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Gesendet: Samstag, 14. Juli 2012 um 18:30 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident" <praesident@saubere-haende.org>
An: "Dr. Beatrix Karl - Bundesministerin für Justiz" <minister.justiz@bmj.gv.at>
Cc: "Dr. Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter" <johannes.huebner@fpoe.at>, "Dr. Josef Cap - Clubobmann SPÖ" <josef.cap@spoe.at>, "Franz Glaser - Nationalratsabgeordneter" <franz.glaser@parlament.gv.at>, "Dr. Peter Fichtenbauer - Nationalratsabgeordneter" <peter.fichtenbauer@parlament.gv.at>, "Mag. Alev Korun - Nationalratsabgeordnete" <alev.korun@gruene.at>, "Herbert Scheibner - Nationalratsabgeordneter" <herbert.scheibner@parlament.gv.at>, "Ingvild Moritsch" <xxxxxx>
Betreff: Kurzdebatte 10821/AB - 6.7.2012 Parlament

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karl,

ich bin ehrlich gesagt etwas verwundert über Ihre Beantwortung der Anfrage Dr. Hübners.

Gerade als Justizministerin müßten Sie deutlich mehr zu den Vorgängen aus den Akten der Staatsanwaltschaft kennen. Im Gegensatz zu Ihren Kollegen im Parlament, die mit den Details vermutlich nicht so vertraut sein können, müßten Sie wissen, dass die Antworten unbefriedigend wenn nicht sogar falsch oder irreführend sind.

Waren dass Ihre eigenen Antworten oder nur ein vorbereiteter Text aus dem BMEIA den Sie unreflektiert vorgetragen haben?

 

Damit sich Ihre Kollegen und auch Sie ein sehr umfangreiches Bild von der Angelegenheit machen können lade ich Sie gerne ein auf http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=281 offensichtliche Wissenslücken zu schließen.

 

Von einer raschen und sorgfältigen Behandlung der Vorwürfe kann keine Rede sein  -  erst durch die Anzeige vom 12.6.2011 kam wirklich Bewegung in die Sache   -   und trotzdem hat es dann noch immer bis November gedauert dass man eine Untersuchung im Konsulat durchführte.

Betroffene Bürger brauchen bis heute Unterstützung zur Beseitigung von entstandenen Nachteilen bzw. stellt sich durchaus auch die Frage nach Schadensersatz für Fehlleistungen oder möglichen strafrechtlich relevanten Handlungen.

 

Um jede Diskussion über gesagtes und nicht gesagtes zu vermeiden ist eine kommentierte Aufzeichnung der Parlamentsdebatte hier abgelegt.



http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=483

 

Ich bin an einer ernsthaften Antwort sehr interessiert, die Anfragebeantwortung im Parlament ist jedenfalls einfach zu wenig und sieht noch immer nach vertuschen aus.



Die Beschwerdeführerin Mag. Moritsch ist inzwischen unterwegs in die VAE um sich vor Gericht Vorwürfen von Kawadri zu stellen, der noch immer versucht Mag. Moritsch zu schaden um die Angelegenheit zu vertuschen. Dies ist vorallem auch deswegen möglich, da man seitens des Konsulats nur sehr zögerlich und zurückhaltend agiert.

 

Ich hoffe, dass Mag. Moritsch auf einen ordentlichen Beistand durch die österreichische Vertretung vor Ort zählen darf. Sheik Mohammed bin Rashid al Maktoum und die Presse in den VAE sind jedenfalls über die Diskussion vom 6.7.2012 informiert worden.

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy

Präsident -- www(.)saubere-haende.org

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