28 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20122012-08-01 Antwort aus dem Parlament
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 01. August 2012 um 11:53 Uhr
Von: "xxxxxxx" <xxxxxxx@parlament.gv.at>
An: "praesident@saubere-haende.org" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

GZ. 11010.0110/46-L1.1/2012

 

Sehr geehrter Herr Lassy!

Die Parlamentsdirektion bestätigt den Erhalt Ihres an die Präsidentin des Nationalrates gerichteten Schreibens vom 17. Juli 2012 betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen.


Gemäß Artikel 52 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Nationalrat befugt, „die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“. Eine Ausprägung dieses Interpellationsrechts ist das Recht, schriftliche Anfragen an die Bundesregierung bzw. Mitglieder der Bundesregierung zu richten (insb. § 91 GOG?NR).


Weder die österreichische Bundesverfassung noch das Geschäftsordnungsgesetz begründen jedoch eine Prüfungskompetenz des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrats dahingehend, ob der Verpflichtung zur Beantwortung einer Anfrage hinreichend entsprochen worden ist; ihm/ihr kommt somit kein inhaltliches Kontrollrecht hinsichtlich Anfragebeantwortungen zu.


Fünf Abgeordnete können binnen zwei Monaten nach dem Einlangen einer Anfragebeantwortung verlangen, dass über diese Anfragebeantwortung eine Kurzdebatte im Plenum des Nationalrates durchgeführt wird. Im Zuge dieser Debatte kann ein Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung gestellt und ein entsprechender Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. (§ 92 GOG-NR)

 
Als schärfste Sanktion hat der Nationalrat die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu fassen (Artikel 74 B?VG). Damit wird der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen versagt und die Bundesregierung bzw. das Regierungsmitglied ist vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben.


Mit freundlichen Grüßen
MMag. Monika Trabitsch

 


Parlamentsdirektion

L1.1 / Präsidialangelegenheiten


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