28 March 2017    
 
 
 
 
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   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20122012-07-06 Debatte im Parlament
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Am 6.Juli.2012 wurde die Angelegenheit neuerlich im Parlament diskutiert. Der ORF hat die Stellungnahmen übertragen. Die Aufzeichnung steht seit 14.7.2012 nicht mehr zur Verfügung . Nutzen Sie daher die hier abgelegte Aufzeichnung. Aufgrund der wissentlichen Fehlinformierung des Nationalrates, wurde nach der Debatte erneut ein Fragenkatalog zusammengestellt.

 

Eine sicherlich mangelhafte Übersetzung in Initiates file downloadArabisch ist hier zu finden.



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  1. 00'00"  Dr. Hübner - FPÖ - Antragsteller
    • Außenministerium versucht Fehler von Mitarbeitern "listig zu verbergen"
    • Kawadri ist ein syrischer Hochstapler und Betrüger der seit Jahren in den Emiraten als Anwalt tätig ist - er gibt sich in betrügerischer Weise als Anwalt aus und im großen und gewerbsmäßigen Ausmaß Mandantenverrat betreibt. Er besorgt sich Vollmachten und "verkauft dann die österreichischen Staatsbürger".
    • Kawadri wurde österreichischen Bürgern über Empfehlung der Botschaft nahegbracht.
    • Der Syrer sei vom österreichischen Konsul Dedic empfohlen worden
    • Kawdri nützt Empfehlungen westlicher Diplomaten um seine kriminellen Aktivitäten zu decken.

    • 2011-11-03 Anfrage an Außenminister "Entspricht es auch Ihrer Informationslage, dass sich der oben genannte Herr Mohammad Ziad Naim Al Kawadri auch als Anwalt der österreichischen Botschaft ausgegeben hat?"
      • Antwort vom 3.1.2012 Im Rahmen bisheriger Untersuchungen war es nicht feststellbar, dass sich Kawadri als Vertrauensanwalt ausgegeben hat.
      • Dem Widerspricht das am 13.9.2011 von Launsky-Tiefenthal (Sprecher BMEIA) im Kurier  gegebene Interview: "Auch der österreichiche Arzt Dr. Eugen Adelsmayr ist von Dr. Kawadri kontaktiert worden. Kawadri hat sich als Vertrauensanwalt ausgegeben" ( Siehe auch Pressemeldung APA )

        Offenbar wurde im Parlament wider besseren Wissens eine falsche Antwort übergeben.
    • Es wurden einige Dokumente vorgelegt, Opfer meldeten sich, einige Betroffen wurden genannt, denen Kawadri von der Botschaft empfohlen wurde und die heute noch in den Emiraten festsitzen und Ihr Vermögen verloren haben.  Sylvia M., Gerhard D., Christian K.... Es wurde ein Dankschreiben des Herrn Gerhard D. vorgelegt in dem er sich für das Einschreiten des Vertrauensanwaltes bedankt. Das war bevor er von Kawadri betrogen wurde.

      2012-03-08 Anfrage an den Außenminister: "Was sagen Sie jetzt dazu, nachdem wir Namen genannt haben und Schreiben vorgelegt haben, die im BMEIA bekannt sind?"
      • Antwort vom 8.5.2012 Der einzige Hinweis, dass sich Herr Kawadri Dritten gegenüber als Vertrauensanwalt der Botschaft ausgegeben haben könnte, stammt von der Beschwerdeführerin. Diese hat gegenüber der Botschaft keine Person namhaft gemacht, die diese Aussage bestätigt hätte..

        Auch in diesem Fall wurde offenbar wiederholt wider besseren Wissens im Parlament eine falsche Antwort gegeben.
    • 2011-11-03 Anfrage an Außenminister: "Hat die österreichische Vertretungsbehörde in Abu Dhabi Mohammad Ziad Naim Al Kawadri ein Empfehlungsschreiben ausgestellt? Wenn ja, wann und in wie vielen Fällen?"
      • Antwort vom 3.1.2012: Die Botschaft hat kein Empfehlungsschreiben für Herrn Kawadri ausgestellt. In fünf Fällen wurden sogenannte „Letters of No Objection“ ausgestellt, in denen bestätigt wurde, dass Herr Kawadri für die jeweilige österreichische Partei tätig war. Diese „Letters of No Objection“ stammen aus dem März, April und Juni 2010.
    • Es liegen eine Vielzahl an Schreiben der Österreichischen Botschaft vor, die Kawadri zur Vorlage bei Gerichten etc, verwendet hat.
      • Antwort vom 8.5.2012: Die Originale der Beilagen 2 und 3 wurden entgegen des äußeren Anscheins nicht von der Österreichischen Botschaft Abu Dhabi ausgestellt. Bei Beilage 4 handelt es sich um einen ortsüblichen sogenannten „No Objection Letter“ (NOL), wie sie auf Ersuchen der Parteien ausgestellt wurden, um durch eine rasche vermittelnde Tätigkeit bei den Polizeibehörden eine Enthaftung zu erwirken. Die Abfassungsform entspricht der von den lokalen Polizeibehörden gewünschten Form und wurde auch von anderen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verwendet. Herr Kawadri wird darin nicht als Anwalt sondern als Rechtsberater („legal advisor“) bezeichnet. Für die rechtliche Vertretung bei Gerichtsverfahren müssen Parteien eine gesonderte Vollmacht an den Rechtsvertreter ausstellen, die Botschaft wirkt hierbei nicht mit.

        Laut unserem Kenntnisstand hat man seitens der Botschaft keine Anzeige wegen Fälschungen erstattet.
  2. 11'10"  Dr. Karl - ÖVP - Justizministerin vertritt Vizekanzler/Außenminister Dr. Spindelegger ( Mail an Ministerin )

    Die Beantwortung ist entweder eine unreflektierte Verlesung eines Dokuments mit Fehlinformationen von Dr. Spindelegger oder die Übermittlung wissentlich falscher Information an den Nationalrat.

    12'20" "Die Botschaft bzw. das Ministerium sind nach der Verdichtung der diesbezüglichen Information den in redestehenden Behauptungen selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen. Diese Erkundigungen waren naturgemäß mit einem längeren Zeitaufwand verbunden. So wurden die Botschaft so wie Konsul Dedic nach bekanntwerden dieser Vorwürfe umgehend zu detaillierten Darstellungen des Sachverhalts aufgefordert"
    Erst nach der Anzeige im Juni 2011 bei der Staatsanwaltschaft, die Anfang Juli dem BMEIA übermittelt wurde, begann man gezwungenermaßen mit Aktivitäten.

    Bis dahin gab es auch die Homepage des Außenministeriums die im Juli 2011 offenbar wegen unserer Hinweise deaktiviert wurde. Soweit, dass man auch öffentlich bekannt gibt, dass es Vorwürfe gegen Konsul Dedic und Kawadri gibt, ging man nicht. Man redete sich nun auf die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft aus. Erst im November 2011, als nach mehr als einem Jahr nach bekanntwerden der Vorwürfe, wurde eine Untersuchung der Botschaft durch die Innenrevision durchgeführt.

    14'00" "Herr Kawadri ist als Rechtsberater tätig und betreibt beruflich ein Büro in Rechts- und Finanzangelegenheiten!"

    Auch dass stimmt nicht, Herr Kawadri hat ein Gewerbe für Sanitärhandel angemeldet. Herr Kawadri ist weder Anwalt noch Legal Consultant. Es ist hoch interessant, dass ein Sanitärhändler für Rechtsangelegenheiten empfohlen wurde - noch interessanter ist, dass selbst nach mehr als ein Jahr andauernder Untersuchungen noch immer behauptet wird, Kawadri wäre zumindest Legal Consultant. Als "Legal Consultant" benötigt man eine Zulassung die man nur erhalten kann, wenn man akademisch juristisch ausgebildet ist. Kawadri kann auf Grund der fehlenden Qualifikation kein "Legal Consultant" sein.

    Am 20.Juli.2012 langte ein Mail eines Betroffenen ein, dass ganz klar belegt, dass sowohl der Außenminister als auch die Justizministerin den Nationalrat belogen haben (unter der Voraussetzung dass die übermittelten Dokumente autentisch sind ).Außenminister Dr. Spindelegger ist seit spätesten 27.06.2011 bekannt, dass Kawadri in keinem Register bezüglich Anwälte oder Übersetzter zu finden ist. Die am hier übergebene Information an den Nationalrat kann daher nur als absichtliche Fehlinformation gesehen werden.

    15'51" "Die Botschaft wurde weiters angewiesen, das Außenministerium der VAE über das zirkulieren von gefälschten der österreichischen Botschaft zugeschriebenen Schriftstücke in Kenntnis zu setzen und geeignet erscheinende weitere Veranlassungen zu treffen."

    Es wäre hoch interessant die Schriftstücke die Fälschungen sind zu benennen, es gibt auch eine reihe von echten Schriftstücken.

    16'08" "Konsul Dedic wurde zwischenzeitlich abberufen und mittlerweile seinen Dienst in der Zentrale des Ministeriums aufgenommen"
    Warum wurde Konsul Dedic abberufen? Stimmen die Vorwürfe? Wenn ja, warum kann er dann seinen Dienst antreten?

    16'23" "Wie Ihnen aus den Medien bekannt ist wurde von dritter Seite Anzeige gegen Konsul Dedic wegen des Verdachtes des Amtsmißbrauchs nach §302-STGB eingebracht. Die von der Staatsanwaltschaft diesbezüglich geführten Ermittlungen sind abgeschlossen. Der Vorhabensbericht wurde im Wege der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz übermittelt "


    Das scheint nicht das erste Mal zu sein, dass Frau Dr. Karl den Nationalrat belügt wenn man diesen Ausführungen folgt. In diesem Fall scheint auch der Vizekanzler Dr. Spindelegger den Nationalrat belogen zu haben.

  3. 17'30"  Dr. Cap - SPÖ- Clubobmann ( Mail der Beschwerdeführerin )
  4. 18'35"  NAbg. Glaser - ÖVP
  5. 19'52"  Dr. Fichtenbauer - FPÖ
  6. 24'06"  Mag. Korun - Grüne ( Mail der Beschwerdeführerin )
  7. 29'35"  NAbg. Scheibner BZÖ ( Mail an NAbg. Scheibner )

 


Opens external link in new windowQuelle Parlament - stenographisches Protokoll

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 10821/AB

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10821/AB.

Da die erwähnte Anfragebeantwortung bereits verteilt worden ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staats­sekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Ich erteile es ihm.

15.01

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen! Ich darf diese Anfragebeantwortungsdebatte vielleicht unter ein Aristoteles-Motto stellen, das lautet: Der würdige Verwalter der Interessen seines Volkes ist derjenige, der seine Fehler eingesteht, und nicht derjenige, der sie listig zu verbergen sucht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Der zurücktritt, wenn er verurteilt !) – listig zu verbergen sucht, Frau Kollegin Glawischnig. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Anfragebeantwortung wird von uns deshalb einer Diskussion unterzogen, weil wir das Gefühl haben, dass das Außenministerium in dieser Angelegenheit listig versucht, begangene Fehler – nicht vom Ministerium begangene Fehler, aber von Mitarbeitern des Ministeriums, außerhalb des eigenen Landes – zu verbergen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Worum geht es in dieser Sache? – Es geht um zwei Personen: einmal der öster­reichische Konsul in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Herr – ich glaube – Mag. FH Gerhard Dedic, und einmal Herr Mohammad Ziad Naim Al Kawadri – ich werde die Herren der Einfachheit halber in Zukunft Kawadri und Dedic nennen.

Herr Kawadri ist ein syrischer – sagen wir es einmal so – Hochstapler und Betrüger, der seit Jahren in den Emiraten als Anwalt tätig ist – ich sage „tätig ist“ –, nicht erlaubterweise tätig ist, sondern der sich in betrügerischer Weise als Anwalt ausgibt und dort in offenbar großem und gewerbsmäßigem Ausmaß Mandantenverrat begeht. (Ruf bei der SPÖ:  Thema für die FPÖ!) Das heißt – Kollege, wir kommen gleich dazu –, er besorgt sich Vollmachten, und mit diesen Vollmachten verkauft er dann die österreichischen Staatsbürger.

Das wäre einmal schlimm, aber noch nicht so schlimm, wie es in Wirklichkeit ist, weil dieser Herr Kawadri den österreichischen Staatsbürgern über Empfehlung der österreichischen Botschaft nahegebracht wurde – und damit sind wir beim Thema.


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 132


Das Ganze ist uns und auch der Öffentlichkeit zu Ohren gekommen, nachdem im September 2011 in den Medien erstmals darüber berichtet wurde. Ich zitiere etwa eine Meldung im ORF vom 14. September 2011:

„Kawadri ist laut einem Bericht des ‚Kurier‘ eine ‚Schlüsselfigur‘ beim illegalen Handel mit Visa und bei Schleppereidelikten in den Vereinigten () Emiraten. Die Staatsanwaltschaft wisse seit Juli von den Vorwürfen und ermittle seit ‚rund einem Monat‘ gegen Dedic und Kawadri,“ – Dedic ist also der genannte österreichische Konsul in den Emiraten – „sagte Schnell.“ – Schnell ist der Sprecher der Staats­anwaltschaft.

„Der Syrer sei von dem österreichischen Konsul als Anwalt empfohlen worden, berichtete der ‚Kurier‘ unter Berufung auf Betroffene. Tatsächlich handle es sich bei Kawadri um einen Hochstapler, der fälschlicherweise als Jurist in Erscheinung trete. Kawadri nütze die Empfehlungen westlicher Diplomaten, um seine kriminellen Aktivitäten zu decken.“

Und so weiter – ich zitiere nicht alles, was in den Medien gestanden hat.

Wir haben in dieser Angelegenheit dann eine Anfrage an das Außenministerium gerichtet und haben da verschiedene Fragen gestellt. Ich stelle jetzt beispielsweise den Verlauf der ersten Frage dar.

Wir haben zuerst einmal angefragt – ganz normal –:

„Entspricht es auch Ihrer Informationslage, dass sich der oben genannte Herr () Kawadri auch als Anwalt der österreichischen Botschaft ausgegeben hat?“

Antwort: „Im Rahmen der bisherigen Untersuchungen war bislang nicht feststellbar, ob sich Herr Kawadri Dritten gegenüber tatsächlich als ‚Vertrauensanwalt‘ der Botschaft bezeichnet hat.“

Dazu muss man aber sagen, dass bereits zuvor, am 13. September, der Sprecher des Außenministeriums, Herr Launsky-Tieffenthal, ein „Kurier“-Interview gegeben hat, in dem er gesagt hat:

„Auch der österreichische Arzt Eugen A.,“ – Dr. Eugen A., ich nenne den vollen Namen nicht, aber er ist ja ohnehin bekannt durch das Drama, das er in Dubai erlebt hat –, „der () in Dubai wegen Mordes angeklagt und () festgehalten wird“, ist von Dr. Kawadri kontaktiert worden.

„Der Syrer habe sich als Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi ausgegeben. Dem Arzt sei rasch bewusst geworden, dass die Angaben Kawadris so nicht stimmen können“, und weiterer Schaden ist vermieden worden.

Das sagte Launsky-Tieffenthal am 13. September 2011.

Die Anfragebeantwortung des Außenministeriums, eingelangt am 8. Jänner (Zwi­schenruf bei der ÖVP) – also immerhin vier Monate später –: „Im Rahmen der bisherigen Untersuchungen war bislang nicht feststellbar, ob sich () Kawadri Dritten gegenüber tatsächlich als ‚Vertrauensanwalt‘ der Botschaft bezeichnet hat.“ – Na gut.

Wir haben daraufhin eine weitere Anfrage gestellt und haben einiges an Dokumenten vorgelegt, die wir inzwischen bekommen haben, denn aufgrund der Anfrage haben sich einige Opfer des Herrn Kawadri und des Herrn Konsuls Dedic bei uns gemeldet. Diese waren auch in Wien, haben uns ihr Schicksal persönlich geschildert und uns Dokumente übergeben.

Wir haben einige österreichische Staatsbürger genannt, denen die Botschaft den Herrn Kawadri empfohlen hat und die durch betrügerische Machinationen zu schweren


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 133


Schäden gekommen sind, die teilweise heute noch in den Emiraten festsitzen, deren Vermögen beschlagnahmt wurde und so weiter. Wir haben da also genannt: die Frau Silvia M. – ich nenne jetzt niemanden mit Namen – den Herrn Gerhard D., den Herrn Christian K. (Zwischenruf bei der ÖVP) und haben unter anderem ein Dankesschreiben des Herrn Gerhard D. an die Botschaft vorgelegt, in dem er sich für das Einschreiten des Vertrauensanwaltes Kawadri bedankt, der Botschaft also diesbezüglich seine Dankbarkeit erklärt.

Das war am Anfang, nach der ersten Phase der Tätigkeiten des Kawadri, da ist er tatsächlich einmal aus der Polizeihaft kurz herausgekommen. Was aber dann in der Folge geschehen ist, ist, dass Herr D. – genauso wie alle anderen – von Kawadri um sein Vermögen gebracht und betrogen wurde. Das ist aber im ersten Dankesschreiben noch nicht drinnen, deswegen haben wir dieses vorgelegt und gefragt – angesichts all dieser Namen –: Was sagen Sie dazu, wie ist die Antwort des Außenministeriums jetzt?

Da kommt dann die nächste Anfragebeantwortung, und das ist diejenige, die wir jetzt besprechen:

„Der einzige Hinweis, dass sich Herr Kawadri Dritten gegenüber als Vertrauensanwalt der Botschaft ausgegeben haben könnte, stammt von der Beschwerdeführerin.“ – Wer immer das ist. – „Diese hat gegenüber der Botschaft keine Person namhaft gemacht, die diese Aussage bestätigt hätte.“

Das ist interessant: Also auf die Frage wird – das ist ja üblich hier in diesem Haus – überhaupt nicht eingegangen, die Namen werden ignoriert, das Dankesschreiben an die Botschaft wird ignoriert. Es wird behauptet, irgendeine Beschwerdeführerin hätte Angaben gemacht und sie hätte niemand anderen namhaft gemacht. So geht das weiter.

Wir können ja weitere Fragen durchgehen, die wir gestellt haben; da geht es um die Empfehlungsschreiben. Dieser Herr Kawadri hat in den Emiraten mit Empfehlungs­schreiben westlicher Botschaften – auch der österreichischen – agiert, die ihn jeweils als Vertrauensanwalt ausgezeichnet haben.

Wir haben dann gefragt – ich kann den genauen Fragetext vorlesen –:

„Hat die österreichische Vertretungsbehörde in Abu Dhabi“ Herrn „Kawadri ein Empfeh­lungsschreiben ausgestellt? Wenn ja, wann und in wie vielen Fällen?“ – Beim Stellen dieser Anfrage ist uns ein solches Schreiben bereits vorgelegen.

Antwort: „Die Botschaft hat kein Empfehlungsschreiben für Herrn Kawadri ausgestellt. In fünf Fällen wurden sogenannte ‚Letters of No Objection‘ ausgestellt, in denen bestätigt wurde, dass Herr Kawadri für die jeweilige österreichische Partei tätig war.“

(Ruf bei der ÖVP: Um was geht’s jetzt? – Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Hört einmal zu, dann wisst ihr, worum es geht! (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt wartet einmal, hört einmal kurz zu, dann werdet ihr ein bisschen etwas wissen! (Ruf beim BZÖ: Es kennt sich nämlich keiner mehr aus!) Jetzt hört einmal kurz zu!

Es wurde ein Letter of No Objection ausgestellt. Wie schaut so ein Letter of No Objection aus? – Ein Letter of No Objection ist ein Brief, dass gegen jemanden nichts einzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein solcher Brief schaut so aus, dass die österreichische Botschaft bestätigt, dass der Herr Kawadri als Rechtsberater beauftragt wurde, einzuschreiten und alle notwendigen rechtlichen Schritte für die österreichi­schen Staatsbürger in den Vereinigten Emiraten zu unternehmen. Diese Bestätigung wurde Herrn Kawadri ausgehändigt, um sie gegenüber dritten Personen vorzulegen.


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 134


Solche Schreiben finden sich im Außenministerium, im Justizministerium, in vielen Gerichten der Vereinigten Arabischen Emirate.

Wir könnten die Anfragebeantwortungen jetzt weiter durchgehen – also trotz dieser Dokumente beharrt das Außenministerium darauf: Wir haben nichts gemacht. Wir haben nur einen Letter of No Objection ausgestellt. Wir haben mit Kawadri nichts zu tun.

Unsere Anfrage, ob man wenigstens auf der Homepage klargestellt habe, dass dieser Herr Kawadri nicht Vertrauensanwalt der Botschaft sei (Ruf bei der ÖVP: Herr Hübner!), nicht weiter beauftragt werde, dass er kein Anwalt sei, dass er nicht ermächtigt sei, in den Arabischen Emiraten tätig zu werden, wurde mit dem Hinweis abgetan – ich lese auch da noch einmal die Anfragebeantwortung vor –:

„Nachdem die Botschaft Herrn Kawadri nicht () empfohlen hatte, gab es keine Veranlassung, eine diesbezügliche öffentliche Erklärung abzugeben.“

Und so geht es weiter.

Ich glaube, diese Sache müssen wir wirklich hier vor diesem Forum besprechen, denn: Es kann passieren, dass auf einem Baum ein fauler Apfel wächst; es kann passieren, dass in einer österreichischen Vertretung Fehler unterlaufen; es kann passieren, dass man einem Betrüger aufsitzt; es kann passieren, das man den eigenen Staatsbürgern  jemanden empfiehlt, der kein Anwalt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – aber es kann nicht passieren, dass man ein solches Verhalten bis heute deckt!

Herr Kawadri ist zwar jetzt zurückgerufen worden – mehr als eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorfälle –, aber er ist bis heute in Amt und Würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig.

Es sind zwar Schritte der Staatsanwaltschaft angekündigt worden, geschehen ist nichts – und da hätten wir gerne eine Antwort der Frau Ministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: Aber du meinst jetzt den Konsul !)

15.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Dr. Karl zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.11

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Abgeord­neter! Hohes Haus! In Vertretung von Außenminister und Vizekanzler Michael Spin­delegger darf ich heute zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen.

Ihre bisherigen schriftlichen Anfragen an den Herrn Vizekanzler beinhalten folgende Punkte, die ich wiederholen darf, damit wir alle hier im Saal den gleichen Wissensstand haben:

Unsere Botschaft in Abu Dhabi habe den syrischen Staatsangehörigen Kawadri auf ihrer Website als Übersetzer gelistet gehabt. Konsul Dedic soll Herrn Kawadri – obwohl kein zugelassener Anwalt – laufend als Vertrauensanwalt empfohlen haben und selbst in Not geratene Auslandsösterreicher nicht ausreichend unterstützt haben. Die Botschaft beziehungsweise das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hätten auf Hinweise durch eine Auslandsösterreicherin nicht reagiert. – So weit der Inhalt Ihrer bisherigen schriftlichen Anfragen.

Dazu ist aus der Sicht des Außenministeriums zusammenfassend Folgendes zu sagen:


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 135


Die Botschaft beziehungsweise das Ministerium sind nach der Verdichtung der dies­bezüglichen Information den in Rede stehenden Behauptungen selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen. Diese Erkundigungen waren naturgemäß mit einem größeren Zeitaufwand verbunden. So wurden die Botschaft sowie Konsul Dedic nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe umgehend zu detaillierten Darstellungen des Sachverhalts aufgefordert. Im Zusammenhang mit diesen Erhebungen erfolgte im November 2011 seitens der inneren Revision des Außenministeriums eine Sonder­inspektion der Botschaft vor Ort.

Zu den vorgebrachten Fragen nun im Einzelnen: Ja, Herr Kawadri war von der Bot­schaft als Übersetzer gelistet gewesen. In dieser Funktion war er allerdings bereits vor Eröffnung der österreichischen Botschaft Abu Dhabi von der örtlichen Außenhan­delsstelle gelistet gewesen. Die aktuelle Website der Botschaft verzeichnet ihn nicht mehr.

Herr Kawadri ist als Rechtsberater tätig und betreibt beruflich ein Konsulentenbüro in Rechts- und Finanzangelegenheiten. Ein Legal Consultant oder ein Legal Advisor ist aber kein Vollanwalt. Als Vollanwälte werden nämlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten nur emiratische Staatsangehörige zugelassen. Daher kann auch Herr Kawadri bei Gericht grundsätzlich nicht selbst auftreten, sondern bedarf gegebenen­falls der Spezialvollmacht eines zugelassenen Vollanwaltes.

Aufgrund seines Status als Legal Consultant kann Herr Kawadri aber bei Polizeidienst­stellen oder im Vorverfahren tätig werden. Er konnte daher vor allem in Polizeigewahr­sam befindliche Österreicher in den Emiraten im Rahmen von Verfahren polizeilicher Vorerhebungen erfolgreich unterstützen. Dazu war er – wie erwähnt – aufgrund seines Berufes als Legal Consultant befugt beziehungsweise wurde er als solcher von den lokalen Behörden akzeptiert. In Einzelfällen wurden ihm – auf Ersuchen von Parteien – sogenannte No Objection Letters ausgestellt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass es diesbezüglich auch zu Fälschungen gekommen ist.

Herr Kawadri wurde zu keiner Zeit als Vertrauensanwalt der Botschaft namhaft gemacht. Die Botschaft verfügt über eine eigene Vertrauensanwaltskanzlei mit Sitz in Dubai und einer Zweigstelle in Abu Dhabi, die als solche auch empfohlen wird.

Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Herrn Kawadri wurden folgende Schritte seitens des Außenministeriums gesetzt:

Die Botschaft wurde angewiesen, bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe jede Zu­sam­menarbeit mit Herrn Kawadri einzustellen. Die Botschaft wurde weiters ange­wiesen, das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate über das Zirkulieren von gefälschten, der österreichischen Botschaft zugeschriebenen Schrift­stücken in Kenntnis zu setzen und geeignet erscheinende weitere Veranlassungen zu treffen.

Konsul Dedic wurde zwischenzeitlich abberufen und hat mittlerweile seinen Dienst in der Zentrale des Ministeriums angetreten. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Wie Ihnen aus den Medien bekannt ist, wurde von dritter Seite Anzeige gegen Konsul Dedic wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB eingebracht. Die von der Staatsanwaltschaft diesbezüglich geführten Ermittlungen sind abgeschlossen. Der Vorhabensbericht wurde im Wege der Oberstaatsanwaltschaft dem Bundes­ministerium für Justiz übermittelt.

Abschließend ist zu sagen, dass das Bundesministerium für europäische und inter­nationale Angelegenheiten sofort nach Verdichtung der Vorwürfe alle notwendigen


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll167. Sitzung / Seite 136


Schritte gesetzt hat, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit nunmehr für jeden Redner/jede Rednerin 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

15.17

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich melde mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses. Ich möchte aufgrund der Antwort, die die Frau Ministerin jetzt gegeben hat, feststellen, dass das ein Beispiel einer korrekten, ausgiebigen und wirklich guten Antwort war. Ich bin der Auffassung, dass man das würdigen sollte.

Ich glaube auch, dass die Aufsichts- und Kontrollpflicht, die das Außenministerium gerade in dieser Causa gehabt hat, anscheinend auch vorbildlich erfüllt wurde und würde meinen – natürlich unter Wahrung des Respekts vor dem Anfragerecht –, dass mir eigentlich nicht ganz verständlich ist, warum die kurze Debatte über diese Anfragebeantwortung heute seitens der FPÖ verlangt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

15.18

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beinahe wäre es dem Kollegen Hübner gelungen, ebenfalls listig zu verbergen, worum es geht.

Die Frau Bundesminister hat uns wissend gemacht und hat ausführlich geantwortet. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass man einfach feststellt, dass solche Vorfälle wahrhaft bedauerlich sind, dass die Botschaft und der auswärtige Dienst wirklich vorbildlich gearbeitet haben und dass man bei dieser Gelegenheit unserem aus­wärtigen Dienst uneingeschränkt dafür danken sollte, dass er vor Ort großartige Arbeit für jene leistet, die in Schwierigkeiten sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

15.19

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also gar so leicht ist das nicht zu nehmen. Es ist auch nicht wirklich lustig, außer man hat einen sehr schrägen Zugang zu Humor.

Ich darf noch einmal festhalten: Die Funktion eines Konsuls ist die Ausübung hoheit­licher Tätigkeit. „Hoheitliche Tätigkeit“ brauche ich hier nicht näher auszuführen, das ist die Vertretung des österreichischen Staates im Ausland für spezifische Tätigkeiten.

Nun ist es ja nicht wirklich etwas Neues, dass es im Zusammenhang mit konsula­rischen Tätigkeiten in bestimmten Ländern gelegentlich zu Skandalen kommt. Es gab einen massiven Visumsskandal, der schon einige Jahre zurückliegt, der aber umfangreichst Gegenstand auch parlamentarischer Tätigkeit war, zum Beispiel in dem Untersuchungssauschuss, dessen Vorsitzender ich in der vorigen Gesetzgebungs-


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periode gewesen bin. Das war auch immer gut so, dass das Parlament diese Kontrolltätigkeit betreffend die Vollziehung ernst genommen hat.

Daher ist es wesentlich zu unterstreichen, dass das bitte keine FPÖ-Erfindung war, lieber Klubobmann Cap, sondern das ist auf eine umfangreiche Recherche zurück­zuführen, die im „Kurier“ wiedergegeben wurde und zuletzt am 24. Juni 2012 – das liegt gar nicht so lange zurück – in Großaufmachung erschienen ist. Diese geht auf Informationen ernst zu nehmender, ehrenwerter Menschen zurück, die im Kern Folgendes aussagen: Es gibt ein Zusammenspiel des Konsuls Dedic mit dem Betrüger, dessen Name hier schon mehrfach genannt worden ist.

Dieses Zusammenspiel hat nach meinen Informationen auch der deutsche Konsul betrieben, aber im Unterschied zur österreichischen Handhabung ist dieser sofort zurückgeholt und eingesperrt worden. – Der unsrige geht noch herum, als ob nichts gewesen wäre, und wird mit sanftem Zupfen am Ohrwaschl darauf hingewiesen, dass man solche Sachen eben nicht machen soll.

Ferner ist es schlichtweg unwahr, dass die österreichische Botschaft oder das Konsulat mit dem Herrn Al Kawadri (Abg. Grosz: Al Krawall!) nie etwas zu tun gehabt hat, sondern es ist wahr und durch Dokumente, die in den Gerichtsakten liegen, erwiesen, dass die österreichische Botschaft, so lautet der Text, den Herrn Al Kawadri – der dort als Doktor bezeichnet wird, aber keiner ist! – als Legal Advisor berufen hat, ihn in dieser Funktion bestätigt und ihn bevollmächtigt hat, in allen Angelegenheiten rechtlicher Affären oder Belange zugunsten österreichischer Staatsbürger einzu­schrei­ten.

Bitte, das ist keine Spezialvollmacht, die ein zugelassener Vollanwalt in Abu Dhabi für einen Einzelfall ausstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Derartige Vollmachten sind mehrfach aufliegend, und das hat der Herr Dedic unterschrieben. Also der Betrug ist offenkundig!

Die Verfolgung des Betruges bezeichnen wir als mangelhaft und die aufrichtige und wahrhaftige Erklärung ebenso als nicht ausreichend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.

15.23

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass Herr Kollege Hübner Begriffe wie Letter of No Objection nicht nur einmal, sondern mehrmals verwendet. Er dürfte den Antrag von seiner Parteikollegin von gestern, den betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache, nicht ganz mitgekriegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Hübner, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, diesen englisch­sprachigen Begriff ins Deutsche zu übersetzen. – So viel zu Schutz und Erhalt der deutschen Sprache durch die Herren und Damen Freiheitlichen. (Abg. Strache – sich die Hand vor den Mund haltend –: „Gähn! Gähn“! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist ein Terminus technicus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht darf ich weitermachen? – Danke aber für die Zwischenrufe.

Zweitens ein Dankeschön an die Frau Bundesministerin für die detaillierten Ausfüh­rungen. Es ist notwendig, dass die Abgeordneten auch hier in der Diskussion informiert werden, dass das Außenministerium – um jetzt die alte und Kurzbezeichnung zu verwenden – den Vorwürfen rasch nachgegangen ist, dass diese ernst genommen werden, dass, wenn eben schwerwiegende Vorwürfe vorliegen und im Raum stehen,


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die betroffenen Personen, wie es im Fall von Herrn Kawadri nach Ihrem Bericht war, diese Tätigkeit nicht mehr ausüben und nicht mehr im Einsatz sind.

Nichtsdestotrotz möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass im Bereich der Vertrauens­anwälte und der Vertrauenspersonen doch einiges im Unklaren liegt, vor allem was die Betroffenen betrifft. Ich selber habe letztes Jahr diesbezüglich eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt, bei der herausgekommen ist, dass die Kriterien zur Bestellung der Vertrauensanwälte und der Vertrauenspersonen nicht sehr klar und nicht sehr durchsichtig sind.

Ich zitiere ganz kurz aus der Anfragebeantwortung:

„Die erforderlichen Qualifikationen von Vertrauensanwälten(innen) und Vertrauens­personen sind die Vertrauenswürdigkeit, die fachliche Qualifikation sowie die Fähigkeit zu Überprüfungen und Recherchen, die sprachlichen Fähigkeiten und die Vertrautheit mit lokalen Gegebenheiten.“

Die fachlichen Qualifikationen wurden leider nicht detailliert beschrieben. Interessanter­weise gelten die gleichen Qualifikationen auch für Vertrauenspersonen.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in den Fällen, wo Auslandsösterreicher und ‑österreicherinnen in Schwierigkeiten geraten, in Probleme geraten und die Unterstüt­zung von dritten Personen brauchen, faktisch eine große Abhängigkeit von diesen Vertrauenspersonen und Vertrauensanwälten gibt, ist es doch schwerwiegend und nicht zu vernachlässigen, dass die Transparenz und dass die Rechtssicherheit umso wichtiger wäre. (Abg. Rädler: Schlusswort!) – Ich bin noch in der Redezeit, glaube ich, Herr Kollege. Danke vielmals für Ihre Erinnerung. Wenn das Lämpchen dann blinkt, können Sie mich noch einmal erinnern. Danke schön.

Was unserer Meinung nach wichtig ist und besser geklärt werden sollte, ist, dass beim Bestellvorgang von Vertrauensanwälten und Vertrauenspersonen und Personen, die wegen ähnlicher Aufgaben im Einsatz sind, mehr Transparenz hergestellt wird, weil es um Interessen von Personen geht, die auf diese Personen im Kontakt mit den öster­reichischen Vertretungsbehörden und auch bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten im Ausland angewiesen sind.

Deshalb hoffen wir und gehen davon aus, dass auch in Zukunft, wenn ähnliche Vor­würfe auftauchen, das Außenministerium mit derselben Genauigkeit und auch mit derselben Geschwindigkeit – oder vielleicht noch schneller, wenn das möglich ist – solchen Vorwürfen nachgeht, damit sie restlos ausgeräumt werden können, damit es nicht zu Abhängigkeiten kommt oder diese gar dazu führen, dass Personen unberech­tigter­weise Kapital aus diesen Abhängigkeiten schlagen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

15.28

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn die Anfragebesprechung einen Sinn haben soll, dann, glaube ich, in die Richtung, dass man auch von unserer Seite noch einmal darauf hinweist, dass das Außenministerium und vor allem die Vertretungsbehörden in der Auftrags- oder Aufgabenerfüllung, nämlich vor allem die Anliegen österreichischer Staatsbürger in dem jeweiligen Land bestmöglich zu vertreten, flexibel und klar und auch rasch reagieren müssen, wenn irgendwelche Verdachtsmomente auftauchen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Das sollte selbstverständlich sein.


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Inwieweit das in diesem Fall passiert ist oder nicht, kann ich ehrlich gesagt auch auf Basis der Darlegungen mancher Vorredner nicht hundertprozentig entscheiden, denn auf den ersten Blick scheint mir auch die Anfragebeantwortung in Ordnung zu sein und kein Anlass zu bestehen, daran zu zweifeln, dass alles Notwendige erfolgt ist.

Trotzdem muss man immer wieder prüfen, und ist es auch durchaus sinnvoll, wenn man etwas hinterfragt. Und es ist natürlich auch kompliziert – das haben wir auch bei der Einleitung von Herrn Abgeordnetem Hübner schon gesehen.

Es sind auch manche Bezeichnungen für den, der die Verhältnisse in dem jeweiligen Land nicht kennt, vielleicht manchmal missverständlich, denn ein Legal Advisor in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir unter einem Rechtsanwalt verstehen, weil er eben nicht berechtigt ist, vor Gericht oder vor Ämtern Rechtsvertretung, wie wir sie hier verstehen, durchzuführen. Und man muss natürlich gerade in diesen Ländern auch sehr aufpassen, weil dort eine Fülle von solchen Beratern anbietet, vor allem Botschaften, aber auch internationalen Firmen, irgendwelche Tätigkeiten zu vollziehen und zu machen, die dazu aber überhaupt nicht in der Lage sind, sondern das eben nur für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Vor diesem Hintergrund ist Wachsamkeit notwendig und richtig.

Aber, wie gesagt, in diesem konkreten Fall – es ist auch, glaube ich, nicht beantragt, dass die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird –, ist es gut, dass man noch einmal darüber diskutiert, aber ein konkretes Fehlverhalten kann ich jetzt aus der Diskussion und aus der Beantwortung nicht wirklich ableiten. (Beifall beim BZÖ.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

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