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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussStaatsschutzgesetz2016-02-16 von Hanger
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

From: Reingruber Sebastian 
Sent: Dienstag, 16. Februar 2016 16:29
To: generalsekretaer@saubere-haende.org
Cc: mail@andreas-hanger.at
Subject: WG: Fragen zum Staatsschutzgesetz

 

Sehr geehrter Herr Generalsekretär!

Sehr geehrter Herr Lassy!

 

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka hat ihnen bereits die Fragen beantwortet, gerne unterstreiche ich dieses Statement, mit meinem Antwortschreiben nochmals. Ziel des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) ist es, einen modernen Staatschutz als Organisationseinheit innerhalb der bestehenden Polizeistruktur zu schaffen sowie die spezifischen für den Staatschutz relevanten Aufgaben und Befugnisse aus dem allgemeinen Sicherheitspolizeirecht herauszulösen und diese Aufgaben und Befugnisse an Spezialeinheiten innerhalb der bestehenden Polizeiorganisation zu übertragen.

 

In einem fast zwei Jahre dauernden Prozess, in den alle Faktionen von Anfang an eingebunden waren, wurde eine ordentliche und ausgewogene rechtliche Grundlage für die zukünftige Tätigkeit der Staatsschutzbehörden geschaffen. Schließlich hat der  Nationalrat bzw. haben die beiden Regierungsparteien am 27. Jänner 2016 mit dem Gesetzesbeschluss über das PStSG den Staatsschutzbehörden jene notwendigen Befugnisse in die Hand gegeben, die sie brauchen, unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise vor aktuellen Gefahren zu schützen. In diesem Zusammenhang ist an die Opfer der Terrorangriffe in Paris, auf eine russische Passagiermaschine, in Tunesien oder in der Türkei zu erinnern.

 

Ausdrücklich festhalten möchte ich, dass der Staatsschutz in Österreich keine geheimdienstliche Aufgabe, sondern eine polizeiliche Aufgabe ist. Jede Ermittlung soll – sofern sich eine Verdacht bestätigt – die Anklage und Verurteilung zum Ziel haben, nicht jedoch das bloße Sammeln von Informationen im Geheimen. Die konkreten Aufgaben der Staatsschutzbehörden sind genau definiert (vorbeugender Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch Einzelpersonen; Beobachtung von Gruppierungen, von denen mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundene Kriminalität ausgehen kann; Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen aufgrund von Informationen von Dienststellen inländischer Behörden, ausländischen Sicherheitsbehörden oder Sicherheitsorganisationen) und werden präzise von anderen Aufgaben der Polizei nach dem Sicherheitspolizeigesetz und nach der Strafprozessordnung abgegrenzt.

 

Alle Ermittlungen, die potentiell in Grundrechte von Betroffenen eingreifen können, müssen vorab vom Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres (RSB) genehmigt werden (kommissarischer Rechtsschutz). Es sind überhaupt nur „notwendige“ Ermittlungsbefugnisse vorgesehen (keine Hausdurchsuchung, keine Inhaltsüberwachung). Das System des RSB im Bereich des Staatsschutzes hat sich bewährt. Es sind bisher keine Fehlentwicklungen hervorgetreten. Der RSB unterscheidet sich nicht von einem (aktiven) Richter; beide sind unabhängig und unabsetzbar. Ein (aktiver) Richter kann aber hinsichtlich der Genehmigungspraxis von Ermittlungsmaßnahmen keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Durch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle soll aber wiederum sichergestellt werden, dass es zu keinen Fehlentwicklungen im Staatsschutz insgesamt kommen kann. Aber auch der kommissarische Rechtsschutz wurde weiterentwickelt: Über die Zulässigkeit der beiden eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen (Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen; Einholung von Verkehrs- und Standortdaten) entscheiden der RSB und zwei seiner Stellvertreter als „Rechtschutzsenat“ gemeinsam mit Stimmenmehrheit.

 

In der Hoffnung Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich mit besten Grüßen,

 

Mag. Andreas Hanger

Abgeordneter zum Nationalrat

 

i.V. Sebastian Reingruber

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Sebastian Reingruber

Parlamentarischer Mitarbeiter

Abg. z. NR Mag. Andreas Hanger



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