23 August 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? Fall 40100 TAXI2011-08-25 Mail von 40100 Anwalt
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Von: "Heine Dieter" <heine@phh.at>
Gesendet: 25-Aug-2011 13:03:49
An: "'praesident@saubere-haende.org'" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: Berichterstattung über Taxi 40100 auf www.saubere-haende.org - ABMAHN- UND AUFFORDERUNGSSCHREIBEN

Sg Herr Ing. Lassy!

Ich vertrete die Funktaxizentrale Taxi 40100 GmbH.

 

Der Verein „Saubere Hände“ berichtet auf seiner Homepage über einen Fall eines Taxifahrers, der den Angaben zufolge eine Kundin geschlagen haben soll. Die Berichterstattung Ihres Vereins wird als „Fall Taxi 40100“ benannt. Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung des Taxi 40100 – Logos und eines Screenshots der Taxi 40100 – Homepage.

 

Ihre Berichterstattung vermittelt den Eindruck, als ob der Fahrer des Taxis meiner Mandantin zuzurechnen wäre. Dies ist unrichtig. Meine Mandantin ist eine Funktaxizentrale und ausschließlich für die Fahrtenvermittlung zuständig. Die vermittelten Fahrten werden durch eigenständige Taxiunternehmen und deren angestellte Fahrer durchgeführt.

 

Meine Mandantin kann daher auch keine Angaben zu dem von Ihnen geschilderten Vorfall machen.

 

All dies wurde Ihnen bereist direkt von meiner Mandantin geschildert. Dennoch behalten Sie ihre unrichtige Darstellungsweise bei.

 

Mit ihrer Berichterstattung schädigen Sie den guten Ruf meiner Mandantin und verletzen zudem deren Marken- und Urheberrechte. Meiner Mandantin stehen daher Unterlassungs-, Veröffentlichungs- und Schadenersatzansprüche gegen ihren Verein, allenfalls auch gegen die handelnden bzw verantwortlichen Personen zu.

 

Ich fordere Sie daher auf, dafür zu sorgen, dass die unrichtige Berichterstattung über meine Mandantin unverzüglich unterlassen wird. Zugleich fordere ich Sie auf, die Haftung des Vereins „Saubere Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch“ für sämtliche meiner Mandantin aus der Berichterstattung zu dem von ihnen genannten „Fall Taxi 40100“ entstandenen und noch entstehenden Schäden sowie für die Kosten unseres notwendigen Einschreitens dem Grunde nach zu erklären.

 

Für den Eingang dieser Erklärung merken wir uns den 29. August 2011, 12.00 Uhr Mittag vor. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die Unterlassungsaufforderung umgesetzt sein.

 

Sollte dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen werden, werden wir sämtliche gebotenen rechtlichen Schritte ergreifen, um die Rechte unserer Mandantin durchzusetzen.

 

Mit besten Grüßen

Dieter Heine

PHH Rechtsanwälte
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