25 April 2017    
 
 
 
 
    Diverses
    Fälle BMEIA
            Login/logout
            Dr. Kawadri, PhD
            Opfer 1
            Opfer 2
            Opfer 3
            2008
            2009
            2010
            2011
            2012
                2012-06-25 von Launsky-Tieffenthal
                2012-06-23 Kurier - Dedic muss gehen
                2012-07-06 Debatte im Parlament
                2012-07-06 parl. Anfrage
                2012-07-10 The National
                2012-07-20 von Kawadri-Klienten
                2012-07-24 Moritsch ist frei
                2012-07-25 Kanzlermail
                2012-07-30 an Vertrauensanwalt
                2012-08-01 Antwort aus dem Parlament
                2012-08-01 neue Anfrage Parlament
                2012-08-01 an Aussenminister
                2012-08-07 an Kanzler
                2012-08-08 an Staatsanwaltschaft
                2012-08-08 an Vertrauensanwalt
                2012-08-08 an Ellison-Kramer
                2012-08-09 an Uni Erlangen
                2012-08-12 an Ellison-Kramer
                2012-08-13 an STA Mag. Berger
                2012-08-13 an Ellison-Kramer
                2012-08-14 an Staatsanwaltschaft
                2012-08-14 an Dr. Daburon
                2012-08-14 an Mag. Zehetner
                2012-08-16 an Dr. Daburon
                2012-08-20 Moritsch an Westerwelle
                2012-08-21 an Merkel
                2012-08-21 an Faymann
                2012-08-22 Mail Spindelegger/Brandstätter
                2012-08-23 Mail an Lopatka
                2012-08-23 Mail an Merkel
                2012-08-25 Mail an Brandstätter
                2012-08-25 Mail an Spindelegger/Lopatka
                2012-08-25 Mail an Fischer
                2012-08-25 Mail von Staatsanwaltschaft
                2012-08-27 Mail an Merkel
                2012-08-29 Berliner Morgenpost
                2012-08-30 Mail an Dr. Kyrle
                2012-08-30 Mail an Dr. Kyrle
                2012-08-30 Vizekonsul angeklagt
                2012-09-03 Mail an Lassmann
                2012-09-04 Mail an Abgeordnete
                2012-09-04 Mail an Abgeordnete
                2012-09-05 Mail an Spindelegger
                2012-09-06 Spindelegger
                2012-09-07 Mail an Ellison-Kramer
                2012-09-09 in eigener Sache
                2012-09-13 Moritsch an BMEIA
                2012-09-23 Botschafter abgezogen
                2012-10-23 Mail an Ellison-Kramer
                2012-11-16 Mail an Spindelegger
                2012-11-17 Mail an Merkel
                2012-11-19 Mail an Pressesprecher BMEIA
                2012-11-22 Berliner Morgenpost
                2012-12-01 Standardposting
                2012-12-10 Austrian Times
                2012-12-12 Anzeigen
                2012-12-15 Mail an Salomon
                2012-12-29 Mail an Presserat
            2013
            2014
            2015
        Marokko
        Fall MK
        ICCPR
    Fall BMF
    Fall BMI
    Fall BMJ
    Fall BUWOG
    Fall Faymann
    Fall FMA
    Fall WU
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Saubere HändeWo passiert was? AUA - Ausserparlamentarischer BürgeruntersuchungssausschussFälle BMEIAFall Außenministerium - Dr. Kawadri20122012-08-01 neue Anfrage Parlament
Druckansicht generelle Unschuldsvermutung

Gesendet: Mittwoch, 01. August 2012 um 13:32 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Mag. Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "MMag.a Monika Trabitsch" <xxxxxxx@parlament.gv.at>
Betreff: Aw: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer und sehr geehrte Frau MMag.a Trabitsch,
ich bedanke mich für die umfangreiche Beantwortung meiner Fragen und Hinweise.


"Weder die österreichische Bundesverfassung noch das Geschäftsordnungsgesetz begründen jedoch eine Prüfungskompetenz des Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrats dahingehend, ob der Verpflichtung zur Beantwortung einer Anfrage hinreichend entsprochen worden ist; ihm/ihr kommt somit kein inhaltliches Kontrollrecht hinsichtlich Anfragebeantwortungen zu."

Ich verstehe, dass Sie aus rechlichen Gründen keinerlei Prüfungskompetenz haben. Wie sieht allerdings das Vorgehen aus, wenn Sie anhand von Dokumenten die Kenntnis erlangen, dass der der Nationalrat durch bewusste Fehlinformation aufs gröblichste missachtet wurde? Das Vorgehen von Dr. Spindelegger und Dr. Karl stellt zumindest aus meiner Sicht einen Vertrauensbruch dar.

Wie kann man davon ausgehen das der Nationalrat von Regierungsmitgliedern ordentlich informiert wird, wenn das schon bei einer solchen Angelegenheit zu wissentlichen Fehlinformationen kommt?

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=531

Gesendet: Montag, 06. August 2012 um 15:17 Uhr
Von: "xxxxxxxx" <xxxxxxx@parlament.gv.at>
An: "praesident@saubere-haende.org" <praesident@saubere-haende.org>
Betreff: AW: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

GZ. 11010.0110/48-L1.1/2012


Sehr geehrter Herr Lassy!


Die Parlamentsdirektion bestätigt den Erhalt Ihres Schreibens vom 1. August 2012 betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen.


In der parlamentarischen Praxis kann die Präsidentin den Bundeskanzler auf die nicht ordnungsgemäße Beantwortung schriftlicher Anfragen hinweisen und ihn ersuchen, auf eine ordnungsgemäße Beantwortung hinzuwirken.


Sofern sich Abgeordnete durch die Anfragebeantwortung nicht ausreichend informiert fühlen, besteht jedenfalls die Möglichkeit, weitere Anfragen zu dem Themenbereich zu stellen.


Auf Rechte des Nationalrates bezüglich Anfragebeantwortungen (Kurze Debatte im Plenum des Nationalrates über eine Anfragebeantwortung, allenfalls mit Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung) bzw. gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung (Misstrauensantrag) wurde bereits im Schreiben der Parlamentsdirektion vom 1. August 2012 hingewiesen.

 
Mit freundlichen Grüßen

MMag. Monika Trabitsch



Parlamentsdirektion
L1.1 / Präsidialangelegenheiten




A-1017 Wien – Parlament
Tel. +43 1 401 10-2681
Fax +43 1 401 10-2537

Gesendet: Dienstag, 07. August 2012 um 06:13 Uhr
Von: praesident@saubere-haende.org
An: "Frötschl Viktoria" <Viktoria.Froetschl@parlament.gv.at>
Cc: "Mag. Prammer - Präsidentin des Nationalrates" <barbara.prammer@parlament.gv.at>, "MMag.a Monika Trabitsch" <monika.trabitsch@parlament.gv.at>
Betreff: Aw: AW: Antwortschreiben betreffend wissentlich falsche schriftliche Anfragebeantwortungen

Sehr geehrte Frau Mag.a Prammer und sehr geehrte Frau MMag.a Trabitsch,
herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort.

Offenbar ist es leider so, dass es nur eine mehr oder weniger zahnloses Möglichkeit das ungeheuerliche Vorgehen von Dr. Spindelegger und Dr. Karl zu ahnden, gibt.

Das klingt wie: "Lieber Vizekanzler und liebe Justizministerin, das nächste mal macht das ein bisschen besser und belügt mir bitte den Nationalrat nicht mehr, oder lasst euch wenigstens dabei nicht ertappen."

Es wird wohl von den Betroffenen ein anderer Weg gefunden werden müssen.

--
Beste Grüße
Bernhard Lassy
Dokumentation: http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=531

Sie sind nicht allein - Profis helfen! Copyright © 2009
>