26 June 2017    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20122012-08-01 neue Anfrage Parlament
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 01. August 2012 um 13:32 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Mag. Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "MMag.a Monika Trabitsch" <xxxxxxx@parlament.gv.at>
Betreff: Aw: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer und sehr geehrte Frau MMag.a Trabitsch,
ich bedanke mich für die umfangreiche Beantwortung meiner Fragen und Hinweise.


"Weder die österreichische Bundesverfassung noch das Geschäftsordnungsgesetz begründen jedoch eine Prüfungskompetenz des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrats dahingehend, ob der Verpflichtung zur Beantwortung einer Anfrage hinreichend entsprochen worden ist; ihm/ihr kommt somit kein inhaltliches Kontrollrecht hinsichtlich Anfragebeantwortungen zu."

Ich verstehe, dass Sie aus rechlichen Gründen keinerlei Prüfungskompetenz haben. Wie sieht allerdings das Vorgehen aus, wenn Sie anhand von Dokumenten die Kenntnis erlangen, dass der der Nationalrat durch bewusste Fehlinformation aufs gröblichste missachtet wurde? Das Vorgehen von Dr. Spindelegger und Dr. Karl stellt zumindest aus meiner Sicht einen Vertrauensbruch dar.

Wie kann man davon ausgehen das der Nationalrat von Regierungsmitgliedern ordentlich informiert wird, wenn das schon bei einer solchen Angelegenheit zu wissentlichen Fehlinformationen kommt?

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=531

Gesendet: Montag, 06. August 2012 um 15:17 Uhr
Von: "xxxxxxxx" <xxxxxxx@parlament.gv.at>
An: "praesident@saubere-haende.org" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: AW: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

GZ. 11010.0110/48-L1.1/2012


Sehr geehrter Herr Lassy!


Die Parlamentsdirektion bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom 1. August 2012 betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen.


In der parlamentarischen Praxis kann die Präsidentin den Bundeskanzler auf die nicht ordnungsgemäße Beantwortung schriftlicher Anfragen hinweisen und ihn ersuchen, auf eine ordnungsgemäße Beantwortung hinzuwirken.


Sofern sich Abgeordnete durch die Anfragebeantwortung nicht ausreichend informiert fühlen, besteht jedenfalls die Möglichkeit, weitere Anfragen zu dem Themenbereich zu stellen.


Auf Rechte des Nationalrates bezüglich Anfragebeantwortungen (Kurze Debatte im Plenum des Nationalrates über eine Anfragebeantwortung, allenfalls mit Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung) bzw. gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung (Misstrauensantrag) wurde bereits im Schreiben der Parlamentsdirektion vom 1. August 2012 hingewiesen.

 
Mit freundlichen Grüßen

MMag. Monika Trabitsch



Parlamentsdirektion
L1.1 / Präsidialangelegenheiten




A-1017 Wien – Parlament
Tel. +43 1 401 10-2681
Fax +43 1 401 10-2537

Gesendet: Dienstag, 07. August 2012 um 06:13 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Frötschl Viktoria" <Viktoria.Froetschl@parlament.gv.at>
Cc: "Mag. Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "MMag.a Monika Trabitsch" <monika.trabitsch@parlament.gv.at>
Betreff: Aw: AW: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer und sehr geehrte Frau MMag.a Trabitsch,
herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort.

Offenbar ist es leider so, dass es nur eine mehr oder weniger zahnloses Möglichkeit das ungeheuerliche Vorgehen von Dr. Spindelegger und Dr. Karl zu ahnden, gibt.

Das klingt wie: "Lieber Vizekanzler und liebe Justizministerin, das nächste mal macht das ein bisschen besser und belügt mir bitte den Nationalrat nicht mehr, oder lasst euch wenigstens dabei nicht ertappen."

Es wird wohl von den Betroffenen ein anderer Weg gefunden werden müssen.

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=531

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