menschenrechte in Österreich eingehalten werden. Österreich müsste sich derzeit schämen, wenn im eigenen Land derartige Menschenrechtsverletzungen wie zur Zeit vor der zweiten Republik derzeit noch praktiziert werden, aber Schurkenstaaten offiziell von österreichischen Politikern beanstandet werden. 

Besten Dank, für die Möglichkeit der Äußerung

 

Franz Stieger 

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