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Druckansicht generelle Unschuldsvermutung
< 42 Tage in Haft ohne Richter und Verurteilung in NÖ!
18.11.2014 15:50 Alter: 5 yrs

Prozessbeobacher am Oberlandesgericht Wien sind entsetzt!

Justizpalast, 11.00 Uhr: man macht wieder politische Gefangene auf der Insel der Seligen.




Eindrücke von Prozessbeobachter G. H.:

"Justizpalast, 11.00 Uhr: man macht wieder politische Gefangene auf der Insel der Seligen.

Peter R. wurde in Letztinstanz zu 7 Monaten Haft verurteilt, weil er den Pelzhandel verurteilte. Und zwar friedlich. Dafür wurde er von vier Kleider Bauer Mitarbeitern zusammengeschlagen und an der Halswirbelsäule erheblich verletzt. In erster Instanz wurde er teilbedingt verurteilt, obwohl die Prozessführung ähnlich skandalös war, wie weiland jene im Fall Foco.

In der Berufung wurde allerdings eins draufgesetzt, ich wollte meinen Ohren nicht trauen: die Beweisführung im Erstverfahren war schon ok, sie war halt lebensnah, hieß es. Prozessdynamisch.

Es wurde R. nicht gestattet, etwa falsche Zeugenaussagen zu widerlegen und die nachträglich verfälschten Ermittlungsergebnisse ins recht Licht zu rücken.

Unerheblich. Brauche man nicht, die Protokolle habe man gelesen, eine Meinung sich gebildet. R. sei nicht hier um was zu sagen, das sei nicht nötig. Ein Schlusswort sei ihm zuzugestehen, das kriege er auch.

Es gehe nicht um ihn, es gehe um das Verfahren."

 


Eindrück der Prozessbeobachterin E. P.:
"+++Breaking News+++

Unfassbares Politurteil!

Heute wurden die Grundrechte eines Staatsbürgers vom OLG Wien auf unfassbare Weise so verletzt, dass man offen von einer Kollaboration zwischen OSta und Richtern sprechen kann.

Offenbar werden in Ö ab sofort wieder politische Gefangene gemacht."


Eindrücke des Prozessbeobachters B. L.:

"Unglaublich was man da zu hören und sehen bekommt. Der Angeklagte bringt eine Beschwerde über mangelhafte Beweismittelsicherung ein und wirft den gegnerischen Zeugen vor vor Gericht gelogen zu haben. Es wurde der GF von Kleider Bauer genannt, der vor Gericht von einer Überwachungskamera spricht. Der Angeklagte kann laut seinen Worten Fotos vorlegen die belegen dass es mehr Kameras gab und überführt damit den Zeugen der Falschaussage vor Gericht. Weiters konnte der Angeklagte auch Protokollverfälschungen in der ersten Instanz benennen.

Die Staatsanwältin hält dem Angeklagten vor, dass seine Gründe für die Aktionen nicht ehrenhaft sind. Der Verteidiger entgegnet, dass die Gründe sogar in der Verfassung einzeln aufgezählt werden, wass könne es denn ehrenhafteres geben als sich nach der Verfassung zu richten.

Den Dreier-Richter-Senat interessiert das alles nicht, sondern verschärft den Urteilsspruch der ersten Instanz in dem das bedingte Urteil zu einem unbedingten Urteil wird.

Für mich ist das ein weiterer Beweis zur Pilnacek-Pleischl Qualitätsjustiz die massiv gegen mündige unbequeme Bürger eingesetzt wird die Missstände aufzeigen.
"


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