21 September 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Antikorruptionsakademie NÖ2011-03-21 Mail an die Gründungsminister
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: Bernhard Lassy [mailto:praesident@saubere-haende.org]
Gesendet: Montag, 21. März 2011 06:03
An: 'Ministerin Mag. Bandion-Ortner'; 'maria.fekter@bmi.gv.at'; 'michael.spindelegger@bmeia.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'
Cc: 'werner.kogler@gruene.at'; Gabriela Moser
Betreff: Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie

Guten Morgen sehr geehrte Frau Mag. Bandion-Ortner, sehr geehrte Frau Dr. Fekter, sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger und sehr geehrter Herr Dr. Pröll,
die Eröffnung der Anti-Korruptions-Akadmie ist ein wunderbarer Lichtblick.
Opens external link in new windowhttp://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a63012ad1c185361f17.de.html;jsessionid=993DCADE852701C3C467279DAB24D520

Da davon auszugehen ist, dass Ihnen  diese Institution wirklich am Herzen liegt, möchte ich Ihren Blick gleich auf eine Angelegenheit lenken, die aufgearbeitet werden soll. Der inzwischen pensionierte Opens internal link in current windowStaatsanwalt Dr. Böhm ist laut den mir zur Verfügung stehender Unterlagen die Schlüsselfigur. Entweder hat Dr. Böhm selbst die Entscheidung getroffen, den Fall ELAK-im-Bund nicht zu bearbeiten oder er wurde dazu angehalten das nicht zu tun.

Es ist aber auf jeden Fall sehr verdächtig, dass der Staatsanwalt innerhalb weniger Tage im Dezember 2005 die kompletten Unterlagen gesichtet, verstanden und richtig beurteilt hat. Insbesondere das Gutachten eines ger. beeideten Sachverständigen zu ignorieren und keine Silbe im Akt darüber zu verlieren, warum der Fall eingestellt wird, ist dem Steuerzahler gegenüber im höchsten Maße unverantwortlich.

Die Praxis der Staatsanwaltstagebücher die nicht einsehbar sind, sollten zumindest von Institutionen überprüft werden können. Wenn dann noch der Abgeordnete Mag. Kogler, falsche Antworten bekommt, wenn er Details zum Haushaltsposten 50028 erhalten will, dann passt das zum Gesamtbild, dass durch die "überaschende" Entlassung der BRZ-Geschäftsführer Opens external link in new windowMag. Schmidt und Initiates file downloadMag. Neumann und dem Opens external link in new windowKickback-Skandal im BRZ abgerundet wird.

"Die Strukturen in Österreich funktionieren eigentlich noch ganz gut  --  bis auf die Justiz!", sagt niemand geringerer als ....
Opens external link in new windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=9&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=9&tx_ttnews[backPid]=6

Ein paar Details zum ELAK-im-Bund
Opens external link in new windowhttp://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=77

mit freundlichen Grüßen
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU)

Präsident    -    Saubere Hände - Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch  www.saubere-haende.org
praesident@saubere-haende.org  

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