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Von: "Bernhard Lassy"
Gesendet: 21.05.2011 09:01:27
An: heinz.fischer@hofburg.at
Betreff: Österreich im UNO-Menschenrechtsrat - aber vor 33 Jahren mit Vorbehalt ratifizierte Gesetze sind ohne Ausführungsgesetze nicht anwendbar

Sehr geehrte Bundespräsident Fischer,

Österreich wurde eine große Ehre zu teil, die Aufnahme in den UNO-Menschenrechtsrat passiert ja nicht jeden Tag.

Ich habe allerdings größte Zweifel daran, dass Österreich diese Ehre verdient.  Vor 33 Jahren wurdedas Recht auf ein faires Verfahren mit Vorbehalt ratifiziert wurde, aber die Ausführungsgesetze wurden bis heute nicht umgesetzt.

Es gibt ja auch ein prominentes Opfer dieses unglaublichen Zustandes, Dr. Lederbauer wurde ja seinerzeit von Dr. Fiedler mit unerhöhrten Vorwürfen aus dem Rechnungshof entfernt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er gegen Österreich gewonnen, aber in Österreich schickt man ihn dann mit dem Urteil zum "Salzamt".

Sie werden daher sicher verstehen, dass ich bei der UNO meine Bedenken vorgebracht habe und diese auch auf der Homepage der "Sauberen - Hände" zu finden sind.

www.saubere-haende.org/typo3/index.php

Wann darf man denn nun mit den Ausführungsgesetzen zu den vor 33 Jahren mit Vorbehalt ratifizierten Gesetzen rechnen?

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
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Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU)
+43(699)1005 6327

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