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Gesendet: Donnerstag, 12. Juli 2012 um 07:00 Uhr
Von: "Ingvild Moritsch" <xxxx>
An: josef.cap@spoe.at
Betreff: Kurzdebatte 10821/AB

Sehr geehrter Herr Dr. Cap


Ich, die Beschwerdeführerin, Mag. Ingvild Moritsch, möchte Ihnen im Namen aller Betroffenen die Gründe anführen, warum der Nationalsratsabgeordnete Dr. Hübner die kurze Debatte verlangt hat, die Ihnen nicht ganz verständlich zu sein scheint. Die von Ihnen angesprochene Korrektheit der Antwort erschöpft sich im ersten Absatz, der die Probleme anspricht, nämlich die Listung Mohamad Ziad Naim Al Kawadris auf der Webseite der Botschaft als Übersetzer, seine Empfehlung als Vertrauensanwalt/Rechtsanwalt der Botschaft und die unterlassene Hilfeleistung für in Not geratene Auslandsösterreicher. Der Rest der Ausführungen war wie eine schallende Ohrfeige ins Gesicht.

Meiner Beschwerde beim Bundesministerium für Europäische und Internationale Anglegenheiten vom 15. Oktober 2010 sind mündliche und schriftliche Beschwerden an die Botschaft sowie auch eine telefonische Kontaktaufnahme beim Ministerium in Wien vorausgegangen. Meine Beschwerde wurde Konsul Dedic zur Stellungnahme gesendet, der dann diese Email an Mohamad Ziad Naim Al Kawadri in voller Länge und ungeschwärzt weitergeleitet hat , obwohl der Konsul bereits positive Kenntnis hatte, dass es zu Bedrohungen an Leib und Leben gekommen ist. Bis zum heutigen Datum habe ich noch keine Antwort auf meine Beschwerde, ebensowenig F. J., der seine Beschwerde am 19. Jänner 2011 gesendet hat. Ob man damit umgehend alle notwendigen Schritte gesetzt hat, überlasse ich Ihrem Urteil.

Aus der Sicht des Ministeriums ist Herr Kawadri als Rechtsberater/Legal Consultant tätig und betreibt beruflich ein Konsulentenbüro in Rechts- und Finanzangelegenheiten. Obwohl zahlreiche Dokumente der Firma Dr. Mhamad Kawadri Est. Legal & Financial Consultancies mit Sitz in Sharjah nach Aussage von Dr. L. beim Ministerium aufliegen, erfolgte niemals eine Überprüfung der Firma bei der zuständigen Behörde, dem Economic Development Department des Government of Sharjah. In vorbildlicher Erfüllung der Pflichten hätte festgestellt werden können, das oben genannte Firma nicht existent ist und lediglich eine Lizenz für den Handel mit Sanitärwaren auf Herrn Kawadri lautet. Das bedeutet, dass Herr Kawadri weder zur Ausübung von Rechts-und Finanzberatungen noch zu Übersetzungen befugt ist.

Es werden jetzt nur noch emiratische Staatsbürger als Rechtsanwälte, die bei Gericht auftreten können, zugelassen, obwohl es noch einige ausländische Anwälte gibt, die aufgrund ihrer alten Zulassung auftreten können. Herr Kawadri ist entgegen der Darstellung des Ministeriums kein Legal Consultant, denn er verfügt nicht über eine entsprechende Lizenz. Er ist auch mangels juristischer Ausbildung nicht qualifiziert, um eine entsprechende Lizenz anzusuchen. Er kann bei Gericht nicht auftreten, auch nicht wie behauptet mit einer Spezialvollmacht eines zugelassenen Rechtsanwalts. Eine solche Vollmacht ist nicht beglaubigungsfähig, da Herr Kawadri dem Notar keine Zulassungsnummer als Anwalt nennen kann, die Voraussetzung zur Beglaubigung ist.

Herr Kawadri kann zwar mittels Vollmacht im Vorverfahren tätig werden, doch wurde er von den Betroffenen als Rechtsanwalt bestellt und die Vollmacht erweckt durch die listige Nennung von Rechtsanwälten den Eindruck, eine Anwaltsvollmacht zu sein. In Wahrheit unterschrieben die Opfer eine Generalvollmacht, die diesem Betrüger unumschränkte Vollmachten einräumte. Die Betroffenen vertrauten Herrn Kawadri, weil er auf die persönliche Empfehlung von Konsul Dedic kam, mit ihm zahlreiche Male aufgetreten ist  und er sich mit teilweise gefälschten, teilweise authentischen Bestellungsurkunden verschiedener diplomatischen Vertretungsbehörden auswies. Ich habe Konsul Dedic in einem Telefonat bereits Ende August 2008 auf die Vollmachten angesprochen und ebenso auf die Bestellungsurkunde der österreichischen Botschaft, die er nicht dementierte.

Ich habe Konsul Dedic zum ersten Mal anläßlich des Besuches eines Strafgefangenen getroffen, wo sich Herr Kawadri als Rechtsanwalt vor uns gerierte. Zusätzlich hat mir Herr Kawadri die Bestellungsurkunde der österreichischen Botschaft und des deutschen Generalskonsulats gezeigt, später zu anderer Gelegenheit die der spanischen Botschaft. Daher war ich anfänglich unter dem Eindruck, dass Herr Kawadri Rechtsanwalt ist, weil ich davon ausgegangen bin, dass Konsul Dedic vor der Bestellung Kawadris seine anwaltschaftliche Befähigung überprüft hat. Erst im Februar 2009 habe ich durch die Prüfung bei der Lawyer's and Expert Section bei Dubai Court festgestellt, dass Herr Kawadri nicht als Anwalt zugelassen ist. Er ist auch nicht beim Justizministerium gelistet, weder als Übersetzer noch als Anwalt. Außerdem ist es nach dem Recht der VAE nicht zulässig, gleichzeitig als Übersetzer und Rechtsanwalt aufzutreten.

Das Ministerium verweist darauf, dass Herr Kawadri nie als Vertrauensanwalt empfohlen wurde und dass die Botschaft über eine eigene Vertrauensanwaltskanzlei verfügt. Sie werden jetzt sicher vermuten, dass es sich dabei um die Rechtsanwaltskanzlei eines sogenannten Vollanwalts handelt. Doch weit gefehlt -  Meyer Reumann ist nur ein Legal Consultant, der nicht bei Gericht auftreten kann. Gleichzeitig hat dieser Vertrauensanwalt unrichtige Tatsachen auf ihre Richtigkeit bestätigt (10821/AB XXIV.GP Anfragebeantwortung auf Frage 17).

 

Wenn Sie die Webseite des französichen Konsulates besuchen, werden Sie feststellen, wie französische Staatsbürger bereits auf der Webseite umfassend über die Zulassung von Anwälten bei Gericht informiert werden.

 

Sie können noch zahlreiche weitere Details auf der Webseite www.saubere-haende.org nachlesen. Ich weiß nicht, ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass die Antwort wirklich gut war. Wenn Sie den Schriftverkehr zwischen uns und dem Ministerium überprüfen, werden Sie feststellen, dass der Wissensstand des Ministeriums ein ganz anderer ist. Daher bin ich wieder bei meiner Frage, warum ist bis heute Herr Kawadri trotz schlüssiger Beweisen in Gerichtsakten nicht wegen seiner Fälschungen angezeigt worden? Warum täuscht das Ministerium Sie und die anderen Abgeordneten mit nachweislich falschen Darstellungen?

 

Das ist der Grund, warum diese Debatte geführt werden muss. Wenn Sie sich mit den Schicksalen der Opfer auseinandersetzen, werden Sie mich verstehen, vor allem die sinnbildliche Ohrfeige. Ich kann nicht lachen wie die Herren Abgeordneten, wenn ein Unschuldiger gefoltert, eine Mutter rechtswidrig von ihren Kindern getrennt wurde, oder wenn eine Österreichin mit den Höllenschmerzen einer heimtückischen Krankheit knapp vor dem Sprung aus dem 30. Stock stand, weil sie zur Behandlung nicht ausreisen konnte.

 

Ich werde als Querulantin und Zicke bezeichnet, trage aber diese Titel mit Würde. Herr Kawadri hat Strafanzeigen quer durch alle Emirate gegen mich eingeleitet oder durch Dritte eröffnen lassen, die alle auf falschen Anschuldigungen beruhen. Im Strafverfahren in Ajman wurde ich schuldig gesprochen, bin aber in Berufung gegangen. Ich werde bei meiner Einreise am 15. Juli verhaftet, dennoch werde ich weiter kämpfen, trotz der vielen Niederlagen, die ich erlitten habe. Dr. L. hat mir bei seinem Besuch im November 2011 zugesichert, dass ein Dritter zu meiner Unterstützung seitens des Ministeriums abgestellt worden sei, falls ich Hilfe benötige. Mein Vertrauen in das Ministerium ist angesichts der wissentlichen Verbreitung falscher Tatsachen zerrüttet und ich habe berechtigte Zweifel an diesem Angebot, wo doch meiner einzigen Bitte, Herrn Kawadri aufgrund der von mir beigebrachten Fälschungen anzuzeigen, bis heute nicht nachgekommen wurde.

 

Wenn Sie die Fälle studieren, die sich rund um Herrn Kawadri abgespielt haben, wird es auch Ihnen verwunderlich erscheinen, dass Konsul Dedic trotz jahrelanger Beschwerden Herrn Kawadri die Treue gehalten hat. Ich wollte 2009 die diplomatischen Vertretungsbehörden, die sich Herrn Kawadris bedienten, nur darauf aufmerksam machen, dass sie einem Betrüger aufgesessen sind. Nach meiner Beschwerde beim Auswärtigen Amt in Berlin wurde Vizekonsul Martin Tscherner wegen Menschenhandel verhaftet und ich befinde mich plötzlich in einem Krimi, der ungeahnte Dimensionen annimmt. Ich wie auch andere Betroffene sind in diesem Zusammenhang bei Leib und Leben bedroht worden und viele der Betroffenen haben Angst vor Herrn Kawadri . Es ist ungeheuerlich, zu welchen Mitteln Herr Kawadri greift, um mich mundtot zu machen. Ich stehe unter dem Schutz der Polizeibehörden in Dubai, da es Drohungen gibt, mich in der Wüste zu verbuddeln. Man muss wirklich einen schrägen Zugang zu Humor haben, um mit den Worten von Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer zu sprechen, wenn anläßlich dieser Debatte gelacht wird.

 

Unverständlich ist für uns Ihre Reaktion auf unser Anliegen. Wenn Sie diese Zeilen lesen, bin ich bereits unterwegs in die Emirate, wo mich eine Festnahme erwartet. Ich habe im Fall F.J. unseren Bundespräsidenten angeschrieben, sich für ihn einzusetzen. Ich fordere Sie im Sinne der Menschlichkeit auf, sich unserer Sache anzuschließen und uns zu unterstützen. Wie Dr. Hübner gesagt hat, es können Fehler passieren, aber es kann nicht passieren, dass man ein solches Verhalten bis heute deckt!

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ingvild Moritsch

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