21 August 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall Hinterleitner2011-03-14 Mail von Herrn Aigner
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: werner.aigner@magistrat.waidhofen.at [mailto:werner.aigner@magistrat.waidhofen.at]
Gesendet: Montag, 14. März 2011 16:05
An: bernhard.lascy@web.de
Cc: franz.hoeblinger@magistrat.waidhofen.at; franz.hoerlesberger@magistrat.waidhofen.at; margit.huber@magistrat.waidhofen.at; rudolf.husak@magistrat.waidhofen.at; alfred.fangmeyer@magistrat.waidhofen.at
Betreff: AW: RO 93156470 4 AT

 

Sehr geehrter Herr Ing. Lassy !

 

In der gegenständlichen Angelegenheit darf Ihnen mitgeteilt werden, dass auf Grund der Berufung des Herrn Hinterleitner Anton diese zunächst in Form einer Berufungsvorentscheidung im Sinne des § 64a AVG. 1991 einer Erledigung zugeführt wird. Dies entspricht dem normalen Instanzenzug und weiters einem ordentlich geführten Verfahren, wie es von Ihnen gewünscht wird.

 

Herr Hinterleitner verweist in seiner Berufung auf das Gutachten des Herrn Dr. Rudolf Ortmayr, Amstetten, und wird dieses bei der oben angeführten Berufungsvorentscheidung selbstverständlich berücksichtigt werden.

Dieses Gutachten wurde vom Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs in der Streitsache Anton Hinterleitner gegen seinen Grundnachbarn eingeholt und hat grundsätzlich ergeben, dass durch die Baumaßnahmen dieses Nachbarn am Grundstück und am Gebäude des Herrn Hinterleitner nach derzeitigem Erfahrungsstand keine Schäden aufgetreten sind und dass die Bestimmungen der NÖ Bauordnung aus bautechnischer Sicht eingehalten wurden.

Auf Grund dieses Gutachtens sowie der Erörterung der Sach- und Rechtslage bei der Verhandlung am 13.07.2010 am Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs wurde einfaches Ruhen des zivilrechtlichen Verfahrens vereinbart. Falls Herr Hinterleitner der Meinung wäre, er hätte durch die Baumaßnahmen seines Nachbarn Schaden erlitten, so könnte dieses Verfahren ja weitergeführt werden.

 

Die seitens der Baubehörde verlangte Vermessungsurkunde bzw. Grenzverlegung wird in der NÖ Bauordnung 1996 gesetzlich gefordert, sodass in der gegenständlichen Angelegenheit lediglich die Herstellung des gesetzlichen Zustandes von Herrn Hinterleitner Anton eingefordert wird.

 

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahem und freundlichen Grüßen !

 

Für den Magistrat:

Aigner

(Bereichsleiter)

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>