23 November 2017    
 
 
 
 
 
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Von: "Bernhard Lassy"
Gesendet: 11-Jun-2011 06:40:13
An: President-Office <president-office@hofburg.at>
Betreff: Re: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten vom 21. Mai 2011

Sehr geehrter Herr DDr. Frank,
vielen Dank für Ihr Schreiben, anbei finden Sie eine Initiates file downloadausführliche Beschreibung bezüglich der offenen Punkte die ich in meinem ersten Schreiben genannt habe. Im Jänner habe ich auch Frau Mag. Prammer darauf hingewiesen.

Da es sich eine offene Diskussion handel, erlaube ich mir den Schriftwechsel für jeden nachvollziehbar auf unserer Homepage darzustellen.

www.saubere-haende.org/typo3/index.php


Beste Grüße und schöne Pfingstfeiertage
Bernhard Lassy
-----------------------------------
Ing. Bernhard Lassy, MSc.(OU)

Präsident -- www.saubere-haende.org

Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
_________________________________________________________

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

Herr DDr. Frank hat mir mit Schreiben vom 24.5.2011 auf meine Hinweise auf die Problematik der „ Durchsetzung von Menschenrechten“, „insbesondere des Rechts auf ein faires Verfahren“ geantwortet und auf die EMRK mit folgenden Worten hingewiesen.

 

„Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass das recht vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal in unserer Rechtsordnung bereits seit 53 Jahren im Rang der Bundesverfassung verankert ist  Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention ) und als verfassungsgesetzliches  Recht vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden kann.“

 

Diese Feststellungen sind grundsätzlich richtig, treffen aber nicht den Kern des Problems:

 

In diesem Dokument sind eine Reihe von Referenzen zur Homepage der „GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE“ vorhanden die mit entsprechenden Dokumenten verlinkt sind.

1.    Übersicht über Dokumente zum Thema „ Grundrechte, Menschenrechte etc

 

·      Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(1948)
SFH-0005 / Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
UN Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

 

·      Europäische Menschenrechtskonvention (1958)
SFH-2624 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechtskonvention, Fassung vom 15.07.2010

 

·      Internationaler Pakt über bürgerliche u. politische Rechte (1978)
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen.

SFH-2625 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 15.07.2010 - SFH-0785 / Fakultativprotokoll zum CCPR  BGBl. 105/1988

 

·      Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000)
SFH-3940 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Vertragstext

2.    Beschwerdemöglichkeiten bei Verletzung von Menschenrechten

 

Hier sind nun einige wichtige Punkte hervorzuheben.

Wenn jemand mit einer Verletzung von Menschenrechten konfrontiert ist, hat er folgende Beschwerdemöglichkeiten:

  • Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg

    Die Bedingungen:

    Der innerstaatliche Rechtsweg muß ausgeschöpft worden sein.
    Eine Beschwerde kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs eingereicht werden.

    Die Konsequenzen:
    Solche Verfahren dauern viele Jahre und erfordern hohen Kostenaufwand.

    Das Wesentliche aber ist:

    SFH-0983 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann den betreffenden konventionswidrigen Akt daher weder abändern noch aufheben.

  • Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuß in Genf

    Die Bedingungen:

    Der innerstaatliche Rechtweg muß ausgeschöpft worden sein.
    Für eine Beschwerde gibt es keine Frist nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs.

    Die Konsequenzen:

    Solche Verfahren dauern viele Jahre und erfordern hohen Kostenaufwand.
    Die Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschusses werden in Österreich nicht anerkannt, weil seit 33 Jahren keine „ Ausführungsgesetze" zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beschlossen wurden.


3.   Gravierende Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft.

 

Diese Problematik, die jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft wurde zunächst an den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer dargestellt:

» http://so-for-humanity.com2000.at, SFH-0231, SFH-1151, SFH-1159 etc.

300 Die Fälle...

301 Fall 1 - Dr. Perterer

302 Fall 2 - Dr. Lederbauer

In beiden Fällen war bezeichnend:

  • Entlassung wegen behaupteter bzw. konstruierter Dienstpflichtverletzungen.
  • Abweisung einer möglichen  Beschwerde durch den VwGH, obwohl keine Zeugen gehört wurde.

 

Viel zu wenig bekannt ist aber die Tatsache, dass Disziplinarverfahren gegen Öffentlich Bedienstete - nicht - öffentlich sind.


Dies hat der UN Menschenrechtsausschuss in seiner Entscheidung " Perterer gegen Österreich " gerügt und eine Gesetzesänderung verlangt.

 

Geschehen ist nichts.

4.   Hinweise auf gravierende Problempunkte:

 

Nach wie vor hängt über alle öffentlich Bediensteten das Damoklesschwert eines mittelalterlichen Disziplinarverfahrens.

  • Ankläger und Richter sind die gleichen Personen.
  • Die Mitglieder der " unabhängigen"  Disziplinarkommission kommen aus der gleichen Institution wie der Angeklagtre.
  • Das Verfahren ist nicht öffentlich.
  • Die Angeklagten dürfen über den Inhalt eines Disziplinarverfahrens keine Mitteilungen an die Öffentlichkeit machen.

 

Ein wunderbares System für systematischen Machtmißbrauch.

 

Es gibt weitere gravierende Punkte, die in der öffentlichen Diskussion noch nicht hinreichend behandelt wurden:

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR )

SFH-0983 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann den betreffenden konventionswidrigen Akt daher weder abändern noch aufheben. ( Ausnahme Strafverfahren)

 

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: ( EGMR) haben innerstaatlich praktisch keine Konsequenzen.

 

Der EGMR ist bei der Zuerkennung des Ersatzes von Schäden sehr zurückhaltend.

Die Volksanwaltschaft meinte vor Jahren - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR, dass –

 

bei einem Schaden von rund 400.000 € eine Entschädigung von rund 3.500 € angemessen erscheine.

5.   Das " Recht auf ein faires Verfahren. "

 

Bei der aktuellen öffentlichen Diskussion wird bedauerlicherweise die Problematik des "Rechts auf ein faires Verfahren" übersehen. Ein solches Recht sollte selbstverständlich schon bei der Arbeit der Staatanwaltschaften und Ermittlungsbehörden gegeben sein.

Ist es aber nicht.

Warum nicht?

Weil sich der zB. der Art. 6 der EMRK nur auf das "Recht auf faire Verfahren" vor einem Gericht bezieht.


Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechtskonvention, Fassung vom 06.06.2011

 

Auszüge:

 

Artikel6 - Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat....


Das Recht auf ein faires Verfahren ist aber auch  im " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " ( CCPR).


SFH-2625 Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Fassung vom 15.07.2010


Seit 33 Jahren fehlen aber Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " ( CCPR).

Die Folge:

Die Durchsetzbarkeit von Menschenrechten ist in Österreich nicht gegeben.

Alle im Nationalrat vertretenen Parteien wurden diesbezüglich angesprochen. Es gab – ausser einigen parlamentarischen Anfragen keine Reaktion hinsichtlich einer konkreten Beschlussfassung von Ausführungsgesetzen.

Ein Volksvertreter äußerte bei einer öffentlichen Diskussion  sich sogar dahingehend, man können Abgeordnete nicht zwingen, bestimmte Gesetze zu beschließen.

 

Univ.- Prof. Funk, ein erstklassiger und engagierter Verfassungsexperte stellte bei einer öffentlichen Veranstaltung klar, dass sehr wohl "legislatives Unrecht " vorliegt, wenn " Ausführungsgesetze " zum " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " nicht beschlossen worden sind.

6.   Rechtsprechung des VfGH

 

DDr. Frank  spricht in seinem Schreiben vom 24.5.2011 den VfGH an.

Es gibt aber  einige wichtige Grundprobleme

 

Zwei Beispiele:

 

  • Der VfGH findet ( derzeit ) kein "legislatives Unrecht", wenn  Ausführungsgesetze seit 33 Jahren zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" CCPR fehlen.

    Er vertritt die Auffassung, dass eine Staatshaftung nur bei Nichtumsetzung von EU Recht besteht. Hier irrt er. Quod erat demonstrandum.

    Der VfGH wird aufgrund von  Staatshaftungsklagen über " legislatives Unrecht " zu entscheiden haben.

 

In diesem Fall geht es nicht um nichtumgesetztes EU Recht, sondern um seit 33 Jahren fehlende Ausführungsgesetze zum " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte" ( CCPR ) und um eine Entscheidung über den eingetretenen Schaden.

 

Die entsprechende Gesetzgebung obliegt natürlich dem Nationalrat.

7.   Hinweise auf verschiedene Diskussionen über die „Staatshaftung“

 

  • Es gibt einen Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU Recht.
  • Es gibt aber auch einen Staatshaftungsanspruch wegen fehlender Ausführungsgesetzgebung im Zusammenhang mit einem im Parlament ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag.

 

Hier geht es bekanntlich um den " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte - CCPR"

 

Warum ist das für alle Bürgerinnen und Bürger so wichtig?

 

Wenn man mit einer Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuß erfolgreich war lautet der Spruch in der Regel:

 

" Der Beschwerdeführer hat ein Recht auf ein Rechtsmittel und auf angemessenen Schadenersatz."

 

Was geschah in zwei Fällen in Österreich?

300 Die Fälle

301 Fall 1 - Dr. Perterer

302 Fall 2 - Dr. Lederbauer

 

Die Bundesregierung war und ist der Auffassung, dass die " Views des UN Menschenrechtsauschusses nicht verbindlich sind.

 

Ihre Argumentation:

 

" Es gibt keine Ausführungsgesetze zum CCPR. "

 

Daraufhin wurde vor Jahren im Bundeskanzleramt unter anderem ein sogenannter " Feststellungsantrag" im Bundeskanzleramt eingebracht. Dieser wurde seit Jahren nicht erledigt.

 

Daraufhin wurden Beschwerden beim VwGH eingebracht.

 

Diese wurde jahrelang ebenso nicht erledigt.

8.   Problematik der Umsetzung der UN Kinderrechtekonvention

 

Österreich hat die UN - Kinderrechtekonvention  - mit einem "Erfüllungsvorbehalt"-ratifiziert.  Es sollten noch " Ausführungsgesetze" beschlossen werden. Dies ist seit zwanzig Jahren nicht geschehen.

 

Dieser völkerrechtliche Vertrag ist also in Österreich nicht anwendbar.

Das Gleiche gilt – wie beschreiben - für den " Internationalen Pakt für Bürgerliche und Politische Rechte " ( CCPR). Auch hier fehlen "Ausführungsgesetze".

Es handelt sich eindeutig um "legislatives Unrecht" - eine für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger untragbarer Zustand.

9.   Anmerkungen zur Vorratsdatenspeicherung

Dieses eben aufgrund einer EU Richtlinie beschlossene  Gesetz, das erst später in Kraft treten wird, könnte ein Anlass dafür sein, folgende elementare Frage zu diskutieren:

Unter welchen Umständen ist ein Gesetz zu ändern, das Menschenrechten widerspricht?

Dabei könnte die bisherige Rechtsprechung des EGMR, die klare ablehnende Haltung von Verfassungsgerichtshöfen ( zB. Rumänien etc ) berücksichtigt werden.

Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof, vor allem die relevanten Rechtsexperten sind jetzt gefordert.

 

Zusammenfassung

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihnen mit meinen Ausführungen eine grosse Problematik in einer nachvollziehbaren Form dargelegt zu haben.

 

Ich bitte Sie, sich für die Lösung dieses Problems einzusetzen.

 

 

 

Ich verbleibe mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung

 

Ing. Bernhard Lassy

 

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