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Gesendet: Montag, 16. Juli 2012 um 05:34 Uhr
Von: "Bernhard Lassy - Saubere Hände - Präsident"
An: "Mag. Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "Herr Neugebauer - Zweiter Präsident des Nationalrates" <fritz.neugebauer@parlament.gv.at>, "Mag. Graf - Dritter Präsident des Nationalrates " <3pr@parlament.gv.at>
Cc: "Dr. Beatrix Karl - Bundesministerin für Justiz" <minister.justiz@bmj.gv.at>, "Dr. Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter" <johannes.huebner@fpoe.at>, "Dr. Josef Cap - Clubobmann SPÖ" <josef.cap@spoe.at>, "Franz Glaser - Nationalratsabgeordneter" <franz.glaser@parlament.gv.at>, "Dr. Peter Fichtenbauer - Nationalratsabgeordneter" <peter.fichtenbauer@parlament.gv.at>, "Mag. Alev Korun - Nationalratsabgeordnete" <alev.korun@gruene.at>, "Herbert Scheibner - Nationalratsabgeordneter" <herbert.scheibner@parlament.gv.at>
Betreff: Kurzdebatte 10821/AB - 6.7.2012 Parlament

Guten Morgen sehr geehrte Frau Mag. Prammer, sehr geehrter Herr Neugebauer, sehr geehrter Herr Mag. Graf!

 

Bezugnehmend auf die Kurzdebatte am 6.7.2012 bezüglich "Botschaft Abu Dhabi - Dedic - Kawadri" bringe ich meine Enttäuschung und Ärger zum Ausdruck.

 

Es ist enttäuschend zu sehen, wie sich Abgeordnete unvorbereitet und ohne jede Detailkenntnisse zu Wort melden und die Justizministerin loben, die entweder unreflektiert ein im BMEIA oder durch den Vizekanzler Dr. Spindelegger vorbereitetes Dokument verlas oder was ja noch schwerer wiegen würde - wider besseren Wissens unbefriedigende und zum Teil irreführende Erklärungen abgab.

 

Wir dokumentieren seit Mai 2011 die Vorfälle, und erst durch unsere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im Juni 2011 kam etwas Bewegung in die Angelegenheit ( http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=303 ). Vorher gab es trotz mehrfacher schriftlicher Hinweise keine Reaktion  -   oder wie man so schön in Wien sagt "man wurde nicht einmal ignoriert!".

 

Die Beschwerdeführerin Mag. Moritsch ist inzwischen in die VAE zurückgekehrt um sich den haltlosen Vorwürfen, die vom besagten Kawadri initiiert wurden, zu verteidigen. Kawadri hatte auch schon beim Prozess von Dr. Adelsmayr die Finger im Spiel und scheint ein höchst gefährlicher skrupelloser Mensch zu sein.

 

Laut meinen Informationen wurde Mag. Moritsch bei Ihrer Ankunft gestern am 15.7.2012 in den VAE verhaftet um wegen haltloser Vorwürfe seitens Kawadri bei Gericht vorgeführt zu werden.

 

Ich hoffe, dass alles getan wird um Frau Mag. Moritsch zu unterstützen. Wir haben auch Sheik Mohammed bin Rashid al Maktoum und die Presse in den VAE informiert, um auf die höchst dubiosen Vorgängen hin zu weisen.

 

Die Verhaftung von Mag. Moritsch kommt nicht zuletzt wegen der extrem zögerlichen Vorgehensweise der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi zu Stande, da man sich bisher kaum oder nur minimal engagiert hat um Kawadris Umtriebe einzustellen und deren Auswirkungen zu bekämpfen  -  ganz im Gegenteil es sah ja sogar nach jahrelanger Unterstützung von Kawadri aus  -  der in die Sache verwickelte Konsul Dedic wurde vor ein paar Tagen, mehr als 1,5 Jahre nach bekannt werden der Vorwürfe, abberufen.

 

Die Umfangreiche Dokumentation gibt es hier.

 

Abschließend merke ich noch an, dass man bei der Diskussion im Parlament den Eindruck gewinnen mußte, das parteipolitisches Lagerdenken wichtiger sei als das Thema selbst. Wie kann es sonst sein, dass Abgeordnete völlig bar jeder Detailkenntnis sich zu Wort melden und dem Antragsteller Dr. Hübner unterstellen, dass man mit der Anfrage politisches Kleingeld machen will. Dieses skandalöse Verhalten ist einfach unmöglich. Wenn man sich die vergangenen Jahre ansieht, dann scheint an einigen Stellen einiges im Argen zu liegen - schwer wiegt besonders auch Ihre eigene Einschätzung ( Videoaufzeichnung 02-2011 http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138 ).

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy

 

PS: Eine kommentierte Aufzeichnung der Parlamentsdebatte ist hier abgelegt http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=483

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