28 March 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändePresse 20112011-02-19 Alpenparlament.TV
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

 

http://www.alpenparlament.tv/playlist/391-die-staatsgeschaedigten-der-zwetschenrepublik

Opens external link in new window 

Zitat "Ich darf Ihnen auch versichern, dass die Strukturen in Österreich noch ganz gut funktionieren   -   bis auf die Justiz!" 0'0"

Opens external link in new window1'48" In Österreich ist das Prinzip fairer Verfahren nicht umsetzbar, seit mehr als 30 Jahren fehlen Gesetze

Opens internal link in current window4'38" Verbesserung für den Rechnungshof

Opens internal link in current window6'10" Fall Gebetsberger

Opens internal link in current window14'20" neues Handbuch der psychiatrischen Krankheiten - Opens external link in new windowübertriebene Querköpfigkeit gegenüber der Obrigkeit gilt als Krankheit

Opens internal link in current window24'40" Fall Hödl

Opens internal link in current window31'48" BUWOG

Opens internal link in current window33'00" BUWOG ORF-Interview Republik ist erschüttert

Opens internal link in current window34'58" BUWOG RH Präsident Dr. Moser strafrechtlich und zivilrechtlich belangen

Opens internal link in current window35'08" BUWOG RH-Bericht 1 (Dr. Fiedler) mit 7 einseitig bedruckten Seiten

Opens internal link in current window37'37" BUWOG 30 Bewerber 2 Angebote

Opens internal link in current window38'52" BUWOG Parlament Bericht

Opens internal link in current window38'52" BUWOG Parlament gibt sich mit den 7 Seiten zufrieden, Lassy greift Kompetenz einzelner NR-Abgeordneter an

Opens internal link in current window40'22" BUWOG Geschäftsordnung des Parlaments 25% der Abgeordneten können RH-Unterausschuss einberufen 40'22"

Opens internal link in current window40'45" BUWOG Dr. Lederbauer verteidigt NR-Abgeordnete gegen Ing. Lassy

Opens internal link in current window43'40" Fall Salcher

Opens external link in new window50'40" Lösungen, die 4. Kraft neben den drei klassischen Kräften laut Opens external link in new windowMontesquieu (Legislative, Exekutive und Judikative)

Opens external link in new window51'32" Legislatives Unrecht, Österreich hat vor 32 Jahre ratifiziert, aber keine Ausführungsgesetz gemacht

 

Michael Vogt im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lederbauer (bis Juli 2000 Mitglied des Rechungshofs der Republik Österreich) und Ing. Bernhard Lassy, Präsident der «Sauberen Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmißbrauch».

 

Die Liste skandalöser Vorgänge wird täglich länger, der Befund beklemmen-der, die politische Rechtfertigungsakrobatik dreister. Betroffen sind mittler-weile alle Bereiche der Justiz, von den Staatsanwaltschaften über die Ministerialbürokratie bis hin zu den Gerichten. Auch Polizei und Politik sind beteiligt. Von Medien und Öffentlichkeit wird diese nur scheinbar zufällige Häufung von Mißständen weitgehend als Serie isolierter Fälle wahrgenommen, so als handle es sich bloß um vereinzelte schwarze Schafe – und nicht um ein System.

 

Trotz der Flut von Enthüllungen sind kaum Ansätze zu erkennen, grundlegende Reformen zu diskutieren. Die Politik schweigt, wiegelt ab oder versucht, «Verräter» in den Behörden dingfest zu machen. Bestenfalls mündet öffentliche Kritik in der alten Forderung, das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften aufzuheben. So als wüßte man nicht über die spezifische Innenwelt der österreichischen Politik Bescheid. Dokumentierte Weisungen und öffentliche Entscheidungen sind dort eher verpönt. Abhängigkeiten werden durch Einfluß auf Budget, Personal oder Karriere erzielt, die Kameraderie der Eliten sichert das hermetisch geschlossene System.

 

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Kata-log der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.

 

Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos.

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>