14 December 2018    
 
 
 
 
    Mag. Schmidt
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall ELAK2011-03-10 NAbg. Moser
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

From: Präsident
Sent: Donnerstag, 10. März 2011 05:40
To: gabriela.moser@gruene.at
Subject: FW: Ihre Rede vom 14.10.2009 im BMF

Guten Morgen Frau Dr. Moser,

ich hoffe das klappt mit der Anfrage. Herr Kogler hatte das Material ja schon 2006, irgendwie ist ihm das ganze eingeschlafen und auch der liebe Dr. Pilz war ja 2009 sehr interessiert und hat von Anwälten geredet und ebenfalls gesagt, dass Mag. Kogler da der Beste ist und man das Thema angeht. Passiert ist auch genau nichts. 2009 gab es eigentlich wieder mal eine gute Gelegenheit nach der Rede vom Finanzminister  -  es passiert nichts (siehe unten).

Mir ist dass etwas unverständlich, entweder liege ich richtig, dann müßte dass doch irgendwelche merkbaren Konsequenzen haben, oder ich liege falsch und das hätte man mir vermutlich (ich hoffe zumindest) gesagt. Nur es ist weder das eine noch das andere passiert und ich bin etwas unschlüssig was ich davon halten soll.

Bitte helfen Sie doch meiner Phantasie auf die Sprünge, ich komme leider immer wieder auf etwas absonderliche Gedanken was denn die Ursache für den bisherigen Verlauf denke.

Ich bin mir sicher, dass ich sehr richtig liege und es täte mir echt leid wenn Mag. Kogler das irgendwie verschläft. Ich werde das Thema aufkriegen und es würde mir sehr gefallen, wenn die Grünen davon profitieren würden, aber dafür muss was geschehen. Mag. Kogler gibt leider nicht mal Antworten ob was getan wird oder nicht, er liest zwar Mails aber das war es - es kommt genau nichts und das ist sehr sehr wenig um nicht zu sagen zu wenig wenn ich das Thema wo anders auf kriege  --  und das werde ich sicher hin kriegen.

Beste Grüße



Von: Präsident
Gesendet: 15-Oct-2009 11:52:05
An: "Finanzminister DI Josef Pröll" <josef.proell@bmf.gv.at>
CC:
Betreff: Ihre Rede vom 14.10.2009 im BMF

Sehr geehrter Herr Finanzminister DI Pröll,

Sie habe gestern eine vielbeachtete Rede im Finanzministerium gehalten.

Ich zitiere besonders interessante Passagen:

"Ich werde daher den Herrn Bundeskanzler vorschlagen nächstes Jahr eine Art Konklave einzuberufen auf Basis der bis dahin vorliegenden Expertenergebnisse sollen Bundeskanzler Finanzminister Landeshauptleute und die Spitzen der Verwaltung verhandeln bis weißer Rauch aufsteigt!"

"Der Punkt ist, 700 Mio. EUR Mehrkosten jetzt schon für die Hacklerregelung die nicht immer Hackler betrifft, im Gegenteil 700 Mio EUR die uns fehlen für Pensionisten und Pensionistinnen, für die Bildung der Zukunft, für Universitäten und für Forschung! Und das sind Punkte da kann ich nicht daran vorbei. Auch wenn es im Regierungsübereinkommen steht, diese Kriese hat vieles verändert".

Sie als Finanzminister haben es ebenso wie Ihre Vorgänger Mag. Molterer und Mag. Grasser in der Hand direkt massive ungeplante Budgetlausgaben zu vermeiden. Dazu brauchen Sie niemand anderen, das angesprochene Bundesrechenzentrum untersteht direkt Ihrer Aufsicht (siehe BGBL 597/1997 - www.austria-elak.com/typ/fileadmin/pdf/BGBL_757-1996.pdf). Im BRZ sind seit dem Jahr 2001 über 300 Mio EUR ungeplantes Budget verbraucht worden und vermutlich ohne Abstimmung mit den anderern Resorts ausgegeben worden. Das ganze liest sich dann einfach als Budgeposten 50028 der unter dem Finanzministerium im Haushaltsbudget aufgeführt ist.

www.austria-elak.com/typ/index.php   siehe dargestellte Graphik Budgetposten 50028 = BRZ

Am 13.10.2009 wurde diesbezüglich gegen Mag. Grasser bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen vermuteten Amtsmissbrauch erstattet worden.

Was tun Sie nun dazu um wie gesetzlich beauftragt eine ordentliche nachvollziehbare Kontrolle über das Bundesrechenzentrum durch zu führen?

Was werden Sie dazu tun um die Mißstände die seit 2001 aufgetreten sind aufzukläeren? 

Wie werden Sie den unglaublichen und unkontrollierte Finanzabfluss eindämmen?

Wer kontrolliert das BRZ und die Sublieferanten (Stichwort Siemens Kick-Back aufgedeckt 06.2009 www.austria-elak.com/typ/index.php   und  http://www.austria-elak.com/typ/index.php?id=173)? Da der Bund ja mehr oder weniger Zwangsabnehmer der Dienstleistungen des BRZ ist, darf man als Steuerzahler erwarten, dass der Finanzminister seiner gesetliche auferlekgten Kontrollpflicht nachkommt wenn schon der Rechnungshof keinen vollen Zugriff mehr hat.

Stimmt es dass der Rechnungshof sich seine Prüfberichte vom Bundesrechenzentrum erstellen läßt? Wenn ja wer stellt sicher, dass alles ordnungsgemäß durchgeführt wird. Warum wird seitens des Rechnungshofes nicht die Prüfmöglichkeit der SAP-Systeme begleitet durch speziell ausgebildete Prüfungsgesellschaften genutzt wie es sonst bei Großkonzernen üblich ist?

Wie erklären Sie die Aussage ihres hochrangigen Mitarbeiters Dr. Arthur Winter: "Ein besonderer Vorteil zu anderen IT-Dienstleistern ist auch das so genannte „In-house“-Verfahren. Der Bund kann durch diese Regelung Aufträge ohne Ausschreibung direkt an das Bundesrechenzentrum vergeben.   www.austria-elak.com/typ/index.php; wenn andererseits Ihr Vorgänger Mag. Grasser behauptet, dass sei eine rein private Gesellschaft. Ist bei den sogenannten Inhouse-Verfahren sichergestellt, dass die Bestbieter zum Zuge kommen und wenn ja wie wird dies dokumentiert? 

Wie sieht die rechtliche Lage für Inhouse-Verfahren aus, ist es sicher gestellt, dass nachträglich keine Strafen durch die EU (Brüssel) auferlegt werden können wenn man die für alle anderen vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibungen umgeht?

Ich bitte Sie mir möglichst konkrete Antworten zu geben.

mit freundlichen Grüßen

  

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>