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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall MK
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: xxxxxxxx <xxxxxxxx>
Datum: 9. Februar 2011 14:08
Betreff: Sehr dringend!
An: solvit@bmwfj.gv.at

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich benötige dringend Ihre Hilfe in Bezug auf die österreichische Gesetzeslage hinsichtlich folgenden internationalen Sachverhalts: Eine deutsche Staatsbürgerin, deren österreichischer Ehemann verstorben ist, ist allein obsorgeberechtigt für ihre drei mj Kinder, die alle drei den österreichischen Pass besitzen. Vor 1 1/2 Jahren wurde die Dame, die mit ihren Kinder Wohnsitz in Dubai hatte, wegen einem Scheck verhaftet. Auf der Polizeistation hatte sie keine Möglichkeit, ihre Kinder in der Schule zu verständigen, dass sie verhaftet wurde. Sie wurde in der Folge nach Al Aweer auf die Polizeistation und später ins Zentralgefängnis verbracht. Aufgrund mangelnder finanzieller Mittel konnte sie auch nicht telefonieren. Da die nicht anwaltschaftlich vertreten war, kam es zu einer Verurteilung. Sie kam vor kurzem frei und ist auf der Suche nach ihren Kindern. Die älteste Tochter ist bei der pflegebedürftigen Schwiegermutter in Österreich untergebracht, die jüngeren beiden anscheinend in einem Kinderheim. Auf Nachfrage beim österreichischen Konsulat in Abu Dhabi wurde ihr mitgeteilt, dass dem Akt kein Hinweis zu entnehmen ist, aufgrund welchen Titels die Kinder außer Landes verbracht wurden. Sie musste das Gespräch abbrechen, da der Konsul sie nur ausgelacht hat, sie aber so verzweifelt war, dass sie eigentlich nichts Lustiges ihrer Lage abgewinnen konnte. Sie ist während ihres Gefängnisaufenthalts nie von der österreichischen Vertretungsbehörden verständigt worden, wohin ihre Kinder verbracht wurden.

Es stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen Minderjährige ohne Zustimmung und Wissen der einzig obsorgeberechtigten Person, der leiblichen Mutter nach Österreich verbracht werden können. Sind nicht die Gerichte in Österreich zuständig, über die Obsorge zu entscheiden? Gibt es bei internationalen Sachverhalten eine Kompetenz seitens des Konsulats, ohne Wissen und Zustimmung der Kindesmutter die Kinder außer Landes zu schaffen? Es muss der Vertretungsbehörde bekannt gewesen sein, dass die Kindesmutter nicht vermisst, sondern verhaftet wurde. Besteht in unserem Rechtssystem nicht so etwas wie eine Verständigungspflicht seitens der Vertretungsbehörde, die Kindesmutter über den Verbleib der Kinder zu informieren? 

Ich werde einen lokalen Anwalt einschalten, der die Ausreise der Kinder ins Ausland ohne Wissen und Zustimmung der Mutter auf die Gesetzmäßigkeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten hin überprüft. Sie können mich unter xxxxxxxxxxxxx jederzeit erreichen. Wie bereits erwähnt handelt es sich um die Notlage einer verzweifelten Mutter und ich bitte Sie, mir unverzüglich Antwort auf das anzuwendende Recht zu geben. Ich danke Ihnen für umgehende Erledigung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx

 

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: xxxxxx <xxxxxxx@bmwfj.gv.at>
Datum: 10. Februar 2011 16:46
Betreff: WG: Sehr dringend!
An: "ixxxxxxxxxx" <xxxxxxxx>


Sehr geehrte Frau xxxxxx!

 

Da für Obsorgeangelegenheiten mit Auslandsbezug das Bundesministerium für Justiz zuständig ist, ersuche ich Sie, sich mit Herrn Dr. xxxxxxxxxx, xxxxxxxxx, Tel. 01/52152/xxxx, in Verbindung zu setzen.

 

_____________________________________________________________________________

Von: xxxxxxxxxxxxxxx>
Datum: 11. Februar 2011 14:18
Betreff: Antwort: Fwd: Sehr dringend!
An: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Sehr geehrte Frau Dr. xxxxxxxxxxxxxxx,

Es tut mir leid, wenn ich Ihrer Klientin nicht besonders weiterhelfen kann,
aber: 1. Zum Recht und zum Verfahren in Abu Dhabi kann ich gar nichts
sagen; nach westlichem Verständnis hätte zumindest die österr.
Jugendwohlfahrt benachrichtigt werden müssen. Im Prinzip geht aber der
Aufenthalt der Staatsangehörigkeit vor, soweit es um Schutzmaßnahmen geht
(und wie ungerecht auch immer die Inhaftierung gewesen sein mag:
Betreuungsbedarf der Kinder ist dadurch jedenfalls entstanden). Aufgrund
Ihrer Angaben kann ich daher beim besten Willen keine definitiven Antworten
geben.


2. Ob und welche österr. Behörden beteiligt waren und warum Ihre Klientin
nicht mehr erfahren hat (was wäre etwa, wenn Ihr die Gefängnisverwaltung
keine Post weitergeleitet hätte ...), kann das Justizministerium auch nicht
in Erfahrung bringen. Wenn Sie - das ist mir nicht völlig klar - wissen
wollen, ob und wo in Österreich die anderen Kinder untergebracht wurden,
müsste man einzeln bei allen österr. Bezirksgerichten recherchieren - es
sei denn, die Jugendwohlfahrtstelle, über die das eine Kind gefunden wurde,
weiß über den Verbleib der anderen Bescheid. Das Justizministerium wurde
jedenfalls sicher nicht mit dem Fall befasst.


3. Unzufriedenheit mit dem Verhalten eines Konsuls müssen Sie bitte beim
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
loswerden, nicht beim Justizressort.
Bitte verstehen Sie diese eher knappen Antworten nicht als fehlendes
Mitgefühl, aber mit Fakten ist Ihrer Mandantin sicher mehr geholfen als mit
Empathie eines Unzuständigen.

mit den besten Wünschen

xxxxxxxxxxxx

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