25 March 2017    
 
 
 
 
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   Saubere HändeWo passiert was? ImmobilienFall Wohlmetzberger2011-01-08 ORF: Streit um Licht
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

http://help.orf.at/stories/1672649/

 

Streit um Licht im Stiegenhaus

Was zu den Aufgaben eines Vermieters, bzw. der von ihm eingesetzten Hausverwaltung zählt, ist nicht immer klar definiert. Das zeigen nicht zuletzt unzählige Verfahren zu Mietrechtsfragen. Für ein funktionierendes Licht im Stiegenhaus zu sorgen, zählt aber unbestritten zu den Hausverwaltungspflichten. Aber selbst das scheint sich nicht bis zu allen Hausverwaltungen durchgesprochen zu haben.

Kategorie: Mietrecht

Ohne Licht

Frau K. wohnt in einer Altbau-Mietwohnung in Wien. Mit dem Licht im Stiegenhaus habe es immer wieder Probleme gegeben, so auch am 18. Juni 2010, einem Freitagabend, erzählt sie. Eine nicht ganz ungefährliche Situation, denn sie und ihr Mann mussten sich im Finstern zum Aufzug tasten. Im hofseitig gelegenen Stiegenhaus gibt es keinerlei Lichteinfall von der Straßenbeleuchtung. Es falle schwer, die Wohnungstüre aufzusperren, weil das Schlüsselloch nicht zu sehen ist. Und es sei auch insofern Gefahr in Verzug, als Stufen zum Aufzug hinunterführen und es keinerlei Notlicht gebe, erzählt Frau K.

Gebrechendienst

Da das Wochenende bevorstand, wandte sich Frau K. an den Elektroinstallationsnotdienst, der auf der Website der Hausverwaltung, der NV Immobilien GmbH. in der Wiener Rögergasse unter dem Titel "Erreichbarkeit im Notfall" angeführt ist. Der Schaden wurde prompt behoben, das Stiegenlicht funktioniert seither.

Die Rechnung für die Reparatur über 182 Euro 40 bekam Frau K. präsentiert. Der Rechnung hatte der Elektriker die Kopie eines Schreibens der NV Immobilien GmbH. beigelegt, in dem es hieß, dass die Kosten von der Hausverwaltung nicht übernommen werden, da sie die Arbeit nicht in Auftrag gegeben habe. Die Firma möge sich an ihren Auftraggeber, Frau K. wenden.

Erhaltungspflicht

Arbeiterkammer-Mietrechtsexperte Walter Rosifka findet es "extrem eigenartig", wie die Hausverwaltung vorgeht. Seines Erachtens nach sei klar, dass eine Erhaltungspflicht des Vermieters vorliegt, die Hausverwaltung hätte tätig werden müssen, sagt Rosifka.

Denn dass es sich um einen Schaden an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft handelte und der Vermieter zur Reparatur verpflichtet war, ist für den Mietrechtsexperten unbestritten.

Kompliziertes Verfahren

Dennoch empfiehlt Walter Rosifka der Mieterin, die Rechnung des Elektrikers für’s Erste zu bezahlen, um ein möglicherweise kompliziertes Gerichtsverfahren zur Klärung des Sachverhaltes zu vermeiden. Juristisch kompliziert sei hier die Beurteilung, ob tatsächlich eine Bevollmächtigung gegeben war, diese Gebrechensfirma im Namen der Hausverwaltung zu beauftragen oder ob Frau K. die Reparatur im eigenen Namen in Auftrag gegeben hat. Ob also tatsächlich ein Notfall vorlag oder nicht.

Mahnklage

Daher rät der AK-Fachmann zu dem viel einfacheren Weg, diesen Betrag vom Hauseigentümer im Rahmen einer Mahnklage zurückzufordern. Das komme immer wieder vor und es gebe auch einige einschlägige OGH-Entscheidungen dazu, dass man die Kosten, die man für jemand anderen aufgewendet hat - in dem Fall für den Hauseigentümer - als Mieter ersetzt erhält.

Keine Stellungnahme

Die NV Immobilien GmbH. wollte zu dem Vorfall - unter Hinweis auf einen Antrag auf Erhaltungsarbeiten, den Frau K. bei der wohnrechtlichen Schlichtungsstelle der Gemeinde Wien eingebracht hat - help gegenüber keine Stellungnahme abgeben.

Bleibt nur noch anzumerken, dass viele Hausverwaltungen sich bei Mietern, die in einem Notfall die Initiative ergreifen, zu bedanken pflegen.

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