19 October 2019    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeAktuelles
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung
< TTIP - am Interesse der Bürger vorbei - Korruption?
06.09.2014 06:06 Alter: 5 yrs

Recht kostet zu aller erst mal ordentlich Geld - was man bekommt ist unsicher!


Vom Verwaltungsgerichtshof ist ein Urteil eingetroffen, dass übelste Behauptungen enthält  -  am Ende findet man dann eine Rechtsmittelbelehrung. Man kann innerhalb von 6 Wochen   -   allerdings nur mit einem Anwalt  -  eine Beschwerde bzw. Revision einbringen. Das Einbringen selbst kostet dann auch 240€ Eingabegebühr.

Es ist schon erstaunlich, dass eine von Steuergeldern bezahlte Staatsorganisation ( GO ) in der Beamte arbeiten die wieder von Steuergeldern bezahlt werden weiteres Geld von einzelnen Bürgern verlangt um Ihre Dienste in Anspruch zu nehmen. Nun ist das Justizsystem auch noch eine wichtige Säule der Demokratie heißt es.

In Österreich versteht man was anderes darunter   -   man muss sich im wahrsten Sinn des Wortes den Versuch sein Recht zu erhalten erkaufen. Damit ist automatisch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung ausgeschlossen die sich das nicht leisten kann.

Betrachtet man dann auch noch die üblen Beispiele wie den sogenannten "Tierschützerprozess" in dem GO's Bürger jahrelang das Leben zur Hölle machten um dann genau nichts beweisen zu können ausser dass man mit illegalen Mitteln versucht hat den Bürgern mit aller Gewalt Vergehen/Verbrechen anzuhängen. Danach tut man als wäre nichts gewesen und lässt wirtschaftlich zerstörte Existenzen zurück.

Opens internal link in current windowHier kann man nachlesen wie die OGH-bestätigte Schande der Justiz, der erste amtlich anerkannte Nachtrinker Landesgerichtspräsident Dr. Norbert Klaus, der noch dazu wegen Vandalismus belangt wurde, Lügen verbreiten darf ohne dass es irgendwelche Folgen hätte da ein Richterkollege nichts verwerfliches entdecken kann.




Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>